Folgt man der verkehrspolitischen Debatte in München, war „lauter Stillstand“ lange eine zutreffende Bezeichnung. Wie bereits berichtet, konnten die vielen Diskussionen über den Ausbau des ÖPNV und der Radwege Münchens nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich im Vergleich mit Wien, Amsterdam oder Kopenhagen über Jahrzehnte wenig getan hat, insbesondere für den Radverkehr.
Es ist das Verdienst der Initiatoren des Radlbegehrens, diesen Stillstand durch die enorme Mobilisierung von über 160.000 Unterschriften überwunden zu haben. Daraufhin hat sich der Stadtrat mit dem Beschluss der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 die Forderungen des Radlbegehrens zu eigen gemacht. Die wenige Monate später drohende Kommunal- und OB-Wahl hat da vielleicht ein bisschen geholfen.
Das Hauptziel des Radlbegehrens ist eine völlige Selbstverständlichkeit, nämlich dass in allen Straßen Münchens, in denen schneller als Tempo 30 gefahren wird, ausreichend breite Radwege (> 2,3m) vorhanden sind. Um für eine zügige Umsetzung zu sorgen, müssen vom Stadtrat jedes Quartal 10 konkrete Maßnahmen beschlossen werden. In der gestrigen Vollversammlung ging es um die Vorlage der Verwaltung für die Maßnahmen des 3. und 4. Quartals 2020 und damit um weitere 20 Straßenabschnitte, in denen die Situation für den Radverkehr umgehend verbessert werden soll. Die Vorlage identifiziert nur die betroffenen Straßenabschnitte und legt vorläufige Skizzen einer Planung vor (sogenannte „Steckbriefe“ ). Da ist noch viel Detailarbeit erforderlich, bis der Bagger kommt.
Das Überraschende an der gestrigen Diskussion im Stadtrat war der neue Ansatz der CSU. Zwar hatte auch die CSU den oben genannten Beschluss zur Annahme des Radlbegehrens mitgetragen, sich aber bis zur Kommunalwahl und darüber hinaus vehement gegen konkrete Maßnahmen ausgesprochen, wenn sie mit substantiellen Einschränkungen für den Autoverkehr verbunden sind.
Das hat sich geändert. In der gestrigen Diskussion hat der Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl konstruktive Verbesserungsvorschläge zu den geplanten Maßnahmen vorgetragen, beispielsweise für den breiteren Radweg in der Erhardtstraße entlang der Isar. Mit guten Argumenten hält er einen Wegfall von Parkplätzen für die bessere Lösung als den von der Verwaltung vorgeschlagenen Verzicht auf Fahrspuren.
Dies möchte ich zum Anlass nehmen, die aktuelle Positionierung der drei großen Stadtratsfraktionen zum Thema Verkehrswende zu beleuchten. Dabei ergibt sich folgendes Bild:
– Für die Grünen ist die Verkehrswende ein Kernthema. Den Ausgang der Kommunalwahl versteht die Fraktion als klare Bestätigung für ihr langjähriges Eintreten für eine neue Verkehrspolitik. Hier ist aber auch der größte Erfolgsdruck, denn wenn in fünf Jahren vieles immer noch im Planungsstadium steckt, wird die Enttäuschung der grünen Wähler erheblich sein.
– Die SPD hat in den letzten Monaten vor der Kommunalwahl endlich zu einem neuen Standpunkt gefunden, der eine Verkehrswende befürwortet. Eine Folge davon war der Wechsel ihres früheren Fraktionsvorsitzenden zur CSU. Mit Andreas Schuster und anderen ist die SPD-Fraktion bei diesem Thema nunmehr personell neu aufgestellt und verfügt damit über eine ähnliche Kompetenz und Schubkraft wie die Grünen mit ihrem Experten Paul Bickelbacher.
– Und die CSU ? Vielleicht hat das enttäuschende Abschneiden bei der OB-Wahl beim Fraktionsvorsitzenden und anderen ein Umdenken in Gang gesetzt. Sollte sich der konstruktive Ansatz aus der heutigen Vollversammlung in zukünftigen Beratungen im Mobilitätsausschuss fortsetzen, sind auch von der CSU-Fraktion sinnvolle Anregungen und Beiträge auf der Suche nach den besten Lösungen für die notwendige Neuverteilung des Straßenraums in München zu erwarten.
Insgesamt bin ich daher zuversichtlich, dass die einstige „Radlhauptstadt“ München allmählich wieder den Anschluss an moderne Verkehrskonzepte findet und damit die Jahre des Stillstands endgültig hinter uns liegen.
Es kommt immer wieder vor, dass im Stadtrat Anträge gestellt werden, die von der Verwaltung nicht umgesetzt werden können, weil die Stadt für den entsprechenden Sachverhalt nicht zuständig ist. Zum Beispiel wäre ein Antrag, das neue Mobilitätsreferat solle endlich sicherstellen, dass die S-Bahn pünktlich fährt, an den falschen Adressaten gerichtet. Für die S-Bahn ist ausschließlich der Freistaat Bayern verantwortlich.
Erfahrene Stadträte wissen das und formulieren solche Anträge so, dass der Oberbürgermeister sich bei der zuständigen Stelle für das Antragsbegehren einsetzen soll. Im Ergebnis ist so ein Antrag keine Vorgabe für ein praktisches Verwaltungshandeln, sondern eher ein politisches Statement mit dem langfristige Veränderungen in der Landes- oder Bundespolitik angestoßen werden.
So ist auch der Antrag der SPD-Fraktion in der gestrigen Kreisverwaltungsausschusssitzung zu lesen, womit
„der Oberbürgermeister beauftragt [wird], sich beim Bayerischen Städtetag dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-Unionsbürger*innen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, geschaffen werden“ .
Das Kreisverwaltungsreferat hat in seiner Vorlage die geltende Rechtslage mit einem kommunalen Wahlrecht nur für deutsche Staatsbürger und EU-Ausländer erläutert und die hohen rechtlichen Hürden für eine Änderung dargelegt. Am Ende wird der Antrag zwar befürwortet, aber ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung und eher mit dem Tenor, dass auf absehbare Zeit ohnehin nichts daraus wird.
Ganz anders die kurze, aber intensive Diskussion im gestrigen Kreisverwaltungsausschuss. Neben dem eher polemischen Vorwurf, es handele sich um einen reinen „Schaufensterantrag“, da die Stadt nicht zuständig sei – was sich allerdings im Antragstext bereits widerspiegelt – wurden von Stadträten der CSU und der FDP auch inhaltliche Einwände vorgetragen. Danach stehe bereits jetzt der Weg zum kommunalen Wahlrecht jedem Ausländer durch einen Antrag auf Einbürgerung offen. Die Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft ermöglichten dies auch ohne einen Verzicht auf die bisherige Staatsbürgerschaft. Mehr brauche es nicht.
Diese Argumentationslinie ist jedenfalls von der CSU etwas seltsam, wenn man bedenkt, wie massiv sie den „Doppelpass“ jahrelang kritisiert hat. Ganze Wahlkämpfe wurden damit bestritten. Auch der Verweis auf die Einbürgerung an sich greift zu kurz, wie aus der SPD-Fraktion zu Recht erwidert wurde. Eine Einbürgerung ist im Regelfall erst nach acht Jahren möglich – ein Zeitraum, in dem in München mindestens zwei Kommunalwahlen stattfinden, ohne die Möglichkeit, vorher an politischen Entscheidungen mitzuwirken.
Welche Bedeutung das Thema für eine Stadt wie München hat, ergibt sich bereits daraus, dass hier über 200.000 Ausländer leben, die nicht aus EU-Staaten kommen (vgl. S. 38 des Münchner Integrationsberichts von 2017) und daher bislang nicht wählen dürfen. Es stellt sich daher in der Tat die Frage, ob nicht für einen so großen Anteil der Bevölkerung bereits früher – im Antrag steht nach fünf Jahren – ein kommunales Wahlrecht möglich sein sollte.
Allerdings halte ich ein reines „Ersitzen“ eines kommunalen Wahlrechts nicht für sinnvoll. Ebenso wie bei der Einbürgerung nach acht Jahren deutsche Sprachkenntnisse, ein Bekenntnis zum Grundgesetz und Kenntnisse unserer Gesellschaftsordnung verlangt werden, müsste auch ein kommunales Wahlrecht ähnliche Voraussetzungen haben. Es erscheint schwer vorstellbar, dass sich ein ausländischer Mitbürger ohne deutsche Sprachkenntnisse über kommunalpolitische Themen und Personen so informieren kann, dass er eine qualifizierte Wahlentscheidung treffen kann. Die Qualität einer Demokratie macht sich nicht nur an der Zahl der Wähler fest, sondern auch daran, ob und wie es ihnen möglich ist, zu einer fundierten Wahlentscheidung zu kommen.
Der Antrag der SPD-Fraktion ist in der gestrigen Ausschusssitzung und in der heutigen Vollversammlung gegen die Stimmen der CSU, der AFD und von Frau Neff von der FDP angenommen worden. Wenn er aber keine politische Eintagsfliege sein soll, müsste er mit einem Konzept ergänzt werden, das vernünftige Voraussetzungen für die Gewährung eines kommunalen Wahlrechtes definiert. Damit könnte es vielleicht auch gelingen, die bestehenden Widerstände in Land und Bund zu überwinden.
Die Schwierigkeiten der Münchner Gastronomie sind allgemein bekannt. Lockdown, Abstandsgebote, Adressenaufnahme und Maskenpflicht sind vielleicht zur Infektionsbekämpfung notwendig, aber sicher kein Förderprogramm für das Geschäft der Wirte. Wer das schwarz auf weiß nachprüfen will, muss sich nur die Zahlen zur Gewerbesteuer aus dem Bereich Gastronomie anschauen. Von über 51 Mio EUR im Juni 2019 ist das Aufkommen auf unter 18 Mio EUR im Juni 2020 zurückgegangen. Die Gastronomie ist damit die prozentual am stärksten von der Krise betroffene Branche in München.
Der Stadtrat hat schnell regiert und bereits am 13. Mai quasi wörtlich den Aufruf von Prof. Drosten umgesetzt, „das Leben nach draußen zu verlegen„. Überall in München konnten Wirte neue Freischankflächen für den Sommer beantragen, zum Teil auf Parkplätzen am Straßenrand, so wie beispielhaft auf diesem Bild zu sehen:
Beispiel einer Freischankfläche, auch „Schanigarten“ genannt, auf früheren Parkplätzen
Das Kreisverwaltungsreferat hat in einem enormen Kraftakt über tausend Anträge der Wirte bearbeitet und davon 86% in kürzester Zeit genehmigt. Dafür gab es in der heutigen Sitzung des Kreisverwaltungsausschuss fraktionsübergreifend viel Lob für den Referatsleiter und seine Mitarbeiter.
Aber wie geht es jetzt weiter? Der Herbst hat begonnen, die Temperaturen sinken, während die Infektionszahlen steigen. Nicht verändert haben sich die Kernaussagen zur Vermeidung von Ansteckungen. Im Gegenteil, die „drei Gs“ (Gruppen in geschlossenen Räume mit lauten Gesprächen) sind weiterhin die Hauptrisikofaktoren für die Ausbreitung des Virus. Das ist genau die Situation, die man im Innern eines voll besetzten Restaurants oder einer gut besuchten Bar vorfindet.
Mehrere Stadtratsfraktionen haben daher Anträge vorgelegt, wonach die Wirte die Freischankflächen weiterhin betreiben können. Zudem soll das normalerweise geltende Verbot des Einsatzes von Heizstrahlern im Außenbereich für das kommende Winterhalbjahr außer Kraft gesetzt werden. Und genau da ist er, der Zielkonflikt: Hat ausnahmsweise der Infektionsschutz in der Gastronomie Vorrang, so dass die Freischankflächen den ganzen Winter über mit stromfressenden Heizstrahlern gewärmt werden können oder gilt weiterhin der erst vor kurzem ausgerufene Klimanotstand? Danach ist die gesamte Stadtpolitik daraufhin zu prüfen, wie der CO2-Ausstoß in München verringert werden kann. Die stadtweite Verwendung von Heizstrahlern passt dazu wie die Faust aufs Auge.
In diesem Dilemma gab es durchaus unterschiedliche Standpunkte der Fraktionen in der heutigen Sitzung:
Am einfachsten die Meinung der FDP: Danach müssen die Freischankflächen ohnehin weg, damit die fehlenden Parkplätze umgehend den Autofahrern wieder zur Verfügung gestellt werden. Klimaschutz und Überlebenskampf der Gastronomie sind demgegenüber nachrangig – die Folgen für die zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt (siehe oben) sind es dann wohl auch.
Deutlich schwieriger hat sich die Rathauskoalition aus Grünen und SPD mit dem Thema getan. Als Kompromisslösung soll die Nutzung von Heizstrahlern nur dann gestattet sein, wenn der Wirt dafür Ökostrom bezieht. Das wiederum betrachtete der Vertreter der ÖDP als Scheinlösung, denn der Aufpreis für den Ökostrom sei nicht anderes als ein Feigenblatt für den tatsächlich von den Stadtwerken gelieferten Strom, der nahezu vollständig aus fossiler Erzeugung stamme. Die CSU hingegen wollte die Verpflichtung der Wirte zum Bezug von Ökostrom nicht mittragen, wohl mit der Überlegung, dass dann auch der sonstige Stromverbrauch der Gastronomen teurer werde, jedenfalls dann, wenn es nicht möglich ist, den Strom für die Heizstrahler getrennt abzurechnen. Stattdessen wurde eine Klimakompensationszahlung für jeden Heizstrahler ohne Ökostrom vorgeschlagen.
Will man in solch einer Situation zwischen Infektionsschutz und Klimaschutz abwägen, muss man erst einmal verstehen, was eigentlich auf der Waagschale liegt. Allerdings wurde weder in der Verwaltungsvorlage noch in den Anträgen der Parteien auch nur grob abgeschätzt, wieviel zusätzlichen CO2-Ausstoß der stadtweite Einsatz der Heizstrahler in den Freischankflächen über das Winterhalbjahr verursacht. Das soll im Folgenden nachgeholt werden, ungefähr überschlagen, so gut es eben ohne eine exakte Kenntnis der genauen Zahlen geht.
Nimmt man an, dass ein durchschnittlicher Heizstrahler etwa 3kW benötigt, 8 Stunden am Tag läuft und im Durchschnitt vielleicht 8 solche Heizstrahler zum Einsatz kommen, fallen pro Freischankfläche am Tag ca. 200 kWh Stromverbrauch an. Geht man ferner von etwa 1000 Freischankflächen aus (vgl. die Anzahl der genehmigten Anträge oben), ergibt das pro Tag einen zusätzlichen Stromverbrauch in München von ca. 200.000 kWh. Multipliziert man das mit einer Anzahl von 150 Tagen – das entspricht in etwa sechs offenen Tagen jeder Bar / jedes Restaurants pro Woche im Winterhalbjahr- ergibt sich eingesamter zusätzlicher Stromverbrauch von ca. 30.000.000 kWh. Legt man die aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes für den CO2-Ausstoß von etwa 400 Gramm pro Kilowattstunde zugrunde, führt das zu einem zusätzlichen Ausstoß von ungefähr 12.000 Tonnen CO2 durch die Stadt München.
Wie bereits erwähnt, ist das nicht mehr als eine grobe Abschätzung, die auch um einen Faktor 2 oder 3 neben der Wahrheit liegen kann. In jedem Fall ist es aber eine ganze Menge Co2. Jedoch verursacht jeder Bewohner Münchens im Jahr ohnehin etwa 11 Tonnen CO2 und damit alle 1,5 Mio Münchner zusammen etwa 16.500.000 Tonnen. Der durch die Heizstrahler im ganzen Winterhalbjahr verursachte zusätzliche CO2-Ausstoß liegt damit nicht einmal im Promillebereich des jährlichen Gesamtausstoßes. Wenn auch nur ein Teil der reiselustigen Münchner diesen Winter wegen der diversen Warnungen auf eine Flugreise verzichtet und das gesparte Geld in die Münchner Gastronomie investiert, ist die Klimabilanz insgesamt sicher positiv.
Im Ergebnis halte ich daher den Einsatz der Heizstrahler in dieser Ausnahmesituation für akzeptabel. Der vom Stadtrat mit den Stimmen der Grünen, der SPD und im Grundsatz auch von der CSU verabschiedete Antrag trifft daher die richtige Abwägung.
Zu einem attraktiven öffentlichen Nahverkehr gehören neben kurzen Taktzeiten und modernen Fahrzeugen auch gepflegte Bahnhöfe. Gerade dort, wo man täglich von der S-Bahn oder dem Regionalzug in die U-Bahn oder den Bus umsteigt, sollte man sich gerne aufhalten. Eine großzügige Anlage mit hinreichend Platz für die umsteigenden Pendlerströme ist dafür ebenso erforderlich wie hochwertige Einkaufsmöglichkeiten und Cafés, in denen man sich wohlfühlt, vielleicht auch dann, wenn mal eine S-Bahn Verspätung hat oder ein Zug ausfällt.
Der Ostbahnhof erfüllt keine dieser Anforderungen. Viel zu eng und schmuddelig ist die ganze Anlage, wie in einer anderen Welt verglichen mit dem schönen Haidhausen auf der anderen Seite des Orléansplatzes. Zwei enge dunkle Unterführungen führen zu den Gleisen, eine davon nimmt zusätzlich Fußgänger zum benachbarten Werksviertel auf. Wer hier ist, will weg und zwar so schnell wie möglich.
Die Planungen zur zweiten Stammstrecke sowie die weitere Aufwertung des Werksviertels durch den neuen Konzertsaal sollten Anlass genug sein für eine umfassende Neugestaltung des gesamten Areals, um, wie von der FDP-Fraktion und dem Bezirksausschuss Haidhausen beantragt
“ eine attraktive, breite, neue, unterirdische Verbindung zwischen Haidhausen und dem Werksviertel inklusive der Erschließung der geplanten Station der 2. Stammstrecke zu schaffen.“
Allerdings lässt der Sachstandsbericht der Verwaltung in der heutigen Sitzung des Mobilitätsausschusses keine klare Perspektive für die weitere Entwicklung dieses zentralen Verkehrsknotenpunktes im Münchner Osten erkennen. Ausgangspunkt ist eine Änderung der Pläne der DB AG für den östlichen Teil der zweiten Stammstrecke, wie im nachfolgenden Bild schematisch dargestellt:
Neue (rot) versus alte (blau) Trassenführung in der Planung für die zweite Stammstrecke. Quelle: Anlagen zur heutigen Vorlage der Verwaltung
Wie man erkennen kann, war bisher geplant, die Haltestelle der zweiten Stammstrecke am Ostbahnhof unter den Orléansplatz zu legen. Die neue Variante sieht vor, die Haltestelle auf die Südostseite des Bahnhofs an die Friedensstraße zu verlegen. Damit wird aber ein Ausbau der Unterführungen vom Orléansplatz zur Friedensstraße erforderlich. Und genau hier kommt es darauf an, was dabei rauskommt. In der Vorlage des Planungsreferats heißt es dazu:
„Gemäß den von der Bahn AG vorgelegten ersten Entwürfen soll diese neue Unterquerung als attraktive, barrierefreie Erschließung der U- und S-Bahn am Ostbahnhof dienen und eine möglichst direkte Anbindung an das geplante Konzerthaus herstellen. Die Breite der Verbindung soll sich an dem zu erwartenden Fahrgastaufkommen orientieren. Einer eventuellen Einzelhandelsnutzung oder ggf. vorgesehener Aufenthaltsbereiche steht aus Sicht der Landeshauptstadt München nichts entgegen. Dieser wäre mit einer entsprechenden Aufweitung Rechnung zu tragen.„
Für mich klingt das nach einer kostenoptimierten Minimallösung ohne jeglichen städtebaulichen Anspruch. Die Bauträgerin, die DB AG, wird schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht mehr in den Bau der ganzen Anlage investieren, als für die Abwicklung der geplanten Pendlerströme planungsrechtlich erforderlich ist. Spätestens wenn entgegen der bisherigen Planungen irgendwann doch ein durchgehender 10 min Takt aller S-Bahnen erreicht ist, wird es in der neuen Unterführung wieder eng werden und die Aufenthaltsattraktivität sich kaum vom Istzustand unterscheiden.
Welchen baulichen Anspruch die DB AG selber für den Ostbahnhof und seine Unterführungen hat, lässt sich aus ihrer Stellungnahme erkennen (in der Vorlage in den folgenden Auszügen wiedergegeben):
„Im letzten Jahr haben wir seitens der DB Station und Service AG am Zugang zu der Personenunterführung Friedenstraße und der Personenunterführung selbst Instandsetzungs- und Malerarbeiten durchgeführt. Ziel war die Gestaltung einer attraktiveren Zugangssituation. Mit u.a. der Erneuerung der Leuchtmittel haben wir ein helleres und freundlicheres Entrée realisiert. … Bessere Helligkeit und somit eine Erhöhung des Sicherheitsgefühls haben die Unterführung u.a. durch die Erneuerung der Leuchtmittel erhalten. …. Neben Instandsetzungsarbeiten und dem Streichen der beiden Unterführungen wurden diese „ruhiger“ und durchgängiger gestaltet, indem die vorhandenen Schließfächer nur auf einer Seite angeordnet und das Werbungskonzept überarbeitet und die Menge reduziert wurde. Weiterhin wurden die Vitrinen und die Abfalleimer erneuert. …. Eine Einhausung der Kabeltrasse war und ist nicht vorgesehen.“
In der Realität sieht das dann so aus:
Mit ein bisschen Streichen sowie ein paar neuen Lampen und Mülleimern wird man sicher keinen neuen Pendler und schon gar kein Konzertpublikum dafür gewinnen, statt dem eigenen Auto die (S-) Bahn zu benutzen. Es bleibt daher die Aufgabe des Stadtrates, hier am Ball zu bleiben und auf einen größeren Wurf hinzuwirken – selbst wenn das eigene Investitionen der Stadt verlangt. Ein Vorbild könnte die gelungene Renovierung der Stachus-Unterführung sein oder auch die neuen Bahnhöfe in Salzburg oder Wien. Andernfalls bleibt der Ostbahnhof weiter der schmuddelige Hinterhof des Münchner Ostens.
Mit dem Sparen ist es wie mit einer Diät. Man hat gute Vorsätze und ein klares Ziel – um im Einzelfall doch immer wieder schwach zu werden und der Versuchung zu erliegen.
Ein Schulbeispiel dazu war die heutige Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft. Thema war die weitere Finanzierung des Europe Direct Informationszentrum, kurz EDIC. Dabei handelt es sich um ein in der Stadtbibliothek am Gasteig eingerichtetes Informationsbüro zu allen Fragen der Europäischen Union. Wie man dem Webauftritt entnehmen kann, findet man dort Auskünfte zu Förderprogrammen der EU, Austauschprogrammen wie Erasmus, aber auch Unterstützung für Lehrer bei der Darstellung der Europäischen Union im Unterricht. Finanziert wird das EDIC zu einem größeren Teil durch die Stadt München und zu einem kleineren Teil durch ein Förderprogramm der EU.
Allerdings läuft die bisherige EU-Förderung des EDIC im April 2021 aus. Es stellte sich daher die Frage, ob die Stadt die befristeten Personalstellen über dieses Datum hinaus finanziert, gegebenenfalls weiterhin unterstützt von der EU, wenn rechtzeitig im Oktober ein neuer Antrag gestellt wird.
Dazu hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft eine etwas seltsame Vorlage eingebracht. Darin wird zunächst die gute Arbeit und die große Bedeutung des EDIC ausführlich gewürdigt sowie die gestiegene Nachfrage nach Informationen dargestellt – zuletzt immerhin 80 Anfragen pro Monat. Am Ende der Vorlage wird jedoch völlig überraschend der Antrag gestellt, die Finanzierung einzustellen und auch keinen Folgeantrag auf Förderung des Informationszentrums bei der EU zu stellen. Begründet wird das mit dem Sparbeschluss des Stadtrates vom 22. Juli, wonach im kommenden Haushalt 240 Mio EUR einzusparen sind. Eine Gegenfinanzierung durch Umschichtungen im eigenen Referat sei unmöglich.
Eine Begründung für diese Aussage sucht man in der Vorlage allerdings vergebens. Sie wäre vielleicht auch nicht ganz einfach gewesen, denn schaut man in die Vorlage zum Eckdatenbeschluss vom 22. Juli 2020 zum Haushalt 2021, sieht man auf Seite 25, dass dort Beträge von > 15 Mio EUR für Personalkosten und > 40 Mio EUR für Sach- und Dienstleistungen für das Referat für Arbeit und Wirtschaft angesetzt sind. Dass da nirgends Luft für gerade mal 100.000 EUR ist (das entspricht etwa 2 Promille), um die es bei der Weiterfinanzierung des EDIC geht, erscheint mir zumindest erklärungsbedürftig.
Die Stadträte haben danach nicht gefragt – jedenfalls nicht in der heutigen Ausschusssitzung. Stattdessen war man sich in mehreren Redebeiträgen der Europapolitischen Verantwortung Münchens bewusst und hat einstimmig mit einem Änderungsantrag beschlossen, das EDIC weiter zu finanzieren und – entgegen dem Sparziel vom Juli – zusätzliche Mittel freigegeben.
Vielleicht war genau das der listige Plan des Referenten, der auf diese Weise problemlos das zusätzliche Geld für sein Referat bekommen hat. Jedenfalls hat er freudig versichert, den Änderungsantrag so umzusetzen. Als Sahnehäubchen gab es dann – gegen die Stimmen der FDP – gleich noch 1,5 zusätzliche Personalstellen für die konzeptionelle Weiterentwicklung des EDIC.
So ist das eben bei einer Diät: Hat man sich erst einmal zum Küchenschrank aufgemacht, bleibt es häufig nicht bei einer Tafel Schokolade.
Kaum ein kommunalpolitisches Thema ist in den letzten Wochen so intensiv diskutiert worden wie die nunmehr beschlossene Voruntersuchung zu einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) für ein neues Wohngebiet im Münchner Norden. Vorausgegangen sind heftige Diskussionen im Stadtplanungsausschuss am 8. Juli und eine eher sachliche Gegenüberstellung der Argumente in der Vollversammlung vom 22. Juli. Im folgenden Bericht wird versucht, den schwierigen Sachverhalt darzustellen und die Argumente der Gegner und der Befürworter der SEM aus meiner Sicht zu bewerten.
Dabei sind zwei grundlegende Teilfragen zu unterscheiden, deren ständige Vermischung in der Debatte nicht gerade zur Klarheit beiträgt:
I. Braucht München diesen neuen Stadtteil überhaupt ?
Eine sehr große Mehrheit im Stadtrat ist davon überzeugt. Außerhalb des Stadtrates wird dies jedoch teilweise ganz anders gesehen. Engagierte Gegner finden sich wie immer in der unmittelbaren Umgebung des zu bebauenden Gebiets. Mindestens zwei Bürgerinitiativen haben sich bereits gebildet.
II. Ist eine SEM das richtige Werkzeug, um den neuen Stadtteil zu planen ?
Hier ist der Stadtrat gespalten. Eine Mehrheit aus Grünen, SPD und Linke hat die Voruntersuchung für eine SEM gegen den Widerstand der CSU und der FDP auf den Weg gebracht. Um sich dazu eine Meinung zu bilden, muss man zumindest grob verstehen, was eine SEM eigentlich ist und wie sie funktioniert.
Zur Frage I – der neue Stadtteil
Konkret geht es um ein ca. 900 ha großes Gelände um den Ortskern von Feldmoching herum:
Das Planungsgebiet um den bisherigen Stadtteil Feldmoching herum (Quellen: Links: Anlage zur Vorlage der Verwaltung; Rechts: Google Maps)
Wie man erkennen kann, liegen im Planungsgebiet zahlreiche landwirtschaftlich genutzte Flächen und der Feldmochinger See.
Eine konkrete Planung der Bebauung des neuen Stadtteils liegt noch nicht vor. Damit bleibt insbesondere offen, wie viele der 900 ha tatsächlich bebaut werden und wieviel Freifläche weiterhin für Landwirtschaft, Sport- und Grünanlagen, etc. verbleibt. Dennoch wird sich der Charakter des Stadtbezirkes grundlegend ändern. Anstelle des eher ländlichen Erscheinungsbildes entsteht ein neuer Stadtteil mit einer – zumindest stellenweise – dichten, mehrstöckigen Wohnbebauung. Als Anwohner, beispielweise am Rand von Feldmoching, muss man darüber nicht begeistert sein. Offensichtliche Nachteile wie mehr Verkehr, Lärm, etc. werden nicht für jedermann durch die Vorteile einer besseren Infrastruktur mit neuen Einkaufmöglichkeiten, Schulen, etc. ausgeglichen.
Für die Entscheidungsträger im Stadtrat kann das meiner Meinung nach jedoch kein Maßstab sein. Hier geht es darum, dem immer weiter steigenden Druck auf den Münchner Wohnungsmarkt Rechnung zu tragen. Aus meiner Sicht ist der anhaltende Zuzug nach München – anders als es viele Gegner eines weiteren Wachstums der Stadt meinen – eine kaum zu verändernde Tatsache, die insbesondere von der Stadtverwaltung nur wenig oder gar nicht beeinflusst werden kann. Wenn man nicht möchte, dass München für Polizisten, Grundschullehrer, Pflegepersonal und andere „systemrelevante“ Berufe zu teuer wird, müssen fortlaufend viele neue Wohnungen gebaut werden.
Allein der Freistaat hätte die Möglichkeit, dem „Dauermagnet“ München stärker entgegenzuwirken und damit den Flächenverbrauch im Norden der Stadt zu bremsen. Zwei kurze Anregungen dazu:
Die ÖPNV Anbindung von München an das Umland ist seit Jahren so unzuverlässig und schlecht, dass es für viele Berufstätige keine Alternative ist, weiter draußen zu wohnen und trotzdem in München zu arbeiten. Homeoffice macht manches einfacher, aber eine überfüllte, ständig ausfallende S-/ Regionalbahn bleibt das stärkste Argument, nicht aus der Stadt herauszuziehen, denn der Stau auf der Straße ist auch keine Alternative. Die Verantwortung dafür trägt ausschließlich die bayrische Staatsregierung, ohne dass die Stadt München daran etwas ändern kann.
Und wie wäre es mit einer großangelegten Kampagne zur Förderung des ländlichen Raums in Bayern? Nicht nur Strukturhilfen sind dazu nötig, sondern auch aktive Werbung. An jeder Bushaltestelle in München müsste man immer wieder darauf hinweisen, dass es sich auch in anderen Teilen Bayerns angenehm leben und arbeiten lässt – bei einem Bruchteil der Kosten für Wohnung oder Haus.
Gegenwärtig ist es mit dem Zuzug nach München wie mit dem Klimawandel. Er ist, jedenfalls mittelfristig, unveränderbar. Es bleibt daher die Daueraufgabe einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik damit vernünftig umzugehen. Dann führt aber an der Notwendigkeit, auch um Feldmoching herum neue Wohnungen bereits jetzt zu planen und in einigen Jahren zu bauen, kein Weg vorbei. Die erste der beiden obigen Fragen ist damit für mich beantwortet.
Zur Frage II – Was ist eine SEM und geht es nicht auch ohne ?
Die für den neuen Stadtteil benötigten Flächen gehören über 180 verschiedenen Eigentümern (vgl. Beschlussvorlage, Seite 3). Damit die Stadtverwaltung den neuen Stadtteil sinnvoll planen kann, müssen (fast) alle Grundeigentümer sich bereit erklären, mit der Stadt zu kooperieren oder ihren Grund an die Stadt verkaufen. Und damit sind wir beim Kernproblem, dem Preis für den Quadratmeter Boden. Ein Eigentümer, der erwarten kann, dass sein Grund zu Bauland wird, ist quasi auf Öl gestoßen, denn der Wert seines Grundstückes hat sich durch die Planungsabsichten der Stadt vervielfacht. Würde die Stadt auch nur Teile der Gesamtfläche zu diesen Preisen erwerben, wären das untragbare Kosten.
Diese Situation ist keine Münchner Besonderheit. Das bundesweit gültige Baugesetzbuch (BauGB) hat daher Gemeinden die Möglichkeit gegeben, eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchzuführen. Die maßgebliche Regelung findet sich im § 165 BauGB. Hier ein paar Auszüge daraus:
(3) Die Gemeinde kann einen Bereich, in dem eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchgeführt werden soll, durch Beschluss förmlich als städtebaulichen Entwicklungsbereich festlegen, wenn […..]
2. das Wohl der Allgemeinheit die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erfordert, insbesondere zur Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn– und Arbeitsstätten, …[…]
Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.“
(Hervorhebungen hinzugefügt)
Die Festlegung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme hat zur Folge, dass die Stadt die entsprechenden Grundstücke zum „entwicklungsunbeeinflussten Wert“ erwerben kann, d.h. dem Wert, den das Grundstück hätte, wenn die Stadt dort keinen neuen Stadtteil errichten würde. Letztlich kann eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme dazu führen, dass die bisherigen Grundeigentümer gegen Zahlung des entwicklungsunbeeinflussten Wert enteignet werden, vgl. dazu auch die für einen juristischen Laien gut verständlichen Erläuterungen auf muenchen.de. Nach Abschluss der Entwicklungsmaßnahme kann die Stadt die erworbenen Grundstücke zum gestiegenen Wert verkaufen und damit die Entwicklungskosten decken, die für die Erschließung des Gebiets, den notwendigen Schulbau, etc. angefallen sind. Etwaige Überschüsse müssen jedoch an die ursprünglichen Eigentümer ausgeschüttet werden.
Es liegt auf der Hand, dass sich hier für Juristen ein weites Feld auftut, beispielsweise zu der von § 165 BauGB geforderten „gerechten Abwägung“ privater und öffentlicher Belange. Vor den Gerichten lässt sich intensiv über die Städtebauliche Maßnahme insgesamt und jeden einzelnen Schritt streiten. Die Planung und Errichtung des neuen Stadtteils wird dadurch sicher nicht beschleunigt.
Ist es daher ein Fehler des Münchner Stadtrates, solch eine Städtebauliche Maßnahme durch den jetzt gefassten Beschluss vorzubereiten, wie die Stadträte von CSU und FDP meinen ? Wird dadurch das ganze Verfahren verzögert, weil die Grundstückseigentümer bereits durch die Androhung der möglichen Enteignung dauerhaft verprellt werden und damit ein jahrelanger Prozessmarathon droht ?
Ich glaube nicht, dass diese Einschätzung zutrifft. Vielmehr erscheint mir der Beschluss des Stadtrates notwendig, um in den Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern in den nächsten Jahren – so lange wird es ohnehin dauern – zunächst einmal eine Ausgangsposition aufzubauen. Welchen Anlass sollte andernfalls ein Grundstückseigentümer haben, der Stadt bei den Grundstückspreisen deutlich entgegenzukommen ? Hier geht es um große Vermögenswerte, auf die niemand ohne weiteres verzichtet, bei aller gesellschaftlicher Verantwortung, die vielleicht der eine oder andere Grundstückseigentümer verspürt.
Wie bei Tarifverhandlungen, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestens darin geübt sind, wechselseitige Drohkulissen aufzubauen, um sich dann doch innerhalb einiger Monate zu einigen, muss auch die Stadt den Eigentümern erst einmal klar signalisieren, dass hohe Grundstückspreise nicht gezahlt werden können. In Anbetracht der aktuellen Finanzlage Münchens sollte das auch das Ziel der Stadträte der CSU und der FDP sein, jedenfalls dann, wenn sie sich nicht als Vertreter von Partikularinteressen verstehen.
So wie die Dinge jetzt liegen, gibt es für beide Seiten, die Stadt und die Eigentümer, gute Gründe sich vertraglich zu einigen. Die Stadt muss in der Tat fürchten, dass die eigentliche Durchführung der SEM zu jahrelangen Prozessen führt und die Planung des neuen Stadtteils erheblich verzögert. Umgekehrt müssen die Eigentümer damit rechnen, dass die Stadt sich am Ende durchsetzt und sie nur einen niedrigen entwicklungsunbeeinflussten Wert für ihre Grundstücke bekommen. Was liegt da näher, als durch Verhandlungen einen angemessenen Mittelweg zu finden?
Damit ist auch die zweite Frage beantwortet und die Stadtratsberichte verabschieden sich in die Sommerpause. Mitte September nimmt die Kommunalpolitik und damit auch dieses Tagebuch wieder Fahrt auf.
Die Kommunalpolitik der Stadt München befasst sich ständig mit dem Klimawandel. Zumeist geht es darum, die CO2-Emissionen der Stadt zu senken, sei es beim Wohnen, im Verkehr oder durch den Konsum der Münchner. Die Sitzung des Umweltausschusses am letzten Dienstag betraf die andere Seite der Medaille, nämlich wie sich der Klimawandel konkret auf München auswirkt.
Die Stadtverwaltung hat 2012 eine Kooperation mit dem Deutschen Wetterdienst (DWD) begonnen, der mit einer Vielzahl von Messstationen die Entwicklung der Temperatur und anderer Parameter in der Stadt und im Umland verfolgt. Die wichtigsten Ergebnisse der vorgelegten Studie (im Folgenden “DWD Studie”) werden hier dargestellt.
Die Kurzfassung lautet, dass auch in München die zunehmende Erwärmung eindeutig messbar ist. Allerdings haben wir glücklicherweise mit dem lokalen Klimaphänomen des “Alpinen Pumpens” eine Art Klimajoker, der die Temperatur in der Stadt immer dann etwas dämpft, wenn es aufgrund der Wetterlage am meisten gebraucht wird. Im Einzelnen:
Der allgemeine Temperaturanstieg in München lässt sich an den Messdaten klar ablesen. Ein vielleicht von manchen Münchnern als angenehm empfundener Aspekt des Klimawandels ist die geringere Anzahl an Tagen mit Frost und der sogenannten Eistage, d.h. Tage, an denen die Temperatur überhaupt nicht über den Gefrierpunkt steigt:
Abnehmende Anzahl der Tage mit Frost (Quelle: DWD-Studie)
Abnehmende Anzahl der Eistage (Quelle: DWD-Studie)
Umgekehrt steigt die Zahl der Sommertage mit einer maximalen Temperatur über 25 Grad und der heißen Tage mit mehr als 30 Grad:
Zunehmende Anzahl der Tage mit einer maximalen Temperatur von >25 Grad (Quelle: DWD Studie)
Während mehr Sommertage vielleicht noch als positiv empfunden werden, hört die Freude bei mehr heißen Tagen in einer Großstadt definitiv auf:
Anzahl der heißen Tage in der Münchner Innenstadt mit Temperaturen > 30 Grad (Quelle: DWD Studie)
Vergleicht man diese Diagramme, scheint es so, als ob die Temperaturzunahme im Sommer stärker ausfällt als im Winter. Dies kann aber auch an den speziell gewählten Grenzen von 25 bzw. 30 Grad liegen.
Die Niederschlagsmenge bleibt bislang in etwa gleich, aber mit großen Schwankungen:
Die gemessenen Niederschläge in der Münchner Innenstadt (Quelle: DWD Studie)
Offen bleibt allerdings, wie gleichmäßig die Niederschläge über das Jahr verteilt sind. Subjektiv erscheint es mir so, als ob lange Trockenphasen und Starkregen zugenommen haben. Die Studie enthält dazu leider keine Angaben.
Im Vergleich mit dem Umland ist München wie jede Großstadt eine Wärmeinsel. Tagsüber heizt sich das Stadtgebiet stärker auf und nachts kühlt es weniger ab. Das folgende Diagramm zeigt diesen Effekt im Tagesgang für die Monate Mai bis August:
Temperaturdifferenzen zwischen einer Messstation am Münchner Flughafen und in der Innenstadt (Quelle: DWD Studie)
Wie man sieht, ist tagsüber die Temperaturdifferenz eher gering. In den Morgen- und den Abendstunden beträgt der Unterschied aber ein bis zwei Grad, stellenweise sogar noch mehr. Es liegt auf der Hand, dass in diesen Zeiträumen eine Luftströmung vom Umland Richtung Stadtzentrum eine kühlende Wirkung hat. Genau dies leistet für München das “Alpine Pumpen”.
Wer schon einmal am Nordende des Gardasees gewesen ist, kennt das Phänomen. Morgens bläst der “ Vento”, der Wind von Norden, um gegen Mittag einzuschlafen. Am frühen Nachmittag beginnt pünktlich die “Ora”, der Südwind, der bis Sonnenuntergang anhält. Verursacht werden diese regelmäßigen Luftströmungen durch die unterschiedlich schnelle Erwärmung bzw. Abkühlung der Luft über Land und über Wasser.
Das Alpine Pumpen entsteht auf ganz ähnliche Weise: Wenn im Voralpenland (das bei dieser Betrachtung bis zur Donau reicht) kaum sonstige Luftströmungen herrschen, z.B. wenn ein großes Hochdruckgebiet ortsfest über Deutschland liegt, erwärmt sich tagsüber die Luft über den Alpen stärker als über dem Voralpenland. Die wärmere Luft steigt auf und aus dem Voralpenland strömt zum Druckausgleich Luft Richtung Süden. Abends und nachts dreht sich der Effekt um, da die Luft in den Bergen schneller abkühlt. Jetzt ist die ausgleichende Luftströmung nach Norden gerichtet. Hier eine schematische Darstellung aus der DWD Studie:
Schematische Darstellung des Alpinen Pumpens: Oben die Situation am Tag, unten in der Nacht (Quelle: DWD Studie)
Messbar ist dieses Phänomen an über 40 Tagen im Jahr, von denen die meisten im Sommer liegen, d.h. genau dann, wenn zur Abkühlung der Luftaustausch mit dem Umland besonders wichtig ist. Die dabei auftretenden Windgeschwindigkeiten sind allerdings nicht sehr stark, eher ein laues Lüftchen von einigen Metern / Sekunde. Dennoch geht die DWD-Studie davon aus, dass das Alpine Pumpen dazu beiträgt, die Temperaturen in München zu senken.
Was ergibt sich aus alledem für die Kommunalpolitik der Stadt München? Zwei Schlussfolgerungen drängen sich mir auf:
Zum einen muss der globale Klimawandel noch stärker als bisher bekämpft werden. Die Messungen des DWD lassen keine Zweifel aufkommen, wohin trotz des Alpinen Pumpens die Reise geht. Alle Anstrengungen sind erforderlich, wenn wir nicht in absehbarer Zukunft sehr viele Hitzetage mit mehr als 30 Grad in der Stadt haben möchten .
Zum anderen muss die Stadtplanung versuchen, alles zu vermeiden, was eine Abkühlung durch Luftströmungen aus dem Umland behindert und was zur zusätzlichen Aufheizung beiträgt.
Wie letzteres gehen kann, habe ich gerade mit eigenen Augen in Freiburg gesehen, einer Stadt, die aufgrund ihrer Lage im Oberrheingraben schon heute deutlich wärmer als München ist und damit einen Blick in unsere “Temperaturzukunft” ermöglicht. In dem in einem anderen Bericht bereits erwähnten Neubaugebiet Quartier Vauban ist seit den neunziger Jahren sozial geförderter, dichter Wohnraum geschaffen worden, der gleichzeitig geradezu extrem begrünt worden ist. Hier der Blick von oben:
Das maximal begrünte Quartier Vauban in Freiburg. Der grüne Streifen in der Mitte ist die Straßenbahn. Selbst die Pfosten der Oberleitung sind dort mit Efeu bewachsen (Quelle: Google Maps)
Zwischen den Häusern ist nahezu ausschließlich Grün. Große versiegelte Flächen, wie in manchen Münchner Neubaugebieten gibt es kaum. Freie Sichtachsen auf herausragende Architektur findet man allerdings auch nicht, da der Blick zumeist nur bis zum nächsten Baum reicht. Und anders als die kleinen Anpflanzungen, die man typischerweise auf Münchner Tiefgaragen findet, sind das wirklich große Bäume, die ihre Umgebung spürbar abkühlen. Ich denke, nur mit solch einer Vegetation können die Auswirkungen des Klimawandels auf München abgefedert werden, damit auch in den heißen Sommern der Zukunft das Leben in der Stadt halbwegs angenehm bleibt.
Die Bedeutung der Digitalisierung für eine Stadt wie München ist unumstritten. Zu welchen Zielkonflikten jedoch der weitere Ausbau der dafür erforderlichen Infrastruktur führt, wurde gestern im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft deutlich. Die Konfliktlinien verlaufen dabei nicht nur im Stadtrat, sondern auch zwischen verschiedenen Referaten der Verwaltung und zwischen den Netzbetreibern und den Stadtwerken, die hier gerade ein neues Geschäftsfeld entdecken. Keine leichte Materie, da auch aktuelle technische Entwicklungen für das geplante 5G Netzwerk relevant sind.
Die Ausgangslage:
Grundsätzlich ist die Netzabdeckung nach dem 4G (LTE) Standard fast in ganz München gegeben. Hier als Beispiel die Daten der Telekom dazu:
Aktuelle 4G (LTE) Netzabdeckung der Telekom. Nur an den hellen Stellen ist 4G nicht verfügbar.
Wie man sieht, wird bis auf ein paar kleine Funklöcher das ganze Stadtgebiet abgedeckt. Das Gleiche gilt mehr oder weniger für andere Anbieter.
Allerdings ist die Netzabdeckung nur die halbe Wahrheit, denn selbst wenn grundsätzlich ein 4G Mobilfunknetz zur Verfügung steht, kann wegen Überlastung die tatsächlich zur Verfügung stehende Datenrate so gering sein, dass das Youtube Video ruckelt. Dabei kommt die ungeheure Dynamik bei der mobilen Datennutzung ins Spiel. In den letzten Jahren ist das Datenvolumen in Deutschland jedes Jahr um ca. 40% (!) gestiegen:
Die jährliche Steigerung der mobilen Datennutzung in Deutschland (Quelle auf S. 7 der Verwaltungsvorlage)
Dieses exponentielle Wachstum verlangt einen ständigen Ausbau der Netzinfrastruktur, völlig unabhängig davon, ob mit 5G ein neuer Mobilfunkstandard eingeführt wird. Daher braucht es nach Aussage des Vertreters der Telekom in der Sitzung etwa 10 – 14 % zusätzliche Funkmasten in München pro Jahr. Konkret sind das ungefähr weitere 200 Anlagen.
Damit liegt das Problem auf der Hand: Wo soll die ständig wachsende Anzahl an Funkmasten aufgestellt werden, ohne das Stadtbild zu beeinträchtigen? Zudem ist auf weitere Anforderungen Rücksicht zu nehmen (z.B. keine Mobilfunkanlagen auf Schulen – unabhängig von der gesetzlich vorgeschriebenen Einhaltung aller Grenzwerte). Weiter verschärft wird die Lage durch die geplante Einführung des 5G Netzwerkes. Auch dafür werden zusätzliche Funkmasten gebraucht werden, selbst wenn zum Teil bestehende Anlagen mitgenutzt werden können.
Bei der Genehmigung neuer Masten durch die Stadt hat sich inzwischen ein erheblicher Rückstau mit zum Teil mehrjährigen Genehmigungsverfahren eingestellt. Offensichtlich kommt es innerhalb der Verwaltung immer wieder zum Streit darüber, ob im Zweifelsfall dem Ausbau des Mobilfunks Vorrang eingeräumt werden soll oder dem Schutz des Stadtbildes oder anderer Interessen.
Die Vorlage
Mit der Vorlage „Mobilfunkausbau fördern„ hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft versucht, den Stadtrat zu einer generellen politischen Festlegung nach dem Motto „Im Zweifel für den Mobilfunkausbau“ zu bewegen. Schulen sollen allerdings weiterhin nicht als Standorte in Betracht kommen.
Unter Punkt 1 findet sich darin ein Antragstext, der nahezu wörtlich auf einen Formulierungsvorschlag der Telekom zurückgeht (vgl. die erste Anlage zur Vorlage):
„Der Stadtrat spricht sich nachdrücklich für eine aktive Unterstützung des Ausbaus des Mobilfunknetzes sowohl in der bewährten LTE-Technologie als auch im neuen 5G Standard in München als wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche digitale Transformation und für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung Münchens aus. Dies beinhaltet, dass bestehende Gestaltungsspielräume innerhalb des Verwaltungshandelns in Bezug auf den Mobilfunknetzausbau so genutzt werden, dass im Regelfall eine konkrete Ausbaumaßnahme umgesetzt werden kann.„
Die Begründung der Vorlage ist über weite Strecken wenig überzeugend formuliert. So wird die Notwendigkeit eines schnellen 5G Ausbaus mit drei Anwendungsfällen begründet, die entweder nichts mit Mobilfunk oder jedenfalls nichts mit den besonderen Vorteilen des neuen Mobilfunkstandards zu tun haben. Das klingt leider nach wenig Sachverstand im Referat.
Sauer aufgestoßen ist den Stadträten der Grünen und der SPD allerdings in erster Linie, dass die klar ablehnende Haltung des Stadtplanungsreferats überhaupt keinen Niederschlag in der Vorlage gefunden hat. Ein Kompromissvorschlag, beispielsweise mit konkreten Leitlinien, an denen sich ein Sachbearbeiter der Stadt bei der Genehmigung oder der Ablehnung eines neuen Funkmastes orientieren könnte, fehlt.
Warum ist das Stadtplanungsreferat gegen die Vorlage? Anhand von mehreren Skizzen wird in der Stellungnahme verdeutlicht, wie Funkmasten für ein zukünftiges 5G Netzwerk aussehen könnten:
Die Größenverhältnisse von Antennen für Makrozellen eines neuen 5G Netzwerkes (Quelle: Stellungnahme des Stadtplanungsreferats in den Anlagen zur Vorlage)
Der Zielkonflikt mit dem Erhalt des gewachsenen Münchner Stadtbilds, insbesondere in der Altstadt, ist offensichtlich. Allerdings weist die Stellungnahme des Stadtplanungsreferats auch gleich in die richtige Richtung, wie das Problem vielleicht gelöst werden könnte.
Gestaltungsmöglichkeiten bei der Netzarchitektur von 5G
Bei der Auslegung des 5G Netzes haben die Netzbetreiber nämlich die Möglichkeit, das Netz aus vielen kleinen Zellen (Mikrozellen) aufzubauen, was möglicherweise teurer ist, aber weniger große Funkmasten erfordert. Die Antennen der Mikrozellen sind viel kleiner. Ein Vertreter von M-Net, einem Tochterunternehmen der Stadtwerke, verwies in der Sitzung auf einen aktuellen 5G Netzaufbau in einem historischen Ort in der Nähe von Boston. Dort seien sogenannte „One Foot“- Antennen verwendet worden, um das Stadtbild nicht zu beinträchtigen.
München wäre nach Aussage von M-Net bestens für den Aufbau eines solchen dezentralen 5G Netzes geeignet, da inzwischen ein flächendeckendes Glasfasernetz im Boden vorhanden ist, was den Anschluss der vielen kleinen Antennen erleichtert. Offensichtlich will M-Net hier als Dienstleister auftreten, der den Netzbetreibern aus einer Hand Glasfaseranschluss, Stromanschluss und auf den Liegenschaften der Stadtwerke vielleicht auch gleich geeignete Antennenstandorte anbieten kann. Allerdings wird das nicht umsonst sein.
Wie ein sachkundiger SPD-Stadtrat in der Diskussion zu Recht angemerkt hat, bringt solch ein Netzaufbau auch weitere Vorteile mit sich. Aufgrund der geringeren Sendeleistung der Smartphones in einer Mikrozelle ist auch die Strahlenbelastung für die Anwender geringer, die in erster Linie nicht durch das Netz, sondern durch die Benutzung des eigenen Geräts verursacht wird.
Vor diesem Hintergrund hat die grün-rote Stadtratsmehrheit die Vorlage des Referates für Arbeit und Wirtschaft weder in ihrer zunächst vorgelegten Fassung noch gemäß einer geänderten Tischvorlage angenommen. Stattdessen werden jetzt erst einmal Pilotprojekte mit den beschriebenen Mikrozellen begonnen, um daraus für den weiteren Aufbau des 5G Netzes zu lernen.
Mir scheint das die richtige Entscheidung zu sein. Möglicherweise verzögert sich dadurch die Fertigstellung des Münchner 5G Netzes noch etwas, wie der Referatsleiter und die Stadträte der CSU und der FDP/ Freien Wähler kritisiert haben. Jedoch ist die einzige Anwendung, die eine breite Verfügbarkeit der neuen 5G Technik wirklich benötigt, das autonome Fahren von Kraftfahrzeugen, das ohnehin noch weit von einer Realisierung im dichten Stadtverkehr entfernt ist. Daher sollte nach dem Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ genügend Zeit verbleiben, die notwendige 5G Infrastruktur so zu installieren, dass die Auswirkungen auf das Münchner Stadtbild minimiert werden.
Ende Mai ist hier ein erster Bericht zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise für München erschienen. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft erfolgte eine weitere Anhörung der Verbandsvertreter aus Handwerk, Handel und Gastronomie über ihre aktuelle wirtschaftliche Lage, gefolgt von einer Diskussion der Ausschussmitglieder über die verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen der Stadt München.
Die gute Nachricht vorweg: Das Münchner Handwerk scheint von der Corona Krise nicht im Geringsten betroffen zu sein. Jedenfalls waren die einzigen Probleme, auf die der Vertreter der Handwerkskammer in seinem Referat hinweisen mochte, die fehlenden Parkplätze und die Staus bei der Anfahrt zu Kunden in der Innenstadt. Offensichtlich Business as usual und keine wirklichen Schwierigkeiten, weder bei der Auftragslage noch bei den Lieferketten.
Ganz anders die Lage im Handel und in der Gastronomie. Hier sieht es wirklich schlimm aus. Die klassischen Stärken der Stadt München verkehren sich momentan in ihr Gegenteil und machen eine schnelle wirtschaftliche Erholung besonders schwierig. Warum ist das so ? Drei Gründe:
Erstens wurde vor Corona der Umsatz der Geschäfte und Lokale in München, insbesondere in der Innenstadt, zu einem erheblichen Teil durch internationalen Tourismus getragen. Kaufkräftige Asiaten, Amerikaner oder Araber fallen jedoch bis auf Weiteres komplett aus, auch wenn die Infektionslage in Deutschland sich inzwischen enorm verbessert hat. Daran kann auch eine noch so engagierte Stadtverwaltung nichts ändern.
Zweitens hat auch der nationale Städtetourismus seit dem Ende des Lockdowns kaum angezogen. Ein Hotelier sprach von Auslastungsquoten (nicht Umsatzrückgängen!) zwischen 15% und 20%. Damit unterscheidet sich die Lage in München fundamental vom umgebenden Oberbayern, wo die Hotels inzwischen laut Verbandsvertreter wieder gut besucht sind. Shopping-Wochenenden in München erscheinen immer noch vielen Bürgern als ein riskantes Unterfangen, auch wegen der immer wieder warnenden Kommunikation der bayrischen Staatsregierung, wie von einigen Verbandsvertretern zu hören war. Ebenso wird die inzwischen umstrittene Maskenpflicht im Einzelhandel als spürbare Umsatzbremse empfunden. Auch das ein Aspekt, den die Politik des Münchner Stadtrates nicht beeinflussen kann.
Drittens hat es bislang ein aktives Stadtmarketing kaum gegeben, da München nach den Worten eines Verbandsvertreters ein „Selbstläufer“ war. Gezielte Werbeaktionen, um Kunden aus dem Umland zum Einkaufen nach München zu locken, gibt es bislang nicht. Und nur da, im weiten Münchner Umland, besteht die Chance in absehbarer Zukunft zusätzliche Kaufkraft abzuschöpfen, die der Handel und die Gastronomie in München dringend braucht.
Ansonsten drohen zahlreiche Insolvenzen und eine verödete Innenstadt wie man sie bislang nur aus dem Ruhrgebiet kennt. Wie in der Sitzung berichtet wurde, hat mit „Jeans Kaltenbach“ gerade ein weiteres Münchner Traditionsunternehmen Insolvenz angemeldet. Die Gefahr einer dauerhaften Beschädigung der gesamten innerstädtischen Wirtschaftsstruktur ist daher ganz real.
Um das zu verhindern, hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft unter dem bereits bekannten Schlagwort „Sommer in der Stadt“ dem Ausschuss eine Vorlage präsentiert, mit der für die Sommermonate eine Vielzahl von Aktionen auf kleinen und großen Plätzen der Stadt angekündigt werden. Das gilt auch für die Theresienwiese, die über den Sommer zu einer Art Open-Air-Location umfunktioniert wird. Auch der Circus Krone wird dort präsent sein. Die Hoffnung ist, dass es zusammen mit den vom Kulturreferat geplanten Konzerten etc. gelingt, Besucher nicht nur aus München sondern auch aus dem Umland für die (Innen-)Stadt zu begeistern und damit beim Handel und der Gastronomie Umsätze zu generieren, die weitere Insolvenzen in großem Stil verhindern.
Bei den Stadträten stößt dieses Konzept auf eine breite Zustimmung und wurde daher am Ende der Diskussion einstimmig beschlossen. Allerdings gibt es in Teilbereichen durchaus strittige Punkte, die noch zu entscheiden sind:
So sind bislang an Sonntagen offene Geschäfte des Einzelhandels ebenso verboten wie geöffnete Souvenirstände. Beide Beschränkungen könnten fallen, wenn – an sich richtige – Bedenken insbesondere der SPD-Stadträte zurückgestellt werden. In der Abwägung erscheint mir das für einen begrenzten Zeitraum durchaus gerechtfertigt. Es liegt auch im Interesse der Mitarbeiter akut von Insolvenz bedrohter Betriebe.
Die Verkehrsfrage ist ungleich schwieriger. Wie bereits berichtet, hat Corona zu einem nachhaltigen Einbruch der Fahrgastzahlen im ÖPNV geführt, zugunsten des Radverkehrs aber eben auch des Autoverkehrs. Letzterer hat natürlich für die dringend erwünschten Kunden aus dem Umland eine wesentliche Bedeutung. Hier braucht es einen umfassenden Ansatz:
Zunächst ist es an der Zeit, den Bürgern die Angst vor der Benutzung des ÖPNV zu nehmen. Mir sind keine Erkenntnisse darüber bekannt, dass bei den niedrigen Infektionszahlen und bestehender Maskenpflicht 20 Minuten S-Bahnfahrt ein substantielles Infektionsrisiko darstellen. Millionenstädte in vergleichbarer Situation wie Tokio oder Seoul zeigen, dass die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in großem Stil möglich ist, ohne dass das Infektionsgeschehen wieder aufflammt. Wenn überhaupt, sind dort neue Infektionscluster an anderen Stellen entstanden, beispielsweise in Bars oder Clubs. Es wäre daher an der Zeit, dass die Münchner Verkehrsbetriebe – natürlich mit wissenschaftlicher Unterstützung – hierzu eine eigene Untersuchung starten und danach eine Aufklärungskampagne, um den anhaltenden Bedenken der Bürger entgegenzutreten.
Eine kurzfristige Umstellung der Verkehrspolitik, um sowohl den Radverkehr als auch den Autoverkehr aus dem Umland in die Stadt zu fördern, erscheint mir unmöglich. Man kann den Quadratmeter Straßenraum nur einmal verteilen und Gleisanlagen lassen sich kurzfristig weder als Radwege noch als Straßen nutzen. Allerdings ist die Notwendigkeit der großen Anzahl an Baustellen in der Stadt – wie von mehreren Verbandsvertretern angeregt – durchaus zu hinterfragen. Wäre es nicht möglich, hier einen (teilweisen) Baustopp für die nächsten Monate zu verhängen, selbst wenn sich dann das eine oder andere Projekt verzögert ?
Schließlich ist Kreativität gefragt, um einerseits den gewünschten Kunden eine Anreise mit dem Auto zu ermöglichen und andererseits die Straßen der (Innen-) Stadt nicht zu verstopfen. Denkbar wäre ein „Park and Bike“ Konzept, bei dem Besuchern an größeren Parkplätzen am Stadtrand Leihfahrräder (oder E-Scooter) angeboten werden, um damit München zu erkunden. Die Stadtwerke mit ihren zahlreichen Leihrädern könnten das kurzfristig umsetzen. Jedenfalls ein Teil der erhofften Städtetouristen fände es sicher ganz attraktiv, in den Sommermonaten München per Rad zu erkunden. Kombiniert mit einem Gutschein für die Gastronomie könnte so eine Aktion ein richtiger Erfolg des Stadtmarketings werden.
Als Fazit bleibt festzuhalten, dass der Kampf um den Erhalt der Münchner Innenstadt, so wie wir sie kennen und schätzen, gerade erst begonnen hat. Irgendwann ist auch der längste Sommer in der Stadt zu Ende und ich glaube nicht, dass der Virus pünktlich zum Herbstanfang verschwunden ist. Das Thema bleibt uns weiter erhalten und ich werde voraussichtlich noch in weiteren Folgen dazu berichten.
Die Notwendigkeit der Energiewende ist inzwischen eine Binsenweisheit. Aber immer dann, wenn es um die konkrete Umsetzung geht, treten Schwierigkeiten auf. Neue Windkraftanlagen an Land werden kaum noch genehmigt und die Stromleitungen aus Norddeutschland will auch niemand in seiner Nähe haben. Solarparks auf der grünen Wiese sind zwar kostengünstig, haben aber einen hohen Flächenverbrauch. Einzig Solaranlagen auf Dachflächen sind weitgehend akzeptiert und stoßen kaum auf Widerstand der Anwohner. Da sollte man doch meinen, dass in München die Anzahl der Solaranlagen auf den Dächern der Stadt rasant steigen müsste.
Jedoch sieht München von oben über weite Teile immer noch so aus:
Eine typische Münchner Dachlandschaft, hier aus Sendling (Quelle: Google Maps)
Auch in ganz neuen Stadtteilen wie der Messestadt Riem ist es nicht besser:
Dächer in der Messestadt Riem (Quelle: Google Maps)
Solaranlagen findet man beim Blick auf München von oben etwa so häufig wie Eier an Ostern. Es gibt sie, aber man muss sie ernsthaft suchen.
Warum ist das so ? Die einfache Antwort lautet: Es liegt an der Eigentümerstruktur. Während die Stadt auf eigenen Gebäuden, beispielsweise Schulen, regelmäßig Solaranlagen installiert und auch auf vielen Privathäusern Solarstrom erzeugt wird, hinkt der Ausbau auf den großen Dachflächen von Mietshäusern deutlich hinterher. Und das gilt auch für die Gebäude der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
Es ist daher zu begrüßen, dass die Grünen und die CSU Anfang 2019 einen Antrag im Stadtrat eingebracht haben, der an Klarheit kaum zu überbieten ist:
„Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, um auf den Dächern der städtischen Wohnungsbaugesellschaften Photovoltaikanlagen zu errichten und dabei die Mieterinnen und Mieter bzw. die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit einzubeziehen. Die Zielvorgabe dabei ist • auf allen Neubauvorhaben PV-Anlagen zu installieren und • jährlich auf 10% der Bestandsgebäude PV-Anlagen nachzurüsten. Bis 2030 soll der gesamte Bestand an Wohngebäuden der GWG und GEWOFAG mit PV-Anlagen ausgerüstet sein.“ (Hervorhebung hinzugefügt)
In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom vergangenen Mittwoch wurde dieser Antrag behandelt. Der daraufhin ergangene Beschluss erscheint mir jedoch völlig verwässert, so dass auch in Zukunft nicht mit einem schnellen Ausbau der Solarenergie auf den Dächern der Münchner Wohnungsbaugesellschaften zu rechnen ist. Um zu erklären, warum das so ist, muss ich etwas länger ausholen:
Grundsätzlich befassen sich die Verwaltung und die Stadtwerke München schon länger mit diesem Thema, auch aufgrund früherer Anträge aus dem Stadtrat. Weil die staatliche Förderung von Solaranlagen in den letzten Jahren erheblich zurückgefahren worden ist, hat die Stadtverwaltung zusammen mit den Stadtwerken einen Ansatz verfolgt, bei dem Solaranlagen auf Mietshäusern als sogenannte Mieterstromanlagen installiert werden. Dabei beziehen die Mieter ihren Strom vom Dach ihres Mietshauses und entlasten dadurch das allgemeine Stromnetz. Diese Art von Solaranlagen wird unter anderem dadurch bundesweit gefördert, dass die Abnehmer für den Mieterstrom kein Netznutzungsentgelt zahlen müssen, was den Strom spürbar günstiger machen soll.
Allerdings entsteht dadurch ein Bermudadreieck an Beteiligten, das im Ergebnis den Aufbau und Betrieb solcher Anlagen enorm schwierig macht:
Da sind zum Einen die Hauseigentümer, d.h. die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Ihnen gehören die Dachflächen. Diese Unternehmen haben keine Erfahrung und auch keine Ressourcen, um als Stromverkäufer aufzutreten und beispielsweise das Inkasso von Stromrechnungen bei ihren Mietern zu übernehmen. Zudem müssten sie, wenn sie selbst als Betreiber auftreten würden, Gewerbesteuer zahlen und das sogar für ihre Mieteinahmen.
Ferner gibt es den Betreiber einer solchen Dachanlage. Im München könnten das die Stadtwerke sein, die sich ja auf breiter Front für erneuerbare Energien einsetzen. Sie müssten dazu die Dachflächen pachten und den Bau und Betrieb der Anlage mit dem Hauseigentümer abstimmen, beispielsweise bei einer Dachreparatur.
Und schließlich braucht es in jedem Haus genügend Mieter, die bereit sind, sich auf dieses Modell einzulassen und tatsächlich solchen Mieterstrom zu beziehen.
Es liegt auf der Hand, dass die erfolgreiche Abstimmung aller Beteiligten nur im Ausnahmefall gelingen kann. Es überrascht daher auch nicht, wenn man in der Vorlage der Verwaltung folgenden Satz findet:
„Die SWM haben zwischenzeitlich ein Konzept für Mieterstrom entwickelt, jedoch noch kein Projekt im Bereich Wohnen umsetzen können“ . (Hervorhebung hinzugefügt)
München steht dabei nicht alleine. Auch der Wikipediaeintrag zum Stichwort „Mieterstrom“ kommt zu dem ernüchternden Ergebnis:
„Dieses Fördermodell hat sich bislang als nicht erfolgreich erwiesen.“
Warum das jetzt auf einmal ohne Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen anders werden soll, ist für mich nicht erkennbar. Vielleicht gelingt es ja in den nächsten Jahren, ein oder zwei weitere Anlagen auf diese Weise zu errichten. Ein spürbarer Beitrag zur Energiewende wird damit aber sicher nicht erreicht werden. Auch die Stadträte haben ihre Forderungen nach einem schnellen Ausbau der Solarenergie auf Mietshäusern offensichtlich mehr oder weniger begraben, wenn es im ergangenen Beschluss nur noch heißt:
„Die SWM werden gebeten, zusammen mit der GWG und GEWOFAG und der Koordinierungsstelle für Solarenergie basierend auf der oben genannten Gebäudeliste zeitnaheinen Umsetzungsplan zu erarbeiten, wie das Ziel der Zubauraten in Höhe von etwa 10% r.a. für die Nachrüstung der Bestandsgebäude mit Photovoltaik-Anlagen kurz- und mittelfristig erreicht werden kann. Der Umsetzungsplan soll im ersten Schritt konkrete Maßnahmen und Zielvorgaben für die Jahre 2020 und 2021 enthalten. Über die Ergebnisse soll einmal jährlich berichtet werden“ .
Zeitnah ist nicht mehr der Ausbau der Solarenergie, sondern nur die Erstellung eines Umsetzungsplans. Und das Ziel, bis 2030 den gesamten Bestand an Gebäuden der städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit Solaranlagen zu versehen, ist einfach aufgegeben worden.
Dass es auch anders geht, zeigt der Blick über den Stadtrand. Schaut man zum Beispiel auf das Quartier Vauban, einen neu erbauten Stadtteil Freiburgs, zeigt sich folgendes Bild:
Solaranlagen auf den Dächern von Häusern im Quartier Vauban in Freiburg (Quelle: Google Maps)
Ob hier ein Mieterstrommodell zum Einsatz gekommen ist, oder die Anlagen auf andere Weise entstanden sind, weiß ich leider nicht. Vielleicht sollten die Stadträte sich bei ihren Kollegen in Freiburg dazu informieren, damit es endlich auch in München mit der Solarenergie vorangeht.
