Über die gravierenden Auswirkungen der Corona Krise auf die Finanzen der Stadt München ist auf diesen Seiten und auch ansonsten bereits viel berichtet worden. Inzwischen hat die Bundesregierung ihr Konjunkturpaket („Wumms“) verkündet, mit dem unter anderem den Kommunen geholfen werden soll. In der gestrigen Vollversammlung des Stadtrats hat der Kämmerer ausgeführt, was sich daraus für München ergibt. Grund genug, die wichtigsten Zahlen aus der Vorlage kurz vorzustellen und ein paar Gedanken über den zukünftigen finanziellen Spielraum der Münchner Kommunalpolitik zu formulieren.
Zur Erinnerung, das (sehr grob) geschätzte Corona Defizit in den Finanzen der Stadt liegt für das Jahr 2020 bei ca. 1 Mrd. EUR. Größter Einnahmeausfall ist die niedrigere Gewerbesteuer mit ca. 700 Mio EUR. Dazu kommen der geringere Einkommenssteueranteil und natürlich viele Zusatzkosten, die durch die Krise verusacht werden. Ein wesentlicher Punkt sind die Einnahmeverluste in den städtischen Unternehmen, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr. Hier ist von dreistelligen Millionenbeträgen die Rede.
Die beste Nachricht aus dem Konjunkturpaket ist der angekündigte Ausgleich der Gewerbesteuer. Allerdings muss der Freistaat noch entscheiden, wie er den vom Bund gezahlten Betrag auf die Gemeinden Bayerns verteilt. Laut Kämmerer kann der Ausgleich für München zwischen 300 und 600 Mio EUR liegen – eine Vollkompensation der Ausfälle ist das nicht. Eine weitere finanzielle Entlastung liegt in der Übernahme der Wohnungskosten für Empfänger von Grundsicherung (Hartz IV), bei denen der Bund in Zukunft nicht nur 50% sondern 75% der Kosten übernimmt. Das bringt München ca. 70 Mio EUR pro Jahr. Anders als beim Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle ist diese Zuwendung auf Dauer angelegt und entlastet damit den städtischen Haushalt auch in den nächsten Jahren. Alle weiteren Punkte im Konjunkturpaket, mit denen auch politische Schwerpunkte (Klimaschutz, Digitalisierung etc.) gesetzt werden, sind für eine erste Bilanzierung der Münchner Finanzlage eher zweitrangig.
Damit ergibt sich die vom Kämmerer in der Vorlage genannte Abschätzung des verbleibenden Defizits für München im „niedrigen dreistelligen Millionenbereich“ . Die größte Unsicherheit liegt in der Verteilung der Gewerbesteuerkompensation durch den Freistaat.
Was bedeutet das nun für den städtischen Haushalt ? Insgesamt beträgt der Haushalt 2020 etwas über 7 Mrd. EUR. Geht man von einem Defizit von 300 Mio. EUR aus, klingt das eigentlich nicht so schlimm – weniger als 5% der Gesamtsumme. Allerdings übersieht eine solche Betrachtung, dass über die Hälfte des städtischen Haushalts festliegen, beispielsweise als Gehälter der Angestellten der Stadt oder gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen. Nimmt man daher einen für kommunalpolitische Gestaltung zur Verfügung stehenden realen Finanzrahmen von ca. 3 Mrd. EUR an, sind die Mindereinnahmen mit 300 Mio EUR ungefähr 10%. Das wird wehtun. Wo die entsprechenden Einsparungen erfolgen werden, wird sicher noch zu vielen streitigen Diskussionen führen.
Zwei – sicher auch streitige – Vorschläge dazu hätte ich aber bereits: Sowohl der neue Konzertsaal als auch die umfangreiche Generalsanierung des Gasteigs könnten ja der nächsten Generation (nach erfolgtem Schuldenabbau) überlassen werden oder zumindest deutlich kleiner ausfallen. Da die Kosten jedes dieser Projekte voraussichtlich in einem mittleren dreistelligen Millionenbereich liegen, wäre das oben abgeschätzte Defizit dann schon ausgeglichen.