Kein Anruf in Bremen

Die Corona Pandemie ist noch nicht vorbei, jedenfalls nicht in Bayern und auch nicht in München. Selbst wenn Inzidenzen und Krankenhausbelegungen zur Zeit rückläufig oder stabil sind, gehen Experten davon aus, dass mit Beginn der kalten Jahreszeit die Belastung des Gesundheitssystems noch einmal erheblich zunehmen wird, vgl. beispielsweise den Podcast von Prof. Drosten zu diesem Thema.

Vor diesem Hintergrund war ich auf den aktuellen Sachstandsbericht zur Situation in München im heutigen Gesundheitsausschuss gespannt. Die CSU-Fraktion hatte zudem unter Federführung von Prof. Theiss einen „Masterplan“ für den zweiten Corona-Winter beantragt, damit Altenheime, Schulen und die Münchner Krankenhäuser besser als letzten Winter auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet sind.

Die entsprechende Vorlage aus dem Gesundheitsreferat war leider ebenso enttäuschend wie weite Teile der Diskussion im Ausschuss. Nach eineinhalb Jahren Pandemie ist die Datenlage in München immer noch unzureichend. Auf die Kernfrage, warum die Impfquote hier immer noch so niedrig ist, gibt es keine Antworten. Neue Initiativen der Stadt sind nicht erkennbar und wurden von der Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträten auch nicht angestoßen. Dabei ist die Lage auf den Intensivstationen schon jetzt besorgniserregend.

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Der Straßenraum in München wird neu verteilt

Die Kommunalwahl 2020 war maßgeblich von der Diskussion über die Verkehrspolitik in München geprägt. Das Wahlergebnis lässt sich als klarer Auftrag an die grün-rote Rathauskoalition verstehen, den Umstieg auf den Umweltverbund (Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV) endlich voranzubringen.

Wie schwierig jedoch die konkrete Umsetzung ist, hat einmal mehr die heutige Debatte im Mobilitätsausschuss gezeigt. Die Umgestaltung zentraler Verkehrsflächen im Herzen der Stadt, nämlich des Maximiliansplatzes, der Briennerstraße und der Ludwigstraße, bringt Zielkonflikte mit sich, die sich kaum auflösen lassen. Anders als man vielleicht denken könnte, ist es mit ein paar zusätzlich abmarkierten Radwegen nicht getan. Insbesondere Kreuzungen müssen völlig neu geplant werden. Noch anspruchsvoller wird das Ganze, wenn auch der Busverkehr ausgebaut werden soll und für den Klimaschutz zusätzliche Standorte für Baumpflanzungen benötigt werden.

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Die Schulden der Stadt München

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist Gegenstand vieler politischer Diskussionen. Manche meinen, dass ein ausgeglichener Haushalt (die berühmte „schwarze Null“) zwingende Voraussetzung für eine nachhaltige Finanzpolitik ist. Andere glauben, dass Schulden gar kein Problem sind, solange man sie bedienen kann, d.h. die dafür erforderlichen Zinszahlungen nicht zu hoch werden. Wenn letzteres stimmt, stellt sich die Frage, bis zu welcher Höhe eine öffentliche Verschuldung auf Dauer tragbar ist.

Der vorliegende Beitrag will dazu keine fertigen Antworten liefern, nicht einmal für den Haushalt der Stadt München. Es geht stattdessen um die Höhe, die zeitliche Entwicklung und die Zinsen für die Schulden der Stadt München, um daraus am Ende einige Schlussfolgerungen abzuleiten. Grundlage ist der aktuelle Schuldenbericht 2020, der in der Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Dienstag vorgelegt worden ist.

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Wege zum Klimaschutz in München

Klimaschutz ist in aller Munde. Da überrascht es nicht, dass auch München ehrgeizige Ziele hat. Bis 2035 soll die Landeshauptstadt klimaneutral sein und damit weit früher als Bayern (2040) oder Deutschland (2045). Bei diesem Überbietungswettbewerb der Klimaziele fragt man sich, wie das gelingen kann. Denn Klimaneutralität bedeutet:

ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffemissionen und der Aufnahme von Kohlenstoff aus der Atmosphäre in Kohlenstoffsenken herzustellen.“ (Definition des Europ. Parlaments)

Da es in München nach offiziellen Zahlen immer weniger Bäume gibt, die als Kohlenstoffsenken dienen, lässt sich Neutralität nur erreichen, wenn bis 2035 fast alle CO2-Quellen stillgelegt werden. In der Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt am vergangenen Dienstag wurden dafür die ersten Grundlagen geschaffen. Gegenstand einer umfangreichen Vorlage des zuständigen Referats war die Einführung einer Klimasatzung und eines Klimarates für München. Daneben werden auch erste konkrete Maßnahmen erläutert, mit denen in München bis 2035 große CO2-Einsparungen erreicht werden sollen.

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Trübe Aussichten für die Innenstadt

Der gerade veröffentlichte Münchner Wirtschaftsbericht für das Jahr 2020 zeigt deutlich: Die Perspektiven für den Einzelhandel sind schlecht. Zwar gibt es keine Umsatzzahlen aus München, aber die Daten für ganz Bayern gelten im Wesentlichen auch hier. Die Umsätze sind in vielen Sparten (Bekleidung, Schuhe, Unterhaltungselektronik, etc.) um bis zu 10% gesunken, während das Onlinegeschäft boomt, mit Zuwächsen von fast 24%. Diese Entwicklung hat schon weit vor Corona begonnen. Monatelange Ladenschließungen haben jedoch viele Kunden zusätzlich ins Internet getrieben. Und wer erst einmal die Hürde zum Online-Shopping genommen hat, kommt häufig nicht mehr zurück. Das führt selbst im erfolgsverwöhnten Münchner Einzelhandel zu Leerständen und über 1000 verlorenen Arbeitsplätzen – nahezu ausschließlich von Frauen.

In der Ausschusssitzung am vergangenen Dienstag hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft mit einer Vorlage über seine Anstrengungen berichtet, den Einzelhandel in der Münchner Innenstadt zu unterstützen. Allerdings erscheinen mir sowohl die darin erläuterten Maßnahmen als auch die Diskussion im Ausschuss etwas hilflos. Man beschwört traditionelle Stärken der Münchner Innenstadt, aber Ansätze, um der wachsenden Bedrohung durch Amazon & Co zu begegnen, sind kaum zu erkennen.

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Mehr Bäume für München!

Der Schutz der Bäume in München ist dem Stadtrat ein wichtiges Anliegen. Mit über zehn verschiedenen Anträgen der Stadtratsfraktionen und mehrerer Bezirksausschüsse aus den letzten Monaten sollen Baumfällungen in München erschwert und ausreichende Nachpflanzungen sichergestellt werden, gegebenenfalls unter Androhung höherer Ordnungsgelder.

Das Stadtplanungsreferat hat daher für die Sitzung am vergangenen Mittwoch eine umfangreiche Vorlage erarbeitet, die viele Informationen zu Bäumen in München enthält. Grund genug für mich, dieses Thema einmal genauer anzuschauen. Leider zeigt sich, dass die Datenlage über den Baumbestand völlig unzureichend ist und die Möglichkeiten des Baumschutzes sehr begrenzt sind.

Bäume haben eine erhebliche Bedeutung für das Stadtklima. In der Vorlage ist beispielhaft zusammengestellt, was eine freistehende 100-jährige Buche leistet:

Funktionswerte einer gesunden 100-jährigen Buche (Quelle: S. 5 der Vorlage des Stadtplanungsreferats)
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Zwei Zurückverweisungen

Die Sitzung des Bauausschusses am vergangenen Dienstag hat beispielhaft gezeigt, wie die Münchner Stadtpolitik im Wechselspiel zwischen den Stadträtinnen und Stadträten und der Verwaltung entsteht. Zu zwei wichtigen Projekten, der Verbesserung des Lärmschutzes an der Landshuter Allee und einer Fahrradbrücke in Giesing, hat das Baureferat Vorlagen präsentiert. Nach längerer Diskussion hat der Ausschuss für beide Vorhaben den Ball an die Verwaltung zurückgespielt. Warum das sinnvoll ist, wird im Folgenden erläutert.

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Ordnung und Sicherheit im Bahnhofsviertel

Vor einigen Tagen habe ich ausführlich über die umfangreichen Pläne für den neuen Bahnhofsplatz berichtet. Neben der Architektur und der Verkehrsführung wird der Erfolg des Projekts auch davon abhängen, ob man sich im Bahnhofsviertel zu jeder Tages- und Nachtzeit wohlfühlt. So wird die Bahn – kurze Reisezeiten und funktionierende Anschlüsse vorausgesetzt – nur dann attraktiver als ein Kurzstreckenflug, wenn es am Hauptbahnhof und in seiner Umgebung ähnlich angenehm ist wie am Münchner Flughafen. Und das ist – unabhängig von der aktuellen Baustelle – noch ein weiter Weg.

Gleichzeitig ist das Bahnhofsviertel anders als der Flughafen außerhalb der Stadt ein öffentlicher Raum, der für jedermann leicht zugänglich ist. Das bringt die eine oder andere Zumutung mit sich, wenn sich dort auch gesellschaftliche Randgruppen aufhalten. Einen Anspruch auf Sicherheit haben aber auch diese Personen, die selbst besonders häufig Opfer von Kriminalität werden. Es ist daher eine Daueraufgabe der Stadtverwaltung wirksame Strategien zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten und Kriminalität im Bahnhofsviertel zu entwickeln.

In der Sitzung des Kreisverwaltungsauschusses am vergangenen Dienstag wurde den Stadträtinnen und Stadträten über ein mehrjähriges wissenschaftliches Projekt berichtet, an dem die Stadt München teilgenommen hat. Unter Leitung von Frau Professor Haverkamp hat eine Arbeitsgruppe der Universität Tübingen die Sicherheit an Bahnhöfen (SiBa) in drei großen deutschen Städten (Düsseldorf, Leipzig und München) analysiert und einen „SiBa-Werkzeugkasten“ mit zahlreichen Maßnahmen zur Kriminalprävention entwickelt.

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Ein zahnloser Tiger

Über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist auf diesen Seiten schon viel berichtet worden. Neben allen Anstrengungen beim Neubau ist die Erhaltung des Bestands an günstigen Mietwohnungen wichtig, damit die Mieten in München nicht noch schneller steigen. Das kann nur gelingen, wenn Umwandlungen in Eigentumswohnungen ebenso gebremst werden wie dauerhafte Zweckentfremdungen von Privatwohnungen für die Unterbringung von Touristen, vermittelt über Onlineplattformen wie AirBnB. Die Sitzung des Sozialausschusses am vergangenen Donnerstag hat jedoch gezeigt, wie begrenzt die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt München sind.

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Mobilfunkausbau: Es klemmt noch immer

Vor etwa einem halben Jahr gab es hier einen Bericht zu diesem Dauerthema der Münchner Kommunalpolitik. Wie vom Stadtrat damals beschlossen, hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft in einer aktuellen Vorlage am vergangenen Dienstag über den weiteren Netzausbau (4G und 5G) berichtet. Und da zeigt sich, dass es kaum vorangeht.

Ein paar Zahlen dazu: In München gibt es gegenwärtig etwa 1570 Sendeanlagen. Laut der drei Netzbetreiber (Telekom, Vodafone, Telefonica) werden für den weiteren Ausbau des Netzes dringend weitere Anlagen benötigt. Dazu melden die Netzbetreiber bei der Bundesnetzagentur sogenannte „Suchkreise“ an, d.h. Gebiete in München, in denen ein Standort für einen zusätzlichen Sendemast gesucht wird. Allein seit der letzten Befassung des Ausschusses mit diesem Thema im November 2020 sind 18 neue Suchkreise hinzugekommen. Im Gesamtjahr 2020 waren es 89. Das ist die Nachfrageseite.

Auf der Angebotsseite wurden mit dem Beschluss im November die Stadtwerke beauftragt, die Auswahl städtischer Gebäude zu koordinieren, die den Netzbetreibern angeboten werden können. Zwar konnten auf diese Weise inzwischen über 200 grundsätzlich mögliche Standorte identifiziert werden. Allerdings wurden in den vergangenen sechs Monaten für ganze drei Standorte eine Freigabe durch die Stadtverwaltung erreicht.

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