Stadtratsberichte – Ein kommunalpolitisches Tagebuch von Hans Wegner, München

September 20, 2026September 20, 2026

Weniger Müll ist auch ein Problem

Die Stadt München stellt ab 2027 einen Teil der Müllentsorgung um. Während für leichten Verpackungsmüll bislang nur Sammelcontainer (wie für Altglas) zur Verfügung stehen, wird ab 2027 jeder Haushalt mit einer gelben Tonne zum Recycling der darin enthaltenen Wertstoffe ausgestattet. Die neue Tonne wird alle zwei Wochen geleert. Informationen über das geänderte Entsorgungssystem finden sich beispielsweise hier. In Zukunft verfügt damit jeder Haushalt über vier Tonnen zur Abfallentsorgung, die braune Biotonne für organische Abfälle, die blaue Papiertonne, die neue gelbe Wertstofftonne und die schwarze Restmülltonne.

Bislang berechnen sich die Müllgebühren ausschließlich nach der Größe und der Häufigkeit der Leerung der Restmülltonne. So kostet beispielsweise die wöchentliche Abholung einer 120l Tonne aktuell 439,92 EUR pro Jahr.

Von der Einführung der neuen Wertstofftonne verspricht sich die Stadt eine deutliche Reduzierung des Restmüllaufkommens und eine höhere Recyclingquote. Allerdings führt das zu Finanzproblemen der Abfallentsorgung in München. Denn wenn weniger Restmüll anfällt, sinkt auch das Gebührenaufkommen. Das Kommunalreferat hat daher am vergangenen Donnerstag im Kommunalausschuss eine neue Gebührenstruktur vorgestellt, die im Folgenden kurz erläutert wird.

August 1, 2026August 1, 2026

Keine leichte Aufgabe

Über die schwierige Finanzlage der Stadt München habe ich schon mehrfach berichtet, beispielsweise hier. Die Vollversammlung am vergangenen Mittwoch hat sich einmal mehr mit diesem Thema beschäftigt. Im sogenannten Eckdatenbeschluss geht es um die Planung des Haushalts 2027. Einzahlungen und Auszahlungen von jeweils über 9 Mrd. Euro bestimmen, was im kommenden Jahr in München finanziert werden kann. Die Vorlage des Stadtkämmerers und die Diskussion im Stadtrat lassen schon jetzt erkennen, dass noch erhebliche Ausgabenkürzungen und/oder Einnahmeverbesserungen erforderlich sind, um bis Jahresende einen ordnungsgemäßen Haushalt zu verabschieden. Aber was ist eigentlich ein „ordnungsgemäßer“ Haushalt ? Im folgenden Beitrag wird die Systematik des städtischen Haushaltes kurz dargestellt und dann auf die aktuellen Entwicklungen und die Diskussion in der Vollversammlung eingegangen.

Juni 19, 2026Juni 21, 2026

Nicht mehr erforderlich

Immer wieder habe ich auf diesen Seiten über den zunächst schleppenden, dann jedoch zunehmenden Ausbau der Solarenergie in München berichtet. Inzwischen sind etwa 200 MWp installiert und der weitere Ausbau schreitet stetig voran.

Leider hat sich im gleichen Zeitraum die Finanzlage der Stadt deutlich verschlechtert. Über alle Referate hinweg wird jetzt nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Auch das Förderprogramm für klimaneutrale Gebäude (FkG) der Landeshauptstadt wurde bereits deutlich reduziert. Zuschüsse für sogenannte Balkonkraftwerke, d.h. kleine PV-Anlagen, die an der Balkonbrüstung montiert und einfach über eine Steckdose mit dem Stromnetz verbunden werden, gibt es allerdings weiterhin. In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am vergangenen Dienstag wurde zudem beschlossen, verstärkt dafür zu werben.

Warum ich diese städtische Subvention nicht mehr für sinnvoll halte, wird im folgenden Beitrag ebenso erläutert wie ähnliche Gedanken zur garantierten Einspeisevergütung für Solaranlagen in Deutschland.

Mai 13, 2026

Eine erste Bewährungsprobe

München hat eine neue Verwaltungsspitze. In der ersten Vollversammlung des neuen Stadtrats am vergangenen Montag wurde Dominik Krause die goldene Amtskette des Oberbürgermeisters umgehängt. Mona Fuchs (Grüne) und Verena Dietl (SPD) wurden zu stellvertretenden Bürgermeisterinnen gewählt.

Die Wahl der beiden Stellvertreterinnen ist ein Ergebnis des Koalitionsvertrages für die kommenden sechs Jahre. Nachdem Volt frühzeitig aus den Verhandlungen ausgestiegen ist, haben Grüne, SPD, Rosa Liste, FDP und die Freien Wähler sich auf 34 Seiten darüber verständigt, wie München in Zukunft regiert werden soll. Der vollständige Vertrag findet sich hier.

Dass sich diese fünf Parteien bzw. Gruppierungen zusammengefunden haben, erscheint mir durchaus überraschend. Denn bislang waren ihre inhaltlichen Standpunkte in vielen Bereichen der Münchner Kommunalpolitik, insbesondere in der Verkehrspolitik, eher konträr. Während Grüne und SPD nachdrücklich die Verkehrswende betrieben haben, weg vom Auto, hin zu mehr Radverkehr und ÖPNV, haben sich FDP und Freie Wähler regelmäßig gegen eine Neuaufteilung des Straßenraumes zulasten des Autoverkehrs ausgesprochen.

Als letzter Punkt auf der Tagesordnung der Vollversammlung am Montag konnte man jedoch erkennen, dass die Koalitionsdisziplin – jedenfalls bislang – wirkt. Denn FDP und Freie Wähler haben einem weitreichenden Umbau der Martin-Luther-Straße in Giesing zugestimmt. Wie im folgenden Beitrag erläutert wird, verliert dadurch der Autoverkehr in beiden Richtungen jeweils eine Fahrspur zugunsten einer großzügigen Radwegverbindung von der Tegernseer Landstraße zum Giesinger Berg.

Januar 16, 2026Januar 16, 2026

Das Candidtor – ein neues Wahrzeichen Münchens?

Manche Gebäude Münchens haben für die Stadt eine besondere Bedeutung. Da ist natürlich die Frauenkirche, die seit Jahrhunderten die Altstadt prägt. Aber auch modernere Bauten, wie das Olympiastadion von 1972 oder der „BMW-Vierzylinder“ gelten inzwischen als Wahrzeichen Münchens.

Gebäude, die wegen ihrer Größe über ihre unmittelbare Umgebung hinaus wirken, sind häufig umstritten, so wie aktuell die beiden 150 Meter hohen Türme, die neben der ehemaligen Paketposthalle entstehen sollen. Ob darüber ein Bürgerbegehren entscheidet, wird gegenwärtig vor dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt.

Ein weiteres markantes Bauwerk entsteht möglicherweise am Candidplatz in Untergiesing. Dort plant ein Hamburger Investor ein 64 Meter hohes Bürohaus, genannt Candidtor:

Visualisierung des geplanten Candidtors (Quelle: MVRDV Architekten Rotterdam)

Und natürlich gibt es auch hier eine Bürgerinitiative, die Widerstand gegen das Projekt mobilisiert.

Am vergangenen Mittwoch kam das Candidtor zum ersten Mal auf die Tagesordnung des Stadtplanungsausschusses. Gegenstand der Diskussion war eine Vorlage der Verwaltung für einen sogenannten „Aufstellungsbeschluss“, mit dem die Bauleitplanung begonnen wird. Im folgenden Bericht wird das Projekt anhand der Informationen in der Vorlage und der Debatte im Ausschuss erläutert, gefolgt von meinen subjektiven Überlegungen, was von dem geplanten Neubau zu halten ist.

Juli 10, 2025Juli 11, 2025

Bürokratieabbau mit Augenmaß

Die Forderung nach Bürokratieabbau ist zur Zeit überall zu hören, von Wirtschaftsvertretern, aber auch aus der Politik. Die öffentliche Verwaltung solle sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger bzw. Unternehmen haben. In einer aktuellen Vorlage hat Oberbürgermeister Dieter Reiter den Spieß umgekehrt und mehr Vertrauen in das Handeln der Stadtverwaltung eingefordert. Denn er möchte die Verwaltung von umfangreichen Berichtspflichten gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit entlasten. Worum es dabei geht und wie die Stadträtinnen und Stadträte darauf reagiert haben, wird im Folgenden zusammengefasst und kommentiert.

April 3, 2025April 3, 2025

Große Herausforderungen

Das berufliche Bildungssystem in Deutschland wird häufig als vorbildlich betrachtet. Die Kombination aus praktischer Ausbildung in den Betrieben und der Vermittlung theoretischer Grundlagen in den Berufsschulen bildet Fachkräfte aus, die mit ihren Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden. Gleichzeitig ermöglicht der erfolgreiche Abschluss einer (Erst-) Ausbildung zahlreiche weitere Bildungsmöglichkeiten bis hin zu einem Studium.

Strukturen der beruflichen Bildung in München (Quelle: Münchner Bildungsbericht Berufliche Bildung 2024).

Am vergangenen Mittwoch wurde im Bildungsausschuss der Münchner Bildungsbericht Berufliche Bildung 2024 vorgestellt. Neben vielen Erfolgen bei der Begleitung Jugendlicher auf dem Weg von der Schule in eine Ausbildung findet man dort folgenden Satz:

„Das […] System der beruflichen Ausbildung [steht] vor völlig neuen Herausforderungen, deren Bewältigung keineswegs sichergestellt ist.“

Warum das so ist, wird im Folgenden erläutert.

März 20, 2025März 20, 2025

Wenn das Wasser von unten kommt

Seit dem Bau des Sylvensteinspeichers in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist die Hochwassergefahr entlang der Isar weitgehend gebannt (anders als an der Würm). Allerdings gibt es in einigen Münchner Stadtteilen Probleme mit dem Grundwasser, das stellenweise direkt unterhalb des Geländes ansteht. Das kann große Schäden an den betroffenen Gebäuden verursachen.

Grundwasseraustritt im Gelände (Quelle: Wikimedia)

Der Pegel des Grundwassers hängt von der Menge der Niederschläge ab und kann im Verlauf von einigen Monaten stark schwanken. Lokal wird der Grundwasserpegel auch durch die Bebauung oder Eingriffe wie Drainagekanäle o.ä. beeinflusst.

Zwei Vorlagen für den Ausschuss für Klima und Umwelt am vergangenen Dienstag betreffen die allgemeine Grundwasserproblematik in München und einen Streitfall zu diesem Thema zwischen der Stadtverwaltung und Anwohnern in Schwabing-Freimann.

März 16, 2025März 20, 2025

Zehn Windräder im Perlacher Forst ?

Bislang gibt es auf Münchner Stadtgebiet nur zwei Windräder mit zusammen 5 MW Leistung.

Das zweite Münchner Windrad in Freimann. Mit einer Nabenhöhe von 80m und einem Durchmesser von 138m hat es eine Leistung von 3,5 MW und erzeugt pro Jahr ca. 7 Mio kWh Strom. Das reicht für etwa 2800 Haushalte. (Quelle: SWM, Bild: Flocci Nivis, Wikipedia Commons)

Während die Nutzung der Solarenergie in München inzwischen Fahrt aufgenommen hat, sind gegenwärtig keine weiteren Windkraftanlagen in Planung. Warum sich das jedoch bald ändern könnte, wurde am vergangenen Mittwoch im Stadtplanungsausschuss besprochen.

Februar 5, 2025März 13, 2025

Es wird eng

Wer meinen Berichten aus dem Finanzausschuss gefolgt ist, konnte lesen, dass die Gewerbesteuereinnahmen Münchens sich nach dem Corona-Einbruch schnell erholt haben und trotz Ukrainekrieg weiter zugenommen haben. Die diversifizierte Wirtschaftsstruktur der Stadt München hat bislang zu einem ständigen Wachstum dieser Steuer geführt, die etwa 40% zu den jährlichen Gesamteinnahmen der Stadt beiträgt.

Damit ist es leider vorbei. Den am Dienstag vorgelegten Quartalszahlen ist zu entnehmen, dass die Vorauszahlungen der Gewerbesteuer seit Mitte 2024 bestenfalls stagnieren.