Ein kommunalpolitisches Tagebuch von Hans Wegner, München
Müll ist kein angenehmes Thema. Keiner mag ihn, aber jeder erzeugt ihn und muss daher für die Entsorgung zahlen.
In München werden die Müllgebühren ab 2025 um fast 12% steigen. Warum das so ist und welche Rolle dabei der CO2-Ausstoß der Münchner Müllverbrennung spielt, konnte man heute im Kommunalausschuss erfahren.
„Der Müll und seine (Klima-) Kosten“ weiterlesenNein, dies wird kein Bericht über Bioprodukte in München. Im Gegenteil, das Thema dieses Berichts ist eher trocken und betrifft das Schuldenmanagement der Stadt München. Wie am vergangenen Dienstag im Finanzausschuss berichtet wurde, ist es der Kämmerei gelungen, im Rahmen der vom Stadtrat beschlossenen Schuldenaufnahme einen „Green Bond“ in Höhe von 300 Mio EUR am Anleihemarkt zu platzieren. Was das konkret bedeutet, wird im Folgenden erläutert.
„Grün ist auch nicht günstiger“ weiterlesenStadtplanung ist üblicherweise ein kleinteiliges Geschäft, beispielsweise wenn der Stadtrat einen neuen Bebauungsplan aufstellt oder eine Erhaltungssatzung für einige Straßen beschließt. Manchmal wird es jedoch grundlegender. Dann wird mit einem Stadtentwicklungsplan die mittelfristige Entwicklung der gesamten Stadt München in den Blick genommen. In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am vergangenen Mittwoch war es wieder einmal soweit. Da wurde der „Step 2040“ vom Ausschuss diskutiert und verabschiedet.
Der folgende Beitrag erläutert, warum die digitale Fassung des neuen Stadtentwicklungsplanes am Mittwoch einhellig begrüßt wurde, die Vorlage der Verwaltung dennoch nur die Stimmen der grün-roten Rathausmehrheit und der Linken bekommen hat.
„Der neue Stadtentwicklungsplan „Step 2040““ weiterlesenMünchen ist seit Jahren die wohlhabendste Großstadt Deutschlands. Das zeigt einmal mehr der aktuelle Wirtschaftsbericht der Stadt, der im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am vergangenen Dienstag vorgestellt worden ist.
Gleichzeitig ist die Haushaltlage der Stadt so schlecht, dass der Stadtrat in der vergangenen Vollversammlung ein Sparprogramm verabschiedet hat. Wie passt das zusammen?
Wie bereits hier erläutert muss die Stadt mit der laufenden Verwaltung Überschüsse erwirtschaften, um damit die Schulden für die erheblichen Investitionen (in Schulbau, neue U-Bahnlinien, etc.) zu finanzieren. Wenn diese Überschüsse kleiner als geplant ausfallen, besteht die Gefahr, dass die Regierung von Oberbayern den Haushalt der Stadt nicht mehr genehmigt und einen Sparkommissar schickt. Das wäre das Ende der kommunalen Selbstverwaltung.
Soweit wird es wohl nicht kommen. Im Folgenden wird zunächst auf einige Aspekte des Jahreswirtschaftsberichts 2024 eingegangen, bevor die jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen sowie die kurzfristigen und langfristigen Ursachen der Haushaltsprobleme erörtert werden.
„Gute Wirtschaftslage, schlechte Haushaltslage“ weiterlesenEs wäre ein großer Wurf geworden. Anstelle des „Beton-Karstadt“ aus dem letzten Jahrhundert sollte in der Schützenstraße zwischen Hauptbahnhof und Stachus ein großer moderner Gebäudekomplex des britischen Stararchitekten David Chipperfield mit Läden, Büros und Wohnungen entstehen:
Daraus wird nichts. Denn seit der Pleite des Investors (SIGNA) im November 2023 ruhen sämtliche Arbeiten, sowohl bei der Renovierung des historischen Kaufhauses als auch beim Abriss der Betonburg aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Fertig geworden ist allein das neue Hotel Königshof.
Damit ist der erste Eindruck beim Gang vom Hauptbahnhof Richtung Stachus von Stillstand….
…. und Verwahrlosung geprägt:
Zudem hat sich der benachbarte Alte Botanische Garten (im ersten Bild im Hintergrund) zum Drogenhandelsplatz und zur Lagerstätte für Obdachlose entwickelt. Wer sich auskennt, vermeidet sowohl den Besuch des Gartens als auch den Gang durch die Schützenstraße.
Vor einigen Monaten hat Oberbürgermeister Reiter eine Taskforce gegründet, die schnell Abhilfe schaffen soll. Erste Ergebnisse und weitere Schritte wurden am vergangenen Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Stadtratsausschüsse diskutiert.
„Ein schlechter erster Eindruck“ weiterlesenMehrfach habe ich in der Vergangenheit auf den schleppenden Ausbau der Solarenergie auf Münchens Dächern hingewiesen. Nun zeigt jedoch der aktuelle Bericht, den die Stadtverwaltung im Ausschuss für Klima und Umwelt am vergangenen Dienstag vorgelegt hat, dass die Dinge sich ändern. In den letzten zwei Jahren haben die Münchner Bürgerinnen und Bürger kräftig in die Fotovoltaik investiert.
Im Folgenden wird ein genauerer Blick auf die Zahlen geworfen. Daran kann man erkennen, dass es bis zu einem substantiellen Beitrag der Solarenergie zur Münchner Stromversorgung noch ein weiter Weg ist. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der PV-Ausbau auf Mietshäusern und Gewerbeflächen immer noch auf niedrigem Niveau verharrt und auch der private Ausbau inzwischen wieder etwas abflaut.
„Licht und Schatten“ weiterlesenLange ist sie erwartet worden, die Wärmeplanung der Stadt München. Leider war ich bei der Ausschusssitzung am vergangenen Dienstag verhindert und konnte die Debatte der Stadträtinnen und Stadträte nur in der Presse verfolgen. Im Folgenden werde ich einige Aspekte dieses schwierigen Themas anhand der umfangreichen Vorlage der Verwaltung und des verabschiedeten Stadtratsbeschlusses erläutern. Vielleicht gelingt es mir damit, einen Beitrag zur Versachlichung einer aufgeheizten Debatte zu leisten und gleichzeitig zu erklären, was auf viele Hauseigentümer und Mieter in München in den nächsten Jahren zukommt.
„Wärmeplanung für München“ weiterlesenIm Jahr 2021 hat die bayrische Staatsregierung eine schlaue Entscheidung getroffen: Sie hat die Zuständigkeit für die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub, die bislang beim Freistaat lag, auf die großen Städte Bayerns übertragen. Denn mit diesem Thema macht man sich keine Freunde. Den einen sind die Pläne nicht streng genug, weil die Schadstoffbelastungen nicht schnell genug sinken, den anderen gehen die erforderlichen Einschränkungen des Autoverkehrs zu weit.
Die Stadt München hat damit ein Problem geerbt, das bereits zur Androhung von Strafzahlungen der EU gegen Deutschland geführt hat, da die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide seit Jahren überschritten werden. Zudem ist ein Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe anhängig, mit dem die Einhaltung der Grenzwerte durchgesetzt werden soll. Durch die Übertragung der Zuständigkeit ist die Stadt München anstelle des Freistaats Beklagte geworden. Ein aktuelles Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs stellt nun fest, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Wie die Stadt auf diese Entscheidung reagieren soll, wurde in der Vollversammlung des Stadtrats am vergangenen Mittwoch diskutiert.
„Ein verspäteter Vorschlag“ weiterlesenDass Wohnraum in München Mangelware ist, weiß jeder. Umso ärgerlicher ist es, wenn Wohnungen oder Häuser leer stehen. Beispielsweise gibt es in meiner Nachbarschaft ein kleines Reihenhaus, dessen letzter Bewohner vor über einem Jahr verstorben ist. Neue Eigentümer oder Mieter sind bislang nicht in Sicht, obwohl das Haus geradezu danach ruft, von einer jungen Familie bewohnt zu werden.
Für solche Leerstände kann es viele Gründe geben. Ungeklärte Erbfälle gehören ebenso dazu wie aufwendige Renovierungen, bei denen allein die Planung der Baumaßnahmen mehrere Monate dauern kann. Besonders problematisch ist der Leerstand bei städtischen Wohnungsbauunternehmen, die über günstigen Wohnraum verfügen, der in München besonders knapp ist.
In 2013 gab es Presseberichte über eine hohe Anzahl an ungenutzten Wohnungen der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften (die zum 1. Januar 2024 zur Münchner Wohnen fusioniert haben). Der Stadtrat hat daher die Verwaltung Ende 2013 beauftragt, regelmäßig über die Entwicklung der Leerstände zu berichten.
In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am vergangenen Mittwoch wurde dazu ein „Abschlussbericht“ vorgelegt. Danach hat die Zahl der leerstehenden städtischen Wohnungen in München deutlich abgenommen. Die Verbesserung der Situation wird im folgenden Bericht ebenso erläutert, wie die Frage, ob es eine gute Idee ist, in Zukunft auf Leerstandsberichte zu verzichten.
„Gute Tendenz, schlechte Transparenz“ weiterlesenMünchen investiert. Beispielsweise in Bildung. 8,675 Milliarden Euro werden seit 2016 ausgegeben, um über hundert Schulen zu renovieren und Plätze für mehr als 62.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Aber kann sich die Stadt das überhaupt leisten?
Leider nur mit vielen neuen Schulden. Das war die Erkenntnis, die man am vergangenen Dienstag in der Sitzung des Finanzausschusses gewinnen konnte. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Münchner Bevölkerung, die 2019 noch bei historisch niedrigen 1200 EUR lag, steigt 2024 voraussichtlich auf über 4000 EUR an.
Wie soll man diese Zahlen einordnen? Wird München in Zukunft von seinen Schulden erdrückt? Und wie entwickeln sich die Einnahmen der Stadt? Im folgenden Bericht werde ich versuchen, ein paar Antworten auf diese Fragen zu geben.
„Mehr als 4000 Euro Schulden pro Kopf“ weiterlesen