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Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) in Feldmoching

Kaum ein kommunalpolitisches Thema ist in den letzten Wochen so intensiv diskutiert worden wie die nunmehr beschlossene Voruntersuchung zu einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) für ein neues Wohngebiet im Münchner Norden. Vorausgegangen sind heftige Diskussionen im Stadtplanungsausschuss am 8. Juli und eine eher sachliche Gegenüberstellung der Argumente in der Vollversammlung vom 22. Juli. Im folgenden Bericht wird versucht, den schwierigen Sachverhalt darzustellen und die Argumente der Gegner und der Befürworter der SEM aus meiner Sicht zu bewerten.

Dabei sind zwei grundlegende Teilfragen zu unterscheiden, deren ständige Vermischung in der Debatte nicht gerade zur Klarheit beiträgt:

I. Braucht München diesen neuen Stadtteil überhaupt ?

Eine sehr große Mehrheit im Stadtrat ist davon überzeugt. Außerhalb des Stadtrates wird dies jedoch teilweise ganz anders gesehen. Engagierte Gegner finden sich wie immer in der unmittelbaren Umgebung des zu bebauenden Gebiets. Mindestens zwei Bürgerinitiativen haben sich bereits gebildet.

II. Ist eine SEM das richtige Werkzeug, um den neuen Stadtteil zu planen ?

Hier ist der Stadtrat gespalten. Eine Mehrheit aus Grünen, SPD und Linke hat die Voruntersuchung für eine SEM gegen den Widerstand der CSU und der FDP auf den Weg gebracht. Um sich dazu eine Meinung zu bilden, muss man zumindest grob verstehen, was eine SEM eigentlich ist und wie sie funktioniert.

Zur Frage I – der neue Stadtteil

Konkret geht es um ein ca. 900 ha großes Gelände um den Ortskern von Feldmoching herum:

Das Planungsgebiet um den bisherigen Stadtteil Feldmoching herum
(Quellen: Links: Anlage zur Vorlage der Verwaltung; Rechts: Google Maps)

Wie man erkennen kann, liegen im Planungsgebiet zahlreiche landwirtschaftlich genutzte Flächen und der Feldmochinger See.

Eine konkrete Planung der Bebauung des neuen Stadtteils liegt noch nicht vor. Damit bleibt insbesondere offen, wie viele der 900 ha tatsächlich bebaut werden und wieviel Freifläche weiterhin für Landwirtschaft, Sport- und Grünanlagen, etc. verbleibt. Dennoch wird sich der Charakter des Stadtbezirkes grundlegend ändern. Anstelle des eher ländlichen Erscheinungsbildes entsteht ein neuer Stadtteil mit einer – zumindest stellenweise – dichten, mehrstöckigen Wohnbebauung. Als Anwohner, beispielweise am Rand von Feldmoching, muss man darüber nicht begeistert sein. Offensichtliche Nachteile wie mehr Verkehr, Lärm, etc. werden nicht für jedermann durch die Vorteile einer besseren Infrastruktur mit neuen Einkaufmöglichkeiten, Schulen, etc. ausgeglichen.

Für die Entscheidungsträger im Stadtrat kann das meiner Meinung nach jedoch kein Maßstab sein. Hier geht es darum, dem immer weiter steigenden Druck auf den Münchner Wohnungsmarkt Rechnung zu tragen. Aus meiner Sicht ist der anhaltende Zuzug nach München – anders als es viele Gegner eines weiteren Wachstums der Stadt meinen – eine kaum zu verändernde Tatsache, die insbesondere von der Stadtverwaltung nur wenig oder gar nicht beeinflusst werden kann. Wenn man nicht möchte, dass München für Polizisten, Grundschullehrer, Pflegepersonal und andere „systemrelevante“ Berufe zu teuer wird, müssen fortlaufend viele neue Wohnungen gebaut werden.

Allein der Freistaat hätte die Möglichkeit, dem „Dauermagnet“ München stärker entgegenzuwirken und damit den Flächenverbrauch im Norden der Stadt zu bremsen. Zwei kurze Anregungen dazu:

  • Die ÖPNV Anbindung von München an das Umland ist seit Jahren so unzuverlässig und schlecht, dass es für viele Berufstätige keine Alternative ist, weiter draußen zu wohnen und trotzdem in München zu arbeiten. Homeoffice macht manches einfacher, aber eine überfüllte, ständig ausfallende S-/ Regionalbahn bleibt das stärkste Argument, nicht aus der Stadt herauszuziehen, denn der Stau auf der Straße ist auch keine Alternative. Die Verantwortung dafür trägt ausschließlich die bayrische Staatsregierung, ohne dass die Stadt München daran etwas ändern kann.
  • Und wie wäre es mit einer großangelegten Kampagne zur Förderung des ländlichen Raums in Bayern? Nicht nur Strukturhilfen sind dazu nötig, sondern auch aktive Werbung. An jeder Bushaltestelle in München müsste man immer wieder darauf hinweisen, dass es sich auch in anderen Teilen Bayerns angenehm leben und arbeiten lässt – bei einem Bruchteil der Kosten für Wohnung oder Haus.

Gegenwärtig ist es mit dem Zuzug nach München wie mit dem Klimawandel. Er ist, jedenfalls mittelfristig, unveränderbar. Es bleibt daher die Daueraufgabe einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik damit vernünftig umzugehen. Dann führt aber an der Notwendigkeit, auch um Feldmoching herum neue Wohnungen bereits jetzt zu planen und in einigen Jahren zu bauen, kein Weg vorbei. Die erste der beiden obigen Fragen ist damit für mich beantwortet.

Zur Frage II – Was ist eine SEM und geht es nicht auch ohne ?

Die für den neuen Stadtteil benötigten Flächen gehören über 180 verschiedenen Eigentümern (vgl. Beschlussvorlage, Seite 3). Damit die Stadtverwaltung den neuen Stadtteil sinnvoll planen kann, müssen (fast) alle Grundeigentümer sich bereit erklären, mit der Stadt zu kooperieren oder ihren Grund an die Stadt verkaufen. Und damit sind wir beim Kernproblem, dem Preis für den Quadratmeter Boden. Ein Eigentümer, der erwarten kann, dass sein Grund zu Bauland wird, ist quasi auf Öl gestoßen, denn der Wert seines Grundstückes hat sich durch die Planungsabsichten der Stadt vervielfacht. Würde die Stadt auch nur Teile der Gesamtfläche zu diesen Preisen erwerben, wären das untragbare Kosten.

Diese Situation ist keine Münchner Besonderheit. Das bundesweit gültige Baugesetzbuch (BauGB) hat daher Gemeinden die Möglichkeit gegeben, eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchzuführen. Die maßgebliche Regelung findet sich im § 165 BauGB. Hier ein paar Auszüge daraus:

(3) Die Gemeinde kann einen Bereich, in dem eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchgeführt werden soll, durch Beschluss förmlich als städtebaulichen Entwicklungsbereich festlegen, wenn […..]

2. das Wohl der Allgemeinheit die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erfordert, insbesondere zur Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn– und Arbeitsstätten, …[…]

Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.“

(Hervorhebungen hinzugefügt)

Die Festlegung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme hat zur Folge, dass die Stadt die entsprechenden Grundstücke zum „entwicklungsunbeeinflussten Wert“ erwerben kann, d.h. dem Wert, den das Grundstück hätte, wenn die Stadt dort keinen neuen Stadtteil errichten würde. Letztlich kann eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme dazu führen, dass die bisherigen Grundeigentümer gegen Zahlung des entwicklungsunbeeinflussten Wert enteignet werden, vgl. dazu auch die für einen juristischen Laien gut verständlichen Erläuterungen auf muenchen.de. Nach Abschluss der Entwicklungsmaßnahme kann die Stadt die erworbenen Grundstücke zum gestiegenen Wert verkaufen und damit die Entwicklungskosten decken, die für die Erschließung des Gebiets, den notwendigen Schulbau, etc. angefallen sind. Etwaige Überschüsse müssen jedoch an die ursprünglichen Eigentümer ausgeschüttet werden.

Es liegt auf der Hand, dass sich hier für Juristen ein weites Feld auftut, beispielsweise zu der von § 165 BauGB geforderten „gerechten Abwägung“ privater und öffentlicher Belange. Vor den Gerichten lässt sich intensiv über die Städtebauliche Maßnahme insgesamt und jeden einzelnen Schritt streiten. Die Planung und Errichtung des neuen Stadtteils wird dadurch sicher nicht beschleunigt.

Ist es daher ein Fehler des Münchner Stadtrates, solch eine Städtebauliche Maßnahme durch den jetzt gefassten Beschluss vorzubereiten, wie die Stadträte von CSU und FDP meinen ? Wird dadurch das ganze Verfahren verzögert, weil die Grundstückseigentümer bereits durch die Androhung der möglichen Enteignung dauerhaft verprellt werden und damit ein jahrelanger Prozessmarathon droht ?

Ich glaube nicht, dass diese Einschätzung zutrifft. Vielmehr erscheint mir der Beschluss des Stadtrates notwendig, um in den Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern in den nächsten Jahren – so lange wird es ohnehin dauern – zunächst einmal eine Ausgangsposition aufzubauen. Welchen Anlass sollte andernfalls ein Grundstückseigentümer haben, der Stadt bei den Grundstückspreisen deutlich entgegenzukommen ? Hier geht es um große Vermögenswerte, auf die niemand ohne weiteres verzichtet, bei aller gesellschaftlicher Verantwortung, die vielleicht der eine oder andere Grundstückseigentümer verspürt.

Wie bei Tarifverhandlungen, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestens darin geübt sind, wechselseitige Drohkulissen aufzubauen, um sich dann doch innerhalb einiger Monate zu einigen, muss auch die Stadt den Eigentümern erst einmal klar signalisieren, dass hohe Grundstückspreise nicht gezahlt werden können. In Anbetracht der aktuellen Finanzlage Münchens sollte das auch das Ziel der Stadträte der CSU und der FDP sein, jedenfalls dann, wenn sie sich nicht als Vertreter von Partikularinteressen verstehen.

So wie die Dinge jetzt liegen, gibt es für beide Seiten, die Stadt und die Eigentümer, gute Gründe sich vertraglich zu einigen. Die Stadt muss in der Tat fürchten, dass die eigentliche Durchführung der SEM zu jahrelangen Prozessen führt und die Planung des neuen Stadtteils erheblich verzögert. Umgekehrt müssen die Eigentümer damit rechnen, dass die Stadt sich am Ende durchsetzt und sie nur einen niedrigen entwicklungsunbeeinflussten Wert für ihre Grundstücke bekommen. Was liegt da näher, als durch Verhandlungen einen angemessenen Mittelweg zu finden?

Damit ist auch die zweite Frage beantwortet und die Stadtratsberichte verabschieden sich in die Sommerpause. Mitte September nimmt die Kommunalpolitik und damit auch dieses Tagebuch wieder Fahrt auf.

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Die Auswirkungen des Klimawandels auf München

Die Kommunalpolitik der Stadt München befasst sich ständig mit dem Klimawandel. Zumeist geht es darum, die CO2-Emissionen der Stadt zu senken, sei es beim Wohnen, im Verkehr oder durch den Konsum der Münchner. Die Sitzung des Umweltausschusses am letzten Dienstag betraf die andere Seite der Medaille, nämlich wie sich der Klimawandel konkret auf München auswirkt.

Die Stadtverwaltung hat 2012 eine Kooperation mit dem Deutschen Wetterdienst (DWD) begonnen, der mit einer Vielzahl von Messstationen die Entwicklung der Temperatur und anderer Parameter in der Stadt und im Umland verfolgt. Die wichtigsten Ergebnisse der vorgelegten Studie (im Folgenden “DWD Studie”) werden hier dargestellt.

Die Kurzfassung lautet, dass auch in München die zunehmende Erwärmung eindeutig messbar ist. Allerdings haben wir glücklicherweise mit dem lokalen Klimaphänomen des “Alpinen Pumpens” eine Art Klimajoker, der die Temperatur in der Stadt immer dann etwas dämpft, wenn es aufgrund der Wetterlage am meisten gebraucht wird. Im Einzelnen:

Der allgemeine Temperaturanstieg in München lässt sich an den Messdaten klar ablesen. Ein vielleicht von manchen Münchnern als angenehm empfundener Aspekt des Klimawandels ist die geringere Anzahl an Tagen mit Frost und der sogenannten Eistage, d.h. Tage, an denen die Temperatur überhaupt nicht über den Gefrierpunkt steigt:

Abnehmende Anzahl der Tage mit Frost (Quelle: DWD-Studie)

Abnehmende Anzahl der Eistage (Quelle: DWD-Studie)

Umgekehrt steigt die Zahl der Sommertage mit einer maximalen Temperatur über 25 Grad und der heißen Tage mit mehr als 30 Grad:

Zunehmende Anzahl der Tage mit einer maximalen Temperatur von >25 Grad (Quelle: DWD Studie)

Während mehr Sommertage vielleicht noch als positiv empfunden werden, hört die Freude bei mehr heißen Tagen in einer Großstadt definitiv auf:

Anzahl der heißen Tage in der Münchner Innenstadt mit Temperaturen > 30 Grad (Quelle: DWD Studie)

Vergleicht man diese Diagramme, scheint es so, als ob die Temperaturzunahme im Sommer stärker ausfällt als im Winter. Dies kann aber auch an den speziell gewählten Grenzen von 25 bzw. 30 Grad liegen.

Die Niederschlagsmenge bleibt bislang in etwa gleich, aber mit großen Schwankungen:

Die gemessenen Niederschläge in der Münchner Innenstadt (Quelle: DWD Studie)

Offen bleibt allerdings, wie gleichmäßig die Niederschläge über das Jahr verteilt sind. Subjektiv erscheint es mir so, als ob lange Trockenphasen und Starkregen zugenommen haben. Die Studie enthält dazu leider keine Angaben.

Im Vergleich mit dem Umland ist München wie jede Großstadt eine Wärmeinsel. Tagsüber heizt sich das Stadtgebiet stärker auf und nachts kühlt es weniger ab. Das folgende Diagramm zeigt diesen Effekt im Tagesgang für die Monate Mai bis August:

Temperaturdifferenzen zwischen einer Messstation am Münchner Flughafen und in der Innenstadt (Quelle: DWD Studie)

Wie man sieht, ist tagsüber die Temperaturdifferenz eher gering. In den Morgen- und den Abendstunden beträgt der Unterschied aber ein bis zwei Grad, stellenweise sogar noch mehr. Es liegt auf der Hand, dass in diesen Zeiträumen eine Luftströmung vom Umland Richtung Stadtzentrum eine kühlende Wirkung hat. Genau dies leistet für München das “Alpine Pumpen”.

Wer schon einmal am Nordende des Gardasees gewesen ist, kennt das Phänomen. Morgens bläst der “ Vento”, der Wind von Norden, um gegen Mittag einzuschlafen. Am frühen Nachmittag beginnt pünktlich die “Ora”, der Südwind, der bis Sonnenuntergang anhält. Verursacht werden diese regelmäßigen Luftströmungen durch die unterschiedlich schnelle Erwärmung bzw. Abkühlung der Luft über Land und über Wasser.

Das Alpine Pumpen entsteht auf ganz ähnliche Weise: Wenn im Voralpenland (das bei dieser Betrachtung bis zur Donau reicht) kaum sonstige Luftströmungen herrschen, z.B. wenn ein großes Hochdruckgebiet ortsfest über Deutschland liegt, erwärmt sich tagsüber die Luft über den Alpen stärker als über dem Voralpenland. Die wärmere Luft steigt auf und aus dem Voralpenland strömt zum Druckausgleich Luft Richtung Süden. Abends und nachts dreht sich der Effekt um, da die Luft in den Bergen schneller abkühlt. Jetzt ist die ausgleichende Luftströmung nach Norden gerichtet. Hier eine schematische Darstellung aus der DWD Studie:

Schematische Darstellung des Alpinen Pumpens: Oben die Situation am Tag, unten in der Nacht (Quelle: DWD Studie)

Messbar ist dieses Phänomen an über 40 Tagen im Jahr, von denen die meisten im Sommer liegen, d.h. genau dann, wenn zur Abkühlung der Luftaustausch mit dem Umland besonders wichtig ist. Die dabei auftretenden Windgeschwindigkeiten sind allerdings nicht sehr stark, eher ein laues Lüftchen von einigen Metern / Sekunde. Dennoch geht die DWD-Studie davon aus, dass das Alpine Pumpen dazu beiträgt, die Temperaturen in München zu senken.

Was ergibt sich aus alledem für die Kommunalpolitik der Stadt München? Zwei Schlussfolgerungen drängen sich mir auf:

Zum einen muss der globale Klimawandel noch stärker als bisher bekämpft werden. Die Messungen des DWD lassen keine Zweifel aufkommen, wohin trotz des Alpinen Pumpens die Reise geht. Alle Anstrengungen sind erforderlich, wenn wir nicht in absehbarer Zukunft sehr viele Hitzetage mit mehr als 30 Grad in der Stadt haben möchten .

Zum anderen muss die Stadtplanung versuchen, alles zu vermeiden, was eine Abkühlung durch Luftströmungen aus dem Umland behindert und was zur zusätzlichen Aufheizung beiträgt.

Wie letzteres gehen kann, habe ich gerade mit eigenen Augen in Freiburg gesehen, einer Stadt, die aufgrund ihrer Lage im Oberrheingraben schon heute deutlich wärmer als München ist und damit einen Blick in unsere “Temperaturzukunft” ermöglicht. In dem in einem anderen Bericht bereits erwähnten Neubaugebiet Quartier Vauban ist seit den neunziger Jahren sozial geförderter, dichter Wohnraum geschaffen worden, der gleichzeitig geradezu extrem begrünt worden ist. Hier der Blick von oben:

Das maximal begrünte Quartier Vauban in Freiburg. Der grüne Streifen in der Mitte ist die Straßenbahn. Selbst die Pfosten der Oberleitung sind dort mit Efeu bewachsen (Quelle: Google Maps)

Zwischen den Häusern ist nahezu ausschließlich Grün. Große versiegelte Flächen, wie in manchen Münchner Neubaugebieten gibt es kaum. Freie Sichtachsen auf herausragende Architektur findet man allerdings auch nicht, da der Blick zumeist nur bis zum nächsten Baum reicht. Und anders als die kleinen Anpflanzungen, die man typischerweise auf Münchner Tiefgaragen findet, sind das wirklich große Bäume, die ihre Umgebung spürbar abkühlen. Ich denke, nur mit solch einer Vegetation können die Auswirkungen des Klimawandels auf München abgefedert werden, damit auch in den heißen Sommern der Zukunft das Leben in der Stadt halbwegs angenehm bleibt.

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Die Tücken des Mobilfunkausbaus

Die Bedeutung der Digitalisierung für eine Stadt wie München ist unumstritten. Zu welchen Zielkonflikten jedoch der weitere Ausbau der dafür erforderlichen Infrastruktur führt, wurde gestern im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft deutlich. Die Konfliktlinien verlaufen dabei nicht nur im Stadtrat, sondern auch zwischen verschiedenen Referaten der Verwaltung und zwischen den Netzbetreibern und den Stadtwerken, die hier gerade ein neues Geschäftsfeld entdecken. Keine leichte Materie, da auch aktuelle technische Entwicklungen für das geplante 5G Netzwerk relevant sind.

Die Ausgangslage:

Grundsätzlich ist die Netzabdeckung nach dem 4G (LTE) Standard fast in ganz München gegeben. Hier als Beispiel die Daten der Telekom dazu:

Aktuelle 4G (LTE) Netzabdeckung der Telekom. Nur an den hellen Stellen ist 4G nicht verfügbar.

Wie man sieht, wird bis auf ein paar kleine Funklöcher das ganze Stadtgebiet abgedeckt. Das Gleiche gilt mehr oder weniger für andere Anbieter.

Allerdings ist die Netzabdeckung nur die halbe Wahrheit, denn selbst wenn grundsätzlich ein 4G Mobilfunknetz zur Verfügung steht, kann wegen Überlastung die tatsächlich zur Verfügung stehende Datenrate so gering sein, dass das Youtube Video ruckelt. Dabei kommt die ungeheure Dynamik bei der mobilen Datennutzung ins Spiel. In den letzten Jahren ist das Datenvolumen in Deutschland jedes Jahr um ca. 40% (!) gestiegen:

Die jährliche Steigerung der mobilen Datennutzung in Deutschland (Quelle auf S. 7 der Verwaltungsvorlage)

Dieses exponentielle Wachstum verlangt einen ständigen Ausbau der Netzinfrastruktur, völlig unabhängig davon, ob mit 5G ein neuer Mobilfunkstandard eingeführt wird. Daher braucht es nach Aussage des Vertreters der Telekom in der Sitzung etwa 10 – 14 % zusätzliche Funkmasten in München pro Jahr. Konkret sind das ungefähr weitere 200 Anlagen.

Damit liegt das Problem auf der Hand: Wo soll die ständig wachsende Anzahl an Funkmasten aufgestellt werden, ohne das Stadtbild zu beeinträchtigen? Zudem ist auf weitere Anforderungen Rücksicht zu nehmen (z.B. keine Mobilfunkanlagen auf Schulen – unabhängig von der gesetzlich vorgeschriebenen Einhaltung aller Grenzwerte). Weiter verschärft wird die Lage durch die geplante Einführung des 5G Netzwerkes. Auch dafür werden zusätzliche Funkmasten gebraucht werden, selbst wenn zum Teil bestehende Anlagen mitgenutzt werden können.

Bei der Genehmigung neuer Masten durch die Stadt hat sich inzwischen ein erheblicher Rückstau mit zum Teil mehrjährigen Genehmigungsverfahren eingestellt. Offensichtlich kommt es innerhalb der Verwaltung immer wieder zum Streit darüber, ob im Zweifelsfall dem Ausbau des Mobilfunks Vorrang eingeräumt werden soll oder dem Schutz des Stadtbildes oder anderer Interessen.

Die Vorlage

Mit der Vorlage „Mobilfunkausbau fördern„ hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft versucht, den Stadtrat zu einer generellen politischen Festlegung nach dem Motto „Im Zweifel für den Mobilfunkausbau“ zu bewegen. Schulen sollen allerdings weiterhin nicht als Standorte in Betracht kommen.

Unter Punkt 1 findet sich darin ein Antragstext, der nahezu wörtlich auf einen Formulierungsvorschlag der Telekom zurückgeht (vgl. die erste Anlage zur Vorlage):

„Der Stadtrat spricht sich nachdrücklich für eine aktive Unterstützung des Ausbaus des Mobilfunknetzes sowohl in der bewährten LTE-Technologie als auch im neuen 5G Standard in München als wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche digitale Transformation und für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung Münchens aus. Dies beinhaltet, dass bestehende Gestaltungsspielräume innerhalb des Verwaltungshandelns in Bezug auf den Mobilfunknetzausbau so genutzt werden, dass im Regelfall eine konkrete Ausbaumaßnahme umgesetzt werden kann.„

Die Begründung der Vorlage ist über weite Strecken wenig überzeugend formuliert. So wird die Notwendigkeit eines schnellen 5G Ausbaus mit drei Anwendungsfällen begründet, die entweder nichts mit Mobilfunk oder jedenfalls nichts mit den besonderen Vorteilen des neuen Mobilfunkstandards zu tun haben. Das klingt leider nach wenig Sachverstand im Referat.

Sauer aufgestoßen ist den Stadträten der Grünen und der SPD allerdings in erster Linie, dass die klar ablehnende Haltung des Stadtplanungsreferats überhaupt keinen Niederschlag in der Vorlage gefunden hat. Ein Kompromissvorschlag, beispielsweise mit konkreten Leitlinien, an denen sich ein Sachbearbeiter der Stadt bei der Genehmigung oder der Ablehnung eines neuen Funkmastes orientieren könnte, fehlt.

Warum ist das Stadtplanungsreferat gegen die Vorlage? Anhand von mehreren Skizzen wird in der Stellungnahme verdeutlicht, wie Funkmasten für ein zukünftiges 5G Netzwerk aussehen könnten:

Die Größenverhältnisse von Antennen für Makrozellen eines neuen 5G Netzwerkes
(Quelle: Stellungnahme des Stadtplanungsreferats in den Anlagen zur Vorlage)

Der Zielkonflikt mit dem Erhalt des gewachsenen Münchner Stadtbilds, insbesondere in der Altstadt, ist offensichtlich. Allerdings weist die Stellungnahme des Stadtplanungsreferats auch gleich in die richtige Richtung, wie das Problem vielleicht gelöst werden könnte.

Gestaltungsmöglichkeiten bei der Netzarchitektur von 5G

Bei der Auslegung des 5G Netzes haben die Netzbetreiber nämlich die Möglichkeit, das Netz aus vielen kleinen Zellen (Mikrozellen) aufzubauen, was möglicherweise teurer ist, aber weniger große Funkmasten erfordert. Die Antennen der Mikrozellen sind viel kleiner. Ein Vertreter von M-Net, einem Tochterunternehmen der Stadtwerke, verwies in der Sitzung auf einen aktuellen 5G Netzaufbau in einem historischen Ort in der Nähe von Boston. Dort seien sogenannte „One Foot“- Antennen verwendet worden, um das Stadtbild nicht zu beinträchtigen.

München wäre nach Aussage von M-Net bestens für den Aufbau eines solchen dezentralen 5G Netzes geeignet, da inzwischen ein flächendeckendes Glasfasernetz im Boden vorhanden ist, was den Anschluss der vielen kleinen Antennen erleichtert. Offensichtlich will M-Net hier als Dienstleister auftreten, der den Netzbetreibern aus einer Hand Glasfaseranschluss, Stromanschluss und auf den Liegenschaften der Stadtwerke vielleicht auch gleich geeignete Antennenstandorte anbieten kann. Allerdings wird das nicht umsonst sein.

Wie ein sachkundiger SPD-Stadtrat in der Diskussion zu Recht angemerkt hat, bringt solch ein Netzaufbau auch weitere Vorteile mit sich. Aufgrund der geringeren Sendeleistung der Smartphones in einer Mikrozelle ist auch die Strahlenbelastung für die Anwender geringer, die in erster Linie nicht durch das Netz, sondern durch die Benutzung des eigenen Geräts verursacht wird.

Vor diesem Hintergrund hat die grün-rote Stadtratsmehrheit die Vorlage des Referates für Arbeit und Wirtschaft weder in ihrer zunächst vorgelegten Fassung noch gemäß einer geänderten Tischvorlage angenommen. Stattdessen werden jetzt erst einmal Pilotprojekte mit den beschriebenen Mikrozellen begonnen, um daraus für den weiteren Aufbau des 5G Netzes zu lernen.

Mir scheint das die richtige Entscheidung zu sein. Möglicherweise verzögert sich dadurch die Fertigstellung des Münchner 5G Netzes noch etwas, wie der Referatsleiter und die Stadträte der CSU und der FDP/ Freien Wähler kritisiert haben. Jedoch ist die einzige Anwendung, die eine breite Verfügbarkeit der neuen 5G Technik wirklich benötigt, das autonome Fahren von Kraftfahrzeugen, das ohnehin noch weit von einer Realisierung im dichten Stadtverkehr entfernt ist. Daher sollte nach dem Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ genügend Zeit verbleiben, die notwendige 5G Infrastruktur so zu installieren, dass die Auswirkungen auf das Münchner Stadtbild minimiert werden.

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Corona und die Folgen (II)

Ende Mai ist hier ein erster Bericht zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise für München erschienen. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft erfolgte eine weitere Anhörung der Verbandsvertreter aus Handwerk, Handel und Gastronomie über ihre aktuelle wirtschaftliche Lage, gefolgt von einer Diskussion der Ausschussmitglieder über die verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen der Stadt München.

Die gute Nachricht vorweg: Das Münchner Handwerk scheint von der Corona Krise nicht im Geringsten betroffen zu sein. Jedenfalls waren die einzigen Probleme, auf die der Vertreter der Handwerkskammer in seinem Referat hinweisen mochte, die fehlenden Parkplätze und die Staus bei der Anfahrt zu Kunden in der Innenstadt. Offensichtlich Business as usual und keine wirklichen Schwierigkeiten, weder bei der Auftragslage noch bei den Lieferketten.

Ganz anders die Lage im Handel und in der Gastronomie. Hier sieht es wirklich schlimm aus. Die klassischen Stärken der Stadt München verkehren sich momentan in ihr Gegenteil und machen eine schnelle wirtschaftliche Erholung besonders schwierig. Warum ist das so ? Drei Gründe:

Erstens wurde vor Corona der Umsatz der Geschäfte und Lokale in München, insbesondere in der Innenstadt, zu einem erheblichen Teil durch internationalen Tourismus getragen. Kaufkräftige Asiaten, Amerikaner oder Araber fallen jedoch bis auf Weiteres komplett aus, auch wenn die Infektionslage in Deutschland sich inzwischen enorm verbessert hat. Daran kann auch eine noch so engagierte Stadtverwaltung nichts ändern.

Zweitens hat auch der nationale Städtetourismus seit dem Ende des Lockdowns kaum angezogen. Ein Hotelier sprach von Auslastungsquoten (nicht Umsatzrückgängen!) zwischen 15% und 20%. Damit unterscheidet sich die Lage in München fundamental vom umgebenden Oberbayern, wo die Hotels inzwischen laut Verbandsvertreter wieder gut besucht sind. Shopping-Wochenenden in München erscheinen immer noch vielen Bürgern als ein riskantes Unterfangen, auch wegen der immer wieder warnenden Kommunikation der bayrischen Staatsregierung, wie von einigen Verbandsvertretern zu hören war. Ebenso wird die inzwischen umstrittene Maskenpflicht im Einzelhandel als spürbare Umsatzbremse empfunden. Auch das ein Aspekt, den die Politik des Münchner Stadtrates nicht beeinflussen kann.

Drittens hat es bislang ein aktives Stadtmarketing kaum gegeben, da München nach den Worten eines Verbandsvertreters ein „Selbstläufer“ war. Gezielte Werbeaktionen, um Kunden aus dem Umland zum Einkaufen nach München zu locken, gibt es bislang nicht. Und nur da, im weiten Münchner Umland, besteht die Chance in absehbarer Zukunft zusätzliche Kaufkraft abzuschöpfen, die der Handel und die Gastronomie in München dringend braucht.

Ansonsten drohen zahlreiche Insolvenzen und eine verödete Innenstadt wie man sie bislang nur aus dem Ruhrgebiet kennt. Wie in der Sitzung berichtet wurde, hat mit „Jeans Kaltenbach“ gerade ein weiteres Münchner Traditionsunternehmen Insolvenz angemeldet. Die Gefahr einer dauerhaften Beschädigung der gesamten innerstädtischen Wirtschaftsstruktur ist daher ganz real.

Um das zu verhindern, hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft unter dem bereits bekannten Schlagwort „Sommer in der Stadt“ dem Ausschuss eine Vorlage präsentiert, mit der für die Sommermonate eine Vielzahl von Aktionen auf kleinen und großen Plätzen der Stadt angekündigt werden. Das gilt auch für die Theresienwiese, die über den Sommer zu einer Art Open-Air-Location umfunktioniert wird. Auch der Circus Krone wird dort präsent sein. Die Hoffnung ist, dass es zusammen mit den vom Kulturreferat geplanten Konzerten etc. gelingt, Besucher nicht nur aus München sondern auch aus dem Umland für die (Innen-)Stadt zu begeistern und damit beim Handel und der Gastronomie Umsätze zu generieren, die weitere Insolvenzen in großem Stil verhindern.

Bei den Stadträten stößt dieses Konzept auf eine breite Zustimmung und wurde daher am Ende der Diskussion einstimmig beschlossen. Allerdings gibt es in Teilbereichen durchaus strittige Punkte, die noch zu entscheiden sind:

So sind bislang an Sonntagen offene Geschäfte des Einzelhandels ebenso verboten wie geöffnete Souvenirstände. Beide Beschränkungen könnten fallen, wenn – an sich richtige – Bedenken insbesondere der SPD-Stadträte zurückgestellt werden. In der Abwägung erscheint mir das für einen begrenzten Zeitraum durchaus gerechtfertigt. Es liegt auch im Interesse der Mitarbeiter akut von Insolvenz bedrohter Betriebe.

Die Verkehrsfrage ist ungleich schwieriger. Wie bereits berichtet, hat Corona zu einem nachhaltigen Einbruch der Fahrgastzahlen im ÖPNV geführt, zugunsten des Radverkehrs aber eben auch des Autoverkehrs. Letzterer hat natürlich für die dringend erwünschten Kunden aus dem Umland eine wesentliche Bedeutung. Hier braucht es einen umfassenden Ansatz:

Zunächst ist es an der Zeit, den Bürgern die Angst vor der Benutzung des ÖPNV zu nehmen. Mir sind keine Erkenntnisse darüber bekannt, dass bei den niedrigen Infektionszahlen und bestehender Maskenpflicht 20 Minuten S-Bahnfahrt ein substantielles Infektionsrisiko darstellen. Millionenstädte in vergleichbarer Situation wie Tokio oder Seoul zeigen, dass die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in großem Stil möglich ist, ohne dass das Infektionsgeschehen wieder aufflammt. Wenn überhaupt, sind dort neue Infektionscluster an anderen Stellen entstanden, beispielsweise in Bars oder Clubs. Es wäre daher an der Zeit, dass die Münchner Verkehrsbetriebe – natürlich mit wissenschaftlicher Unterstützung – hierzu eine eigene Untersuchung starten und danach eine Aufklärungskampagne, um den anhaltenden Bedenken der Bürger entgegenzutreten.

Eine kurzfristige Umstellung der Verkehrspolitik, um sowohl den Radverkehr als auch den Autoverkehr aus dem Umland in die Stadt zu fördern, erscheint mir unmöglich. Man kann den Quadratmeter Straßenraum nur einmal verteilen und Gleisanlagen lassen sich kurzfristig weder als Radwege noch als Straßen nutzen. Allerdings ist die Notwendigkeit der großen Anzahl an Baustellen in der Stadt – wie von mehreren Verbandsvertretern angeregt – durchaus zu hinterfragen. Wäre es nicht möglich, hier einen (teilweisen) Baustopp für die nächsten Monate zu verhängen, selbst wenn sich dann das eine oder andere Projekt verzögert ?

Schließlich ist Kreativität gefragt, um einerseits den gewünschten Kunden eine Anreise mit dem Auto zu ermöglichen und andererseits die Straßen der (Innen-) Stadt nicht zu verstopfen. Denkbar wäre ein „Park and Bike“ Konzept, bei dem Besuchern an größeren Parkplätzen am Stadtrand Leihfahrräder (oder E-Scooter) angeboten werden, um damit München zu erkunden. Die Stadtwerke mit ihren zahlreichen Leihrädern könnten das kurzfristig umsetzen. Jedenfalls ein Teil der erhofften Städtetouristen fände es sicher ganz attraktiv, in den Sommermonaten München per Rad zu erkunden. Kombiniert mit einem Gutschein für die Gastronomie könnte so eine Aktion ein richtiger Erfolg des Stadtmarketings werden.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass der Kampf um den Erhalt der Münchner Innenstadt, so wie wir sie kennen und schätzen, gerade erst begonnen hat. Irgendwann ist auch der längste Sommer in der Stadt zu Ende und ich glaube nicht, dass der Virus pünktlich zum Herbstanfang verschwunden ist. Das Thema bleibt uns weiter erhalten und ich werde voraussichtlich noch in weiteren Folgen dazu berichten.

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Solaranlagen auf Mietshäusern – ein modernes Bermudadreieck

Die Notwendigkeit der Energiewende ist inzwischen eine Binsenweisheit. Aber immer dann, wenn es um die konkrete Umsetzung geht, treten Schwierigkeiten auf. Neue Windkraftanlagen an Land werden kaum noch genehmigt und die Stromleitungen aus Norddeutschland will auch niemand in seiner Nähe haben. Solarparks auf der grünen Wiese sind zwar kostengünstig, haben aber einen hohen Flächenverbrauch. Einzig Solaranlagen auf Dachflächen sind weitgehend akzeptiert und stoßen kaum auf Widerstand der Anwohner. Da sollte man doch meinen, dass in München die Anzahl der Solaranlagen auf den Dächern der Stadt rasant steigen müsste.

Jedoch sieht München von oben über weite Teile immer noch so aus:

Eine typische Münchner Dachlandschaft, hier aus Sendling (Quelle: Google Maps)

Auch in ganz neuen Stadtteilen wie der Messestadt Riem ist es nicht besser:

Dächer in der Messestadt Riem (Quelle: Google Maps)

Solaranlagen findet man beim Blick auf München von oben etwa so häufig wie Eier an Ostern. Es gibt sie, aber man muss sie ernsthaft suchen.

Warum ist das so ? Die einfache Antwort lautet: Es liegt an der Eigentümerstruktur. Während die Stadt auf eigenen Gebäuden, beispielsweise Schulen, regelmäßig Solaranlagen installiert und auch auf vielen Privathäusern Solarstrom erzeugt wird, hinkt der Ausbau auf den großen Dachflächen von Mietshäusern deutlich hinterher. Und das gilt auch für die Gebäude der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Es ist daher zu begrüßen, dass die Grünen und die CSU Anfang 2019 einen Antrag im Stadtrat eingebracht haben, der an Klarheit kaum zu überbieten ist:

„Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, um auf den Dächern der städtischen Wohnungsbaugesellschaften Photovoltaikanlagen zu errichten und dabei die Mieterinnen und Mieter bzw. die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit einzubeziehen. Die Zielvorgabe dabei ist
• auf allen Neubauvorhaben PV-Anlagen zu installieren und
• jährlich auf 10% der Bestandsgebäude PV-Anlagen nachzurüsten.
Bis 2030 soll der gesamte Bestand an Wohngebäuden der GWG und GEWOFAG mit PV-Anlagen ausgerüstet sein.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom vergangenen Mittwoch wurde dieser Antrag behandelt. Der daraufhin ergangene Beschluss erscheint mir jedoch völlig verwässert, so dass auch in Zukunft nicht mit einem schnellen Ausbau der Solarenergie auf den Dächern der Münchner Wohnungsbaugesellschaften zu rechnen ist. Um zu erklären, warum das so ist, muss ich etwas länger ausholen:

Grundsätzlich befassen sich die Verwaltung und die Stadtwerke München schon länger mit diesem Thema, auch aufgrund früherer Anträge aus dem Stadtrat. Weil die staatliche Förderung von Solaranlagen in den letzten Jahren erheblich zurückgefahren worden ist, hat die Stadtverwaltung zusammen mit den Stadtwerken einen Ansatz verfolgt, bei dem Solaranlagen auf Mietshäusern als sogenannte Mieterstromanlagen installiert werden. Dabei beziehen die Mieter ihren Strom vom Dach ihres Mietshauses und entlasten dadurch das allgemeine Stromnetz. Diese Art von Solaranlagen wird unter anderem dadurch bundesweit gefördert, dass die Abnehmer für den Mieterstrom kein Netznutzungsentgelt zahlen müssen, was den Strom spürbar günstiger machen soll.

Allerdings entsteht dadurch ein Bermudadreieck an Beteiligten, das im Ergebnis den Aufbau und Betrieb solcher Anlagen enorm schwierig macht:

  • Da sind zum Einen die Hauseigentümer, d.h. die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Ihnen gehören die Dachflächen. Diese Unternehmen haben keine Erfahrung und auch keine Ressourcen, um als Stromverkäufer aufzutreten und beispielsweise das Inkasso von Stromrechnungen bei ihren Mietern zu übernehmen. Zudem müssten sie, wenn sie selbst als Betreiber auftreten würden, Gewerbesteuer zahlen und das sogar für ihre Mieteinahmen.
  • Ferner gibt es den Betreiber einer solchen Dachanlage. Im München könnten das die Stadtwerke sein, die sich ja auf breiter Front für erneuerbare Energien einsetzen. Sie müssten dazu die Dachflächen pachten und den Bau und Betrieb der Anlage mit dem Hauseigentümer abstimmen, beispielsweise bei einer Dachreparatur.
  • Und schließlich braucht es in jedem Haus genügend Mieter, die bereit sind, sich auf dieses Modell einzulassen und tatsächlich solchen Mieterstrom zu beziehen.

Es liegt auf der Hand, dass die erfolgreiche Abstimmung aller Beteiligten nur im Ausnahmefall gelingen kann. Es überrascht daher auch nicht, wenn man in der Vorlage der Verwaltung folgenden Satz findet:

„Die SWM haben zwischenzeitlich ein Konzept für Mieterstrom entwickelt, jedoch noch kein Projekt im Bereich Wohnen umsetzen können“ . (Hervorhebung hinzugefügt)

München steht dabei nicht alleine. Auch der Wikipediaeintrag zum Stichwort „Mieterstrom“ kommt zu dem ernüchternden Ergebnis:

„Dieses Fördermodell hat sich bislang als nicht erfolgreich erwiesen.“

Warum das jetzt auf einmal ohne Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen anders werden soll, ist für mich nicht erkennbar. Vielleicht gelingt es ja in den nächsten Jahren, ein oder zwei weitere Anlagen auf diese Weise zu errichten. Ein spürbarer Beitrag zur Energiewende wird damit aber sicher nicht erreicht werden. Auch die Stadträte haben ihre Forderungen nach einem schnellen Ausbau der Solarenergie auf Mietshäusern offensichtlich mehr oder weniger begraben, wenn es im ergangenen Beschluss nur noch heißt:

„Die SWM werden gebeten, zusammen mit der GWG und GEWOFAG und der Koordinierungsstelle für Solarenergie basierend auf der oben genannten Gebäudeliste zeitnah einen Umsetzungsplan zu erarbeiten, wie das Ziel der Zubauraten in Höhe von etwa 10% r.a. für die Nachrüstung der Bestandsgebäude mit Photovoltaik-Anlagen kurz- und mittelfristig erreicht werden kann. Der Umsetzungsplan soll im ersten Schritt konkrete Maßnahmen
und Zielvorgaben für die Jahre 2020 und 2021 enthalten. Über die Ergebnisse soll einmal jährlich berichtet werden“ .

Zeitnah ist nicht mehr der Ausbau der Solarenergie, sondern nur die Erstellung eines Umsetzungsplans. Und das Ziel, bis 2030 den gesamten Bestand an Gebäuden der städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit Solaranlagen zu versehen, ist einfach aufgegeben worden.

Dass es auch anders geht, zeigt der Blick über den Stadtrand. Schaut man zum Beispiel auf das Quartier Vauban, einen neu erbauten Stadtteil Freiburgs, zeigt sich folgendes Bild:

Solaranlagen auf den Dächern von Häusern im Quartier Vauban in Freiburg (Quelle: Google Maps)

Ob hier ein Mieterstrommodell zum Einsatz gekommen ist, oder die Anlagen auf andere Weise entstanden sind, weiß ich leider nicht. Vielleicht sollten die Stadträte sich bei ihren Kollegen in Freiburg dazu informieren, damit es endlich auch in München mit der Solarenergie vorangeht.

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Der Neustart der Kultur

Fast vier Monate ist es her, dass das kulturelle Leben in München wegen Corona zum Stillstand gekommen ist. Die Folgen für viele Künstler sind existenzbedrohend trotz der angelaufenen Unterstützung durch Bund, Freistaat und die Stadt München. Umso erfreulicher ist es, dass der Kulturausschuss des Stadtrates heute einstimmig ein umfangreiches Programm verabschiedet hat, mit dem ein „(Kultur-) Sommer in der Stadt“ auf den Weg gebracht wird. Das Kulturreferat greift damit Anträge der SPD und mehrerer Bezirksausschüsse auf, die darauf abzielen, städtische Flächen im Außenbereich für Auftritte von Künstlern zur Verfügung zu stellen.

Allerdings geht die heute verabschiedete Vorlage weit darüber hinaus und beinhaltet – unter „penibler Einhaltung der Hygieneregeln“ (Kulturreferatsleiter Anton Biebl) – folgende Kernpunkte:

  • Eine „Stadtteil-Wanderbühne“ , die von den jeweiligen Stadtteilkulturzentren in Kooperation mit den örtlichen Bezirksausschüssen bespielt wird. Die Kulturveranstaltungen werden mit dem bereits geplanten Programm „Sommer in der Stadt“ kombiniert, das Schaustellern ermöglicht, verteilt über die ganze Stadt an vielen Orten ihre Geschäfte zu betreiben.
  • Eine feste Sommerbühne, die voraussichtlich im Olympiapark aufgebaut wird und von Ende Juli bis Mitte September an sieben Tagen in der Woche ein umfangreiches Kulturprogramm bietet.
  • Die Unterstützung einer Vielzahl von bereits laufenden Initiativen, um an weiteren Orten Bands, Kabarettisten und anderen Künstlern Auftritte zu ermöglichen, beispielsweise im Innenhof des Stadtmuseums.

Künstler, die an diesem Programm mitwirken möchten, können sich unter booking@vdmk.info bewerben.

Neben der umfangreichen Organisation der Auftrittsorte übernimmt die Stadt auch die Vergütung der Künstler. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Denn damit wird, wie in der heutigen Debatte deutlich wurde, ein großes Hindernis für den Neustart der Kultur aus dem Weg geräumt. Aufgrund der – jedenfalls gefühlt – immer noch unsicheren Infektionslage sind die Münchner bislang kaum bereit, Eintrittskarten für die wenigen bereits wieder laufenden Kulturveranstaltungen zu erwerben.

Umsonst ist das alles nicht zu haben. Mit der Vorlage wurde dem Kulturreferat vom Kulturausschuss eine Finanzierung in Höhe von knapp. 1 Mio EUR genehmigt. Aus meiner Sicht ein keineswegs zu hoher Betrag, wenn man bedenkt, welche Bedeutung Musik, Kleinkunst, Theater und andere Kulturformen für diese Stadt haben und wie wichtig es daher ist, hier endlich wieder durchzustarten. Vielleicht lässt sich dieser Betrag bei der geplanten Edel-Sanierung des Gasteigs wieder einsparen, wenn man dort genauer auf die Kosten achtet (Gesamtsumme laut Presseangaben geschätzt 450 Mio EUR).

Aus den Reihen des Stadtrates wurde ergänzend angeregt, Besucher der Veranstaltungen nachdrücklich um Spenden zu bitten. Damit sollen über eine der Kulturstiftungen der Stadt auch Künstler unterstützt werden, die bei dem Kulturprogramm nicht zum Zuge kommen und daher noch nicht wieder auftreten können. Eine, wie ich finde, sehr nette solidarische Aktion.

Bei aller Freude über das vorgelegte Kulturprogramm wurden aber auch zwei Unsicherheiten deutlich:

Wie geht es im Herbst weiter ? Was ist, wenn auch dann noch kein normaler Kulturbetrieb möglich ist ? Wird das Programm dann verlängert? Hierzu wollte sich der Referatsleiter noch nicht äußern, aber die Planungen dazu müssten eigentlich jetzt schon beginnen. Denn ein Impfstoff wird, wenn überhaupt, nicht schon in drei Monaten verfügbar sein.

Und was passiert, wenn der Virus doch einmal zuschlägt und es – trotz aller Abstandsregeln – auf einer Veranstaltung des Kultursommers zu Infektionsfällen kommt? Ich denke auch dazu sollte man sich vorbereitend Gedanken machen, insbesondere wie man einen solchen Fall richtig einordnet. Ein paar Überlegungen dazu:

Nehmen wir einmal an, dass sich bei einer der geplanten Kulturveranstaltungen in den kommenden zwei Monaten direkt oder indirekt 100 Personen mit dem Virus infizieren. Das wäre wirklich schlimm, aber rein statistisch betrachtet würde es, nach allem was man gegenwärtig weiß, wohl nur zu einigen schweren Krankheitsverläufen und einem einzigen Todesfall führen.

Auch das wäre einer zuviel, aber er ist in Relation mit anderen schlimmen Ereignissen zu sehen, die aller Voraussicht nach im gleichen Zeitraum eintreten werden (z.B. etwa 5 Morde in München, vgl. den aktuellen Kriminalitätsbericht, oder 4 Verkehrstote und etwa 120 Schwerverletzte, vgl. den aktuellen Verkehrsbericht für München). Es sollten daher alle Anstrengungen unternommen werden, solch eine Infektion zu vermeiden. Falls es aber doch passiert, wäre es aus meiner Sicht unverhältnismäßig deswegen den dringend erforderlichen Neustart der Kultur in München wieder auszusetzen.

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Wohnungsbau in München – ein mühsamer Interessensausgleich

München braucht zusätzliche Wohnungen. Dies ist Konsens bei fast allen Mitgliedern des Münchner Stadtrates – aber nicht bei den alteingesessenen Nachbarn eines neu geplanten Wohngebiets. In der heutigen Sitzung des Stadtplanungsausschusses ist der Gegensatz zwischen der Notwendigkeit zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und den Interessen der Anwohner des betroffenen Stadtteils – hier Berg am Laim – wieder einmal deutlich geworden. Es war eine Diskussion, die sich bei vielen Neubauprojekten in München gleicht und ungefähr so verläuft:

Erster Akt: Es spricht der / die Vorsitzende des Bezirkausschusses (als Vertreter der Anwohner)

Der Bezirksausschuss sei grundsätzlich nicht gegen weiteren Wohnungsbau in München, aber das vorliegende Projekt sei abzulehnen, da:

es für die zahlreichen neuen Bewohner an Infrastruktur fehle, beispielsweise Krippenplätze und Kindergartenplätzedie Grundschule überfüllt werde

die geplante Bebauung zu hoch und zu dicht sei

noch kein Verkehrskonzept vorliege, das die Belastung für die Anwohner erträglich mache, und

eine Bürgerbeteiligung schließlich nur dann sinnvoll sei, wenn man die Anliegen der betroffenen Bürger auch ernsthaft berücksichtige.

Zweiter Akt: Diskussion der Stadträte

Hier wird von allen Seiten Verständnis für die Anwohner und deren Bedenken geäußert, aber in der Sache bleibt es im Wesentlichen bei dem geplanten Projekt. Die CSU und die FDP / Freie Wähler fordern noch eine bessere Straßenanbindung des Neubaugebietes für den Autoverkehr, die Grünen bringen ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass eine künftige Verkehrswende die Stauprobleme schon lösen werde und die SPD rechtfertigt die dichte Bebauung, weil nur dadurch eine hinreichende Anzahl von Wohnungen gebaut werden könne.

Dritter Akt: Abstimmung

Mit allenfalls kleinen Änderungen wird die Verwaltungsvorlage durchgewunken.

Um deutlich zu machen, worum es dabei konkret gehen kann, hier ein Vergleich zwischen dem „Truderinger Acker“, der Gegenstand des heutigen Bebauungsplanes war, im jetzigen Zustand:

Der Truderinger Acker (aus Google Street View)

und der Planung für die zukünftige Wohnbebauung:

Auszug aus dem Bebauungsplan. Das vollständige Dokument findet sich hier.

Wenn man genau in die Planung hineinschaut, erkennt man, dass die Wohnblöcke eine Höhe von 13 – 22 Meter aufweisen, an der südwestlichen Ecke sogar fast 50 Meter in Form eines sogenannten „Hochpunktes“, d.h. eines Hochhauses mit 15 Stockwerken. Dass dazu bei den bisherigen Anwohnern keine Begeisterung aufkommt, erscheint verständlich. Dies umso mehr, wenn auf Einwände gegen das Hochhaus in der Verwaltungsvorlage mit Sätzen wie diesem geantwortet wird:

„Geschickt werden diese städtebaulichen Gliederungselemente genutzt, um die Dachflächen zu aktivieren und von den rückliegenden Gebäuden einen visuellen
Bezug zum Grünzug herzustellen.“

Solche Ausführungen eignen sich vielleicht für ein Oberseminar im Architekturstudium, nicht aber um Einwänden von Anwohnern zu begegnen, die den Kontrast einer solch massiven Bebauung mit der bestehenden Umgebung befürchten.

Allgemeiner betrachtet hinterlässt die Planung der zahlreichen Neubaugebiete überall in München eine Vielzahl frustrierter „Bestandsmünchner“. Zwar werden ihre Bedenken in Bürgerversammlungen und Bezirksausschusssitzungen freundlich angehört und aufgenommen. Im Ergebnis setzt sich aber regelmäßig der Zwang zum Bau einer möglichst großen Zahl neuer Wohnungen durch.

Wie die Stadträtin der LINKEN, Frau Wolf, in der heutigen Debatte am Rande zu Recht angemerkt hat, fehlt – auch nach dem langen Kommunalwahlkampf – immer noch eine Grundsatzdebatte darüber, ob München zwangsläufig eine Weltstadt wie Paris oder London wird. Die großen Stadtratsfraktionen haben erkennbar keine Lust, diese fundamentale Diskussion zu führen. Sie würde im Ergebnis wohl auch zu nichts führen, da der Druck auf München allenfalls durch eine wirksamere Strukturpolitik des Freistaates gemildert werden kann. Andere Städte und Regionen Bayerns müssten erfolgreicher als bisher wirtschaftlich und auch ansonsten attraktiv werden, um den anhaltenden Zuzug nach München zu reduzieren. Der Stadtpolitik verbleibt vor diesem Hintergrund wenig mehr als pragmatisch zu versuchen, mit dem Problem einer wachsenden Bevölkerung umzugehen.

Damit führt aber an dem verstärkten Wohnungsbau – auch in die Höhe – kein Weg vorbei, wenn die Mieten nicht noch weiter ansteigen sollen. Anders als architekturtheoretische Ausführungen, wäre das dann auch die richtige (Haupt-) Antwort auf die Einwände der Anwohner. Mit anderen Worten ist ein engagierter Wohnungsbau auch im Interesse der bereits hier wohnenden Münchner, jedenfalls dann, wenn sie zur Miete wohnen und diese auch morgen noch bezahlen müssen.

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Der „Wumms“ und die Folgen für München

Über die gravierenden Auswirkungen der Corona Krise auf die Finanzen der Stadt München ist auf diesen Seiten und auch ansonsten bereits viel berichtet worden. Inzwischen hat die Bundesregierung ihr Konjunkturpaket („Wumms“) verkündet, mit dem unter anderem den Kommunen geholfen werden soll. In der gestrigen Vollversammlung des Stadtrats hat der Kämmerer ausgeführt, was sich daraus für München ergibt. Grund genug, die wichtigsten Zahlen aus der Vorlage kurz vorzustellen und ein paar Gedanken über den zukünftigen finanziellen Spielraum der Münchner Kommunalpolitik zu formulieren.

Zur Erinnerung, das (sehr grob) geschätzte Corona Defizit in den Finanzen der Stadt liegt für das Jahr 2020 bei ca. 1 Mrd. EUR. Größter Einnahmeausfall ist die niedrigere Gewerbesteuer mit ca. 700 Mio EUR. Dazu kommen der geringere Einkommenssteueranteil und natürlich viele Zusatzkosten, die durch die Krise verusacht werden. Ein wesentlicher Punkt sind die Einnahmeverluste in den städtischen Unternehmen, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr. Hier ist von dreistelligen Millionenbeträgen die Rede.

Die beste Nachricht aus dem Konjunkturpaket ist der angekündigte Ausgleich der Gewerbesteuer. Allerdings muss der Freistaat noch entscheiden, wie er den vom Bund gezahlten Betrag auf die Gemeinden Bayerns verteilt. Laut Kämmerer kann der Ausgleich für München zwischen 300 und 600 Mio EUR liegen – eine Vollkompensation der Ausfälle ist das nicht. Eine weitere finanzielle Entlastung liegt in der Übernahme der Wohnungskosten für Empfänger von Grundsicherung (Hartz IV), bei denen der Bund in Zukunft nicht nur 50% sondern 75% der Kosten übernimmt. Das bringt München ca. 70 Mio EUR pro Jahr. Anders als beim Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle ist diese Zuwendung auf Dauer angelegt und entlastet damit den städtischen Haushalt auch in den nächsten Jahren. Alle weiteren Punkte im Konjunkturpaket, mit denen auch politische Schwerpunkte (Klimaschutz, Digitalisierung etc.) gesetzt werden, sind für eine erste Bilanzierung der Münchner Finanzlage eher zweitrangig.

Damit ergibt sich die vom Kämmerer in der Vorlage genannte Abschätzung des verbleibenden Defizits für München im „niedrigen dreistelligen Millionenbereich“ . Die größte Unsicherheit liegt in der Verteilung der Gewerbesteuerkompensation durch den Freistaat.

Was bedeutet das nun für den städtischen Haushalt ? Insgesamt beträgt der Haushalt 2020 etwas über 7 Mrd. EUR. Geht man von einem Defizit von 300 Mio. EUR aus, klingt das eigentlich nicht so schlimm – weniger als 5% der Gesamtsumme. Allerdings übersieht eine solche Betrachtung, dass über die Hälfte des städtischen Haushalts festliegen, beispielsweise als Gehälter der Angestellten der Stadt oder gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen. Nimmt man daher einen für kommunalpolitische Gestaltung zur Verfügung stehenden realen Finanzrahmen von ca. 3 Mrd. EUR an, sind die Mindereinnahmen mit 300 Mio EUR ungefähr 10%. Das wird wehtun. Wo die entsprechenden Einsparungen erfolgen werden, wird sicher noch zu vielen streitigen Diskussionen führen.

Zwei – sicher auch streitige – Vorschläge dazu hätte ich aber bereits: Sowohl der neue Konzertsaal als auch die umfangreiche Generalsanierung des Gasteigs könnten ja der nächsten Generation (nach erfolgtem Schuldenabbau) überlassen werden oder zumindest deutlich kleiner ausfallen. Da die Kosten jedes dieser Projekte voraussichtlich in einem mittleren dreistelligen Millionenbereich liegen, wäre das oben abgeschätzte Defizit dann schon ausgeglichen.

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Eine andere Seuche

Eine Krankheit, die vom Tier auf den Menschen übertragen wird. Bei Infektionen ist sie für den Menschen häufig tödlich. Die Infektionszahlen in Bayern steigen seit Jahren exponentiell – allerdings mit einer Verdopplungszeit von 10 Jahren. Die Rede ist nicht von Corona, sondern vom Fuchsbandwurm, dessen zunehmende Ausbreitung in München gestern ein Thema im Kreisverwaltungsausschuss war.

Der Fuchsbandwurm ist ein Parasit, der den Darm von Füchsen befällt. Genaue Erläuterungen dazu findet man beim entsprechenden Wikipedia-Eintrag. Der „normale“ Kreislauf beginnt, indem der Fuchs mit seinem Kot die Eier des Wurms ausscheidet. Der Kot wird von Mäusen aufgenommen, die dann wiederum von einem anderen Fuchs gefressen werden. Wird der Mensch mit den Wurmeiern infiziert, ist das quasi ein Betriebsunfall dieses „normalen“ Kreislaufes, der damit unterbrochen wird. Allerdings ruft die Wurminfektion beim Menschen nach langer Inkubationsszeit eine schwere Erkrankung hervor, die kaum zu behandeln ist und meistens tödlich endet.

Für die Großstadt München ist das ein Problem, weil – man glaubt es kaum – hier sehr viele Füchse leben, viel mehr als auf dem Land. Dies führt zu zwei Arten von Risiken mit dem Fuchsbandwurm in Kontakt zu kommen: Zum einen durch Fuchskot, an dem sich beispielsweise Kleinkinder direkt infizieren können, die in Gärten oder in Grünanlagen der Stadt spielen. Zum anderen durch Hunde und insbesondere Katzen, die infizierte Mäuse fressen und dann ihrerseits Eier des Fuchsbandwurms ausscheiden, die am Fell hängenbleiben.

Der Stadtrat hat daher vor einigen Jahren ein Fuchsbandwurm-Monitoring bei der TU München in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse gestern vorgestellt worden sind. Die vollständige Studie findet sich hier. Die Resultate sind einigermaßen ernüchternd:

Fazit des Fuchbandswurm-Monitorings; rote Unterstreichung von mir hinzugefügt

Um den Fuchsbandwurm zu bekämpfen, können Köder mit einem Entwurmungsmittel ausgelegt werden. Dass solche Aktionen grundsätzlich wirksam sind, wird in der Studie ebenfalls angegeben. Hier das Schaubild dazu:

Aus dem Fuchsbandwurm-Monitoring, Seite 20; „KI“ bezeichnet das statistische Kofidenzintervall

Die Anzahl der tatsächlichen Erkrankungsfälle von Menschen in Bayern aufgrund des Fuchsbandwurms sind bislang sehr gering, allerdings mit deutlich steigender Tendenz:

Aus dem Fuchsbandwurm-Monitoring, Seite 7; wegen der langen Inkubationszeit von 10 – 15 Jahren zeigen die aktuellen Zahlen aus 2018 / 2019 das Infektionsgeschehen am Anfang der 2000er

In der gestrigen Sitzung wurde im Lichte der Studienergebnisse diskutiert, wie weiter vorzugehen ist. Das Ergebnis ist recht einfach – bis auf etwas Information für Halter von Haustieren passiert im Wesentlichen Nichts. Hier der Beschluss zum Nachlesen.

Bereits in der Vorlage des Kreisverwaltungsreferats war ausgeführt worden, dass eine Entwurmungsaktion in München nicht zu empfehlen sei, da

– gegenwärtig kein zugelassenes Entwurmungmittel verfügbar sei

– bei einer Entwurmungsaktion Resistenzen entstünden

– ohnehin eine Reinfektion durch zuwandernde Füchse wahrscheinlich sei.

Das klingt zunächst recht überzeugend. Im Lichte der mündlichen Aussagen des Gutachters Prof. König in der Ausschusssitzung, stellt sich die Lage aber doch etwas anders dar. Im Einzelnen:

– Dass es gegenwärtig keine zugelassenen Köder gibt, liegt laut dem Gutachter nur an wirtschaftlichen Gründen. Die Firma Bayer hat mangels Profitabilität die Produktion eingestellt und eine andere Firma in Tschechien würde die Produktion nur dann aufnehmen, wenn ihr eine hinreichende Abnahmemenge garantiert würde. Aus meiner Sicht liegt es dann doch nahe, dass München sich mit anderen Gemeinden in Süddeutschland zusammentut, die das gleiche Problem haben und gemeinsam einen Nachfragepool bildet, der zu günstigen Preisen Köder einkauft.

– Die eigentliche Entwurmungschemikalie ist laut Gutachter seit 80 Jahren die gleiche und hat bislang nie zu Resistenzen geführt, da der Wurm nur kurz im Darm des Fuchses damit in Kontakt kommt.

– Eine Reinfektion durch zuwandernde Füchse ist im ländlichen Raum in der Tat ein Hindernis für eine dauerhafte Entwurmung. Dies gilt aber nicht für eine Großstadt wie München, in der die sehr hohe Populationsdichte keine Zuwanderung zulässt.

Im Ergebnis passen diese Aussagen des Gutachters nicht zum verabschiedeten Beschluss. Die wesentlichen Überlegung sind daher doch wohl eher ökonomischer Natur gewesen, im Anbetracht der (noch) geringen Fälle, so wie es ganz unverblümt in der Stellungnahme des Referats für Gesundheit und Umwelt zum Ausdruck kommt:

Auszug aus der Stellungnahme des RGU; der gesamte Text findet sich hier.

Was ergibt sich jetzt aus alledem ? Das Mindeste wäre ein klarer Auftrag an des RGU die Anzahl der Infektionsfälle bei Münchnern jedes Jahr an den Stadtrat zu berichten, damit dann jeweils neu darüber beschlossen werden kann, ob die obige Abwägung noch richtig ist. Und eine größere Informationskampagne für alle Eltern / Kindergärten sowie die Halter von Hunden und insbesondere Katzen sollte die Einsparung von 300.000 EURO Behandlungskosten pro Infektionsfall und dem damit verbundenen menschlichen Leid schon wert sein.

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Ein „Topergebnis“

Einmal im Jahr erscheint der Sicherheitsreport des Polizeipräsidiums München. Heute war es mal wieder so weit. In der Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses wurden die aktuellen Zahlen zur Kriminalität in München dem Stadtrat vorgestellt. Und die sind beeindruckend niedrig – ein „Topergebnis“ wie es der Polizeipräsident zu Recht bezeichnet hat. Wer alle Statistiken lesen möchte, kann das über hundertseitige Zahlenwerk hier herunterladen.

Einen Überblick der Situation zeigt die Zusammenfassung am Anfang des Berichts:

Die Zusammenfassung aus dem Sicherheitsreport 2019; rote Markierungen hinzugefügt

Wie man sehen kann, sind in den meisten Kategorien die Zahlen gegenüber 2018 rückläufig, zum Teil im hohen zweistelligen Prozentbereich. Bei der politisch motivierten Kriminalität bleibt aber auch München nicht vom deutlichen Anstieg rechter Gewalt und Hasskriminalität verschont, vgl. die von mir rot markierten Zahlen oben. Laut Polizeipräsident wird die Münchner Polizei darauf mit einem neuen Spezialdezernat reagieren.

Der Rückgang der Straftaten insgesamt liegt im Trend deutscher Großstädte, wie der folgende Vergleich der Häufigkeitszahl ( = Anzahl jährlicher Straftaten pro 100.000 Einwohner) zeigt.

Vergleich der Häufigkeit von Straftaten in deutschen Großstädten im Sicherheitsreport 2019

Seit 2015 ist überall eine kontinuierliche Abnahme an Straftaten zu beobachten. Allerdings ist der Unterschied von München gegenüber den anderen Großstädten beeindruckend, fast ein Faktor zwei relativ zur zweitbesten Stadt Köln. In der Diskussion des Sicherheitsreports haben Vertreter der SPD-Fraktion und der Oberbürgermeister zutreffend darauf hingewiesen, dass die hervorragende Sicherheitslage neben der guten Polizeiarbeit auch die Folge einer engagierten Sozialpolitik ist, die sich seit Jahrzehnten darum kümmert, dass niemand sich selbst überlassen wird mit dem Risiko in die Kriminalität abzugleiten. Das war vielleicht in anderen Städten trotz großer Wirtschaftskraft nicht immer in gleichem Maße der Fall.

Verblüffend ist auch, dass der Rückgang der Straftaten einhergeht mit einer deutlichen Abnahme der Personalstärke der Münchner Polizei. Die Zahl der Polizeivollzugsbeamten ist von ca. 6000 im Jahr 2012 auf heute etwa 5300 zurückgegangen (vgl. die Grafik auf Seite 13 des Sicherheitsreports). Allerdings konnte der Polizeipräsident dem Ausschuss berichten, dass 2020 über dreihundert neue Stellen dazukommen werden. Abgesehen vom Abbau eines Berges von Überstunden, bleibt diese Personalpolitik in Anbetracht des vorgelegten Sicherheitsreports etwas unverständlich. Vielleicht wird der allgemeine Sparzwang durch die Corona Pandemie hier noch zu anderen Entscheidungen führen. Das „Topergebnis“ des Jahres 2019 mit der bestehenden Mannschaftsstärke ist jedenfalls bei aller Freude darüber kein Argument für eine expansive Personalpolitik bei der Münchner Polizei.