Eine schwierige Umstellung

Kinderbetreuung kostet sehr viel Geld. Würden Krippen und Kindergärten von den Eltern kostendeckende Beiträge erheben, könnten sich das die meisten Familien nicht leisten. Der Freistaat unterstützt daher Kindertageseinrichtungen nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG).

Jedoch wären in München die verbleibenden Kosten für die Eltern immer noch bei einigen hundert Euro pro Monat und Kind. Die Stadt München hat daher 2011 unter Führung von SPD und Grünen die Gebühren in städtischen Kindergärten erheblich abgesenkt bzw. ganz abgeschafft. Allerdings gibt es neben den städtischen Einrichtungen über 600 Kitas (Krippen und Kindergärten), die von freien Trägern, beispielsweise den Kirchen, aber auch von privaten Initiativen betrieben werden. Im Kitafinder+ auf den Webseiten der Stadt kann man nach freien Plätzen suchen.

Startseite des Kitafinder+ der Stadt München

Parallel zur Gebührensenkung in den eigenen Kitas hat die Stadtverwaltung die „Münchner Förderformel“ (MFF) entwickelt. Dabei handelt es sich um ein Regelwerk für die finanzielle Unterstützung freier Träger. Grob gesprochen erhalten Betreiber von Kindergärten und Krippen, die eine Betreuung in ähnlicher Weise wie städtische Einrichtungen anbieten (vergleichbare Betreuungsschlüssel, Ausstattung und Bezahlung des Personals, etc.), viel Geld, das es ihnen ebenfalls ermöglicht, die Elternentgelte stark zu senken. Die Anzahl der betreuten Kinder ist dadurch in den letzten Jahren deutlich angestiegen und hat das Leben vieler Münchner Familien erleichtert. 2023 hat die Stadt München im Rahmen der MFF über 170 Millionen Euro an die freien Träger bezahlt.

Die Sache hat leider einen Haken:

Von den knapp 100.000 Kindern in Kindertageseinrichtungen werden ungefähr 5% in privaten Einrichtungen betreut, die ein besseres Betreuungsniveau anbieten wollen, dafür aber höhere Elternentgelte verlangen, z.T. vierstellige Beträge pro Monat und Kind. Über ein anschauliches Beispiel einer solchen Einrichtung habe ich hier berichtet. Nach der MFF sind solche Kitas von der städtischen Förderung ausgeschlossen. Das hatte vor Gericht jedoch keinen Bestand. In seinem Urteil vom September 2021 hat der Münchner Verwaltungsgerichthof festgestellt:

Eine kommunale freiwillige Förderung von Trägern von Kindertageseinrichtungen mit wettbewerbsbeeinflussender Wirkung [….] verstößt ohne entsprechende gesetzliche Ermächtigung gegen Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG.“

(1. Leitsatz des Urteils des VG München, Aktenzeichen M 18 K 20.737)

Daher musste die Stadt München ihre Förderung der Kinderbetreuung völlig neu aufstellen. Im Folgenden werden die Überlegungen des Verwaltungsgerichts kurz erläutert und berichtet, wie das neue Regelwerk aussieht, das am vergangenen Dienstag im Bildungsausschuss vorgestellt und diskutiert worden ist.

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Gründlichkeit und Schnelligkeit ?

Die letzte Kommunalwahl in München liegt fast vier Jahre zurück. Mehr als die Hälfte der Wahlperiode ist um. Da stellt sich die Frage, wieviel seit 2020 von der versprochenen Verkehrswende in München, insbesondere zugunsten des Radverkehrs, erreicht worden ist. Denn es gibt in München immer noch viele Radwege, die einfach im „Nichts“ enden, beispielsweise hier in der Gebsattelstraße bergab Richtung Westen:

Das plötzliche Ende des Radwegs in der Gebsattelstraße hinunter in die Au. Ab hier geht es nur noch zwischen den fahrenden und den geparkten Autos abwärts. Wenn jetzt eine Tür aufgeht, knallt es unweigerlich.
(Quelle: Eigene Aufnahme)

Offensichtlich ist auch der grün-roten Stadtratsmehrheit bewusst, dass die Umsetzung ihrer Ideen und Pläne länger als erwartet dauert. Bereits im vergangenen Oktober wurde die Verwaltung daher per Stadtratsbeschluss angewiesen

„…..bei der Realisierung aller geplanten Radentscheidungsmaßnahmen prioritär jene zuerst umzusetzen, die für den Radverkehr am schnellsten und effektivsten mehr Verkehrssicherheit ermöglichen. Dabei sind dem Stadtrat auch Lösungen vorzuschlagen, die mit vergleichsweise einfachen, kostengünstigen Maßnahmen geschützte –provisorische – Radfahrstreifen schaffen … .“

Am vergangenen Mittwoch hat nun das Mobilitätsreferat mit einer Vorlage eine aktuelle Übersicht zu den verschiedenen Projekten vorgelegt und erklärt, warum vieles so lange dauert.

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35 ungebetene Gäste

Bislang war es in diesem Winter in München zweimal recht kalt, einmal bereits im Dezember und dann Mitte Januar. Allerdings nimmt aufgrund des Klimawandels die Anzahl der „Eistage“ in München immer mehr ab. Und das hat Folgen. Denn strenger Frost verhindert die Ausbreitung ungebetener Gäste. Besondere Bedeutung hat dabei dieses Insekt, das Denguefieber, Zikaviren und andere Tropenkrankheiten übertragen kann:

Die Tigermücke (Quelle: Wikipedia)

Dass diese Mückenart inzwischen am Rhein auftritt, war mir bekannt. Allerdings haben es im letzten Sommer erste Exemplare auch nach München geschafft. Wahrscheinlich sind sie klimafreundlich mit der Bahn angereist. Jedenfalls liegt diese Vermutung nahe, wenn man den Bericht liest, den das Gesundheitsreferat dazu vor ein paar Tagen im Gesundheitsausschuss vorgestellt hat.

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Auf den Freistaat kommt es an

Am vergangenen Mittwoch war die geplante Nordtangente der Münchner Tram Thema im Mobilitätsausschuss.

Geplante Streckenführung der Nordtangente

Die neue Linie ermöglicht erstmals eine direkte Fahrt von Nymphenburg über Schwabing bis nach Bogenhausen – mit einer Kapazität von 18.000 Personen pro Tag und unter Umgehung der überlasteten Innenstadt. Die 13 km lange Strecke soll sieben U-Bahnlinien (!), sieben andere Straßenbahnlinien (!) und am Ende die S-Bahn zum Flughafen umsteigefrei miteinander verbinden. Mehr Vernetzung geht nicht.

Allerdings fehlen dafür 2,2 Kilometer Gleise vom Elisabethplatz bis zur Tivolistraße. In einer umfangreichen Vorlage hat das Mobilitätsreferat am vergangenen Mittwoch eine Planung für diesen Lückenschluss vorgelegt, die auf alle Einwände gegen eine Trasse durch den Englischen Garten eingeht. Die Diskussion im Mobilitätsausschuss hat deutlich gezeigt, dass es den Gegnern dieses Projekts weniger darum geht, Eingriffe in die Parklandschaft zu vermeiden. Vielmehr möchten CSU und FDP den Wegfall von zahlreichen Autoparkplätzen in der Franz-Josef-Straße im Verlauf der Trassenführung durch Schwabing verhindern.

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Die Sanierung der Münchner Brücken

Der Einsturz der Morandi-Brücke in Genua im August 2018 hat gezeigt, welche dramatische Folgen es haben kann, wenn Brückenbauwerke nicht regelmäßig geprüft und gegebenenfalls in Stand gesetzt werden. 43 Personen sind damals ums Leben gekommen.

Die eingestürzte Morandi-Brücke in Genua

Auch in München altern die Brücken und erfordern Sanierungen. Die seit Jahren andauernden Arbeiten an der Ludwigsbrücke sind ein Beispiel dafür. Deswegen fand ich einen Bericht des Baureferats interessant, der am vergangenen Dienstag den Stadträtinnen und Stadträten im Bauausschuss vorgestellt worden ist. Darin wird der Zustand der Münchner Brücken erläutert und erstmals ein „Koordiniertes Erhaltungsprogramm“ vorgestellt.

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3500 neue Bäume und etwas Digitalisierung

In einem früheren Beitrag habe ich über die Auswirkungen des Klimawandels auf München berichtet. 2020 hat der Deutsche Wetterdienst in einer Studie die Anzahl der Hitzetage mit mehr als 30 Grad in der Münchner Innenstadt seit 1955 erfasst:

Zunahme der Hitzetage in der Münchner Innenstadt mit mehr als 30 Grad (Quelle: DWD Studie)

Der sich beschleunigende Trend ist unverkennbar. Daher hat der Stadtrat zur Klimaanpassung im Oktober 2020 alle 25 Bezirksausschüsse gebeten, Vorschläge für Standorte zusätzlicher Baumpflanzungen einzureichen. Die Ergebnisse wurden am vergangenen Dienstag dem Bauausschuss vorgestellt.

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Schwarzräumung mit Salz

Der Sommer ist vorbei. Wer mit dem Rad unterwegs ist, merkt die tieferen Temperaturen sofort. Viele beenden daher in diesen Tagen das Radfahren in der Stadt und steigen für die Wintermonate auf den ÖPNV oder das Auto um. Nach den Verkehrszählungen des Baureferats nimmt jedoch die Anzahl der Radlerinnen und Radler, die auch im Winter fahren, stetig zu. Mehrere Fraktionen des Stadtrats haben daher Anträge gestellt, die Sicherheit des Radverkehrs bei Schnee und Eis durch bessere Räumung der Radwege zu erhöhen. In der Sitzung des Bauausschusses am vergangenen Dienstag wurde eine Vorlage diskutiert, mit der das Baureferat vorschlägt, im Rahmen eines Pilotversuchs auf vielbefahrenen Radwegen Salzwasser zu versprühen. Im Folgenden wird der Vorschlag des Baureferats kurz vorgestellt und dann erörtert, ob damit die Sicherheit auf dem Rad im Winter tatsächlich verbessert werden kann.

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Hochwasserschutz an der Würm – eine schwierige Aufgabe

Beim Thema Hochwasserschutz denkt man in München in erster Linie an die Isar. Mit dem Bau des Sylvensteinspeichers in den 50er Jahren ist die Gefahr durch zerstörerische Fluten sehr viel geringer geworden. Auch die Renaturierung der Uferlandschaft in den letzten Jahrzehnten hat dazu beigetragen, dem Hochwasser auf seinem Weg durch die Stadt mehr Raum zu geben.

Aber die Isar ist nicht der einzige Fluss auf Münchner Stadtgebiet. Vom Starnberger See kommend fließt die Würm fast 10 km durch die Münchner Stadtteile Pasing, Obermenzing und Allach. Anders als entlang der Isar verläuft sie größtenteils durch dicht bebautes Gebiet. Ereignisse wie im Ahrtal werfen die Frage auf, welches Hochwasserrisiko hier besteht. Erste Antworten darauf und Vorschläge für einen verbesserten Hochwasserschutz findet man in der Basisstudie des Wasserwirtschaftsamts München, die am vergangenen Dienstag im Bauausschuss zusammen mit einer Vorlage des Baureferats diskutiert worden ist. Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse dieser Untersuchung vorgestellt und die Vorlage kommentiert.

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14 Mio für einen bereits existierenden Radweg?

So oder so ähnlich sind die Schlagzeilen zum Umbau der Elisenstraße, die man gestern vielfach lesen konnte. In der Tat erscheint es auf den ersten Blick seltsam, wenn ein zwei Meter breiter Radweg nach wenigen Jahren schon wieder für viel Geld umgebaut werden soll.

Der Istzustand der Elisenstraße an ihrem östlichen Ende und der Einmündung in den Lenbachplatz
(Quelle: Google Maps)

Aber wie so häufig klärt sich manches auf den zweiten Blick. Dazu war Gelegenheit in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am vergangenen Mittwoch. Wer die Gelegenheit hatte, dort zuzuhören und sich die Vorlage des Mobilitätsreferats genau anzusehen, konnte schnell erkennen, dass das meiste Geld voraussichtlich nicht für eine Verbesserung der zwei 400m langen Fahrradstreifen ausgegeben wird. Aufwändig ist in erster Linie der umfangreiche Umbau des Lenbachplatzes.

Im Folgenden wird die Planung der am Mittwoch beschlossenen „Variante 5“ des Mobilitätsreferats vorgestellt und kommentiert.

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Ein nachgefragtes Förderprogramm

Am Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition wurde immer wieder kritisiert, dass die Förderung von Wärmepumpen und der erforderlichen Wärmedämmung lange unklar war und auch jetzt noch nicht vollständig festliegt. Im August 2022 sind die Fördersätze für den Austausch einer neueren Gasheizung gegen eine Wärmepumpe sogar noch gesunken. Daher fand ich es erfreulich, am vergangenen Dienstag im Ausschuss für Klima und Umwelt zu erfahren, dass die Stadt München bereits im Juli 2022 ein eigenes Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude (FKG) aufgelegt hat. Damit soll die Absenkung der Bundesförderung ausgeglichen werden. Darüber hinaus wird vieles unterstützt, was zur CO2-Reduktion im Münchner Gebäudebestand beiträgt. Ein umfangreicher Bericht des Referats für Klima und Umwelt (RKU) zeigt, dass die Resonanz auf das FKG alle Erwartungen übertroffen worden hat.

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