Corona reloaded

Das Thema Corona ist zurück und zwar mit Macht. Jeden Tag gibt es neue Inzidenzrekorde und die Belastung der Krankenhäuser nimmt ständig zu. Die zweistündige Diskussion am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Münchner Stadtrats bot Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Situation in München zu informieren. Es zeigt sich, dass das Gesundheitsreferat inzwischen den Ernst der Lage erkannt hat. Was jetzt in die Wege geleitet worden ist, geht in die richtige Richtung. Es kommt nur Monate zu spät und manches fehlt noch immer.

Im Folgenden wird die aktuelle Lage in München dargestellt, bevor die neuen Maßnahmen der Verwaltung erläutert und kommentiert werden.

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Kein Anruf in Bremen

Die Corona Pandemie ist noch nicht vorbei, jedenfalls nicht in Bayern und auch nicht in München. Selbst wenn Inzidenzen und Krankenhausbelegungen zur Zeit rückläufig oder stabil sind, gehen Experten davon aus, dass mit Beginn der kalten Jahreszeit die Belastung des Gesundheitssystems noch einmal erheblich zunehmen wird, vgl. beispielsweise den Podcast von Prof. Drosten zu diesem Thema.

Vor diesem Hintergrund war ich auf den aktuellen Sachstandsbericht zur Situation in München im heutigen Gesundheitsausschuss gespannt. Die CSU-Fraktion hatte zudem unter Federführung von Prof. Theiss einen „Masterplan“ für den zweiten Corona-Winter beantragt, damit Altenheime, Schulen und die Münchner Krankenhäuser besser als letzten Winter auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet sind.

Die entsprechende Vorlage aus dem Gesundheitsreferat war leider ebenso enttäuschend wie weite Teile der Diskussion im Ausschuss. Nach eineinhalb Jahren Pandemie ist die Datenlage in München immer noch unzureichend. Auf die Kernfrage, warum die Impfquote hier immer noch so niedrig ist, gibt es keine Antworten. Neue Initiativen der Stadt sind nicht erkennbar und wurden von der Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträten auch nicht angestoßen. Dabei ist die Lage auf den Intensivstationen schon jetzt besorgniserregend.

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Eine vorbildliche Fragestunde

Zu den besonders ermüdenden Aspekten der Corona-Pandemie gehört die Berichterstattung in den Medien. Im Fernsehen werden in immer gleichen Talkrunden von immer gleichen Protagonisten die immer gleichen Argumente ausgetauscht. Auch in der Presse hat sich fast jede Journalistin und jeder Journalist inzwischen positioniert, entweder um nach viel strengeren (aber angeblich kürzeren) Maßnahmen zu rufen oder um vieles für übertrieben und in der Abwägung für falsch zu halten. Negative Nachrichten stehen im Vordergrund, denn „gloom and doom“ bringt die meiste Aufmerksamkeit. Umso erfreulicher war es, am vergangenen Donnerstag einer Fragestunde der Stadträtinnen und Stadträte im Gesundheitsausschuss zuzuhören. Hier stand nicht die Bewertung, sondern die – durchaus schwierige – Erarbeitung von Fakten zur Pandemielage in München im Vordergrund.

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Drogenkonsumräume – nicht in Bayern

Das Thema Drogen ist nicht erst seit Corona in der öffentlichen Wahrnehmung auf dem Rückzug – allerdings zu Unrecht. 2019 hat München mit 53 Drogentoten bundesweit den dritten Platz „erobert“ und liegt inzwischen vor Köln und Frankfurt. Vergleicht man die Bundesländer, nimmt Bayern einen traurigen Spitzenplatz ein. Warum sich daran sobald nichts ändern wird, konnte man in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses erfahren.

Viele Städte versuchen mit sogenannten Drogenkonsumräumen („Drückerstuben“), Begleitrisiken des Drogenkonsums wie Infektionskrankheiten zu minimieren, indem saubere Spritzen bereitliegen und der eigene Konsum mitgebrachter Drogen vor Ort toleriert wird. Gleichzeitig wird dort mit geschultem Personal eine Anlaufstelle geschaffen, in der Drogenabhängige niederschwellig Hilfe und den Einstieg in eine Therapie finden können. Ein willkommener Nebeneffekt solcher Räume ist, dass der Drogenkonsum in der Öffentlichkeit (z.B. Parks) weniger in Erscheinung tritt. In Frankfurt ist mit diesem Ansatz die Anzahl der Drogentoten von 142 im Jahr 1992 auf aktuell etwa 20 pro Jahr zurückgegangen.

Diese Zusammenhänge hat auch die Münchner CSU-Stadtratsfraktion erkannt und 2018 einen Antrag für ein Modellprojekt gestellt. Danach soll in München im Umfeld einer Universitätsklinik ein Drogenkonsumraum eingerichtet werden und der Betrieb von der Klinik wissenschaftlich begleitet werden. Die Begründung des Antrag ist überzeugend formuliert, hier ein Auszug:

„Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass die hohe Sterblichkeit von drogenabhängigen Menschen durch entsprechende Therapieangebote reduziert werden kann. Drogenkonsumräume wie die geplante Ambulanz können die unmittelbaren Konsumrisiken reduzieren sowie die Implementierung stabilisierender und präventiver Strategien erleichtern.

Der Stadtrat ist diesem Antrag in der Vollversammlung vom 4. Oktober 2018 mit großer Mehrheit gefolgt. Allerdings kann die Stadt München solch einen Drogenkonsumraum nur mit Zustimmung des Freistaates einrichten, vgl. § 10a Betäubungsmittelgesetz:

(1) Einer Erlaubnis der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf, wer eine Einrichtung betreiben will, in deren Räumlichkeiten Betäubungsmittelabhängigen eine Gelegenheit zum Verbrauch von mitgeführten, ärztlich nicht verschriebenen Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt wird (Drogenkonsumraum).

Nun könnte man denken, dass der Freistaat solch eine Erlaubnis innerhalb weniger Monate erteilt, wenn die Stadt München dies mit guten Gründen auf einen Antrag der CSU-Stadtratsfraktion hin für sinnvoll hält. Dies umso mehr, da Nürnberg ebenfalls solch einen Modellversuch starten möchte und sich auch der 78. Bayrische Ärztetag kürzlich dafür ausgesprochen hat, vgl. die heutige Vorlage des Gesundheitsreferats.

Dem ist allerdings nicht so. Im Gegenteil, wie aus der Vorlage hervorgeht, hat es das bayrische Gesundheitsministerium bislang nicht einmal für nötig befunden, auf die entsprechende Anfrage des Oberbürgermeisters vom 16. Januar 2020 auch nur zu antworten. Die für die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes erforderliche Rechtsverordnung des Freistaates ist daher nicht in Sicht.

Erheiternd war bei diesem traurigen Thema nur der Erklärungsversuch der Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion. Die Abgeordneten des Landtages seien halt „mehrheitlich vom Land“ . Mit anderen Worten ist eine moderne Drogenpolitik, die in vielen Städten Deutschlands Erfolg hat, den CSU-Landtagsabgeordneten aus dem ländlichen Raum einfach nicht vermittelbar.