Neue Erkenntnisse

In Krisen muss man auf neue Umstände reagieren. Strategien, die gestern noch richtig waren, sind heute nicht mehr sinnvoll, wenn sich wesentliche Voraussetzungen geändert haben. So waren die harten Coronamaßnahmen am Anfang der Pandemie ebenso nötig, wie sie jetzt falsch wären. Dank der Impfung ist das Krankheitsrisiko inzwischen viel niedriger als in 2020.

Gleiches gilt in der aktuellen Gaskrise. Neue Entwicklungen verlangen das Überdenken bislang gefasster Beschlüsse. Ein aktuelles Beispiel aus München ist die überraschende Verlautbarung der Stadtwerke München (SWM), dass im kommenden Winter die Fernwärme in München grundsätzlich ohne den Betrieb der Gaskraftwerke der SWM erzeugt werden kann. Bislang galt die Annahme, dass diese Gaskraftwerke durchgehend laufen müssten, damit es in den mit Fernwärme geheizten Wohnungen Münchens nicht kalt wird, vgl. hier.

Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen der grün-roten Rathauskoalition ihre Meinung zum Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Isar 2 geändert und in der Vollversammlung am vergangenen Mittwoch erklärt, dass sie einem begrenzten Weiterbetrieb im Grundsatz zustimmen können. Welche Überlegungen diesem Umschwung zugrunde liegen, und welche Unklarheiten es dabei noch gibt, soll nachfolgend erläutert werden.

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Atom oder Kohle ?

Wir befinden uns in einer Energiekrise. Der Blick auf die Nebenkostenabrechnung – jedenfalls die kommende – zeigt, dass die Heizkosten sich gerade vervielfachen, unabhängig davon, welcher Energieträger (Öl, Erdgas, Fernwärme, etc….) zum Einsatz kommt. Bislang ist aus der Energiekrise keine Versorgungskrise geworden. Noch kommt der Strom aus der Steckdose und das Gas aus der Leitung. Aber die unvorhersehbaren Handlungen von Wladimir Putin im Rahmen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine könnten schon in den nächsten Tagen zu einem völligen Stopp der Gaslieferungen nach Deutschland führen.

Vor diesem Hintergrund hat die CSU-Fraktion im Stadtrat zum wiederholten Male den Antrag gestellt, der Oberbürgermeister solle sich auf Bundesebene für eine längere Laufzeit des Kernkraftwerks Isar 2 einzusetzen. In der heutigen Vollversammlung des Stadtrates gab es dazu eine intensive Debatte mit jeder Menge Schuldzuweisungen. Daneben waren aber auch interessante Argumente zum Für und Wider eines Weiterbetriebs des letzten Atomkraftwerks in Bayern zu hören. Darüber soll im Folgenden berichtet werden, zusammen mit ein paar eigenen Gedanken, was in dieser schwierigen Lage der richtige Weg sein könnte.

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Omikron und die Münchner Kommunalpolitik

Wer diese Seiten öfter besucht, wird bemerkt haben, dass seit Ende November keine neuen Beiträge erschienen sind. Warum? Weil die öffentliche Kommunalpolitik in München eines der ersten Opfer der Omikronwelle geworden ist. Nach mehreren roten Warnhinweisen der Corona-App auf den Mobiltelefonen von Mitgliedern des Stadtrates wurden öffentliche Ausschusssitzungen Ende November von einem Tag auf den anderen durch Online-Beratungen ersetzt. Die Öffentlichkeit bleibt damit außen vor, denn die Zugangsdaten werden nicht bekanntgemacht. Lediglich Vollversammlungen wurden einmal im Monat auf muenchen.de gestreamt. Der interessante Teil der kommunalpolitischen Willensbildung, nämlich der intensive Austausch von Argumenten, bleibt allerdings auch hier auf der Strecke. Wenn wie am 2. Februar in einer Sitzung mehr als 50 Themen beraten und abgestimmt werden müssen, ist eine tiefergehende Debatte kaum möglich.

Das ist schade und wirft die Frage auf, ob der weitgehende Verzicht auf öffentliche Ausschusssitzungen durch die von Omikron ausgehende Infektionsgefahr tatsächlich gerechtfertigt war und immer noch ist. Damit ist man mitten drin in der Problematik, wie die aktuelle Situation einzuschätzen ist. Ist die höhere Infektiosität von Omikron der entscheidende Gesichtspunkt (die gefürchtete „Omikronwand“)? Oder ist diese Variante so harmlos, dass es auf die hohen Infektionszahlen nicht mehr ankommt? Dazu ist in den vergangenen Wochen viel geschrieben und noch viel mehr in unzähligen Talkshows gesagt worden, ohne dass für mich belastbare Erkenntnisse herausgekommen wäre.

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Radwegerückbau in München

Nein, diese Überschrift ist kein Druckfehler und auch kein Aprilscherz im Oktober. Ganz im Gegenteil, dieses Thema war Gegenstand ernsthafter Beratungen im Mobilitätsausschuss und in der Vollversammlung am vergangenen Mittwoch. Worum geht es dabei?

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde München weitgehend autogerecht wiederaufgebaut, vgl. beispielsweise den damals geschaffenen mehrspurigen Altstadtring. In den 70er und 80er Jahren wurden erste Radwege angelegt. Die sahen (und sehen heute noch) häufig so aus wie hier in der Balanstraße:

Radweg in der Balanstraße

Der weniger als einen Meter breite Radweg geht auf Kosten des ohnehin schmalen Bürgersteigs. Vielleicht war damals weniger die Förderung des Radverkehrs beabsichtigt als vielmehr, die gesamte Straßenfläche für den Autoverkehr freizuhalten.

Inzwischen haben sich die verkehrspolitischen Vorstellungen geändert und viele dieser alten Radwege liegen in Tempo 30 Zonen. Das bringt die Frage mit sich, ob ein Rückbau sinnvoll ist.

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Die zweitbeste Lösung – wenn überhaupt

Vor dem Auftreten des Coronavirus waren drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge eines der größten Aufregerthemen der Politik. Insbesondere in Stuttgart und München sind an vielbefahrenen Straßen die Belastungen mit Feinstaub und Stickoxiden immer noch zu hoch. Wie bereits an anderer Stelle berichtet, werden die Werte zwar allmählich besser. Sie liegen aber immer noch über den zulässigen Grenzen. In München gilt das unter anderem für die Landshuter Allee.

In der gestrigen Vollversammlung wurde von einem Forschungsprojekt berichtet, das in den nächsten Wochen beginnen soll. Große Filtersäulen entlang der Landshuter Allee sollen Stickoxide und Feinstaub aus der Luft herausfiltern. Im Stadtrat traf das auf allgemeine Zustimmung, nicht zuletzt, weil der Freistaat fast alle Kosten des Projekts trägt. Worum es dabei geht und was aus meiner Sicht davon zu halten ist, wird im Folgenden erläutert.

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Das 365-EUR-Ticket – alle wollen es, aber es kommt (erstmal) nicht

Endlich wieder richtige Kommunalpolitik, möchte man nach der letzten Vollversammlung am vergangenen Mittwoch ausrufen. Die am Anfang der Sitzung von Wolfgang Schäuble, dem Leiter des Krisenstabes, erläuterte Corona-Lage ist so erfreulich, dass es keines weiteren Berichts bedarf. Stattdessen geht es hier um die Einführung eines 365-EUR-Tickets für alle für den öffentlichen Nahverkehr in München. Im Folgenden werden die Hauptargumente aus der Diskussion des Stadtrats zusammengefasst und mit ein paar eigenen Gedanken ergänzt.

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Wie viele Wohnungsbaugesellschaften braucht München?

Die – allmählich abklingende – Corona Pandemie bremst die Kommunalpolitik in München immer noch aus. Viele Ausschusssitzungen des Stadtrats entfallen und in der monatlichen Vollversammlung nimmt die Diskussion zur Pandemielage jedes Mal soviel Zeit in Anspruch, dass viele andere Themen vertagt werden müssen, beispielsweise die Beschlussfassung über die in diesem Bericht diskutierte Vorlage der Verwaltung.

Worum geht es dabei ? Für viele Münchner Haushalte wird es immer schwieriger, die hohen Mieten des freien Wohnungsmarktes zu bezahlen. Da kommt den beiden Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG große Bedeutung zu. Allerdings verfügen sie mit ca. 67.000 Wohnungen zusammen über nicht einmal 10% des gesamten Wohnungsbestandes der Stadt. Zum Vergleich: In Wien sind fast 25% aller Wohnungen in der Hand des Wiener Gemeindebaus. Ein schnelles Wachstum der Anzahl günstiger Wohnungen in München ist nicht zu erkennen. Im Gegenteil, selbst bei der Bebauung von städtischen Grundstücken braucht es immer wieder private Investoren. Deren Neubauten stellen jedoch nur zum Teil günstigen Wohnraum bereit und das auch nur über einen begrenzten Zeitraum. Das wirft die Frage auf, ob nicht eine einzige, größere Wohnungsbaugesellschaft deutlich leistungsfähiger wäre. Die Vorlage des Stadtplanungsreferats, deren Diskussion am Mittwoch leider vertagt worden ist, erläutert das Für und Wider einer Fusion der beiden Gesellschaften.

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Die dritte Welle in München

Ein weiteres Mal bestimmt Corona die Diskussion in der Vollversammlung des Stadtrates. Am vergangenen Mittwoch hat der Leiter des städtischen Krisenstabes Wolfgang Schäuble aktuelle Daten zur Entwicklung der Coronalage in München präsentiert, die im Folgenden genauer betrachtet werden. Dabei zeigt sich, dass mit fortschreitender Impfung die Zusammenhänge komplizierter werden und sich die Einschätzung der Situation in München nicht mehr nur auf die allgemeine Inzidenz stützen sollte.

Natürlich sind die Infektionszahlen ein ganz wichtiger Parameter des Geschehens hier in München. Das von Herrn Schäuble dazu präsentierte Schaubild sieht wie folgt aus:

Verlauf der Fallzahlen in verschiedenen Altersgruppen in München seit Oktober 2021 (Quelle: Vortrag von Wolfgang Schäuble im Livestream)

Anders als die auf muenchen.de tagesgenau präsentierten Daten sind hier die Infektionen auch nach Altersgruppen aufgeschlüsselt. Der Verlauf war dabei zwischen Oktober und Januar in allen Altersgruppen im Wesentlichen gleich mit einem starken Anstieg im Oktober / November, dem Höhepunkt der zweiten Welle kurz vor Weihnachten und dem starken Rückgang im Januar.

Der Verlauf in den Monaten Februar und März ist jedoch anders, hier nochmal im Detail dargestellt:

Verlauf der Fallzahlen in den letzten Wochen in den Altersgruppen.

Wie Herr Schäuble in der Vollversammlung zutreffend bemerkt hat, ist der Effekt der Impfungen unübersehbar: Während die Fallzahlen seit Mitte Februar in den drei Altersgruppen 20 – 80 wieder steigen, sind in der Altersgruppe 81+ seit Ende Februar praktisch keine Infektionen mehr aufgetreten. Das finde ich beeindruckend, auch und gerade unter Berücksichtigung der Tatsache, dass laut den Angaben auf muenchen.de die Mutation B.1.1.7 in München inzwischen einen Anteil von 86% einnimmt.

Was folgt daraus für die weitere Entwicklung? Herr Schäuble hat sich damit nur kurz befasst und Überlegungen über die zu erwartende Beanspruchung der Kliniken angestellt (dazu unten mehr).

Hier soll zunächst noch einmal festgehalten werden, dass der Schutz der Altersgruppe 81+ in München erhebliche Auswirkungen auf mögliche Opferzahlen der Pandemie in der dritten Welle hat:

Altersverteilung der Todesfälle in München seit Beginn der Pandemie (Quelle: muenchen.de)

Über 60% der ca. 1100 Todesfälle der Pandemie in München betreffen die Altersgruppe >80. Diese Gruppe ist ab jetzt glücklicherweise im Wesentlichen geschützt, wie der Verlauf der Infektionszahlen im Februar und März eindrücklich zeigt. Damit reduzieren sich auch die zu erwartenden Opfer in der dritten Welle um 60%. Würde es gelingen, auch die Altersgruppe 61 – 80 noch vor einem großen Anstieg der Inzidenzen zu impfen, wäre die dritte Welle kein wirkliches Problem mehr, da die Anzahl der Todesfälle in der Altersgruppe unter 61 vergleichsweise gering ist.

Aber genau hier hakt es und das liegt nicht an der Münchner Kommunalpolitik, sondern an der verfehlten Impfstrategie des Freistaats. Denn schaut man sich an, wie die Impfdosen in Bayern bislang verteilt worden sind, sieht man Folgendes:

Verteilung der Impfdosen in Baden-Württemberg, Bayern und Berlin im Vergleich: Man erkennt, dass nur in Berlin mehr als doppelt so viele Ältere geimpft worden sind wie andere Empfänger. (Quelle: RKI Digitales Impfmonitoring vom 28.3.)

Bayern und auch Baden-Württemberg haben nur geringfügig mehr Impfdosen an die altersbedingten Risikogruppen verteilt als an Empfänger mit beruflicher Indikation (Ärzte, Pfleger, aber auch Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer, etc.). Ganz anders in Berlin: Hier ist man offensichtlich der Empfehlung der Ständigen Impfkommission gefolgt und hat nicht dem Druck einzelner Interessengruppen nachgegeben. Berlin hat zwar auch sein Klinikpersonal geimpft, ist aber trotzdem viel weiter als Bayern bei der Impfung der gefährdeten Bevölkerungsteile. Während in Bayern noch lange nicht alle der etwa 830.000 80+ -Jährigen geimpft sind, ist diese Gruppe in Berlin bereits durchgeimpft. Zudem sind dort schon über 60.000 Personen unter 80 geimpft worden (in Berlin gibt es nur etwa 211.00 Personen über 80). In München steht laut Aussage der Leiterin des Gesundheitsreferats, Beatrix Zurek, die Impfung aller Impfwilligen, die 81 Jahre und älter sind, kurz vor dem Abschluss.

Die weitere Entwicklung der dritten Welle in München wird durch zwei gegenläufige Effekte bestimmt:

Herr Schäuble hat in seinem Vortrag bereits daraufhin gewiesen, dass die Patienten auf den Intensivstationen der Kliniken der Stadt „jünger“ werden, mit der Präzisierung, dass es sich dabei im Wesentlichen um die Altersgruppe 60 – 80 handelt. Das ist wenig überraschend, da diese Personengruppe aufgrund ihres Alters einerseits immer noch stark gefährdet ist und andererseits weiterhin auf eine Impfung warten muss. Problematisch ist die längere Verweildauer dieser Patienten im Krankenhaus und auf den Intensivstationen als die Altersgruppe 80+, die bislang einen großen Teil der Patienten ausgemacht hat.

Andererseits sind durch die bereits erfolgten Impfungen auch erhebliche Entlastungen in den Krankenhäusern in der dritten Welle gegenüber der zweiten Welle zu erwarten. Das kann man an folgendem Schaubild des RKI zur Altersverteilung der Krankenhauseinweisungen erkennen:

Krankenhausbelegung durch die verschiedenen Altersgruppen während der zweiten Welle (Quelle: RKI-Berichte)

Fällt die Altersgruppe 80+ (orangefarbene Linie) weg, weil sie sich wegen der bereits erfolgten Impfung nicht mehr infiziert, reduziert sich die Belastung der Krankenhäuser um etwa 40%. Würden auch die 60 – 79 jährigen (blaue Linie) geimpft, wäre die zusätzliche Entlastung noch einmal fast genauso groß.

Wie sich die beiden gegenläufigen Effekte in der dritten Welle auswirken, ist schwer vorherzusagen. Klar ist aber, worauf es jetzt ankommt: Maßgeblich für die Verringerung von Todeszahlen und eine Überlastung des Gesundheitssytems ist nicht die Inzidenz insgesamt, sondern das Vermeiden von Erkrankungen der noch ungeschützten, aber massiv gefährdeten Altersgruppe 61 – 80. Diese Gruppe muss so schnell wie möglich geimpft werden, ohne Verzögerungen durch das Impfen weiterer Berufsgruppen jüngeren Alters. Gelingt dies nicht und steigt die Inzidenz in dieser Altersgruppe weiter an, so wie es sich auf dem Schaubild von Herrn Schäuble oben abzeichnet, kommen die Kliniken irgendwann an ihre Grenzen und die Zahlen der Pandemieopfer werden noch einmal deutlich zunehmen, in München und auch anderswo. Als Alternative bleibt dann nur noch der allgemeine Lockdown, um die Inzidenz in allen Altersgruppen und damit auch in der Gruppe 60 – 80 zu senken. Die Kollateralschäden einer solchen Vorgehensweise sind enorm.

Impfen in München – auf die Software kommt es an

Der Weg aus der Pandemie führt weder nach China noch nach Neuseeland oder Australien, wie manche meinen, sondern nach Israel. Nur schnelles Impfen bietet eine verlässliche Perspektive, das „neue Normal“ endlich hinter uns zu lassen. Die Vollversammlung am vergangenen Mittwoch bot die Gelegenheit zu erfahren, wie die Impfkampagne in München vorankommt. Und dabei zeigt sich, dass eine Software des Freistaats, mit der die Verteilung des zunächst sehr knappen Impfstoffs optimiert worden ist, sich zunehmend als Hemmschuh erweisen könnte, wenn es jetzt um das schnelle Hochfahren der Impfungen geht.

Ausgangspunkt der Beratungen im Stadtrat war wieder einmal der Sachstandsbericht von Wolfgang Schäuble, dem Leiter des städtischen Krisenstabes. Neben den bekannten Inzidenzzahlen (aktuell 45, Tendenz wieder leicht steigend) und den Corona-Auslastungen der Krankenhäuser (aktuell weniger als 30% der Spitzenwerte in der zweiten Welle, weiter fallend) lag der Schwerpunkt seines Vortrages auf der Erläuterung der Impfkampagne der Stadt.

Zentrales Planungswerkzeug für ganz Bayern ist die Software BayIMCO. Dieses Programm errechnet aus den bei der Registrierung zur Impfung eingegebenen persönlichen Daten (Alter, Vorerkrankungen etc.) eine individuelle Rangnummer. Diese Rangnummer bestimmt innerhalb der gerade zu impfenden Priorisierungsgruppe (gegenwärtig immer noch Priogruppe 1), die genaue Impfreihenfolge. Anschaulich gesprochen wird damit sichergestellt, dass beispielsweise der 95-jährige Pflegefall vor der rüstigen 81-jährigen Rentnerin geimpft wird.

Allerdings ist der Algorithmus vollkommen intransparent, d.h. die Kriterien, nach denen die Impfreihenfolge innerhalb einer Priorisierungsgruppe festgelegt wird, sind nicht erkennbar, nicht einmal für die Mitarbeiter des Münchner Impfzentrums oder des Gesundheitsreferats. Die Erfahrung mit dem System zeigt aber, so Herr Schäuble, dass das Alter für den Algorithmus ein ganz maßgeblicher Faktor ist. Nachdem die Pflegeheime im Wesentlichen durchgeimpft sind, ist die Impfung zwei Monate nach Beginn – sozusagen von oben – bei den 81-jährigen Münchnerinnen und Münchnern angekommen.

Mir scheint, dass mit dieser Planungssoftware die extrem knappen Impfstoffe in den vergangenen zwei Monaten optimal verteilt worden sind. Denn so wie über alle Altersgruppen hinweg, steigt auch innerhalb der Gruppe der über 80-jährigen das Risiko eines schweren Verlaufs der Krankheit mit fortschreitendem Alter weiter stark an, vgl. dazu die von Prof. Drosten in seinem Podcast mehrfach zitierte Übersichtsstudie.

Zusammenhang zwischen Corona-Risiko und Alter. Die verschiedene Punkte sind die Ergebnisse von zahlreichen Einzelstudien, die rote Gerade zeigt das Gesamtergebnis. Man beachte, dass die Y-Achse mit dem Risiko logarithmisch skaliert ist und somit das von 0,001 % (< 10 Jahre) bis über 50% (>90 Jahre) exponentiell ansteigende Risiko zeigt. Quelle : Lewin et al.

Eine Verteilung des bislang sehr knappen Impfstoffs, die diese Risikoverteilung berücksichtigt, rettet Leben.

Aufgrund von bundespolitischen Entscheidungen erfolgen jetzt Veränderungen der ursprünglich von der ständigen Impfkommission (STIKO) vorgeschlagenen Prioritätsreihenfolge. Damit sollen folgende Personen ab sofort geimpft werden:

Personenkreise, die ab sofort auch geimpft werden sollen. Quelle: Vortrag von Wolfgang Schäuble

In München sind das laut Aussage der Leiterin des Gesundheitsreferats, Beatrix Zurek, immerhin über 25.000 Personen.

Ob diese altersunabhängige Änderung sinnvoll ist, erscheint mir sehr fraglich. Denn das von Corona ausgehende Risiko ist für eine 30-jährige Erzieherin in etwa um den Faktor 100 (!) geringer als für eine 70-jährige Rentnerin, vgl. das obige Schaubild. Natürlich hat die Erzieherin bei wieder geöffneten Kitas deutlich mehr Kontakte als die Rentnerin, aber das kann diesen riesigen Unterschied wohl kaum ausgleichen. Und 25.000 Personen, die jetzt sofort geimpft werden, verzögern eben für 25.000 Ältere eine zügige Impfung.

Starten kann die Sonderimpfung für Erzieher und Lehrer, etc. allerdings erst, wenn die oben erläuterte Software vom Freistaat entsprechend angepasst worden ist. Bislang darf nämlich nur nach der darin festgelegten Reihenfolge geimpft werden. Wie lange die Anpassung dauern wird, war in der Vollversammlung am Mittwoch nicht zu erfahren. Eine weitere Änderung der Software wird erforderlich aufgrund der heute verkündeten Empfehlung der STIKO, den Impfstoff von AstraZeneca auch für Personen über 65 zu verwenden. Auch diese Änderung muss erst in der Software implementiert werden, bevor dieser Impfstoff entsprechend eingesetzt werden kann.

Zum richtigen Hemmschuh könnte die Software werden, wenn die Impfung auch von Hausärzten durchgeführt werden soll, was bereits für Ende März / Anfang April geplant ist. Denn auch hier ist bislang der Betrieb von BayIMCO Voraussetzung, was in jeder einzelnen Praxis umfangreichen Aufwand zur Anpassung und Installation der Software sowie zur Schulung der Mitarbeiter mit sich bringt. Um in München vorab erste Erfahrungen damit zu sammeln, wird das Gesundheitsreferat demnächst einen Pilotversuch mit drei Münchner Arztpraxen starten.

Mir kommen erhebliche Zweifel, ob die zentralistische Steuerung der ganzen Impfkampagne in Bayern mit BayIMCO auf Dauer der richtige Ansatz ist, insbesondere wenn in den nächsten Wochen immer mehr Impfstoff geliefert wird. Möglicherweise wäre es ab einem bestimmten Zeitpunkt besser, weil viel schneller, die Hausärzte eigenverantwortlich handeln zu lassen und nur noch grobe Richtlinien (z.B. „ab jetzt alle zwischen 60 und 70″) zentral vorzugeben. Zwar kann BayIMCO die exakte Einhaltung der vom Freistaat festgelegten Impfreihenfolge sicherstellen. Der Preis ist aber möglicherweise eine wochenlange Verzögerung beim Hochfahren der Impfungen. Und genau da liegt der entscheidende Unterschied zur Situation in den ersten zwei Monaten der Impfkampagne. Während es bei den bislang sehr geringen Impfstoffmengen enorm wichtig war, zuerst die „Richtigen“ zu impfen, sinkt die Bedeutung dieses Aspekts, wenn fortlaufend immer mehr Impfstoff zur Verfügung steht. Die exakte Einhaltung einer richtigen Reihenfolge wird dann zweitrangig. Dafür steigt der bürokratische Aufwand.

Bilder wie in Israel, wo es die Impfung in einer Bar zusammen mit einem Freibier gab, wird man in Bayern jedenfalls so schnell nicht sehen, vielleicht auch dann noch nicht, wenn beides, Impfstoff und Bier hinreichend verfügbar ist.

Die aktuelle Corona-Lage der Stadt: Fehlender Impfstoff und fehlende Flexibilität staatlichen Handelns

Wieder einmal sind die Beratungen zum Thema Corona des Stadtrats ein Anlass für mich, Informationen und Gedanken zur aktuellen Situation in München zusammenzustellen. Um es kurz vorab zu sagen: Nach einem Jahr der Pandemie liegt das Maximum der zweiten Welle hoffentlich hinter uns, denn viele Kennzahlen sinken. Hingegen könnte die Lernkurve, wie man Risiken durch Corona wirksam verringern kann, noch ansteigen, nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch bei der Verwaltung der Stadt München.

Die nachfolgende Darstellung orientiert sich am Vortrag des Leiters der Branddirektion Wolfgang Schäuble und der nachfolgenden Diskussion im Stadtrat in der Vollversammlung am vergangenen Mittwoch.

1. Die Inzidenz

Der Verlauf der Inzidenz in München zeigt dieses Bild:

Verlauf der 7-Tage Inzidenz in München seit Beginn der Pandemie. Die Schlösser zeigen die verschiedenen Stufen des Lockdowns in der zweiten Welle (Quelle: Präsentation von Wolfgang Schäuble)

Die aktuelle Inzidenz (<70) ist inzwischen niedriger als in der Spitze der ersten Welle (~100). Ihr Rückgang um zwei Drittel innerhalb eines Monats ist in etwa genauso stark wie im April.

2. Die Situation in den Kliniken Münchens

Auch hier zeigt sich eine positive Entwicklung, vgl. das Diagramm, das Herr Schäuble in seinem Vortrag gezeigt hat.

Belegung der Normalstationen (gelb) und Intensivstationen (rot) Münchner Krankenhäuser mit Corona-Patienten. Die tagesaktuellen Werte findet man hier. (Quelle: Präsentation von Wolfgang Schäuble)

Auf den Normalstationen ist die Belegung mit Corona-Patienten seit Weihnachten um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Auf den Intensivstationen sinken die Zahlen etwas langsamer, von in der Spitze ca. 180 auf jetzt unter 100. Das liegt immer noch weit über den Zahlen aus der ersten Welle.

3. Todesfälle

Keine klaren Daten gibt es zum zeitlichen Verlauf der am Coronavirus verstorbenen Münchner. Zwar werden seit einigen Tagen hier Zahlen veröffentlicht. Auf Nachfrage in der Vollversammlung hat die Leiterin des Gesundheitsreferats, Beatrix Zurek, aber auf große Unsicherheiten und Verzögerungen bei diesen Angaben verwiesen. Ein Rückgang der Mortalität ist jedenfalls (noch) nicht zu erkennen.

Die Altersverteilung der bislang etwa 800 Todesfälle war nicht Gegenstand der Präsentation im Stadtrat. Allerdings findet man diese Information auf muenchen.de. Hier die aktuelle Grafik:

Die Altersverteilung der an Corona verstorbenen Münchner und Münchnerinnen zeigt die extreme Altersabhängigkeit des Corona-Risikos: 60% aller Opfer sind über 80 und nur etwa 5% unter 60.

Diese Daten erscheinen mir wichtig – insbesondere zur Einordnung der weiteren Diskussion in der Vollversammlung (siehe unten unter 6.)

4. Kontaktnachverfolgung

Inzwischen hat die Stadtverwaltung ein Team aus mehr als 400 Personen zur Kontaktnachverfolgung aufgebaut, darunter 148 Soldaten der Bundeswehr. Wie Herr Schäuble ausgeführt hat, ist damit der angestrebte Schlüssel von 5 Mitarbeitern pro 20.000 Einwohner erreicht und das Team voll einsatzfähig.

Leider gab es keine Aussage darüber, ob mit diesem Team vielleicht jetzt schon, bei einer Inzidenz von etwa 70, die Nachverfolgung gelingt. Auch vom Stadtrat wurde diese Frage nicht gestellt. Eine 7-Tage Inzidenz von 70 führt in München zu etwa 150 Neuinfektionen pro Tag. Das bedeutet, dass 2-3 Mitarbeiter einen Tag lang Zeit haben, um alle Kontakte eines Coronafalls zu erreichen und gegebenenfalls unter Quarantäne zu stellen. Das sollte zu schaffen sein, vorausgesetzt, der/die Infizierte kann (und will) sich an alle Kontakte erinnern. Diese Voraussetzung hängt allerdings nicht von der Inzidenz ab.

5. Impfungen

Die Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums definiert drei Gruppen erhöhter Priorität für das Impfen:

Priorisierung beim Impfen (vereinfachte Darstellung auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums). Zur Gruppe 1 gehören auch die Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste.

Diese Priorisierung geht auf die Empfehlungen der ständigen Impfkommission (STIKO) zurück. Ihre Begründung dafür ist ein lesenswertes Dokument mit einer Gesamtdarstellung aller aktuellen Erkenntnisse über COVID 19, einschließlich der zugelassenen Impfstoffe. Anders als viele Corona-Maßnahmen berücksichtigen die Empfehlungen der STIKO die extreme Altersabhängigkeit des Risikos (vgl. die Abbildung oben). Zusätzlich hat das bayrische Gesundheitsministerium festgelegt, dass innerhalb der Gruppe 1 Impfungen vorrangig in Pflegeheimen stattfinden sollen.

Laut Herrn Schäuble fallen in die Prioritätsgruppe 1 in München bereits 120.000 Personen, von denen bislang nur etwa 10% geimpft werden konnten. Warum ist das so? Größtes Problem ist natürlich der fehlende Impfstoff. Gegenwärtig können aufgrund der Liefersituation nur etwa 1000 Personen pro Tag geimpft werden. Die bereits vorhandenen Impfzentren Münchens sind auf 40.000 Impfungen pro Tag ausgelegt und auch diese Zahl könnte – wenn genug Impfstoff vorhanden wäre – noch gesteigert werden.

Aber auch die Logistik der Impfstoffverteilung durch den Freistaat ist problematisch. So wird beispielsweise der Moderna-Impfstoff in einem Zustand vom Freistaat geliefert, der – zur Vermeidung von Erschütterungen – innerhalb der Stadt keinen weiteren Transport zulässt, was die Versorgung der Altenheime mit diesem Impfstoff quasi unmöglich macht. Die Verteilung der Impfdosen in Bayern ist nach Aussage von Herrn Schäuble bislang auf den ländlichen Raum ausgerichtet und muss für München (und andere Großstädte) noch angepasst werden. Entsprechende Gespräche mit dem bayrischen Gesundheitsministerium sind im Gange.

Leider war nicht zu erfahren, ab wann mit einer Durchimpfung der Altenheime der Stadt zu rechnen ist. Für die weitere Strategie, insbesondere beim Testen, wäre das eine wesentliche Information (siehe nächster Abschnitt).

6. Münchens Teststrategie

Nach der geltenden 11. Bayrischen Infektionsschutzverordnung muss das Personal von stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen sich „mindestens an drei verschiedenen Tagen pro Woche“ einem Test unterziehen. Im Dezember hat die Münchner CSU-Fraktion beantragt, diese Testpflicht in München auf ein tägliches Testen auszudehnen. In der Vollversammlung wurde der Antrag vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Prof. Theiss in einer engagierten Rede mit dem großen Infektions- und Sterberisiko der hochbetagten Heimbewohner begründet. Ziel aller Maßnahmen müsse es sein, die Mortalität von Corona in München so schnell wie möglich zu senken. Die Stadt übertreffe auch in vielen anderen Bereichen der sozialen Fürsorge die Vorgaben des Freistaates und man könne sich nicht auf die Mindestanforderungen der geltenden Infektionsschutzverordnung zurückziehen.

Prof. Theiss – als Mediziner vom Fach – hat dazu bereits Anfang Dezember einen lauten „Wutausbruch“ in den sozialen Medien an seinen Parteifreund Markus Söder gerichtet:

Ich habe bisher aus parteiinterner Loyalität geschwiegen, aber was zu viel ist, ist zu viel. Bei allem Respekt vor Amt und Person – im Kampf gegen Corona brauchen wir weniger Herrenchiemsee und mehr Ehrlichkeit bzw. politische Treffsicherheit. [……] Hier [in den Heimen] gibt es bis jetzt keine schlüssigen Sicherheits- und Testkonzepte. Ab heute zweimal Mitarbeitertesten pro Woche kann doch nicht unser Ernst und nicht alles sein.“

Leider ist er damit nicht durchgedrungen, denn die geforderten schlüssigen Sicherheitskonzepte gibt es in Bayern weiterhin nicht. Zwar muss inzwischen dreimal pro Woche getestet werden, aber die Vorschrift verlangt nicht einmal, dass diese Tests gleichmäßig über die Woche verteilt werden. Die Folge sind nach einem Jahr Pandemie fast 4000 verstorbene Heimbewohner, etwa die Hälfte aller Coronatoten im Freistaat.

Der CSU-interne Frieden ist dann wohl dadurch wiederhergestellt worden, dass mit dem vorliegenden Antrag nunmehr die Stadt München in die Verantwortung genommen werden soll, das tägliche Testen des Pflegepersonals in den Heimen der Stadt sicherzustellen . Der Stadtrat hat diesen Antrag jedoch abgelehnt und ist mehrheitlich den Argumenten der Leiterin des Gesundheitsreferats in der Vollversammlung gefolgt, wonach

– dreimaliges Testen pro Woche ausreichend sei;

– tägliche Tests von den Heimen nicht durchgeführt werden könnten; und

– die strikte Umsetzung von Hygienekonzepten in den Heimen ohnehin wichtiger sei, worauf in Zukunft verschärft geachtet werde.

Aus meiner Sicht ist dieses Ergebnis höchst bedauerlich. Es zeigt wie unter einem Brennglas, woran es bei der wirksamen Bekämpfung des gefährlichen Virus fehlt, nämlich der Fähigkeit der staatlichen Verwaltung, nicht nur mit allgemein gültigen Verboten, sondern auch mit eigenem Verwaltungshandeln flexibel und gezielt auf die Anforderungen der Pandemie zu reagieren. Wie schlimm Corona in Pflegeheimen wütet, ist seit der ersten Welle im Frühjahr bekannt. Auch auf diesen Seiten ist auf die fehlenden Tests immer wieder verwiesen worden (vgl. hier und hier). Sowohl der Freistaat als auch das Gesundheitsreferat der Stadt München ignorieren mit ihrer lückenhaften Teststrategie für Heime grundlegende wissenschaftliche Erkenntnisse und werden damit ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Heimbewohner nicht gerecht. Im Einzelnen:

Drei Schnelltests pro Woche sind nicht ausreichend. Das kann man sich anhand folgender Grafik leicht überlegen:

Empfindlichkeit von PCR und Schnelltests im Vergleich über den Zeitverlauf einer typischen Corona-Infektion. Man sieht, dass Schnelltests deutlich weniger empfindlich sind als PCR Tests. Dafür bekommt man das Ergebnis innerhalb weniger Minuten. Das Bild stammt aus einer Veröffentlichung aus dem Frühjahr, wo die Bearbeitungszeit von PCR-Tests mit mehreren Tagen teilweise noch sehr lange war (Quelle: Larremore et al.)

Wird ein infizierter Pfleger beispielweise am 3. Tag seiner Infektion mit einem Schnelltest getestet, kann die Viruslast, die die Gefahr einer Ansteckung bestimmt, noch unter der Detektionsgrenze liegen. Am nächsten Tag (4. Tag im Schaubild oben) ist diese Person jedoch bereits hochansteckend. Erfolgt jetzt kein neuer Schnelltest, wird die Infektion ins Heim getragen. Prof. Drosten hat daher in seinem bekannten Podcast immer wieder darauf hingewiesen, dass die Aussagekraft eines Schnelltest auf maximal 24h begrenzt ist.

Es führt daher kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass mit der Testung nach der geltenden bayrischen Infektionsschutzverordnung viele Infektionen unentdeckt bleiben – mit den bekannten tödlichen Folgen.

Schaffen es die Pflegeheime jeden Tag zu testen? Wohl kaum, denn das häufig unterbesetzte Personal ist schon jetzt überlastet. Insoweit trägt das zweite Argument der Leiterin des Gesundheitsreferats. Aber Schnelltests könnten, wie Prof. Theiss zu Recht ausgeführt hat, auch von anderen Personen durchgeführt werden, beispielsweise Sanitätssoldaten oder Medizinstudenten. Das geht vielleicht nicht von heute auf morgen, aber das Problem der hohen Infektionszahlen in Pflegeheimen ist seit der ersten Welle im Frühjahr bekannt. Hier fehlt es ganz offensichtlich an der bereits oben genannten Flexibilität im Verwaltungshandeln, um kurzfristig nach unkonventionellen Lösungen zu suchen. Und wenn das in der Vergangenheit versäumt worden ist, sollte wenigstens jetzt damit begonnen werden, auch auf kommunaler Ebene.

Ist die Anwendung strenger Hygienekonzepte die bessere Lösung ? Jedenfalls nicht, wenn damit die ständige Desinfektion von Oberflächen gemeint ist. Hier ist die Wissenschaft längst zur der Einsicht gelangt, dass „Schmierinfektionen“ kein relevanter Übertragungsweg für den Coronavirus sind. Wer das nicht glaubt, findet den aktuellen Forschungsstand in diesem Aufsatz in „Nature“. Maßgeblich ist die Übertragung durch Tröpfchen und Aerosole. Das lässt sich zuverlässig nur durch tägliches Testen des Pflegepersonals ausschließen. Masken, auch FFP2 Masken, reichen dazu nicht aus.

Im Ergebnis ist die Entscheidung des Stadtrates, auf ein tägliches Testen zu verzichten, ein schwerer Fehler. Gleiches gilt für die insoweit mangelhafte Infektionsschutzverordnung des Freistaats. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Impfen aller Heimbewohner in naher Zukunft abgeschlossen wird. Dann käme es auf die richtige Teststrategie nicht mehr an.