Stadtratsberichte – Seite 7 – Ein kommunalpolitisches Tagebuch von Hans Wegner, München

Mai 5, 2022Mai 8, 2022

Ein neuer „Stadtbaustein“

In München steht ein Justizpalast, der auch gut zu Paris oder London passen würde. Mit seiner Größe und Architektur bringt er die Bedeutung der dritten Staatsgewalt zum Ausdruck. Wer hier an einer Gerichtsverhandlung teilnimmt, merkt noch bevor er das Gebäude betritt, dass es um etwas geht.

Der Justizpalast (Quelle: Google Street View).

Umso erstaunlicher erscheint es aus heutiger Perspektive, dass in den 70er Jahren unmittelbar gegenüber ein riesiges Kaufhaus gebaut worden ist, dessen Fassade – vorsichtig ausgedrückt – ein gewisses Kontrastprogramm darstellt:

Welche Überlegungen der Genehmigung dieses Baus zugrunde lagen, weiß ich nicht. Sollten Straftäter damit einen ersten Eindruck ihres zukünftigen Wohnortes bekommen? Oder ging es darum, Stilelemente der wenige Jahre zuvor errichteten Berliner Mauer in vierfacher Größe aufzugreifen?

Nun ändert sich nicht nur der Zeitgeschmack, sondern auch das Einkaufsverhalten. Große Kaufhäuser sterben aus und auch der Karstadt zwischen Schützenstraße und Prielmayerstraße rechnet sich nicht mehr. Der Abriss des Betonklotzes hat bereits begonnen. Was stattdessen hier errichtet werden soll, wurde am Mittwoch im Stadtplanungsausschuss vorgestellt.

April 1, 2022April 1, 2022

Paketpostareal – nächste Staffel

Im April 2021 habe ich hier über eines der umstrittensten Themen der Münchner Kommunalpolitik berichtet – die geplante Bebauung des Paketpostareals. Zur Erinnerung: Nördlich der Bahnachse liegt zwischen Wilhelm-Hale-Straße und Arnulfstraße die alte Paketposthalle. Mit ihren riesigen Betonbögen ist sie ein denkmalgeschütztes Bauwerk.

Die Halle und das umgebende Gelände hat die Post an einen Investor verkauft. Dessen Pläne sehen einen Umbau zu einer überdachten, offenen Kulturfläche mit wechselnder Nutzung vor. Eine Idee, die auf große Zustimmung stößt.

Allerdings kann man damit kein Geld verdienen. Finanziert werden soll das Projekt durch neue Wohnbebauung in der Umgebung, darunter zwei über 150m hohe Türme. Hier ein Bild aus dem sogenannten „Masterplan“ des Investors:

Die geplante Bebauung des Paketpostareals von Osten aus gesehen (Quelle: Masterplan des Investors)

Mit anderen Worten bekommt die Stadt eine neue attraktive Kulturstätte, wenn der Investor dafür als erster in München das Baurecht für richtige Hochhäuser erhält. Ein Angebot, das viele Stadträtinnen und Stadträte attraktiv finden, denen die gegenwärtige Architektur Münchens ohnehin zu „provinziell“ (FDP-Stadtrat Prof. Hofmann) erscheint.

Dennoch hat sich daran erheblicher Streit entzündet. Soll in München überhaupt so hoch gebaut werden und sind die beiden Türme dafür die geeigneten Objekte? Im April 2021 hat der Stadtrat ein sogenanntes Bürgergutachten in Auftrag gegeben, mit dem alle Aspekte des Bauprojekts von zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern untersucht werden sollten. Die Empfehlungen des fertigen Gutachtens wurden am Mittwoch im Stadtplanungsausschuss diskutiert.

März 19, 2022März 19, 2022

Kein Tunnel in Giesing – jedenfalls nicht jetzt

In der Sitzung des Mobilitätsausschusses am vergangenen Mittwoch sind die Pläne für einen Tunnel in der Tegernseer Landstraße einmal mehr beerdigt worden. Grund dafür sind nicht nur die Kosten von >500 Mio EUR, sondern auch die großen Probleme, die der jahrelange Bau des Tunnels mit sich bringen würde. Im Folgenden werden die wichtigsten Aussagen aus einem neuen Gutachten zusammengefasst, das mit einer Vorlage im Ausschuss vorgestellt worden ist. Die Argumente für und gegen den Tunnelbau in der nachfolgenden Debatte zeigen, wie schwierig eine Entscheidung in dieser Frage ist.

März 17, 2022März 19, 2022

Ohne Kohle keine Wärme

Bei einer Stadt der Größe Münchens wirken sich globale Ereignisse sofort auf die Kommunalpolitik aus. Das war bei Corona so und gilt leider auch für Putins Krieg in der Ukraine, wie man am Dienstag im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft unmittelbar erfahren konnte. Die Pläne für die CO2-reduzierende Umstellung des Heizkraftwerks Nord auf Erdgas müssen vorerst beerdigt werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie verhindert werden kann, dass die Energiekosten einkommensschwachen Münchnerinnen und Münchnern über den Kopf wachsen.

Im Folgenden wird anhand zweier Vorlagen der Verwaltung erläutert, welche enormen Auswirkungen die unsichere Versorgungslage mit Erdgas für München hat. Ferner wird ausgeführt, wie es vielleicht gelingen könnte, mit einer anderen Tarifstruktur die hohen Energiekosten angemessen zu verteilen.

März 10, 2022März 11, 2022

Eine überfällige Korrektur

Kaum nimmt die Bedrohung durch Corona ab, wird Europa durch den Krieg in der Ukraine in seinen Grundfesten erschüttert. Während die Gefährdung durch das Virus dank der Wissenschaft seit vielen Monaten immer besser eingeschätzt und mit der Impfung wirksam bekämpft werden kann (vgl. dazu den letzten Beitrag hier), ist Putins Angriffskrieg eine Situation, bei der sich nicht zuverlässig bestimmen lässt, wie darauf richtig zu reagieren ist. Anders als bei einer Naturkatastrophe wie der Pandemie kommt es jetzt auf die unbekannte Vorstellungswelt im Kopf eines einzelnen Mannes an, der über ein nahezu unbegrenztes Zerstörungspotential verfügt. Das ist schwer zu ertragen. Es relativiert auch die Bedeutung vieler anderer Themen.

Und dennoch hilft Schockstarre nicht weiter. Daher erscheint hiermit wieder ein Stadtratsbericht. Thema ist der geplante Umbau des Willi-Brandt-Platzes, der am vergangenen Dienstag im Bauausschuss diskutiert worden ist. Grund für den Umbau ist die einhellige Meinung, dass der riesige Platz am westlichen Ende der Messestadt Riem städtebaulich vollkommen missglückt ist. Im Folgenden wird der Ist-Zustand gezeigt und von den Plänen und Überlegungen aus der Sitzung am vergangenen Dienstag berichtet.

Februar 17, 2022Februar 17, 2022

Wunsch trifft auf Wirklichkeit

Im Zuge des allgemeinen Überbietungswettbewerbes beim Klimaschutz hat der Stadtrat letztes Jahr beschlossen, dass München bereits 2035 klimaneutral werden soll. Fünf Jahre früher als der Freistaat Bayern und zehn Jahre vor der Bundesrepublik insgesamt.

So wünschenswert diese Zielmarke auch ist, so klar ist inzwischen, dass die Klimaneutralität innerhalb der nächsten 13 Jahre nicht zu erreichen ist. In einem ausführlichen Gutachten, das am vergangenen Dienstag im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft vorgestellt worden ist, liest sich das so:

„Trotz sehr ambitionierter Annahmen wird jedoch im Jahr 2035 das Ziel einer Klimaneutralität deutlich verfehlt. Erst bis zum Jahr 2050 scheint der Zielwert von 0,06 Tonnen CO2-Äquivalent nahezu erreichbar zu sein. [….] Eine weitere Beschleunigung der Emissionsreduktion gegenüber den hier beschriebenen Szenarien erscheint aus heutiger Sicht kaum möglich, da es sich um einen aufwendigen Transformationsprozess langlebiger Infrastrukturen handelt. “

(Gutachten, Zusammenfassung, Seiten 5-6)

In der Debatte im Ausschuss gab es daher auch den einen oder anderen hämischen Kommentar Richtung grün-roter Rathauskoalition. In der Sache hilft das aber nicht weiter. Denn dass der CO2-Ausstoß für die Münchner Wärmeversorgung drastisch reduziert werden muss, ist unumstritten. Das lesenswerte Gutachten erläutert dazu zwei Szenarien, die im Folgenden kurz erläutert und kommentiert werden.

Februar 15, 2022Februar 15, 2022

Omikron und die Münchner Kommunalpolitik

Wer diese Seiten öfter besucht, wird bemerkt haben, dass seit Ende November keine neuen Beiträge erschienen sind. Warum? Weil die öffentliche Kommunalpolitik in München eines der ersten Opfer der Omikronwelle geworden ist. Nach mehreren roten Warnhinweisen der Corona-App auf den Mobiltelefonen von Mitgliedern des Stadtrates wurden öffentliche Ausschusssitzungen Ende November von einem Tag auf den anderen durch Online-Beratungen ersetzt. Die Öffentlichkeit bleibt damit außen vor, denn die Zugangsdaten werden nicht bekanntgemacht. Lediglich Vollversammlungen wurden einmal im Monat auf muenchen.de gestreamt. Der interessante Teil der kommunalpolitischen Willensbildung, nämlich der intensive Austausch von Argumenten, bleibt allerdings auch hier auf der Strecke. Wenn wie am 2. Februar in einer Sitzung mehr als 50 Themen beraten und abgestimmt werden müssen, ist eine tiefergehende Debatte kaum möglich.

Das ist schade und wirft die Frage auf, ob der weitgehende Verzicht auf öffentliche Ausschusssitzungen durch die von Omikron ausgehende Infektionsgefahr tatsächlich gerechtfertigt war und immer noch ist. Damit ist man mitten drin in der Problematik, wie die aktuelle Situation einzuschätzen ist. Ist die höhere Infektiosität von Omikron der entscheidende Gesichtspunkt (die gefürchtete „Omikronwand“)? Oder ist diese Variante so harmlos, dass es auf die hohen Infektionszahlen nicht mehr ankommt? Dazu ist in den vergangenen Wochen viel geschrieben und noch viel mehr in unzähligen Talkshows gesagt worden, ohne dass für mich belastbare Erkenntnisse herausgekommen wäre.

November 26, 2021November 27, 2021

Echt divers

Selbst wenn Corona alles andere als vorbei ist, hat sich die Finanzlage der Stadt in den letzten Monaten deutlich verbessert. Die Gewerbesteuereinnahmen sind im dritten Quartal überraschend stark angestiegen und liegen in 2021 voraussichtlich wieder auf dem Niveau vor Corona. Dies kann man in einer am vergangenen Mittwoch von der Stadtkämmerei im Finanzausschuss vorgelegten Übersicht erkennen. Wie das mit der Wirtschaftsstruktur Münchens zusammenhängt, wird im Folgenden erläutert.

November 13, 2021November 14, 2021

Corona reloaded

Das Thema Corona ist zurück und zwar mit Macht. Jeden Tag gibt es neue Inzidenzrekorde und die Belastung der Krankenhäuser nimmt ständig zu. Die zweistündige Diskussion am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Münchner Stadtrats bot Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Situation in München zu informieren. Es zeigt sich, dass das Gesundheitsreferat inzwischen den Ernst der Lage erkannt hat. Was jetzt in die Wege geleitet worden ist, geht in die richtige Richtung. Es kommt nur Monate zu spät und manches fehlt noch immer.

Im Folgenden wird die aktuelle Lage in München dargestellt, bevor die neuen Maßnahmen der Verwaltung erläutert und kommentiert werden.

November 12, 2021

Die fehlende Dienstanweisung

Neben den wieder ansteigenden Corona-Zahlen ist Klimaschutz das wichtigste Thema in diesen Tagen. Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, hat sich auch die Stadt München ehrgeizige Ziele gesetzt. Bereits 2035 soll Klimaneutralität erreicht werden. Nimmt man das ernst, kommt man nicht umhin, das Handeln der Verwaltung immer auch unter dieser Vorgabe zu betrachten. Der am Mittwoch vorgelegte Bericht über Flugreisen in 2020 im Ausschuss für Klima und Umwelt zeigt, wie schwer es immer noch fällt, gewohnte Verhaltensweisen zu ändern.