Stadtratsberichte – Ein kommunalpolitisches Tagebuch von Hans Wegner, München

April 3, 2025April 3, 2025

Große Herausforderungen

Das berufliche Bildungssystem in Deutschland wird häufig als vorbildlich betrachtet. Die Kombination aus praktischer Ausbildung in den Betrieben und der Vermittlung theoretischer Grundlagen in den Berufsschulen bildet Fachkräfte aus, die mit ihren Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden. Gleichzeitig ermöglicht der erfolgreiche Abschluss einer (Erst-) Ausbildung zahlreiche weitere Bildungsmöglichkeiten bis hin zu einem Studium.

Strukturen der beruflichen Bildung in München (Quelle: Münchner Bildungsbericht Berufliche Bildung 2024).

Am vergangenen Mittwoch wurde im Bildungsausschuss der Münchner Bildungsbericht Berufliche Bildung 2024 vorgestellt. Neben vielen Erfolgen bei der Begleitung Jugendlicher auf dem Weg von der Schule in eine Ausbildung findet man dort folgenden Satz:

„Das […] System der beruflichen Ausbildung [steht] vor völlig neuen Herausforderungen, deren Bewältigung keineswegs sichergestellt ist.“

Warum das so ist, wird im Folgenden erläutert.

März 20, 2025März 20, 2025

Wenn das Wasser von unten kommt

Seit dem Bau des Sylvensteinspeichers in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist die Hochwassergefahr entlang der Isar weitgehend gebannt (anders als an der Würm). Allerdings gibt es in einigen Münchner Stadtteilen Probleme mit dem Grundwasser, das stellenweise direkt unterhalb des Geländes ansteht. Das kann große Schäden an den betroffenen Gebäuden verursachen.

Grundwasseraustritt im Gelände (Quelle: Wikimedia)

Der Pegel des Grundwassers hängt von der Menge der Niederschläge ab und kann im Verlauf von einigen Monaten stark schwanken. Lokal wird der Grundwasserpegel auch durch die Bebauung oder Eingriffe wie Drainagekanäle o.ä. beeinflusst.

Zwei Vorlagen für den Ausschuss für Klima und Umwelt am vergangenen Dienstag betreffen die allgemeine Grundwasserproblematik in München und einen Streitfall zu diesem Thema zwischen der Stadtverwaltung und Anwohnern in Schwabing-Freimann.

März 16, 2025März 20, 2025

Zehn Windräder im Perlacher Forst ?

Bislang gibt es auf Münchner Stadtgebiet nur zwei Windräder mit zusammen 5 MW Leistung.

Das zweite Münchner Windrad in Freimann. Mit einer Nabenhöhe von 80m und einem Durchmesser von 138m hat es eine Leistung von 3,5 MW und erzeugt pro Jahr ca. 7 Mio kWh Strom. Das reicht für etwa 2800 Haushalte. (Quelle: SWM, Bild: Flocci Nivis, Wikipedia Commons)

Während die Nutzung der Solarenergie in München inzwischen Fahrt aufgenommen hat, sind gegenwärtig keine weiteren Windkraftanlagen in Planung. Warum sich das jedoch bald ändern könnte, wurde am vergangenen Mittwoch im Stadtplanungsausschuss besprochen.

Februar 5, 2025März 13, 2025

Es wird eng

Wer meinen Berichten aus dem Finanzausschuss gefolgt ist, konnte lesen, dass die Gewerbesteuereinnahmen Münchens sich nach dem Corona-Einbruch schnell erholt haben und trotz Ukrainekrieg weiter zugenommen haben. Die diversifizierte Wirtschaftsstruktur der Stadt München hat bislang zu einem ständigen Wachstum dieser Steuer geführt, die etwa 40% zu den jährlichen Gesamteinnahmen der Stadt beiträgt.

Damit ist es leider vorbei. Den am Dienstag vorgelegten Quartalszahlen ist zu entnehmen, dass die Vorauszahlungen der Gewerbesteuer seit Mitte 2024 bestenfalls stagnieren.

Februar 3, 2025Februar 5, 2025

Spottbillig

Die aktuelle Verkehrspolitik der Stadt München kostet Parkplätze. Immer wenn der öffentliche Raum zugunsten von Rad- und Fußwegen neu verteilt wird, fallen Stellplätze weg, mal mehr, mal weniger. Gleichzeitig steigt die Anzahl der in München zugelassenen Fahrzeuge noch an, auf inzwischen fast 900.000. Wie passt das zusammen?

Eine Antwort ist das Parkraummanagement. Damit werden Anwohner in ausgewählten Straßen, in denen die Parkplätze besonders knapp (geworden) sind, beim Parken bevorzugt. Seit über 20 Jahren weist die Stadtverwaltung Parkraumlizenzgebiete aus, die sich inzwischen weit über den Innenstadtbereich hinaus erstrecken:

Parklizenzgebiete in München: Die in pink markierten Bereiche kommen in den nächsten Jahren hinzu. In der Altstadt und um den Bahnhof herum (Blaue Zone) gelten besondere Vorschriften.
(Quelle: Anlagen zur Vorlage Parkraummanagement Sektor VI)

Am vergangenen Mittwoch hat das Mobilitätsreferat Pläne vorgestellt, wie das Parkraummanagement in München in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden soll. Im Folgenden wird das aktuelle Regelwerk anhand eines Beispiels der neuen Lizenzgebiete kurz erläutert, zusammen mit weiteren Überlegungen zum Parkraummanagement, insbesondere zur Gebührenhöhe. Gegenwärtig erlaubt der Freistaat Bayern seinen Städten, lediglich Parkgebühren zu erheben, die um 90% niedriger sind als es das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil für zulässig erachtet.

Januar 16, 2025Januar 16, 2025

Beratung ist gut, mehr Unterricht wäre besser

Beim Thema Fachkräftemangel denkt man zunächst an hochspezialisierte IT-Kräfte oder Pflegepersonal. Aktuelle Zahlen des Münchner Bildungsreferats zeigen jedoch, dass das Problem viel weiter reicht. Beispielsweise werben auch die Münchner Gastronomie und das Baugewerbe notgedrungen Personal im Ausland an. Aktuell besuchen 130 Auszubildende aus Vietnam die Münchner Berufsschule für das Hotel-, Gaststätten- und Baugewerbe, gefolgt von Auszubildenden aus Georgien und Kirgisistan mit je über 60 und Indonesien und Afghanistan mit je ca. 40 Personen.

Gleichzeitig schaffen fast 10% der Münchner Mittelschüler nicht einmal den niedrigsten Bildungsabschluss. Die Fraktionen von Grünen und SPD haben daher in 2023 unter der Überschrift „Fachkräfte für die Zukunft“ die Verwaltung beauftragt, nach Möglichkeiten zu suchen, wie die Quote der Schulabbrecher verringert werden kann, damit mehr junge Menschen aus München eine Ausbildung beginnen und erfolgreich beenden.

Die gestern im Bildungs- und Sozialausschuss diskutierte Vorlage zeigt einerseits die großen Anstrengungen der Stadt. Andererseits scheint es mir, dass das eigentliche Problem der unzureichenden Schulbildung an den Mittelschulen damit nicht gelöst wird.

Dezember 4, 2024

Wirksame Qualitätskontrolle?

Einmal im Jahr führt die Stadt München in ihren Tagesheimen und den Einrichtungen des Kooperativen Ganztages eine Elternbefragung durch. Tagesheime dienen zur Betreuung von Schulkindern am Nachmittag und in den Ferien. Beim Kooperativen Ganztag arbeiten Grundschulen und Kindertageseinrichtungen bei der Bildung der Kinder eng zusammen.

Das Grundkonzept der Kooperativen Ganztagesbetreuung in München
(Quelle: Flyer der Stadt München)

Diese Einrichtungen werden vom Freistaat nach dem Bayrischen Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern (BayKiBiG) gefördert. Voraussetzung ist u.a., dass der Träger (d.h. die Stadt München)

„… eine Elternbefragung oder sonstige, gleichermaßen geeignete Maßnahme der Qualitätssicherung jährlich durchführt.“ (Art. 19 BayKiBiG)

Die Münchner Elternbefragung 2024 wurde in einer Bekanntmachung für die Sitzung des Ausschusses für Kinder- und Jugendhilfe am vergangenen Dienstag veröffentlicht. Die Ergebnisse sind durchweg erfreulich. Allerdings drängt sich mir der Eindruck auf, dass wesentliche Fragen gar nicht gestellt worden sind.

November 14, 2024November 14, 2024

Wer fährt den Bus?

Für regelmäßige Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs in München ist es nichts Neues. Immer wieder fallen Busse, U-Bahnen oder Straßenbahnen aus, weil die Münchner Verkehrsbetriebe (MVG) Schwierigkeiten haben, Personal zu finden. Insbesondere Busfahrer sind absolute Mangelware. Auf einigen Linien kommt es deswegen nicht nur zu einzelnen Ausfällen, sondern auch zu geplanten Ausdünnungen des Taktes.

Ohne Fahrer kann der Bus nicht ausrücken (Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Renardo_la_vulpo)

Ist das nun die Zukunft, auf die wir uns einstellen müssen, insbesondere wenn auch bei der MVG viele Boomer in Rente gehen? Im Februar haben die Stadtratsfraktionen der Grünen und der SPD angeregt, neue Wege bei der Personalsuche zu gehen. Die entsprechende Vorlage für den Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am vergangenen Dienstag zeigt Lösungsansätze auf, die zum Nachdenken über das Thema Migration anregen.

November 7, 2024November 7, 2024

Die ungleich verteilten Lasten der Wärmewende

In einem früheren Beitrag habe ich über den Entwurf der Wärmeplanung für München berichtet. Die Sitzung des Stadtplanungsausschusses am vergangenen Mittwoch hat beispielhaft gezeigt, dass die Belastungen für den Aufbau einer CO2-neutralen Fernwärmeversorgung in München manche mehr treffen als andere.

Funktionsweise einer Geothermiestation (Quelle: SWM)

Warum das so ist, wird im folgenden Beitrag anhand der Pläne für einen neuen Geothermiestandort in Untermenzing erläutert.

Oktober 29, 2024Oktober 29, 2024

Die neue Grundsteuer kommt!

Vor einigen Tagen ist in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel erschienen, der große Unsicherheiten zur neuen Grundsteuer beklagt. Unklar sei, wie hoch die Steuer ausfalle und wann sie erhoben werde. Jedenfalls für München gibt es seit Mittwoch letzter Woche Klarheit. Denn da hat die Vollversammlung des Stadtrates den Hebesatz für die neue Grundsteuer beschlossen. Damit steht für jedes Grundstück in München fest, wie hoch die zu zahlenden Beträge sind. Und in der zugrundeliegenden Vorlage der Stadtkämmerei kann man lesen, wann die entsprechenden Zahlungsaufforderungen verschickt werden.