München ist seit Jahren die wohlhabendste Großstadt Deutschlands. Das zeigt einmal mehr der aktuelle Wirtschaftsbericht der Stadt, der im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am vergangenen Dienstag vorgestellt worden ist.
Gleichzeitig ist die Haushaltlage der Stadt so schlecht, dass der Stadtrat in der vergangenen Vollversammlung ein Sparprogramm verabschiedet hat. Wie passt das zusammen?
Wie bereits hier erläutert muss die Stadt mit der laufenden Verwaltung Überschüsse erwirtschaften, um damit die Schulden für die erheblichen Investitionen (in Schulbau, neue U-Bahnlinien, etc.) zu finanzieren. Wenn diese Überschüsse kleiner als geplant ausfallen, besteht die Gefahr, dass die Regierung von Oberbayern den Haushalt der Stadt nicht mehr genehmigt und einen Sparkommissar schickt. Das wäre das Ende der kommunalen Selbstverwaltung.
Soweit wird es wohl nicht kommen. Im Folgenden wird zunächst auf einige Aspekte des Jahreswirtschaftsberichts 2024 eingegangen, bevor die jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen sowie die kurzfristigen und langfristigen Ursachen der Haushaltsprobleme erörtert werden.
Es wäre ein großer Wurf geworden. Anstelle des „Beton-Karstadt“ aus dem letzten Jahrhundert sollte in der Schützenstraße zwischen Hauptbahnhof und Stachus ein großer moderner Gebäudekomplex des britischen Stararchitekten David Chipperfield mit Läden, Büros und Wohnungen entstehen:
Visualisierung der in 2022 geplanten Bebauung entlang der Schützenstraße. Links (roter Pfeil) das historische Karstadtgebäude, in der Mitte (blauer Pfeil) der geplante Gebäudekomplex und rechts das neue Hotel Königshof (grüner Pfeil) (Quelle: Anlage zum städtebaulichen Wettbewerb 2022 mit hinzugefügten Markierungen)
Daraus wird nichts. Denn seit der Pleite des Investors (SIGNA) im November 2023 ruhen sämtliche Arbeiten, sowohl bei der Renovierung des historischen Kaufhauses als auch beim Abriss der Betonburg aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Fertig geworden ist allein das neue Hotel Königshof.
Damit ist der erste Eindruck beim Gang vom Hauptbahnhof Richtung Stachus von Stillstand….
Tote Baustelle am historischen Karstadtgebäude (Quelle: eigene Aufnahme)
…. und Verwahrlosung geprägt:
So sieht es in der Schützenstraße aus (Quelle: eigene Aufnahme)
Zudem hat sich der benachbarte Alte Botanische Garten (im ersten Bild im Hintergrund) zum Drogenhandelsplatz und zur Lagerstätte für Obdachlose entwickelt. Wer sich auskennt, vermeidet sowohl den Besuch des Gartens als auch den Gang durch die Schützenstraße.
Vor einigen Monaten hat Oberbürgermeister Reiter eine Taskforce gegründet, die schnell Abhilfe schaffen soll. Erste Ergebnisse und weitere Schritte wurden am vergangenen Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Stadtratsausschüsse diskutiert.
Mehrfach habe ich in der Vergangenheit auf den schleppenden Ausbau der Solarenergie auf Münchens Dächern hingewiesen. Nun zeigt jedoch der aktuelle Bericht, den die Stadtverwaltung im Ausschuss für Klima und Umwelt am vergangenen Dienstag vorgelegt hat, dass die Dinge sich ändern. In den letzten zwei Jahren haben die Münchner Bürgerinnen und Bürger kräftig in die Fotovoltaik investiert.
Jährlicher PV-Zubau und installierte Gesamtleistung in München (Quelle: Vorlage des Referats für Klima und Umwelt, S. 5)
Im Folgenden wird ein genauerer Blick auf die Zahlen geworfen. Daran kann man erkennen, dass es bis zu einem substantiellen Beitrag der Solarenergie zur Münchner Stromversorgung noch ein weiter Weg ist. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der PV-Ausbau auf Mietshäusern und Gewerbeflächen immer noch auf niedrigem Niveau verharrt und auch der private Ausbau inzwischen wieder etwas abflaut.
Lange ist sie erwartet worden, die Wärmeplanung der Stadt München. Leider war ich bei der Ausschusssitzung am vergangenen Dienstag verhindert und konnte die Debatte der Stadträtinnen und Stadträte nur in der Presse verfolgen. Im Folgenden werde ich einige Aspekte dieses schwierigen Themas anhand der umfangreichen Vorlage der Verwaltung und des verabschiedeten Stadtratsbeschlusses erläutern. Vielleicht gelingt es mir damit, einen Beitrag zur Versachlichung einer aufgeheizten Debatte zu leisten und gleichzeitig zu erklären, was auf viele Hauseigentümer und Mieter in München in den nächsten Jahren zukommt.
Im Jahr 2021 hat die bayrische Staatsregierung eine schlaue Entscheidung getroffen: Sie hat die Zuständigkeit für die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub, die bislang beim Freistaat lag, auf die großen Städte Bayerns übertragen. Denn mit diesem Thema macht man sich keine Freunde. Den einen sind die Pläne nicht streng genug, weil die Schadstoffbelastungen nicht schnell genug sinken, den anderen gehen die erforderlichen Einschränkungen des Autoverkehrs zu weit.
Die Stadt München hat damit ein Problem geerbt, das bereits zur Androhung von Strafzahlungen der EU gegen Deutschland geführt hat, da die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide seit Jahren überschritten werden. Zudem ist ein Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe anhängig, mit dem die Einhaltung der Grenzwerte durchgesetzt werden soll. Durch die Übertragung der Zuständigkeit ist die Stadt München anstelle des Freistaats Beklagte geworden. Ein aktuelles Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs stellt nun fest, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Wie die Stadt auf diese Entscheidung reagieren soll, wurde in der Vollversammlung des Stadtrats am vergangenen Mittwoch diskutiert.
Dass Wohnraum in München Mangelware ist, weiß jeder. Umso ärgerlicher ist es, wenn Wohnungen oder Häuser leer stehen. Beispielsweise gibt es in meiner Nachbarschaft ein kleines Reihenhaus, dessen letzter Bewohner vor über einem Jahr verstorben ist. Neue Eigentümer oder Mieter sind bislang nicht in Sicht, obwohl das Haus geradezu danach ruft, von einer jungen Familie bewohnt zu werden.
Für solche Leerstände kann es viele Gründe geben. Ungeklärte Erbfälle gehören ebenso dazu wie aufwendige Renovierungen, bei denen allein die Planung der Baumaßnahmen mehrere Monate dauern kann. Besonders problematisch ist der Leerstand bei städtischen Wohnungsbauunternehmen, die über günstigen Wohnraum verfügen, der in München besonders knapp ist.
In 2013 gab es Presseberichte über eine hohe Anzahl an ungenutzten Wohnungen der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften (die zum 1. Januar 2024 zur Münchner Wohnen fusioniert haben). Der Stadtrat hat daher die Verwaltung Ende 2013 beauftragt, regelmäßig über die Entwicklung der Leerstände zu berichten.
In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am vergangenen Mittwoch wurde dazu ein „Abschlussbericht“ vorgelegt. Danach hat die Zahl der leerstehenden städtischen Wohnungen in München deutlich abgenommen. Die Verbesserung der Situation wird im folgenden Bericht ebenso erläutert, wie die Frage, ob es eine gute Idee ist, in Zukunft auf Leerstandsberichte zu verzichten.
München investiert. Beispielsweise in Bildung. 8,675 Milliarden Euro werden seit 2016 ausgegeben, um über hundert Schulen zu renovieren und Plätze für mehr als 62.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Aber kann sich die Stadt das überhaupt leisten?
Leider nur mit vielen neuen Schulden. Das war die Erkenntnis, die man am vergangenen Dienstag in der Sitzung des Finanzausschusses gewinnen konnte. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Münchner Bevölkerung, die 2019 noch bei historisch niedrigen 1200 EUR lag, steigt 2024 voraussichtlich auf über 4000 EUR an.
Wie soll man diese Zahlen einordnen? Wird München in Zukunft von seinen Schulden erdrückt? Und wie entwickeln sich die Einnahmen der Stadt? Im folgenden Bericht werde ich versuchen, ein paar Antworten auf diese Fragen zu geben.
Kinderbetreuung kostet sehr viel Geld. Würden Krippen und Kindergärten von den Eltern kostendeckende Beiträge erheben, könnten sich das die meisten Familien nicht leisten. Der Freistaat unterstützt daher Kindertageseinrichtungen nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG).
Jedoch wären in München die verbleibenden Kosten für die Eltern immer noch bei einigen hundert Euro pro Monat und Kind. Die Stadt München hat daher 2011 unter Führung von SPD und Grünen die Gebühren in städtischen Kindergärten erheblich abgesenkt bzw. ganz abgeschafft. Allerdings gibt es neben den städtischen Einrichtungen über 600 Kitas (Krippen und Kindergärten), die von freien Trägern, beispielsweise den Kirchen, aber auch von privaten Initiativen betrieben werden. Im Kitafinder+ auf den Webseiten der Stadt kann man nach freien Plätzen suchen.
Startseite des Kitafinder+ der Stadt München
Parallel zur Gebührensenkung in den eigenen Kitas hat die Stadtverwaltung die „Münchner Förderformel“ (MFF) entwickelt. Dabei handelt es sich um ein Regelwerk für die finanzielle Unterstützung freier Träger. Grob gesprochen erhalten Betreiber von Kindergärten und Krippen, die eine Betreuung in ähnlicher Weise wie städtische Einrichtungen anbieten (vergleichbare Betreuungsschlüssel, Ausstattung und Bezahlung des Personals, etc.), viel Geld, das es ihnen ebenfalls ermöglicht, die Elternentgelte stark zu senken. Die Anzahl der betreuten Kinder ist dadurch in den letzten Jahren deutlich angestiegen und hat das Leben vieler Münchner Familien erleichtert. 2023 hat die Stadt München im Rahmen der MFF über 170 Millionen Euro an die freien Träger bezahlt.
Die Sache hat leider einen Haken:
Von den knapp 100.000 Kindern in Kindertageseinrichtungen werden ungefähr 5% in privaten Einrichtungen betreut, die ein besseres Betreuungsniveau anbieten wollen, dafür aber höhere Elternentgelte verlangen, z.T. vierstellige Beträge pro Monat und Kind. Über ein anschauliches Beispiel einer solchen Einrichtung habe ich hier berichtet. Nach der MFF sind solche Kitas von der städtischen Förderung ausgeschlossen. Das hatte vor Gericht jedoch keinen Bestand. In seinem Urteil vom September 2021 hat der Münchner Verwaltungsgerichthof festgestellt:
„Eine kommunale freiwillige Förderung von Trägern von Kindertageseinrichtungen mit wettbewerbsbeeinflussender Wirkung [….] verstößt ohne entsprechende gesetzliche Ermächtigung gegen Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG.“
(1. Leitsatz des Urteils des VG München, Aktenzeichen M 18 K 20.737)
Daher musste die Stadt München ihre Förderung der Kinderbetreuung völlig neu aufstellen. Im Folgenden werden die Überlegungen des Verwaltungsgerichts kurz erläutert und berichtet, wie das neue Regelwerk aussieht, das am vergangenen Dienstag im Bildungsausschuss vorgestellt und diskutiert worden ist.
Die letzte Kommunalwahl in München liegt fast vier Jahre zurück. Mehr als die Hälfte der Wahlperiode ist um. Da stellt sich die Frage, wieviel seit 2020 von der versprochenen Verkehrswende in München, insbesondere zugunsten des Radverkehrs, erreicht worden ist. Denn es gibt in München immer noch viele Radwege, die einfach im „Nichts“ enden, beispielsweise hier in der Gebsattelstraße bergab Richtung Westen:
Das plötzliche Ende des Radwegs in der Gebsattelstraße hinunter in die Au. Ab hier geht es nur noch zwischen den fahrenden und den geparkten Autos abwärts. Wenn jetzt eine Tür aufgeht, knallt es unweigerlich. (Quelle: Eigene Aufnahme)
Offensichtlich ist auch der grün-roten Stadtratsmehrheit bewusst, dass die Umsetzung ihrer Ideen und Pläne länger als erwartet dauert. Bereits im vergangenen Oktober wurde die Verwaltung daher per Stadtratsbeschluss angewiesen
„…..bei der Realisierung aller geplanten Radentscheidungsmaßnahmen prioritär jene zuerst umzusetzen, die für den Radverkehr am schnellsten und effektivsten mehr Verkehrssicherheit ermöglichen. Dabei sind dem Stadtrat auch Lösungen vorzuschlagen, die mit vergleichsweise einfachen, kostengünstigen Maßnahmen geschützte –provisorische – Radfahrstreifen schaffen … .“
Am vergangenen Mittwoch hat nun das Mobilitätsreferat mit einer Vorlage eine aktuelle Übersicht zu den verschiedenen Projekten vorgelegt und erklärt, warum vieles so lange dauert.
Bislang war es in diesem Winter in München zweimal recht kalt, einmal bereits im Dezember und dann Mitte Januar. Allerdings nimmt aufgrund des Klimawandels die Anzahl der „Eistage“ in München immer mehr ab. Und das hat Folgen. Denn strenger Frost verhindert die Ausbreitung ungebetener Gäste. Besondere Bedeutung hat dabei dieses Insekt, das Denguefieber, Zikaviren und andere Tropenkrankheiten übertragen kann:
Dass diese Mückenart inzwischen am Rhein auftritt, war mir bekannt. Allerdings haben es im letzten Sommer erste Exemplare auch nach München geschafft. Wahrscheinlich sind sie klimafreundlich mit der Bahn angereist. Jedenfalls liegt diese Vermutung nahe, wenn man den Bericht liest, den das Gesundheitsreferat dazu vor ein paar Tagen im Gesundheitsausschuss vorgestellt hat.
