Seit dem Bau des Sylvensteinspeichers in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist die Hochwassergefahr entlang der Isar weitgehend gebannt (anders als an der Würm). Allerdings gibt es in einigen Münchner Stadtteilen Probleme mit dem Grundwasser, das stellenweise direkt unterhalb des Geländes ansteht. Das kann große Schäden an den betroffenen Gebäuden verursachen.
Grundwasseraustritt im Gelände (Quelle: Wikimedia)
Der Pegel des Grundwassers hängt von der Menge der Niederschläge ab und kann im Verlauf von einigen Monaten stark schwanken. Lokal wird der Grundwasserpegel auch durch die Bebauung oder Eingriffe wie Drainagekanäle o.ä. beeinflusst.
Zwei Vorlagen für den Ausschuss für Klima und Umwelt am vergangenen Dienstag betreffen die allgemeine Grundwasserproblematik in München und einen Streitfall zu diesem Thema zwischen der Stadtverwaltung und Anwohnern in Schwabing-Freimann.
Es wäre ein großer Wurf geworden. Anstelle des „Beton-Karstadt“ aus dem letzten Jahrhundert sollte in der Schützenstraße zwischen Hauptbahnhof und Stachus ein großer moderner Gebäudekomplex des britischen Stararchitekten David Chipperfield mit Läden, Büros und Wohnungen entstehen:
Visualisierung der in 2022 geplanten Bebauung entlang der Schützenstraße. Links (roter Pfeil) das historische Karstadtgebäude, in der Mitte (blauer Pfeil) der geplante Gebäudekomplex und rechts das neue Hotel Königshof (grüner Pfeil) (Quelle: Anlage zum städtebaulichen Wettbewerb 2022 mit hinzugefügten Markierungen)
Daraus wird nichts. Denn seit der Pleite des Investors (SIGNA) im November 2023 ruhen sämtliche Arbeiten, sowohl bei der Renovierung des historischen Kaufhauses als auch beim Abriss der Betonburg aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Fertig geworden ist allein das neue Hotel Königshof.
Damit ist der erste Eindruck beim Gang vom Hauptbahnhof Richtung Stachus von Stillstand….
Tote Baustelle am historischen Karstadtgebäude (Quelle: eigene Aufnahme)
…. und Verwahrlosung geprägt:
So sieht es in der Schützenstraße aus (Quelle: eigene Aufnahme)
Zudem hat sich der benachbarte Alte Botanische Garten (im ersten Bild im Hintergrund) zum Drogenhandelsplatz und zur Lagerstätte für Obdachlose entwickelt. Wer sich auskennt, vermeidet sowohl den Besuch des Gartens als auch den Gang durch die Schützenstraße.
Vor einigen Monaten hat Oberbürgermeister Reiter eine Taskforce gegründet, die schnell Abhilfe schaffen soll. Erste Ergebnisse und weitere Schritte wurden am vergangenen Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Stadtratsausschüsse diskutiert.
Mehrfach habe ich in der Vergangenheit auf den schleppenden Ausbau der Solarenergie auf Münchens Dächern hingewiesen. Nun zeigt jedoch der aktuelle Bericht, den die Stadtverwaltung im Ausschuss für Klima und Umwelt am vergangenen Dienstag vorgelegt hat, dass die Dinge sich ändern. In den letzten zwei Jahren haben die Münchner Bürgerinnen und Bürger kräftig in die Fotovoltaik investiert.
Jährlicher PV-Zubau und installierte Gesamtleistung in München (Quelle: Vorlage des Referats für Klima und Umwelt, S. 5)
Im Folgenden wird ein genauerer Blick auf die Zahlen geworfen. Daran kann man erkennen, dass es bis zu einem substantiellen Beitrag der Solarenergie zur Münchner Stromversorgung noch ein weiter Weg ist. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der PV-Ausbau auf Mietshäusern und Gewerbeflächen immer noch auf niedrigem Niveau verharrt und auch der private Ausbau inzwischen wieder etwas abflaut.
Lange ist sie erwartet worden, die Wärmeplanung der Stadt München. Leider war ich bei der Ausschusssitzung am vergangenen Dienstag verhindert und konnte die Debatte der Stadträtinnen und Stadträte nur in der Presse verfolgen. Im Folgenden werde ich einige Aspekte dieses schwierigen Themas anhand der umfangreichen Vorlage der Verwaltung und des verabschiedeten Stadtratsbeschlusses erläutern. Vielleicht gelingt es mir damit, einen Beitrag zur Versachlichung einer aufgeheizten Debatte zu leisten und gleichzeitig zu erklären, was auf viele Hauseigentümer und Mieter in München in den nächsten Jahren zukommt.
Am Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition wurde immer wieder kritisiert, dass die Förderung von Wärmepumpen und der erforderlichen Wärmedämmung lange unklar war und auch jetzt noch nicht vollständig festliegt. Im August 2022 sind die Fördersätze für den Austausch einer neueren Gasheizung gegen eine Wärmepumpe sogar noch gesunken. Daher fand ich es erfreulich, am vergangenen Dienstag im Ausschuss für Klima und Umwelt zu erfahren, dass die Stadt München bereits im Juli 2022 ein eigenes Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude (FKG) aufgelegt hat. Damit soll die Absenkung der Bundesförderung ausgeglichen werden. Darüber hinaus wird vieles unterstützt, was zur CO2-Reduktion im Münchner Gebäudebestand beiträgt. Ein umfangreicher Bericht des Referats für Klima und Umwelt (RKU) zeigt, dass die Resonanz auf das FKG alle Erwartungen übertroffen worden hat.
In den letzten Jahren sind die Feinstaubbelastungen in München immer weiter zurückgegangen. Vor kurzem war der Presse zu entnehmen, dass die ursprünglich geplante zweite Stufe beim Verbot alter Dieselfahrzeuge innerhalb des Mittleren Rings nicht mehr in Kraft gesetzt wird, da die gesetzlichen Grenzwerte auch an vielbefahrenen Straßen kaum noch überschritten werden.
Ist damit alles gut? Ganz und gar nicht, denn die geltenden Grenzwerte liegen laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) viel zu hoch. Seit 2001 hat die WHO ihre Empfehlungen deutlich verschärft (teilweise um einen Faktor vier), ohne dass darauf von der EU oder der Bundesregierung reagiert worden ist. Die aktuellen Schadstoffbelastungen gehen jedoch nicht nur von alten Dieselfahrzeugen aus, sondern auch von Kaminöfen, die sich in Zeiten unsicherer und teurer Gasversorgung großer Beliebtheit erfreuen. In diesem Zusammenhang hat eine Bürgerversammlung des Stadtbezirks Pasing-Obermenzing im März gefordert, die Vorschriften für Holzfeuerungsanlagen in München zu verschärfen. Für die Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt am vergangenen Dienstag hat die Verwaltung daraufhin eine Vorlage erarbeitet, in der ausgeführt wird, warum keine Änderungen erforderlich seien.
Im Folgenden wird der Frage nachgegangen, welche Vorschriften für Kaminöfen in München aktuell gelten und wie die verbleibenden Schadstoffbelastungen deutlich verringert werden könnten.
Neben den wieder ansteigenden Corona-Zahlen ist Klimaschutz das wichtigste Thema in diesen Tagen. Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, hat sich auch die Stadt München ehrgeizige Ziele gesetzt. Bereits 2035 soll Klimaneutralität erreicht werden. Nimmt man das ernst, kommt man nicht umhin, das Handeln der Verwaltung immer auch unter dieser Vorgabe zu betrachten. Der am Mittwoch vorgelegte Bericht über Flugreisen in 2020 im Ausschuss für Klima und Umwelt zeigt, wie schwer es immer noch fällt, gewohnte Verhaltensweisen zu ändern.
Die Münchner Trinkwasserversorgung erfolgt zum weitaus überwiegenden Teil durch Quellwasser aus dem Mangfall- und dem Loisachtal. Daneben – oder eigentlich darunter – gibt es das sogenannte Tiefengrundwasser, das sich in tieferen Gesteinsschichten befindet, die in früheren Erdzeitaltern entstanden sind. Auf den Seiten des Bayrischen Landesamtes für Umwelt findet man dazu Folgendes:
„Tiefengrundwasser regeneriert sich nur langsam..[…]..Tiefengrundwasservorkommen bestehen unter anderem im […] Tertiär (Vorlandmolasse)..[….]. Typisch sind die natürliche Reinheit und ein hohes Alter von mehreren Jahrzehnten bis Jahrtausenden. Bei jedem Eingriff in das Tiefengrundwasser und bei der Nutzung von Tiefengrundwasser besteht ein besonderes Risiko nachteiliger irreversibler Veränderungen der Wasserbeschaffenheit und Wassermenge. […]… Tiefengrundwasser [stellt] eine „eiserne Reserve“ für die Versorgung der Bevölkerung in besonderen Not- und Krisenfällen dar und ist daher besonders zu schonen.“
Umso überraschender ist die Tatsache, dass tertiäres Grundwasser unterhalb Münchens in steigendem Umfang genutzt wird. Im Ausschuss für Klima und Umweltschutz wurde dazu gestern der jährliche Bericht verabschiedet, der zeigt, wie damit umgegangen wird.
Klimaschutz ist in aller Munde. Da überrascht es nicht, dass auch München ehrgeizige Ziele hat. Bis 2035 soll die Landeshauptstadt klimaneutral sein und damit weit früher als Bayern (2040) oder Deutschland (2045). Bei diesem Überbietungswettbewerb der Klimaziele fragt man sich, wie das gelingen kann. Denn Klimaneutralität bedeutet:
„ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffemissionen und der Aufnahme von Kohlenstoff aus der Atmosphäre in Kohlenstoffsenken herzustellen.“ (Definition des Europ. Parlaments)
Da es in München nach offiziellen Zahlen immer weniger Bäume gibt, die als Kohlenstoffsenken dienen, lässt sich Neutralität nur erreichen, wenn bis 2035 fast alle CO2-Quellen stillgelegt werden. In der Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt am vergangenen Dienstag wurden dafür die ersten Grundlagen geschaffen. Gegenstand einer umfangreichen Vorlage des zuständigen Referats war die Einführung einer Klimasatzung und eines Klimarates für München. Daneben werden auch erste konkrete Maßnahmen erläutert, mit denen in München bis 2035 große CO2-Einsparungen erreicht werden sollen.
So könnte man in Kurzform die Ergebnisse der umfangreichen Serie von NO2-Messungen bezeichnen, die gestern im Ausschuss für Klima und Umwelt vorgestellt worden sind. In Wirklichkeit sind die Zusammenhänge natürlich komplizierter, wie im Folgenden erläutert wird:
2018 und 2019 hat der Stadtrat beschlossen, insgesamt 44 kommunale NO2-Messstationen aufzustellen, zusätzlich zu den bestehenden fünf Messanlagen des Bayrischen Landesamts für Umwelt. Mit einer Vorlage des Klima- und Umweltreferats wurden gestern die Messergebnisse für das Jahr 2020 vorgelegt und im Ausschuss diskutiert.
NO2 ist ein giftiges Gas, das als Nebenprodukt bei jeder Art von Verbrennung anfällt, beispielsweise in Öl- und Gasheizkesseln, aber auch und gerade in Verbrennungsmotoren. Wie lange NO2 in der Luft stabil ist, hängt stark von den Wetterbedingungen ab. Die EU hat daher 2010 zwei Grenzwerte festgelegt, zum einen ein Jahresmittel von maximal 40 µg/m³, zum anderen einen 1-Stunden-Grenzwert von 200 µg/m³, der höchstens 18 mal pro Jahr überschritten werden darf.
Was ergeben die Messungen in 2020? In der nachfolgend gezeigten Liste kann man sofort sehen, wie hoch der jährliche Mittelwert der Stickoxidbelastung in der Nähe der eigenen Adresse ist:
Ergebnisse der Stickoxidmessungen in 2020. Die ersten 21 Stationen wurden bereits 2018 in Betrieb genommen, die anderen erst 2019, so dass weniger Vergleichsdaten vorliegen. Für die Steinsdorfstraße waren in 2020 wegen einer längeren Baustelle keine Messungen möglich. Aufgrund der verwendeten Messtechnik können keine Spitzenbelastungen bestimmt werden, siehe Text. (Quelle: Anlage zur Vorlage des Referats für Klima und Umwelt)
Zur Messung der NO2-Konzentration verwenden die 44 Messstationen der Stadt sogenannte Passivsammler, die jeweils nur alle zwei Wochen einen Messwert ausgeben. Die technisch weit aufwändigeren Messgeräte an den fünf Stationen des bayrischen Landesamtes für Umwelt können auch stündliche Spitzenwerte messen. Nach den dort aufgenommenen vorläufigen Messwerten ist in 2020 keine Überschreitung des oben genannten Grenzwerts von 200 µg/m³ aufgetreten.
Was ergibt sich jetzt daraus? Aus meiner Sicht zweierlei: Zum einen ist Corona-bedingt die Stickoxidbelastung in München im Lockdown überall sprunghaft zurückgegangen, vgl. in der obigen Tabelle die Werte aus dem 1. Quartal 2020 (noch vor Corona bzw. Lockdown) mit dem 2. Quartal. Dieser Rückgang steht ohne Zweifel mit der Abnahme des motorisierten Verkehrs in München in Zusammenhang. Das zeigt der Blick auf die Verkehrsdaten in München für den gleichen Zeitraum:
Durchschnittlicher täglicher Verkehr (DTV) in 2020 in München, gemessen mit Verkehrszählschleifen in den angegebenen Straßen. Man erkennt den „Absturz“ mit dem ersten Lockdown Ende März 2020, gefolgt von einem allmählichen Anstieg über das 2. Quartal hinweg. Danach eine „Delle“ wegen der Sommerferien und schließlich der Rückgang im November und Dezember mit dem zweiten Lockdown (Quelle: Vorlage des Referats für Klima und Umwelt)
Ein genauerer Blick auf die Daten zeigt aber auch, dass die NO2-Belastung unabhängig von Corona leicht rückläufig ist. So kann man an den bereits 2018 installierten Messstellen überall einen leichten Rückgang der Mittelwerte von 2018 auf 2019 erkennen , vgl. die ersten beiden Spalten der oberen Tabellenhälfte. Mehrere mögliche Gründe werden dafür in der Vorlage genannt. Aus meiner Sicht liegt das weniger an der Zulassung neuer Autos mit der neuesten Abgasnorm, sondern eher daran, dass – altersbedingt – immer weniger ganz alte (Diesel-) Fahrzeuge mit sehr schlechten Abgaswerten unterwegs sind.
Ist das Stickoxidproblem in München damit gelöst? Noch nicht, muss man wohl sagen. Denn im Bereich des mittleren Rings (Chiemgaustraße, Tegernseer Landstraße) sind selbst im Corona-Jahr 2020 die Mittelwerte immer noch deutlich über dem zulässigen Grenzwert. Wie aus der SPD-Fraktion zu Recht angemerkt wurde, werden damit weiterhin sozial schwache Bevölkerungsgruppen, die an diesen Straßen wohnen (müssen), nicht nur durch erheblichen Lärm, sondern auch durch dauerhaft zu hohe Immissionen von Stickoxiden gesundheitlich geschädigt.
Die Verwaltung nennt in ihrer Vorlage verschiedene Maßnahmen, mit denen die Werte weiter gesenkt werden sollen. Beispielsweise sollen auf den hochbelasteten Straßen Busse des MVV, die bislang mit einem Dieselmotor angetrieben werden, durch neue Elektrofahrzeuge ersetzt werden. Das ist sicher sinnvoll, aber es erscheint mir zweifelhaft, ob damit bereits in den nächsten Jahren die Messwerte auch am mittleren Ring unter den EU-Grenzwert sinken. Abhilfe könnte wohl nur der schnellere Umstieg aller PKW und LKW auf emissionsfreie E-Antriebe bringen. Es ist eben wie mit den Corona-Impfungen. Die Lösung an sich ist bekannt, aber es hapert an der schnellen Umsetzung, um weitere größere Schäden zu vermeiden.
