Stadtratsberichte – Seite 5 – Ein kommunalpolitisches Tagebuch von Hans Wegner, München

März 17, 2022März 19, 2022

Ohne Kohle keine Wärme

Bei einer Stadt der Größe Münchens wirken sich globale Ereignisse sofort auf die Kommunalpolitik aus. Das war bei Corona so und gilt leider auch für Putins Krieg in der Ukraine, wie man am Dienstag im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft unmittelbar erfahren konnte. Die Pläne für die CO2-reduzierende Umstellung des Heizkraftwerks Nord auf Erdgas müssen vorerst beerdigt werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie verhindert werden kann, dass die Energiekosten einkommensschwachen Münchnerinnen und Münchnern über den Kopf wachsen.

Im Folgenden wird anhand zweier Vorlagen der Verwaltung erläutert, welche enormen Auswirkungen die unsichere Versorgungslage mit Erdgas für München hat. Ferner wird ausgeführt, wie es vielleicht gelingen könnte, mit einer anderen Tarifstruktur die hohen Energiekosten angemessen zu verteilen.

März 10, 2022März 11, 2022

Eine überfällige Korrektur

Kaum nimmt die Bedrohung durch Corona ab, wird Europa durch den Krieg in der Ukraine in seinen Grundfesten erschüttert. Während die Gefährdung durch das Virus dank der Wissenschaft seit vielen Monaten immer besser eingeschätzt und mit der Impfung wirksam bekämpft werden kann (vgl. dazu den letzten Beitrag hier), ist Putins Angriffskrieg eine Situation, bei der sich nicht zuverlässig bestimmen lässt, wie darauf richtig zu reagieren ist. Anders als bei einer Naturkatastrophe wie der Pandemie kommt es jetzt auf die unbekannte Vorstellungswelt im Kopf eines einzelnen Mannes an, der über ein nahezu unbegrenztes Zerstörungspotential verfügt. Das ist schwer zu ertragen. Es relativiert auch die Bedeutung vieler anderer Themen.

Und dennoch hilft Schockstarre nicht weiter. Daher erscheint hiermit wieder ein Stadtratsbericht. Thema ist der geplante Umbau des Willi-Brandt-Platzes, der am vergangenen Dienstag im Bauausschuss diskutiert worden ist. Grund für den Umbau ist die einhellige Meinung, dass der riesige Platz am westlichen Ende der Messestadt Riem städtebaulich vollkommen missglückt ist. Im Folgenden wird der Ist-Zustand gezeigt und von den Plänen und Überlegungen aus der Sitzung am vergangenen Dienstag berichtet.

Februar 17, 2022Februar 17, 2022

Wunsch trifft auf Wirklichkeit

Im Zuge des allgemeinen Überbietungswettbewerbes beim Klimaschutz hat der Stadtrat letztes Jahr beschlossen, dass München bereits 2035 klimaneutral werden soll. Fünf Jahre früher als der Freistaat Bayern und zehn Jahre vor der Bundesrepublik insgesamt.

So wünschenswert diese Zielmarke auch ist, so klar ist inzwischen, dass die Klimaneutralität innerhalb der nächsten 13 Jahre nicht zu erreichen ist. In einem ausführlichen Gutachten, das am vergangenen Dienstag im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft vorgestellt worden ist, liest sich das so:

„Trotz sehr ambitionierter Annahmen wird jedoch im Jahr 2035 das Ziel einer Klimaneutralität deutlich verfehlt. Erst bis zum Jahr 2050 scheint der Zielwert von 0,06 Tonnen CO2-Äquivalent nahezu erreichbar zu sein. [….] Eine weitere Beschleunigung der Emissionsreduktion gegenüber den hier beschriebenen Szenarien erscheint aus heutiger Sicht kaum möglich, da es sich um einen aufwendigen Transformationsprozess langlebiger Infrastrukturen handelt. “

(Gutachten, Zusammenfassung, Seiten 5-6)

In der Debatte im Ausschuss gab es daher auch den einen oder anderen hämischen Kommentar Richtung grün-roter Rathauskoalition. In der Sache hilft das aber nicht weiter. Denn dass der CO2-Ausstoß für die Münchner Wärmeversorgung drastisch reduziert werden muss, ist unumstritten. Das lesenswerte Gutachten erläutert dazu zwei Szenarien, die im Folgenden kurz erläutert und kommentiert werden.

Februar 15, 2022Februar 15, 2022

Omikron und die Münchner Kommunalpolitik

Wer diese Seiten öfter besucht, wird bemerkt haben, dass seit Ende November keine neuen Beiträge erschienen sind. Warum? Weil die öffentliche Kommunalpolitik in München eines der ersten Opfer der Omikronwelle geworden ist. Nach mehreren roten Warnhinweisen der Corona-App auf den Mobiltelefonen von Mitgliedern des Stadtrates wurden öffentliche Ausschusssitzungen Ende November von einem Tag auf den anderen durch Online-Beratungen ersetzt. Die Öffentlichkeit bleibt damit außen vor, denn die Zugangsdaten werden nicht bekanntgemacht. Lediglich Vollversammlungen wurden einmal im Monat auf muenchen.de gestreamt. Der interessante Teil der kommunalpolitischen Willensbildung, nämlich der intensive Austausch von Argumenten, bleibt allerdings auch hier auf der Strecke. Wenn wie am 2. Februar in einer Sitzung mehr als 50 Themen beraten und abgestimmt werden müssen, ist eine tiefergehende Debatte kaum möglich.

Das ist schade und wirft die Frage auf, ob der weitgehende Verzicht auf öffentliche Ausschusssitzungen durch die von Omikron ausgehende Infektionsgefahr tatsächlich gerechtfertigt war und immer noch ist. Damit ist man mitten drin in der Problematik, wie die aktuelle Situation einzuschätzen ist. Ist die höhere Infektiosität von Omikron der entscheidende Gesichtspunkt (die gefürchtete „Omikronwand“)? Oder ist diese Variante so harmlos, dass es auf die hohen Infektionszahlen nicht mehr ankommt? Dazu ist in den vergangenen Wochen viel geschrieben und noch viel mehr in unzähligen Talkshows gesagt worden, ohne dass für mich belastbare Erkenntnisse herausgekommen wäre.

November 26, 2021November 27, 2021

Echt divers

Selbst wenn Corona alles andere als vorbei ist, hat sich die Finanzlage der Stadt in den letzten Monaten deutlich verbessert. Die Gewerbesteuereinnahmen sind im dritten Quartal überraschend stark angestiegen und liegen in 2021 voraussichtlich wieder auf dem Niveau vor Corona. Dies kann man in einer am vergangenen Mittwoch von der Stadtkämmerei im Finanzausschuss vorgelegten Übersicht erkennen. Wie das mit der Wirtschaftsstruktur Münchens zusammenhängt, wird im Folgenden erläutert.

November 13, 2021November 14, 2021

Corona reloaded

Das Thema Corona ist zurück und zwar mit Macht. Jeden Tag gibt es neue Inzidenzrekorde und die Belastung der Krankenhäuser nimmt ständig zu. Die zweistündige Diskussion am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Münchner Stadtrats bot Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Situation in München zu informieren. Es zeigt sich, dass das Gesundheitsreferat inzwischen den Ernst der Lage erkannt hat. Was jetzt in die Wege geleitet worden ist, geht in die richtige Richtung. Es kommt nur Monate zu spät und manches fehlt noch immer.

Im Folgenden wird die aktuelle Lage in München dargestellt, bevor die neuen Maßnahmen der Verwaltung erläutert und kommentiert werden.

November 12, 2021

Die fehlende Dienstanweisung

Neben den wieder ansteigenden Corona-Zahlen ist Klimaschutz das wichtigste Thema in diesen Tagen. Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, hat sich auch die Stadt München ehrgeizige Ziele gesetzt. Bereits 2035 soll Klimaneutralität erreicht werden. Nimmt man das ernst, kommt man nicht umhin, das Handeln der Verwaltung immer auch unter dieser Vorgabe zu betrachten. Der am Mittwoch vorgelegte Bericht über Flugreisen in 2020 im Ausschuss für Klima und Umwelt zeigt, wie schwer es immer noch fällt, gewohnte Verhaltensweisen zu ändern.

November 10, 2021November 11, 2021

Ein kostbares Gut wird zu Bier

Die Münchner Trinkwasserversorgung erfolgt zum weitaus überwiegenden Teil durch Quellwasser aus dem Mangfall- und dem Loisachtal. Daneben – oder eigentlich darunter – gibt es das sogenannte Tiefengrundwasser, das sich in tieferen Gesteinsschichten befindet, die in früheren Erdzeitaltern entstanden sind. Auf den Seiten des Bayrischen Landesamtes für Umwelt findet man dazu Folgendes:

„Tiefengrundwasser regeneriert sich nur langsam..[…].. Tiefengrundwasservorkommen bestehen unter anderem im […] Tertiär (Vorlandmolasse)..[….]. Typisch sind die natürliche Reinheit und ein hohes Alter von mehreren Jahrzehnten bis Jahrtausenden. Bei jedem Eingriff in das Tiefengrundwasser und bei der Nutzung von Tiefengrundwasser besteht ein besonderes Risiko nachteiliger irreversibler Veränderungen der Wasserbeschaffenheit und Wassermenge. […]… Tiefengrundwasser [stellt] eine „eiserne Reserve“ für die Versorgung der Bevölkerung in besonderen Not- und Krisenfällen dar und ist daher besonders zu schonen.“

Umso überraschender ist die Tatsache, dass tertiäres Grundwasser unterhalb Münchens in steigendem Umfang genutzt wird. Im Ausschuss für Klima und Umweltschutz wurde dazu gestern der jährliche Bericht verabschiedet, der zeigt, wie damit umgegangen wird.

Oktober 25, 2021Oktober 25, 2021

Radwegerückbau in München

Nein, diese Überschrift ist kein Druckfehler und auch kein Aprilscherz im Oktober. Ganz im Gegenteil, dieses Thema war Gegenstand ernsthafter Beratungen im Mobilitätsausschuss und in der Vollversammlung am vergangenen Mittwoch. Worum geht es dabei?

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde München weitgehend autogerecht wiederaufgebaut, vgl. beispielsweise den damals geschaffenen mehrspurigen Altstadtring. In den 70er und 80er Jahren wurden erste Radwege angelegt. Die sahen (und sehen heute noch) häufig so aus wie hier in der Balanstraße:

Der weniger als einen Meter breite Radweg geht auf Kosten des ohnehin schmalen Bürgersteigs. Vielleicht war damals weniger die Förderung des Radverkehrs beabsichtigt als vielmehr, die gesamte Straßenfläche für den Autoverkehr freizuhalten.

Inzwischen haben sich die verkehrspolitischen Vorstellungen geändert und viele dieser alten Radwege liegen in Tempo 30 Zonen. Das bringt die Frage mit sich, ob ein Rückbau sinnvoll ist.

Oktober 22, 2021Oktober 24, 2021

Die zweitbeste Lösung – wenn überhaupt

Vor dem Auftreten des Coronavirus waren drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge eines der größten Aufregerthemen der Politik. Insbesondere in Stuttgart und München sind an vielbefahrenen Straßen die Belastungen mit Feinstaub und Stickoxiden immer noch zu hoch. Wie bereits an anderer Stelle berichtet, werden die Werte zwar allmählich besser. Sie liegen aber immer noch über den zulässigen Grenzen. In München gilt das unter anderem für die Landshuter Allee.

In der gestrigen Vollversammlung wurde von einem Forschungsprojekt berichtet, das in den nächsten Wochen beginnen soll. Große Filtersäulen entlang der Landshuter Allee sollen Stickoxide und Feinstaub aus der Luft herausfiltern. Im Stadtrat traf das auf allgemeine Zustimmung, nicht zuletzt, weil der Freistaat fast alle Kosten des Projekts trägt. Worum es dabei geht und was aus meiner Sicht davon zu halten ist, wird im Folgenden erläutert.