Stadtratsberichte – Seite 4 – Ein kommunalpolitisches Tagebuch von Hans Wegner, München

Dezember 7, 2023Dezember 7, 2023

3500 neue Bäume und etwas Digitalisierung

In einem früheren Beitrag habe ich über die Auswirkungen des Klimawandels auf München berichtet. 2020 hat der Deutsche Wetterdienst in einer Studie die Anzahl der Hitzetage mit mehr als 30 Grad in der Münchner Innenstadt seit 1955 erfasst:

Zunahme der Hitzetage in der Münchner Innenstadt mit mehr als 30 Grad (Quelle: DWD Studie)

Der sich beschleunigende Trend ist unverkennbar. Daher hat der Stadtrat zur Klimaanpassung im Oktober 2020 alle 25 Bezirksausschüsse gebeten, Vorschläge für Standorte zusätzlicher Baumpflanzungen einzureichen. Die Ergebnisse wurden am vergangenen Dienstag dem Bauausschuss vorgestellt.

November 11, 2023

Schwarzräumung mit Salz

Der Sommer ist vorbei. Wer mit dem Rad unterwegs ist, merkt die tieferen Temperaturen sofort. Viele beenden daher in diesen Tagen das Radfahren in der Stadt und steigen für die Wintermonate auf den ÖPNV oder das Auto um. Nach den Verkehrszählungen des Baureferats nimmt jedoch die Anzahl der Radlerinnen und Radler, die auch im Winter fahren, stetig zu. Mehrere Fraktionen des Stadtrats haben daher Anträge gestellt, die Sicherheit des Radverkehrs bei Schnee und Eis durch bessere Räumung der Radwege zu erhöhen. In der Sitzung des Bauausschusses am vergangenen Dienstag wurde eine Vorlage diskutiert, mit der das Baureferat vorschlägt, im Rahmen eines Pilotversuchs auf vielbefahrenen Radwegen Salzwasser zu versprühen. Im Folgenden wird der Vorschlag des Baureferats kurz vorgestellt und dann erörtert, ob damit die Sicherheit auf dem Rad im Winter tatsächlich verbessert werden kann.

November 10, 2023November 11, 2023

Hochwasserschutz an der Würm – eine schwierige Aufgabe

Beim Thema Hochwasserschutz denkt man in München in erster Linie an die Isar. Mit dem Bau des Sylvensteinspeichers in den 50er Jahren ist die Gefahr durch zerstörerische Fluten sehr viel geringer geworden. Auch die Renaturierung der Uferlandschaft in den letzten Jahrzehnten hat dazu beigetragen, dem Hochwasser auf seinem Weg durch die Stadt mehr Raum zu geben.

Aber die Isar ist nicht der einzige Fluss auf Münchner Stadtgebiet. Vom Starnberger See kommend fließt die Würm fast 10 km durch die Münchner Stadtteile Pasing, Obermenzing und Allach. Anders als entlang der Isar verläuft sie größtenteils durch dicht bebautes Gebiet. Ereignisse wie im Ahrtal werfen die Frage auf, welches Hochwasserrisiko hier besteht. Erste Antworten darauf und Vorschläge für einen verbesserten Hochwasserschutz findet man in der Basisstudie des Wasserwirtschaftsamts München, die am vergangenen Dienstag im Bauausschuss zusammen mit einer Vorlage des Baureferats diskutiert worden ist. Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse dieser Untersuchung vorgestellt und die Vorlage kommentiert.

Juli 21, 2023Juli 22, 2023

14 Mio für einen bereits existierenden Radweg?

So oder so ähnlich sind die Schlagzeilen zum Umbau der Elisenstraße, die man gestern vielfach lesen konnte. In der Tat erscheint es auf den ersten Blick seltsam, wenn ein zwei Meter breiter Radweg nach wenigen Jahren schon wieder für viel Geld umgebaut werden soll.

Der Istzustand der Elisenstraße an ihrem östlichen Ende und der Einmündung in den Lenbachplatz
(Quelle: Google Maps)

Aber wie so häufig klärt sich manches auf den zweiten Blick. Dazu war Gelegenheit in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am vergangenen Mittwoch. Wer die Gelegenheit hatte, dort zuzuhören und sich die Vorlage des Mobilitätsreferats genau anzusehen, konnte schnell erkennen, dass das meiste Geld voraussichtlich nicht für eine Verbesserung der zwei 400m langen Fahrradstreifen ausgegeben wird. Aufwändig ist in erster Linie der umfangreiche Umbau des Lenbachplatzes.

Im Folgenden wird die Planung der am Mittwoch beschlossenen „Variante 5“ des Mobilitätsreferats vorgestellt und kommentiert.

Juli 20, 2023Juli 21, 2023

Ein nachgefragtes Förderprogramm

Am Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition wurde immer wieder kritisiert, dass die Förderung von Wärmepumpen und der erforderlichen Wärmedämmung lange unklar war und auch jetzt noch nicht vollständig festliegt. Im August 2022 sind die Fördersätze für den Austausch einer neueren Gasheizung gegen eine Wärmepumpe sogar noch gesunken. Daher fand ich es erfreulich, am vergangenen Dienstag im Ausschuss für Klima und Umwelt zu erfahren, dass die Stadt München bereits im Juli 2022 ein eigenes Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude (FKG) aufgelegt hat. Damit soll die Absenkung der Bundesförderung ausgeglichen werden. Darüber hinaus wird vieles unterstützt, was zur CO2-Reduktion im Münchner Gebäudebestand beiträgt. Ein umfangreicher Bericht des Referats für Klima und Umwelt (RKU) zeigt, dass die Resonanz auf das FKG alle Erwartungen übertroffen worden hat.

Juli 20, 2023Juli 20, 2023

Auf den Brennstoff kommt es an!

In den letzten Jahren sind die Feinstaubbelastungen in München immer weiter zurückgegangen. Vor kurzem war der Presse zu entnehmen, dass die ursprünglich geplante zweite Stufe beim Verbot alter Dieselfahrzeuge innerhalb des Mittleren Rings nicht mehr in Kraft gesetzt wird, da die gesetzlichen Grenzwerte auch an vielbefahrenen Straßen kaum noch überschritten werden.

Ist damit alles gut? Ganz und gar nicht, denn die geltenden Grenzwerte liegen laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) viel zu hoch. Seit 2001 hat die WHO ihre Empfehlungen deutlich verschärft (teilweise um einen Faktor vier), ohne dass darauf von der EU oder der Bundesregierung reagiert worden ist. Die aktuellen Schadstoffbelastungen gehen jedoch nicht nur von alten Dieselfahrzeugen aus, sondern auch von Kaminöfen, die sich in Zeiten unsicherer und teurer Gasversorgung großer Beliebtheit erfreuen. In diesem Zusammenhang hat eine Bürgerversammlung des Stadtbezirks Pasing-Obermenzing im März gefordert, die Vorschriften für Holzfeuerungsanlagen in München zu verschärfen. Für die Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt am vergangenen Dienstag hat die Verwaltung daraufhin eine Vorlage erarbeitet, in der ausgeführt wird, warum keine Änderungen erforderlich seien.

Im Folgenden wird der Frage nachgegangen, welche Vorschriften für Kaminöfen in München aktuell gelten und wie die verbleibenden Schadstoffbelastungen deutlich verringert werden könnten.

Juli 6, 2023Juli 6, 2023

Tannenbaum statt Dönerspieß

Dass der demografische Wandel in vollem Gang ist, lernt inzwischen jede Schülerin und jeder Schüler. An die Stelle der „Bevölkerungspyramide“, die zu meinen Schulzeiten unterrichtet wurde, ist der „Dönerspieß“ getreten, ein Begriff, der die aktuelle Altersverteilung in Deutschland anschaulich illustriert:

Altersverteilung in Deutschland 2022 (Quelle: Destatis)

Aber wie liegen die Dinge in München? Das kann man dem umfangreichen „Demografiebericht 2022“ entnehmen, den das Stadtplanungsreferat am vergangenen Mittwoch vorgelegt hat. Der folgende Beitrag fasst wesentliche Ergebnisse dieser Studie zusammen und nimmt Stellung zu einigen Schlussfolgerungen der Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung.

Juli 1, 2023Juli 3, 2023

Tetris spielen für die Geothermie

Glaubt man den Marketingkampagnen der Münchner Stadtwerke (SWM), ist die Energiewende in der Landeshauptstadt schon weit fortgeschritten: 90% des Stroms der Münchner Haushalte werden bereits heute regenerativ erzeugt und die Fernwärme wird spätestens bis 2040 klimaneutral.

Leider ist die Realität noch weit davon entfernt. Bei den 90% Ökostrom handelt es sich um eine bilanzielle Betrachtung. Ganz überwiegend wird dieser Strom in Windkraftanlagen der SWM in der Nordsee erzeugt wird und kann mangels ausreichender Netzleitungen bislang nicht nach Süddeutschland und insbesondere nicht nach München transportiert werden. Physikalisch kommt daher der Strom für die Münchner Haushalte zu erheblichen Anteilen aus den fossilen Kraftwerken der SWM. Auch bei der Fernwärme ist es noch ein langer Weg. Die vor kurzem in Betrieb genommene Geothermieanlage im Münchner Süden liefert 75 MW. Das klingt viel, ist aber doch sehr wenig verglichen mit der Fernwärmeleistung von 900 MW des mit Kohle befeuerten Heizkraftwerks Nord oder der beiden Gasturbinen im Münchner Süden mit zusammen mehr als 600 MW Heizleistung.

Wie komplex und schwierig es ist, weitere Standorte für die Erschließung der Geothermie zu finden, konnte man in der Vollversammlung am vergangenen Mittwoch erleben.

Mai 7, 2023Mai 7, 2023

Die Aliens kommen!

Mit dem Neubau des Münchner Hauptbahnhofes wird sich der erste Eindruck, den Bahnreisende von München gewinnen, stark verändern. Während bislang eine Mischung aus restaurierten Gebäuden der Gründerzeit und heruntergekommener Bausubstanz aus den 50er Jahren den öffentlichen Raum am Bahnhof dominiert, wird in Zukunft alles ganz anders. Denn dieses Raumschiff wird am Ende der Gleise landen:

Der neue Hauptbahnhof von Norden (Quelle: Ergebnisbericht Beratergremium)

In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am vergangenen Mittwoch wurde der Bebauungsplan für einen Teilabschnitt des Projekts gebilligt und damit die zukünftige Gestaltung des Starnberger Flügelbahnhofs festgelegt. Ferner wurde ein Bericht des Beratungsgremiums vorgestellt, das die Planungen der Deutschen Bahn zum gesamten Bahnhofsneubau seit einigen Jahren begleitet.

Mai 5, 2023Mai 5, 2023

Ein Webfehler der Bayrischen Gemeindeordnung ?

Vor einigen Wochen habe ich hier über die Übernahme des Bürgerbegehrens zum Schutz der Grünflächen durch den Stadtrat berichtet. Meine Befürchtung war, dass dadurch „Erwartungen entstehen können, die später vielleicht bitter enttäuscht werden.“ Genauso ist es gekommen. Insgesamt sechs laufende Bauprojekte wurden am Mittwoch in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses diskutiert. Im Ergebnis ändert das übernommene Bürgerbegehren (fast) nichts an den erheblichen Eingriffen in bestehende Grünanlagen. Warum das so ist und welche Schlussfolgerungen sich damit über den Sinn von Bürgerbegehren zur Stadtplanung aufdrängen, wird im folgenden Beitrag erläutert.