Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) in Feldmoching

Kaum ein kommunalpolitisches Thema ist in den letzten Wochen so intensiv diskutiert worden wie die nunmehr beschlossene Voruntersuchung zu einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) für ein neues Wohngebiet im Münchner Norden. Vorausgegangen sind heftige Diskussionen im Stadtplanungsausschuss am 8. Juli und eine eher sachliche Gegenüberstellung der Argumente in der Vollversammlung vom 22. Juli. Im folgenden Bericht wird versucht, den schwierigen Sachverhalt darzustellen und die Argumente der Gegner und der Befürworter der SEM aus meiner Sicht zu bewerten.

Dabei sind zwei grundlegende Teilfragen zu unterscheiden, deren ständige Vermischung in der Debatte nicht gerade zur Klarheit beiträgt:

I. Braucht München diesen neuen Stadtteil überhaupt ?

Eine sehr große Mehrheit im Stadtrat ist davon überzeugt. Außerhalb des Stadtrates wird dies jedoch teilweise ganz anders gesehen. Engagierte Gegner finden sich wie immer in der unmittelbaren Umgebung des zu bebauenden Gebiets. Mindestens zwei Bürgerinitiativen haben sich bereits gebildet.

II. Ist eine SEM das richtige Werkzeug, um den neuen Stadtteil zu planen ?

Hier ist der Stadtrat gespalten. Eine Mehrheit aus Grünen, SPD und Linke hat die Voruntersuchung für eine SEM gegen den Widerstand der CSU und der FDP auf den Weg gebracht. Um sich dazu eine Meinung zu bilden, muss man zumindest grob verstehen, was eine SEM eigentlich ist und wie sie funktioniert.

Zur Frage I – der neue Stadtteil

Konkret geht es um ein ca. 900 ha großes Gelände um den Ortskern von Feldmoching herum:

Das Planungsgebiet um den bisherigen Stadtteil Feldmoching herum
(Quellen: Links: Anlage zur Vorlage der Verwaltung; Rechts: Google Maps)

Wie man erkennen kann, liegen im Planungsgebiet zahlreiche landwirtschaftlich genutzte Flächen und der Feldmochinger See.

Eine konkrete Planung der Bebauung des neuen Stadtteils liegt noch nicht vor. Damit bleibt insbesondere offen, wie viele der 900 ha tatsächlich bebaut werden und wieviel Freifläche weiterhin für Landwirtschaft, Sport- und Grünanlagen, etc. verbleibt. Dennoch wird sich der Charakter des Stadtbezirkes grundlegend ändern. Anstelle des eher ländlichen Erscheinungsbildes entsteht ein neuer Stadtteil mit einer – zumindest stellenweise – dichten, mehrstöckigen Wohnbebauung. Als Anwohner, beispielweise am Rand von Feldmoching, muss man darüber nicht begeistert sein. Offensichtliche Nachteile wie mehr Verkehr, Lärm, etc. werden nicht für jedermann durch die Vorteile einer besseren Infrastruktur mit neuen Einkaufmöglichkeiten, Schulen, etc. ausgeglichen.

Für die Entscheidungsträger im Stadtrat kann das meiner Meinung nach jedoch kein Maßstab sein. Hier geht es darum, dem immer weiter steigenden Druck auf den Münchner Wohnungsmarkt Rechnung zu tragen. Aus meiner Sicht ist der anhaltende Zuzug nach München – anders als es viele Gegner eines weiteren Wachstums der Stadt meinen – eine kaum zu verändernde Tatsache, die insbesondere von der Stadtverwaltung nur wenig oder gar nicht beeinflusst werden kann. Wenn man nicht möchte, dass München für Polizisten, Grundschullehrer, Pflegepersonal und andere „systemrelevante“ Berufe zu teuer wird, müssen fortlaufend viele neue Wohnungen gebaut werden.

Allein der Freistaat hätte die Möglichkeit, dem „Dauermagnet“ München stärker entgegenzuwirken und damit den Flächenverbrauch im Norden der Stadt zu bremsen. Zwei kurze Anregungen dazu:

  • Die ÖPNV Anbindung von München an das Umland ist seit Jahren so unzuverlässig und schlecht, dass es für viele Berufstätige keine Alternative ist, weiter draußen zu wohnen und trotzdem in München zu arbeiten. Homeoffice macht manches einfacher, aber eine überfüllte, ständig ausfallende S-/ Regionalbahn bleibt das stärkste Argument, nicht aus der Stadt herauszuziehen, denn der Stau auf der Straße ist auch keine Alternative. Die Verantwortung dafür trägt ausschließlich die bayrische Staatsregierung, ohne dass die Stadt München daran etwas ändern kann.
  • Und wie wäre es mit einer großangelegten Kampagne zur Förderung des ländlichen Raums in Bayern? Nicht nur Strukturhilfen sind dazu nötig, sondern auch aktive Werbung. An jeder Bushaltestelle in München müsste man immer wieder darauf hinweisen, dass es sich auch in anderen Teilen Bayerns angenehm leben und arbeiten lässt – bei einem Bruchteil der Kosten für Wohnung oder Haus.

Gegenwärtig ist es mit dem Zuzug nach München wie mit dem Klimawandel. Er ist, jedenfalls mittelfristig, unveränderbar. Es bleibt daher die Daueraufgabe einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik damit vernünftig umzugehen. Dann führt aber an der Notwendigkeit, auch um Feldmoching herum neue Wohnungen bereits jetzt zu planen und in einigen Jahren zu bauen, kein Weg vorbei. Die erste der beiden obigen Fragen ist damit für mich beantwortet.

Zur Frage II – Was ist eine SEM und geht es nicht auch ohne ?

Die für den neuen Stadtteil benötigten Flächen gehören über 180 verschiedenen Eigentümern (vgl. Beschlussvorlage, Seite 3). Damit die Stadtverwaltung den neuen Stadtteil sinnvoll planen kann, müssen (fast) alle Grundeigentümer sich bereit erklären, mit der Stadt zu kooperieren oder ihren Grund an die Stadt verkaufen. Und damit sind wir beim Kernproblem, dem Preis für den Quadratmeter Boden. Ein Eigentümer, der erwarten kann, dass sein Grund zu Bauland wird, ist quasi auf Öl gestoßen, denn der Wert seines Grundstückes hat sich durch die Planungsabsichten der Stadt vervielfacht. Würde die Stadt auch nur Teile der Gesamtfläche zu diesen Preisen erwerben, wären das untragbare Kosten.

Diese Situation ist keine Münchner Besonderheit. Das bundesweit gültige Baugesetzbuch (BauGB) hat daher Gemeinden die Möglichkeit gegeben, eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchzuführen. Die maßgebliche Regelung findet sich im § 165 BauGB. Hier ein paar Auszüge daraus:

(3) Die Gemeinde kann einen Bereich, in dem eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchgeführt werden soll, durch Beschluss förmlich als städtebaulichen Entwicklungsbereich festlegen, wenn […..]

2. das Wohl der Allgemeinheit die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erfordert, insbesondere zur Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohnund Arbeitsstätten, …[…]

Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(Hervorhebungen hinzugefügt)

Die Festlegung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme hat zur Folge, dass die Stadt die entsprechenden Grundstücke zum „entwicklungsunbeeinflussten Wert“ erwerben kann, d.h. dem Wert, den das Grundstück hätte, wenn die Stadt dort keinen neuen Stadtteil errichten würde. Letztlich kann eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme dazu führen, dass die bisherigen Grundeigentümer gegen Zahlung des entwicklungsunbeeinflussten Wert enteignet werden, vgl. dazu auch die für einen juristischen Laien gut verständlichen Erläuterungen auf muenchen.de. Nach Abschluss der Entwicklungsmaßnahme kann die Stadt die erworbenen Grundstücke zum gestiegenen Wert verkaufen und damit die Entwicklungskosten decken, die für die Erschließung des Gebiets, den notwendigen Schulbau, etc. angefallen sind. Etwaige Überschüsse müssen jedoch an die ursprünglichen Eigentümer ausgeschüttet werden.

Es liegt auf der Hand, dass sich hier für Juristen ein weites Feld auftut, beispielsweise zu der von § 165 BauGB geforderten „gerechten Abwägung“ privater und öffentlicher Belange. Vor den Gerichten lässt sich intensiv über die Städtebauliche Maßnahme insgesamt und jeden einzelnen Schritt streiten. Die Planung und Errichtung des neuen Stadtteils wird dadurch sicher nicht beschleunigt.

Ist es daher ein Fehler des Münchner Stadtrates, solch eine Städtebauliche Maßnahme durch den jetzt gefassten Beschluss vorzubereiten, wie die Stadträte von CSU und FDP meinen ? Wird dadurch das ganze Verfahren verzögert, weil die Grundstückseigentümer bereits durch die Androhung der möglichen Enteignung dauerhaft verprellt werden und damit ein jahrelanger Prozessmarathon droht ?

Ich glaube nicht, dass diese Einschätzung zutrifft. Vielmehr erscheint mir der Beschluss des Stadtrates notwendig, um in den Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern in den nächsten Jahren – so lange wird es ohnehin dauern – zunächst einmal eine Ausgangsposition aufzubauen. Welchen Anlass sollte andernfalls ein Grundstückseigentümer haben, der Stadt bei den Grundstückspreisen deutlich entgegenzukommen ? Hier geht es um große Vermögenswerte, auf die niemand ohne weiteres verzichtet, bei aller gesellschaftlicher Verantwortung, die vielleicht der eine oder andere Grundstückseigentümer verspürt.

Wie bei Tarifverhandlungen, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestens darin geübt sind, wechselseitige Drohkulissen aufzubauen, um sich dann doch innerhalb einiger Monate zu einigen, muss auch die Stadt den Eigentümern erst einmal klar signalisieren, dass hohe Grundstückspreise nicht gezahlt werden können. In Anbetracht der aktuellen Finanzlage Münchens sollte das auch das Ziel der Stadträte der CSU und der FDP sein, jedenfalls dann, wenn sie sich nicht als Vertreter von Partikularinteressen verstehen.

So wie die Dinge jetzt liegen, gibt es für beide Seiten, die Stadt und die Eigentümer, gute Gründe sich vertraglich zu einigen. Die Stadt muss in der Tat fürchten, dass die eigentliche Durchführung der SEM zu jahrelangen Prozessen führt und die Planung des neuen Stadtteils erheblich verzögert. Umgekehrt müssen die Eigentümer damit rechnen, dass die Stadt sich am Ende durchsetzt und sie nur einen niedrigen entwicklungsunbeeinflussten Wert für ihre Grundstücke bekommen. Was liegt da näher, als durch Verhandlungen einen angemessenen Mittelweg zu finden?

Damit ist auch die zweite Frage beantwortet und die Stadtratsberichte verabschieden sich in die Sommerpause. Mitte September nimmt die Kommunalpolitik und damit auch dieses Tagebuch wieder Fahrt auf.

Der „Wumms“ und die Folgen für München

Über die gravierenden Auswirkungen der Corona Krise auf die Finanzen der Stadt München ist auf diesen Seiten und auch ansonsten bereits viel berichtet worden. Inzwischen hat die Bundesregierung ihr Konjunkturpaket („Wumms“) verkündet, mit dem unter anderem den Kommunen geholfen werden soll. In der gestrigen Vollversammlung des Stadtrats hat der Kämmerer ausgeführt, was sich daraus für München ergibt. Grund genug, die wichtigsten Zahlen aus der Vorlage kurz vorzustellen und ein paar Gedanken über den zukünftigen finanziellen Spielraum der Münchner Kommunalpolitik zu formulieren.

Zur Erinnerung, das (sehr grob) geschätzte Corona Defizit in den Finanzen der Stadt liegt für das Jahr 2020 bei ca. 1 Mrd. EUR. Größter Einnahmeausfall ist die niedrigere Gewerbesteuer mit ca. 700 Mio EUR. Dazu kommen der geringere Einkommenssteueranteil und natürlich viele Zusatzkosten, die durch die Krise verusacht werden. Ein wesentlicher Punkt sind die Einnahmeverluste in den städtischen Unternehmen, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr. Hier ist von dreistelligen Millionenbeträgen die Rede.

Die beste Nachricht aus dem Konjunkturpaket ist der angekündigte Ausgleich der Gewerbesteuer. Allerdings muss der Freistaat noch entscheiden, wie er den vom Bund gezahlten Betrag auf die Gemeinden Bayerns verteilt. Laut Kämmerer kann der Ausgleich für München zwischen 300 und 600 Mio EUR liegen – eine Vollkompensation der Ausfälle ist das nicht. Eine weitere finanzielle Entlastung liegt in der Übernahme der Wohnungskosten für Empfänger von Grundsicherung (Hartz IV), bei denen der Bund in Zukunft nicht nur 50% sondern 75% der Kosten übernimmt. Das bringt München ca. 70 Mio EUR pro Jahr. Anders als beim Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle ist diese Zuwendung auf Dauer angelegt und entlastet damit den städtischen Haushalt auch in den nächsten Jahren. Alle weiteren Punkte im Konjunkturpaket, mit denen auch politische Schwerpunkte (Klimaschutz, Digitalisierung etc.) gesetzt werden, sind für eine erste Bilanzierung der Münchner Finanzlage eher zweitrangig.

Damit ergibt sich die vom Kämmerer in der Vorlage genannte Abschätzung des verbleibenden Defizits für München im „niedrigen dreistelligen Millionenbereich“ . Die größte Unsicherheit liegt in der Verteilung der Gewerbesteuerkompensation durch den Freistaat.

Was bedeutet das nun für den städtischen Haushalt ? Insgesamt beträgt der Haushalt 2020 etwas über 7 Mrd. EUR. Geht man von einem Defizit von 300 Mio. EUR aus, klingt das eigentlich nicht so schlimm – weniger als 5% der Gesamtsumme. Allerdings übersieht eine solche Betrachtung, dass über die Hälfte des städtischen Haushalts festliegen, beispielsweise als Gehälter der Angestellten der Stadt oder gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen. Nimmt man daher einen für kommunalpolitische Gestaltung zur Verfügung stehenden realen Finanzrahmen von ca. 3 Mrd. EUR an, sind die Mindereinnahmen mit 300 Mio EUR ungefähr 10%. Das wird wehtun. Wo die entsprechenden Einsparungen erfolgen werden, wird sicher noch zu vielen streitigen Diskussionen führen.

Zwei – sicher auch streitige – Vorschläge dazu hätte ich aber bereits: Sowohl der neue Konzertsaal als auch die umfangreiche Generalsanierung des Gasteigs könnten ja der nächsten Generation (nach erfolgtem Schuldenabbau) überlassen werden oder zumindest deutlich kleiner ausfallen. Da die Kosten jedes dieser Projekte voraussichtlich in einem mittleren dreistelligen Millionenbereich liegen, wäre das oben abgeschätzte Defizit dann schon ausgeglichen.

Wunsch und Wirklichkeit

Nach fast zwei Monaten Funkstille melden sich diese Seiten zur Kommunalpolitik in München zurück. Zwei Monate, in denen sich vieles grundlegend verändert hat. Die erste Welle der Pandemie ist über München hinweggerollt mit bislang über 6000 Infizierten und mehr als 200 Toten. Inzwischen sind die Zahlen der Neuinfizierten glücklicherweise wieder rückläufig. Wer das Infektionsgeschehen in München nachverfolgen möchte, findet dazu tagesgenaue Informationen auf den Coronaseiten der Stadtverwaltung, die mit einer Vielzahl von Schaubildern detailliert über die aktuelle Lage berichten, einschließlich der Auslastung in den Intensivstationen der Krankenhäuser.

Gleichzeitig mit der allmählichen Verbesserung der Zahlen hat die Münchner Kommunalpolitik wieder Fahrt aufgenommen. Der neu gewählte Stadtrat hat sich unter der Leitung des wiedergewählten Oberbürgermeisters Dieter Reiter konstituiert und mit der gestrigen Vollversammlung seine Arbeit aufgenommen. Der Gegensatz zwischen Vor-Corona Zeiten und der gegenwärtigen Situation kommt exemplarisch durch den Vergleich von zwei aktuellen Dokumenten zum Ausdruck, die in diesem Beitrag kurz vorgestellt werden.

Da ist zum einen der Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der SPD. Auf 42 Seiten wird darin ein ambitioniertes Programm für die Gestaltung Münchens in den nächsten sechs Jahren beschrieben. Genauer betrachtet liest sich dieser Vertrag wie die Summe der Wahlprogramme der beiden Parteien. So trägt der gesamte Abschnitt II. zum Thema Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Mieterschutz die Handschrift der SPD, während sich die Grünen in erster Linie im Abschnitt IV. zur Mobilität in München wiederfinden. Diese Themen werden die Kommunalpolitik in der Stadt München weiterhin intensiv beschäftigen.

Allerdings lässt bereits das Inhaltsverzeichnis erkennen, dass der Gestaltungsanspruch der neuen Rathauskoalition für die nächsten sechs Jahre über diese beiden Kernbereiche weit hinausgeht.

In fünfzehn weiteren Abschnitten findet sich ein umfangreicher Katalog von politischen Zielvorstellungen und Projekten, die in den nächsten sechs Jahren vorangebracht werden sollen und dafür erhebliche – zusätzliche – Finanzmittel aus dem städtischen Haushalt benötigen. Und genau dort trifft dieser Koalitionsvertrag auf die harte Realität in dem zweiten Dokument, das in diesem Beitrag vorgestellt werden soll. Genau genommen ist dies nur ein einziges Bild aus dem Vortrag des Kämmerers der Stadt in der gestrigen Vollversammlung:

Das mittlere Szeanrio der Auswirkung der Corona Krise auf die Finanzen der Stadt München: Blau die bisherige Planung und gelb eine Corona bedingte Prognose (Quelle: muenchen.de)

Danach führt die Corona Krise zu Ausfällen der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer von mehr als 1,15 Mrd. EUR und damit bereits für den Haushalt 2020 zu einem vorhergesagten Defizit von fast 900 Mio EUR. Zum Vergleich, der gesamte Haushalt der Stadt beträgt etwas mehr als 7 Mrd. EUR, von denen weit mehr als die Hälfte gesetzlich festgelegte Ausgaben (z.B. garantierte Sozialleistungen oder Gehälter) betreffen und damit kurzfristige Einsparungen in diesen Bereichen unmöglich machen. Nach einen weiteren Worst-Case Szenario des Kämmerers sind die zu erwartenden Ausfälle sogar noch höher und liegen bei mehr als 1,5 Mrd. EUR.

Damit wird erkennbar, worum es in den zwei kommenden Jahren wohl nicht gehen wird, nämlich um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten zusätzlichen Initiativen und Projekte, jedenfalls dann, wenn sie Geld kosten. Im Gegenteil, selbst bei einer ganz unvermeidbaren Schuldenaufnahme der Stadt wird die Aufgabe der nächsten zwei Jahre lauten „Prioritäten setzen“. So klang es auch bereits in der Redebeiträgen der gestrigen Vollversammlung des Stadtrates an. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Grünen und die SPD sich hier auf eine gemeinsame Linie werden verständigen können. So betrachtet beginnen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen erst jetzt. Was dabei herauskommt, finden Sie auch in Zukunft auf diesen Seiten.

Keine Kommunalpolitik im Stadtrat in Zeiten von Corona

Kaum ist dieses kommunalpolitische Tagebuch mit seinem ersten Bericht gestartet, wird es auch schon wieder eingefroren. Im jetzigen Ausnahmezustand gibt es keine normale Kommunalpolitik. Das sieht man sehr deutlich an der Vollversammlung des Stadtrates am gestrigen Mittwoch. Dauerte die vorhergehende Vollversammlung im Februar noch weit über sechs Stunden mit engagierten Redebeiträgen einer Vielzahl von Stadträten, war der öffentliche Teil der bis dato letzten Vollversammlung weniger als 20 Minuten lang, zu finden hier in der Aufzeichnung des Livestreams.

Allerdings lohnt es sich kaum, die Aufzeichnung anzuschauen, denn außer einer trockenen Erklärung des Oberbürgermeisters zum Ernst der Lage findet sich dort fast nichts, schon gar keine Diskussion der Stadträte. Krisensituationen sind – das ist eine Binsenwahrheit – die Stunde der Exekutive, d.h. in München der Stadtverwaltung mit allen ihren Referaten. Politische Kontrolle oder gar Gestaltung durch den Stadtrat und seine Ausschüsse erfolgt erst dann wieder, wenn Entscheidungsspielräume entstehen. Davon sind wir gegenwärtig weit entfernt. Das liegt auch daran, dass selbst eine Millionenstadt wie München in dieser Situation im Wesentlichen nur ein ausführendes Organ der Landes- und Bundespolitik ist. Darüber hinaus finden – wohl zur Vermeidung von Infektionen – bis auf Weiteres alle Sitzungen der Ausschüsse und der Vollversammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Zum vorläufig letzten Mal gibt es auf diesen Seiten ein paar kommunalpolitische Gedanken nach der Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters, sofern sie denn stattfindet. Immerhin muss auch bei einer Briefwahl ein Umschlag zum Briefkasten oder zur Post gebracht werden, was bei einer strikten Ausgangssperre unmöglich werden könnte.

Bleiben Sie gesund und schauen Sie rein nach dem 29. März !

Ein neuer Stadtrat ist gewählt!

Es ist soweit, seit 17:03 Uhr findet man auf www.muenchen.de das vorläufige Ergebnis der Stadtratswahl. Ausgezählt sind danach 1.160 von 1.274 Stimmgebieten, so dass sich an der endgültigen Zusammensetzung des Stadtrates nicht mehr viel ändern wird. Und die sieht so aus:

Nach starken Verlusten von SPD und CSU sind die Grünen mit 23 Sitzen nunmehr stärkste Fraktion. Neben den bereits bislang im Stadtrat vertretenen kleineren Parteien wie der ÖDP, der FDP und der Linken ist nun auch die AFD mit drei Mandaten in den Stadtrat eingezogen sowie fünf weitere kleine Parteien mit jeweils einem Sitz.

Was bedeutet das nun für die Zukunft Münchens in den nächsten sechs Jahren? Welche kommunalpolitischen Projekte werden Mehrheiten finden? Ein paar erste Gedanken dazu – immer unter der plausiblen Annahme, dass die Stichwahl in zwei Wochen Dieter Reiter als Oberbürgermeister im Amt bestätigt und sich damit auf Seiten der Stadtverwaltung nichts grundlegend ändert:

In der Verkehrspolitik dürfte München auch mit dem neuen Stadtrat die erst vor kurzem begonnene Verkehrswende fortsetzen. Denn bereits Grüne und SPD haben zusammen 41 Stimmen und damit eine Mehrheit, die in diesen Fragen in aller Regel noch durch die Stimmen der ÖDP unterstützt werden wird. Damit steht beispielsweise der zügigen Umsetzung des bereits durch den alten Stadtrat angenommenen Radlbegehrens nichts mehr im Wege. Die Neuverteilung des Straßenraumes zugunsten von Radfahrern, Fußgängern und dem ÖPNV wird damit in den nächsten Monaten und Jahren endlich in Gang kommen.

In Hinblick auf den Bau bezahlbarer Wohnungen könnte es schwieriger werden. Zwar haben fast alle Münchner Parteien im Wahlkampf das Problem der hohen Mieten und des fehlenden Wohnraums benannt. Bei den Entscheidungen zu einzelnen Projekten zur Nachverdichtung, z.B. in Forstenried, hat sich aber gezeigt, dass die Grünen im Zweifelsfall eine Abwägung für den Natur- bzw. Landschaftsschutz und gegen zusätzliche Wohnungen treffen. Hier kommt es darauf an, ob die SPD zu ihrem Kernthema andere Verbündete finden kann. Die CSU, die den verstärkten Wohnungsbau in der Vergangenheit mitgetragen hat, wird dazu nicht reichen. Kommt aber noch die Linke dazu und / oder einige der kleineren Parteien, könnte es auch weiterhin einen expansiven Wohnungsbau in München geben.

Allerdings hängt dies auch davon ab, ob der alte und voraussichtlich neue Oberbürgermeister gewillt ist, mit wechselnden Mehrheiten im Stadtrat zu arbeiten oder ob es zu regelrechten Koalitionsvereinbarungen mit inhaltlichen Absprachen auf mehreren Politikfeldern kommt. Letzteres wäre beispielsweise zwischen Grünen und SPD denkbar, die wie bereits erwähnt mit 41 Stimmen eine knappe Mehrheit haben. Dabei müssten sich beide Partner allerdings an eine neue Rollenverteilung gewöhnen. Stärkste Fraktion sind nun einmal die Grünen und nicht die SPD. Rechnerisch ergäbe natürlich auch eine grün-schwarze Koalition eine solide Mehrheit von 43 Mandaten. Hier erscheinen aber die inhaltlichen Differenzen, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrspolitik, nahezu unüberwindbar.

Der gesamte Bereich der Stadtentwicklung wird wahrscheinlich in etwa so weiterlaufen wie bisher. Hier ist die Zielrichtung vielfach durch das Stadtplanungsreferat vorgegeben, das in seinen Vorlagen schon in den letzten Monaten deutlich auf der Linie einer zukünftigen grün-roten Mehrheit im Stadtrat lag.

Allerdings wird vieles, was die Parteien im Wahlkampf ihren Wählern versprochen haben, durch eine veränderte finanzielle Situation in Frage gestellt sein. Bereits vor Beginn der Corona-Krise ist durch nachhaltige Hinweise der Stadtkämmerei klar geworden, dass die fetten Jahre einer goldenen Finanzlage mit Schuldenabbau vorbei sind. Viele Bauplanungen und Einzelprojekte, die vom alten Stadtrat trotz millionenschwerer Kosten flott durchgewunken worden sind, werden in den nächsten Jahren nicht mehr finanzierbar sein, außer man nimmt einen exzessiven Anstieg der Schulden in Kauf. Wie sich der neue Stadtrat dazu verhält, ist gegenwärtig nicht vorherzusagen.

Und dann ist da natürlich noch die alles beherrschende Corona-Krise. Normale Kommunalpolitik wird es bis auf Weiteres nicht geben, sondern nur Notfallplanung von Tag zu Tag. Was der Stadtrat dazu berät, finden Sie ab jetzt auf diesen Seiten. Schauen Sie rein!