Stadtratsberichte – Ein kommunalpolitisches Tagebuch von Hans Wegner, München

Oktober 16, 2024Oktober 20, 2024

Der Münchner Flughafen als Modellfall

Die Situation am Münchner Flughafen ist seit Monaten schlecht. Verspätungen und Probleme bei der Gepäckausgabe werden von den Fluggästen ebenso bemängelt wie lange Wartezeiten vor den Sicherheitskontrollen. Bisheriger Höhepunkt war der 3. Oktober, an dem sich die Schlange der Reisenden weit aus dem Terminal 2 heraus erstreckt hat. Manche Fluggäste haben trotz rechtzeitiger Anreise ihre Flüge verpasst. Die Münchner CSU-Fraktion hat deshalb kurzfristig beantragt, dass der Geschäftsführer des Flughafens, Jost Lammers, den Stadträtinnen und Stadträten die Ursachen des Chaos erklärt und darlegt, wie solche Situationen in Zukunft vermieden werden.

Warum Herr Lammers im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft gestern keine neuen Freunde gewonnen hat, wird im folgenden Bericht ebenso erläutert wie ein paar Gedanken zu tieferliegenden Ursachen der Probleme, deren Auswirkungen weit über den Münchner Flughafen hinausreichen.

Oktober 10, 2024Oktober 11, 2024

Der Müll und seine (Klima-) Kosten

Müll ist kein angenehmes Thema. Keiner mag ihn, aber jeder erzeugt ihn und muss daher für die Entsorgung zahlen.

Die drei Münchner Tonnen für Biomüll, Restmüll und Papier (Quelle: Eigene Aufnahme)

In München werden die Müllgebühren ab 2025 um fast 12% steigen. Warum das so ist und welche Rolle dabei der CO2-Ausstoß der Münchner Müllverbrennung spielt, konnte man heute im Kommunalausschuss erfahren.

Oktober 2, 2024Oktober 4, 2024

Grün ist auch nicht günstiger

Nein, dies wird kein Bericht über Bioprodukte in München. Im Gegenteil, das Thema dieses Berichts ist eher trocken und betrifft das Schuldenmanagement der Stadt München. Wie am vergangenen Dienstag im Finanzausschuss berichtet wurde, ist es der Kämmerei gelungen, im Rahmen der vom Stadtrat beschlossenen Schuldenaufnahme einen „Green Bond“ in Höhe von 300 Mio EUR am Anleihemarkt zu platzieren. Was das konkret bedeutet, wird im Folgenden erläutert.

September 23, 2024Oktober 2, 2024

Der neue Stadtentwicklungsplan „Step 2040“

Stadtplanung ist üblicherweise ein kleinteiliges Geschäft, beispielsweise wenn der Stadtrat einen neuen Bebauungsplan aufstellt oder eine Erhaltungssatzung für einige Straßen beschließt. Manchmal wird es jedoch grundlegender. Dann wird mit einem Stadtentwicklungsplan die mittelfristige Entwicklung der gesamten Stadt München in den Blick genommen. In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am vergangenen Mittwoch war es wieder einmal soweit. Da wurde der „Step 2040“ vom Ausschuss diskutiert und verabschiedet.

Der folgende Beitrag erläutert, warum die digitale Fassung des neuen Stadtentwicklungsplanes am Mittwoch einhellig begrüßt wurde, die Vorlage der Verwaltung dennoch nur die Stimmen der grün-roten Rathausmehrheit und der Linken bekommen hat.

Juli 18, 2024Juli 18, 2024

Gute Wirtschaftslage, schlechte Haushaltslage

München ist seit Jahren die wohlhabendste Großstadt Deutschlands. Das zeigt einmal mehr der aktuelle Wirtschaftsbericht der Stadt, der im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am vergangenen Dienstag vorgestellt worden ist.

Durchschnittliche *Kaufkraft der Bewohner* deutscher Großstädte 2023
(Quelle: Jahreswirtschaftsbericht 2024)

Gleichzeitig ist die Haushaltlage der Stadt so schlecht, dass der Stadtrat in der vergangenen Vollversammlung ein Sparprogramm verabschiedet hat. Wie passt das zusammen?

Wie bereits hier erläutert muss die Stadt mit der laufenden Verwaltung Überschüsse erwirtschaften, um damit die Schulden für die erheblichen Investitionen (in Schulbau, neue U-Bahnlinien, etc.) zu finanzieren. Wenn diese Überschüsse kleiner als geplant ausfallen, besteht die Gefahr, dass die Regierung von Oberbayern den Haushalt der Stadt nicht mehr genehmigt und einen Sparkommissar schickt. Das wäre das Ende der kommunalen Selbstverwaltung.

Soweit wird es wohl nicht kommen. Im Folgenden wird zunächst auf einige Aspekte des Jahreswirtschaftsberichts 2024 eingegangen, bevor die jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen sowie die kurzfristigen und langfristigen Ursachen der Haushaltsprobleme erörtert werden.

Juli 3, 2024Juli 4, 2024

Ein schlechter erster Eindruck

Es wäre ein großer Wurf geworden. Anstelle des „Beton-Karstadt“ aus dem letzten Jahrhundert sollte in der Schützenstraße zwischen Hauptbahnhof und Stachus ein großer moderner Gebäudekomplex des britischen Stararchitekten David Chipperfield mit Läden, Büros und Wohnungen entstehen:

Visualisierung der in 2022 geplanten Bebauung entlang der Schützenstraße. Links (roter Pfeil) das historische Karstadtgebäude, in der Mitte (blauer Pfeil) der geplante Gebäudekomplex und rechts das neue Hotel Königshof (grüner Pfeil) (Quelle: Anlage zum städtebaulichen Wettbewerb 2022 mit hinzugefügten Markierungen)

Daraus wird nichts. Denn seit der Pleite des Investors (SIGNA) im November 2023 ruhen sämtliche Arbeiten, sowohl bei der Renovierung des historischen Kaufhauses als auch beim Abriss der Betonburg aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Fertig geworden ist allein das neue Hotel Königshof.

Damit ist der erste Eindruck beim Gang vom Hauptbahnhof Richtung Stachus von Stillstand….

Tote Baustelle am historischen Karstadtgebäude (Quelle: eigene Aufnahme)

…. und Verwahrlosung geprägt:

So sieht es in der Schützenstraße aus (Quelle: eigene Aufnahme)

Zudem hat sich der benachbarte Alte Botanische Garten (im ersten Bild im Hintergrund) zum Drogenhandelsplatz und zur Lagerstätte für Obdachlose entwickelt. Wer sich auskennt, vermeidet sowohl den Besuch des Gartens als auch den Gang durch die Schützenstraße.

Vor einigen Monaten hat Oberbürgermeister Reiter eine Taskforce gegründet, die schnell Abhilfe schaffen soll. Erste Ergebnisse und weitere Schritte wurden am vergangenen Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Stadtratsausschüsse diskutiert.

Juni 20, 2024Juni 20, 2024

Licht und Schatten

Mehrfach habe ich in der Vergangenheit auf den schleppenden Ausbau der Solarenergie auf Münchens Dächern hingewiesen. Nun zeigt jedoch der aktuelle Bericht, den die Stadtverwaltung im Ausschuss für Klima und Umwelt am vergangenen Dienstag vorgelegt hat, dass die Dinge sich ändern. In den letzten zwei Jahren haben die Münchner Bürgerinnen und Bürger kräftig in die Fotovoltaik investiert.

Jährlicher PV-Zubau und installierte Gesamtleistung in München
(Quelle: Vorlage des Referats für Klima und Umwelt, S. 5)

Im Folgenden wird ein genauerer Blick auf die Zahlen geworfen. Daran kann man erkennen, dass es bis zu einem substantiellen Beitrag der Solarenergie zur Münchner Stromversorgung noch ein weiter Weg ist. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der PV-Ausbau auf Mietshäusern und Gewerbeflächen immer noch auf niedrigem Niveau verharrt und auch der private Ausbau inzwischen wieder etwas abflaut.

Mai 11, 2024Juni 14, 2024

Wärmeplanung für München

Lange ist sie erwartet worden, die Wärmeplanung der Stadt München. Leider war ich bei der Ausschusssitzung am vergangenen Dienstag verhindert und konnte die Debatte der Stadträtinnen und Stadträte nur in der Presse verfolgen. Im Folgenden werde ich einige Aspekte dieses schwierigen Themas anhand der umfangreichen Vorlage der Verwaltung und des verabschiedeten Stadtratsbeschlusses erläutern. Vielleicht gelingt es mir damit, einen Beitrag zur Versachlichung einer aufgeheizten Debatte zu leisten und gleichzeitig zu erklären, was auf viele Hauseigentümer und Mieter in München in den nächsten Jahren zukommt.

Mai 1, 2024Mai 1, 2024

Ein verspäteter Vorschlag

Im Jahr 2021 hat die bayrische Staatsregierung eine schlaue Entscheidung getroffen: Sie hat die Zuständigkeit für die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub, die bislang beim Freistaat lag, auf die großen Städte Bayerns übertragen. Denn mit diesem Thema macht man sich keine Freunde. Den einen sind die Pläne nicht streng genug, weil die Schadstoffbelastungen nicht schnell genug sinken, den anderen gehen die erforderlichen Einschränkungen des Autoverkehrs zu weit.

Die Stadt München hat damit ein Problem geerbt, das bereits zur Androhung von Strafzahlungen der EU gegen Deutschland geführt hat, da die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide seit Jahren überschritten werden. Zudem ist ein Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe anhängig, mit dem die Einhaltung der Grenzwerte durchgesetzt werden soll. Durch die Übertragung der Zuständigkeit ist die Stadt München anstelle des Freistaats Beklagte geworden. Ein aktuelles Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs stellt nun fest, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Wie die Stadt auf diese Entscheidung reagieren soll, wurde in der Vollversammlung des Stadtrats am vergangenen Mittwoch diskutiert.

März 11, 2024März 12, 2024

Gute Tendenz, schlechte Transparenz

Dass Wohnraum in München Mangelware ist, weiß jeder. Umso ärgerlicher ist es, wenn Wohnungen oder Häuser leer stehen. Beispielsweise gibt es in meiner Nachbarschaft ein kleines Reihenhaus, dessen letzter Bewohner vor über einem Jahr verstorben ist. Neue Eigentümer oder Mieter sind bislang nicht in Sicht, obwohl das Haus geradezu danach ruft, von einer jungen Familie bewohnt zu werden.

Für solche Leerstände kann es viele Gründe geben. Ungeklärte Erbfälle gehören ebenso dazu wie aufwendige Renovierungen, bei denen allein die Planung der Baumaßnahmen mehrere Monate dauern kann. Besonders problematisch ist der Leerstand bei städtischen Wohnungsbauunternehmen, die über günstigen Wohnraum verfügen, der in München besonders knapp ist.

In 2013 gab es Presseberichte über eine hohe Anzahl an ungenutzten Wohnungen der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften (die zum 1. Januar 2024 zur Münchner Wohnen fusioniert haben). Der Stadtrat hat daher die Verwaltung Ende 2013 beauftragt, regelmäßig über die Entwicklung der Leerstände zu berichten.

In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am vergangenen Mittwoch wurde dazu ein „Abschlussbericht“ vorgelegt. Danach hat die Zahl der leerstehenden städtischen Wohnungen in München deutlich abgenommen. Die Verbesserung der Situation wird im folgenden Bericht ebenso erläutert, wie die Frage, ob es eine gute Idee ist, in Zukunft auf Leerstandsberichte zu verzichten.