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Wirksame Qualitätskontrolle?

Einmal im Jahr führt die Stadt München in ihren Tagesheimen und den Einrichtungen des Kooperativen Ganztages eine Elternbefragung durch. Tagesheime dienen zur Betreuung von Schulkindern am Nachmittag und in den Ferien. Beim Kooperativen Ganztag arbeiten Grundschulen und Kindertageseinrichtungen bei der Bildung der Kinder eng zusammen.

Das Grundkonzept der Kooperativen Ganztagesbetreuung in München
(Quelle: Flyer der Stadt München)

Diese Einrichtungen werden vom Freistaat nach dem Bayrischen Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern (BayKiBiG) gefördert. Voraussetzung ist u.a., dass der Träger (d.h. die Stadt München)

„… eine Elternbefragung oder sonstige, gleichermaßen geeignete Maßnahme der Qualitätssicherung jährlich durchführt.“ (Art. 19 BayKiBiG)

Die Münchner Elternbefragung 2024 wurde in einer Bekanntmachung für die Sitzung des Ausschusses für Kinder- und Jugendhilfe am vergangenen Dienstag veröffentlicht. Die Ergebnisse sind durchweg erfreulich. Allerdings drängt sich mir der Eindruck auf, dass wesentliche Fragen gar nicht gestellt worden sind.

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Wer fährt den Bus?

Für regelmäßige Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs in München ist es nichts Neues. Immer wieder fallen Busse, U-Bahnen oder Straßenbahnen aus, weil die Münchner Verkehrsbetriebe (MVG) Schwierigkeiten haben, Personal zu finden. Insbesondere Busfahrer sind absolute Mangelware. Auf einigen Linien kommt es deswegen nicht nur zu einzelnen Ausfällen, sondern auch zu geplanten Ausdünnungen des Taktes.

Ohne Fahrer kann der Bus nicht ausrücken (Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Renardo_la_vulpo)

Ist das nun die Zukunft, auf die wir uns einstellen müssen, insbesondere wenn auch bei der MVG viele Boomer in Rente gehen? Im Februar haben die Stadtratsfraktionen der Grünen und der SPD angeregt, neue Wege bei der Personalsuche zu gehen. Die entsprechende Vorlage für den Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am vergangenen Dienstag zeigt Lösungsansätze auf, die zum Nachdenken über das Thema Migration anregen.

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Die ungleich verteilten Lasten der Wärmewende

In einem früheren Beitrag habe ich über den Entwurf der Wärmeplanung für München berichtet. Die Sitzung des Stadtplanungsausschusses am vergangenen Mittwoch hat beispielhaft gezeigt, dass die Belastungen für den Aufbau einer CO2-neutralen Fernwärmeversorgung in München manche mehr treffen als andere.

Funktionsweise einer Geothermiestation (Quelle: SWM)

Warum das so ist, wird im folgenden Beitrag anhand der Pläne für einen neuen Geothermiestandort in Untermenzing erläutert.

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Die neue Grundsteuer kommt!

Vor einigen Tagen ist in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel erschienen, der große Unsicherheiten zur neuen Grundsteuer beklagt. Unklar sei, wie hoch die Steuer ausfalle und wann sie erhoben werde. Jedenfalls für München gibt es seit Mittwoch letzter Woche Klarheit. Denn da hat die Vollversammlung des Stadtrates den Hebesatz für die neue Grundsteuer beschlossen. Damit steht für jedes Grundstück in München fest, wie hoch die zu zahlenden Beträge sind. Und in der zugrundeliegenden Vorlage der Stadtkämmerei kann man lesen, wann die entsprechenden Zahlungsaufforderungen verschickt werden.

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Der Münchner Flughafen als Modellfall

Die Situation am Münchner Flughafen ist seit Monaten schlecht. Verspätungen und Probleme bei der Gepäckausgabe werden von den Fluggästen ebenso bemängelt wie lange Wartezeiten vor den Sicherheitskontrollen. Bisheriger Höhepunkt war der 3. Oktober, an dem sich die Schlange der Reisenden weit aus dem Terminal 2 heraus erstreckt hat. Manche Fluggäste haben trotz rechtzeitiger Anreise ihre Flüge verpasst. Die Münchner CSU-Fraktion hat deshalb kurzfristig beantragt, dass der Geschäftsführer des Flughafens, Jost Lammers, den Stadträtinnen und Stadträten die Ursachen des Chaos erklärt und darlegt, wie solche Situationen in Zukunft vermieden werden.

Warum Herr Lammers im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft gestern keine neuen Freunde gewonnen hat, wird im folgenden Bericht ebenso erläutert wie ein paar Gedanken zu tieferliegenden Ursachen der Probleme, deren Auswirkungen weit über den Münchner Flughafen hinausreichen.

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Der Müll und seine (Klima-) Kosten

Müll ist kein angenehmes Thema. Keiner mag ihn, aber jeder erzeugt ihn und muss daher für die Entsorgung zahlen.

Die drei Münchner Tonnen für Biomüll, Restmüll und Papier (Quelle: Eigene Aufnahme)

In München werden die Müllgebühren ab 2025 um fast 12% steigen. Warum das so ist und welche Rolle dabei der CO2-Ausstoß der Münchner Müllverbrennung spielt, konnte man heute im Kommunalausschuss erfahren.

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Grün ist auch nicht günstiger

Nein, dies wird kein Bericht über Bioprodukte in München. Im Gegenteil, das Thema dieses Berichts ist eher trocken und betrifft das Schuldenmanagement der Stadt München. Wie am vergangenen Dienstag im Finanzausschuss berichtet wurde, ist es der Kämmerei gelungen, im Rahmen der vom Stadtrat beschlossenen Schuldenaufnahme einen „Green Bond“ in Höhe von 300 Mio EUR am Anleihemarkt zu platzieren. Was das konkret bedeutet, wird im Folgenden erläutert.

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Der neue Stadtentwicklungsplan „Step 2040“

Stadtplanung ist üblicherweise ein kleinteiliges Geschäft, beispielsweise wenn der Stadtrat einen neuen Bebauungsplan aufstellt oder eine Erhaltungssatzung für einige Straßen beschließt. Manchmal wird es jedoch grundlegender. Dann wird mit einem Stadtentwicklungsplan die mittelfristige Entwicklung der gesamten Stadt München in den Blick genommen. In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am vergangenen Mittwoch war es wieder einmal soweit. Da wurde der „Step 2040“ vom Ausschuss diskutiert und verabschiedet.

Der neue Stadtentwicklungsplan „Step 2040“ im Geoportal der Stadt

Der folgende Beitrag erläutert, warum die digitale Fassung des neuen Stadtentwicklungsplanes am Mittwoch einhellig begrüßt wurde, die Vorlage der Verwaltung dennoch nur die Stimmen der grün-roten Rathausmehrheit und der Linken bekommen hat.

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Gute Wirtschaftslage, schlechte Haushaltslage

München ist seit Jahren die wohlhabendste Großstadt Deutschlands. Das zeigt einmal mehr der aktuelle Wirtschaftsbericht der Stadt, der im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am vergangenen Dienstag vorgestellt worden ist.

Durchschnittliche Kaufkraft der Bewohner deutscher Großstädte 2023
(Quelle: Jahreswirtschaftsbericht 2024)

Gleichzeitig ist die Haushaltlage der Stadt so schlecht, dass der Stadtrat in der vergangenen Vollversammlung ein Sparprogramm verabschiedet hat. Wie passt das zusammen?

Wie bereits hier erläutert muss die Stadt mit der laufenden Verwaltung Überschüsse erwirtschaften, um damit die Schulden für die erheblichen Investitionen (in Schulbau, neue U-Bahnlinien, etc.) zu finanzieren. Wenn diese Überschüsse kleiner als geplant ausfallen, besteht die Gefahr, dass die Regierung von Oberbayern den Haushalt der Stadt nicht mehr genehmigt und einen Sparkommissar schickt. Das wäre das Ende der kommunalen Selbstverwaltung.

Soweit wird es wohl nicht kommen. Im Folgenden wird zunächst auf einige Aspekte des Jahreswirtschaftsberichts 2024 eingegangen, bevor die jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen sowie die kurzfristigen und langfristigen Ursachen der Haushaltsprobleme erörtert werden.

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Ein schlechter erster Eindruck

Es wäre ein großer Wurf geworden. Anstelle des „Beton-Karstadt“ aus dem letzten Jahrhundert sollte in der Schützenstraße zwischen Hauptbahnhof und Stachus ein großer moderner Gebäudekomplex des britischen Stararchitekten David Chipperfield mit Läden, Büros und Wohnungen entstehen:

Visualisierung der in 2022 geplanten Bebauung entlang der Schützenstraße. Links (roter Pfeil) das historische Karstadtgebäude, in der Mitte (blauer Pfeil) der geplante Gebäudekomplex und rechts das neue Hotel Königshof (grüner Pfeil) (Quelle: Anlage zum städtebaulichen Wettbewerb 2022 mit hinzugefügten Markierungen)

Daraus wird nichts. Denn seit der Pleite des Investors (SIGNA) im November 2023 ruhen sämtliche Arbeiten, sowohl bei der Renovierung des historischen Kaufhauses als auch beim Abriss der Betonburg aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Fertig geworden ist allein das neue Hotel Königshof.

Damit ist der erste Eindruck beim Gang vom Hauptbahnhof Richtung Stachus von Stillstand….

Tote Baustelle am historischen Karstadtgebäude (Quelle: eigene Aufnahme)

…. und Verwahrlosung geprägt:

So sieht es in der Schützenstraße aus (Quelle: eigene Aufnahme)

Zudem hat sich der benachbarte Alte Botanische Garten (im ersten Bild im Hintergrund) zum Drogenhandelsplatz und zur Lagerstätte für Obdachlose entwickelt. Wer sich auskennt, vermeidet sowohl den Besuch des Gartens als auch den Gang durch die Schützenstraße.

Vor einigen Monaten hat Oberbürgermeister Reiter eine Taskforce gegründet, die schnell Abhilfe schaffen soll. Erste Ergebnisse und weitere Schritte wurden am vergangenen Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Stadtratsausschüsse diskutiert.

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