Folgt man der verkehrspolitischen Debatte in München, war „lauter Stillstand“ lange eine zutreffende Bezeichnung. Wie bereits berichtet, konnten die vielen Diskussionen über den Ausbau des ÖPNV und der Radwege Münchens nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich im Vergleich mit Wien, Amsterdam oder Kopenhagen über Jahrzehnte wenig getan hat, insbesondere für den Radverkehr.
Es ist das Verdienst der Initiatoren des Radlbegehrens, diesen Stillstand durch die enorme Mobilisierung von über 160.000 Unterschriften überwunden zu haben. Daraufhin hat sich der Stadtrat mit dem Beschluss der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 die Forderungen des Radlbegehrens zu eigen gemacht. Die wenige Monate später drohende Kommunal- und OB-Wahl hat da vielleicht ein bisschen geholfen.
Das Hauptziel des Radlbegehrens ist eine völlige Selbstverständlichkeit, nämlich dass in allen Straßen Münchens, in denen schneller als Tempo 30 gefahren wird, ausreichend breite Radwege (> 2,3m) vorhanden sind. Um für eine zügige Umsetzung zu sorgen, müssen vom Stadtrat jedes Quartal 10 konkrete Maßnahmen beschlossen werden. In der gestrigen Vollversammlung ging es um die Vorlage der Verwaltung für die Maßnahmen des 3. und 4. Quartals 2020 und damit um weitere 20 Straßenabschnitte, in denen die Situation für den Radverkehr umgehend verbessert werden soll. Die Vorlage identifiziert nur die betroffenen Straßenabschnitte und legt vorläufige Skizzen einer Planung vor (sogenannte „Steckbriefe“ ). Da ist noch viel Detailarbeit erforderlich, bis der Bagger kommt.
Das Überraschende an der gestrigen Diskussion im Stadtrat war der neue Ansatz der CSU. Zwar hatte auch die CSU den oben genannten Beschluss zur Annahme des Radlbegehrens mitgetragen, sich aber bis zur Kommunalwahl und darüber hinaus vehement gegen konkrete Maßnahmen ausgesprochen, wenn sie mit substantiellen Einschränkungen für den Autoverkehr verbunden sind.
Das hat sich geändert. In der gestrigen Diskussion hat der Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl konstruktive Verbesserungsvorschläge zu den geplanten Maßnahmen vorgetragen, beispielsweise für den breiteren Radweg in der Erhardtstraße entlang der Isar. Mit guten Argumenten hält er einen Wegfall von Parkplätzen für die bessere Lösung als den von der Verwaltung vorgeschlagenen Verzicht auf Fahrspuren.
Dies möchte ich zum Anlass nehmen, die aktuelle Positionierung der drei großen Stadtratsfraktionen zum Thema Verkehrswende zu beleuchten. Dabei ergibt sich folgendes Bild:
– Für die Grünen ist die Verkehrswende ein Kernthema. Den Ausgang der Kommunalwahl versteht die Fraktion als klare Bestätigung für ihr langjähriges Eintreten für eine neue Verkehrspolitik. Hier ist aber auch der größte Erfolgsdruck, denn wenn in fünf Jahren vieles immer noch im Planungsstadium steckt, wird die Enttäuschung der grünen Wähler erheblich sein.
– Die SPD hat in den letzten Monaten vor der Kommunalwahl endlich zu einem neuen Standpunkt gefunden, der eine Verkehrswende befürwortet. Eine Folge davon war der Wechsel ihres früheren Fraktionsvorsitzenden zur CSU. Mit Andreas Schuster und anderen ist die SPD-Fraktion bei diesem Thema nunmehr personell neu aufgestellt und verfügt damit über eine ähnliche Kompetenz und Schubkraft wie die Grünen mit ihrem Experten Paul Bickelbacher.
– Und die CSU ? Vielleicht hat das enttäuschende Abschneiden bei der OB-Wahl beim Fraktionsvorsitzenden und anderen ein Umdenken in Gang gesetzt. Sollte sich der konstruktive Ansatz aus der heutigen Vollversammlung in zukünftigen Beratungen im Mobilitätsausschuss fortsetzen, sind auch von der CSU-Fraktion sinnvolle Anregungen und Beiträge auf der Suche nach den besten Lösungen für die notwendige Neuverteilung des Straßenraums in München zu erwarten.
Insgesamt bin ich daher zuversichtlich, dass die einstige „Radlhauptstadt“ München allmählich wieder den Anschluss an moderne Verkehrskonzepte findet und damit die Jahre des Stillstands endgültig hinter uns liegen.