Hans Wegner – Seite 8 – Stadtratsberichte

Oktober 6, 2021

Der neue Klimafahrplan der Stadtplanung – ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Über die ehrgeizigen Ziele der Stadt München beim Klimaschutz habe ich bereits berichtet. Bis 2035 will München klimaneutral sein. Netto soll ab diesem Zeitpunkt kein CO2 mehr emittiert werden. Das erfordert enorme Anstrengungen auf allen Gebieten der Stadtpolitik. In der heutigen Sitzung der Stadtplanungsausschusses wurde dazu eine Vorlage zum „Klimafahrplan in der Stadtplanung“ mit „Maßnahmen in der Stadtentwicklungsplanung, Bebauungsplanung, Wohnungsbauförderung und Stadtsanierung“ diskutiert und verabschiedet. Das klingt nicht nur gut, es ist in der Tat ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt die Hauptfrage, wie die CO2-Emissionen der bereits vorhandenen Wohnungen in München auf Null gebracht werden soll, völlig ungeklärt.

Im Folgenden wird der neue Klimafahrplan der Stadtplanungsreferats kurz vorgestellt, bevor anhand einiger Zahlen dargelegt wird, warum der Weg zum klimaneutralen München noch sehr sehr weit ist.

September 29, 2021

Ein „Glücksfall“ für die Finanzen

Zu welchen Schwierigkeiten die Corona-Pandemie für die Finanzen Münchens geführt hat, habe ich in der Vergangenheit in mehreren Beiträgen erläutert. Die Gewerbesteuer, Haupteinnahmequelle für den städtischen Haushalt, ist in 2020 und 2021 erheblich eingebrochen. Gleichzeitig sind die Ausgaben angestiegen, um die Pandemie und ihre Auswirkungen auf München zu bekämpfen.

Da war es erfreulich, im gestrigen Finanzausschuss zu erfahren, dass sich die Lage inzwischen deutlich verbessert hat. Das liegt jedoch nicht nur an den vom Stadtrat beschlossenen Sparmaßnahmen und dem allmählich wieder steigenden Gewerbesteueraufkommen. Verantwortlich ist auch ein „Glücksfall“, der den Betrachter allerdings etwas ratlos zurücklässt.

September 23, 2021September 23, 2021

Kein Anruf in Bremen

Die Corona Pandemie ist noch nicht vorbei, jedenfalls nicht in Bayern und auch nicht in München. Selbst wenn Inzidenzen und Krankenhausbelegungen zur Zeit rückläufig oder stabil sind, gehen Experten davon aus, dass mit Beginn der kalten Jahreszeit die Belastung des Gesundheitssystems noch einmal erheblich zunehmen wird, vgl. beispielsweise den Podcast von Prof. Drosten zu diesem Thema.

Vor diesem Hintergrund war ich auf den aktuellen Sachstandsbericht zur Situation in München im heutigen Gesundheitsausschuss gespannt. Die CSU-Fraktion hatte zudem unter Federführung von Prof. Theiss einen „Masterplan“ für den zweiten Corona-Winter beantragt, damit Altenheime, Schulen und die Münchner Krankenhäuser besser als letzten Winter auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet sind.

Die entsprechende Vorlage aus dem Gesundheitsreferat war leider ebenso enttäuschend wie weite Teile der Diskussion im Ausschuss. Nach eineinhalb Jahren Pandemie ist die Datenlage in München immer noch unzureichend. Auf die Kernfrage, warum die Impfquote hier immer noch so niedrig ist, gibt es keine Antworten. Neue Initiativen der Stadt sind nicht erkennbar und wurden von der Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträten auch nicht angestoßen. Dabei ist die Lage auf den Intensivstationen schon jetzt besorgniserregend.

September 22, 2021September 23, 2021

Der Straßenraum in München wird neu verteilt

Die Kommunalwahl 2020 war maßgeblich von der Diskussion über die Verkehrspolitik in München geprägt. Das Wahlergebnis lässt sich als klarer Auftrag an die grün-rote Rathauskoalition verstehen, den Umstieg auf den Umweltverbund (Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV) endlich voranzubringen.

Wie schwierig jedoch die konkrete Umsetzung ist, hat einmal mehr die heutige Debatte im Mobilitätsausschuss gezeigt. Die Umgestaltung zentraler Verkehrsflächen im Herzen der Stadt, nämlich des Maximiliansplatzes, der Briennerstraße und der Ludwigstraße, bringt Zielkonflikte mit sich, die sich kaum auflösen lassen. Anders als man vielleicht denken könnte, ist es mit ein paar zusätzlich abmarkierten Radwegen nicht getan. Insbesondere Kreuzungen müssen völlig neu geplant werden. Noch anspruchsvoller wird das Ganze, wenn auch der Busverkehr ausgebaut werden soll und für den Klimaschutz zusätzliche Standorte für Baumpflanzungen benötigt werden.

Juli 28, 2021Juli 28, 2021

Die Schulden der Stadt München

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist Gegenstand vieler politischer Diskussionen. Manche meinen, dass ein ausgeglichener Haushalt (die berühmte „schwarze Null“) zwingende Voraussetzung für eine nachhaltige Finanzpolitik ist. Andere glauben, dass Schulden gar kein Problem sind, solange man sie bedienen kann, d.h. die dafür erforderlichen Zinszahlungen nicht zu hoch werden. Wenn letzteres stimmt, stellt sich die Frage, bis zu welcher Höhe eine öffentliche Verschuldung auf Dauer tragbar ist.

Der vorliegende Beitrag will dazu keine fertigen Antworten liefern, nicht einmal für den Haushalt der Stadt München. Es geht stattdessen um die Höhe, die zeitliche Entwicklung und die Zinsen für die Schulden der Stadt München, um daraus am Ende einige Schlussfolgerungen abzuleiten. Grundlage ist der aktuelle Schuldenbericht 2020, der in der Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Dienstag vorgelegt worden ist.

Juli 23, 2021Juli 28, 2021

Wege zum Klimaschutz in München

Klimaschutz ist in aller Munde. Da überrascht es nicht, dass auch München ehrgeizige Ziele hat. Bis 2035 soll die Landeshauptstadt klimaneutral sein und damit weit früher als Bayern (2040) oder Deutschland (2045). Bei diesem Überbietungswettbewerb der Klimaziele fragt man sich, wie das gelingen kann. Denn Klimaneutralität bedeutet:

„ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffemissionen und der Aufnahme von Kohlenstoff aus der Atmosphäre in Kohlenstoffsenken herzustellen.“ (Definition des Europ. Parlaments)

Da es in München nach offiziellen Zahlen immer weniger Bäume gibt, die als Kohlenstoffsenken dienen, lässt sich Neutralität nur erreichen, wenn bis 2035 fast alle CO2-Quellen stillgelegt werden. In der Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt am vergangenen Dienstag wurden dafür die ersten Grundlagen geschaffen. Gegenstand einer umfangreichen Vorlage des zuständigen Referats war die Einführung einer Klimasatzung und eines Klimarates für München. Daneben werden auch erste konkrete Maßnahmen erläutert, mit denen in München bis 2035 große CO2-Einsparungen erreicht werden sollen.

Juli 21, 2021Juli 21, 2021

Trübe Aussichten für die Innenstadt

Der gerade veröffentlichte Münchner Wirtschaftsbericht für das Jahr 2020 zeigt deutlich: Die Perspektiven für den Einzelhandel sind schlecht. Zwar gibt es keine Umsatzzahlen aus München, aber die Daten für ganz Bayern gelten im Wesentlichen auch hier. Die Umsätze sind in vielen Sparten (Bekleidung, Schuhe, Unterhaltungselektronik, etc.) um bis zu 10% gesunken, während das Onlinegeschäft boomt, mit Zuwächsen von fast 24%. Diese Entwicklung hat schon weit vor Corona begonnen. Monatelange Ladenschließungen haben jedoch viele Kunden zusätzlich ins Internet getrieben. Und wer erst einmal die Hürde zum Online-Shopping genommen hat, kommt häufig nicht mehr zurück. Das führt selbst im erfolgsverwöhnten Münchner Einzelhandel zu Leerständen und über 1000 verlorenen Arbeitsplätzen – nahezu ausschließlich von Frauen.

In der Ausschusssitzung am vergangenen Dienstag hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft mit einer Vorlage über seine Anstrengungen berichtet, den Einzelhandel in der Münchner Innenstadt zu unterstützen. Allerdings erscheinen mir sowohl die darin erläuterten Maßnahmen als auch die Diskussion im Ausschuss etwas hilflos. Man beschwört traditionelle Stärken der Münchner Innenstadt, aber Ansätze, um der wachsenden Bedrohung durch Amazon & Co zu begegnen, sind kaum zu erkennen.

Juli 13, 2021Juli 14, 2021

Mehr Bäume für München!

Der Schutz der Bäume in München ist dem Stadtrat ein wichtiges Anliegen. Mit über zehn verschiedenen Anträgen der Stadtratsfraktionen und mehrerer Bezirksausschüsse aus den letzten Monaten sollen Baumfällungen in München erschwert und ausreichende Nachpflanzungen sichergestellt werden, gegebenenfalls unter Androhung höherer Ordnungsgelder.

Das Stadtplanungsreferat hat daher für die Sitzung am vergangenen Mittwoch eine umfangreiche Vorlage erarbeitet, die viele Informationen zu Bäumen in München enthält. Grund genug für mich, dieses Thema einmal genauer anzuschauen. Leider zeigt sich, dass die Datenlage über den Baumbestand völlig unzureichend ist und die Möglichkeiten des Baumschutzes sehr begrenzt sind.

Bäume haben eine erhebliche Bedeutung für das Stadtklima. In der Vorlage ist beispielhaft zusammengestellt, was eine freistehende 100-jährige Buche leistet:

Funktionswerte einer gesunden 100-jährigen Buche (Quelle: S. 5 der Vorlage des Stadtplanungsreferats)

Juli 9, 2021Juli 9, 2021

Zwei Zurückverweisungen

Die Sitzung des Bauausschusses am vergangenen Dienstag hat beispielhaft gezeigt, wie die Münchner Stadtpolitik im Wechselspiel zwischen den Stadträtinnen und Stadträten und der Verwaltung entsteht. Zu zwei wichtigen Projekten, der Verbesserung des Lärmschutzes an der Landshuter Allee und einer Fahrradbrücke in Giesing, hat das Baureferat Vorlagen präsentiert. Nach längerer Diskussion hat der Ausschuss für beide Vorhaben den Ball an die Verwaltung zurückgespielt. Warum das sinnvoll ist, wird im Folgenden erläutert.

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Juli 3, 2021Juli 5, 2021

Ordnung und Sicherheit im Bahnhofsviertel

Vor einigen Tagen habe ich ausführlich über die umfangreichen Pläne für den neuen Bahnhofsplatz berichtet. Neben der Architektur und der Verkehrsführung wird der Erfolg des Projekts auch davon abhängen, ob man sich im Bahnhofsviertel zu jeder Tages- und Nachtzeit wohlfühlt. So wird die Bahn – kurze Reisezeiten und funktionierende Anschlüsse vorausgesetzt – nur dann attraktiver als ein Kurzstreckenflug, wenn es am Hauptbahnhof und in seiner Umgebung ähnlich angenehm ist wie am Münchner Flughafen. Und das ist – unabhängig von der aktuellen Baustelle – noch ein weiter Weg.

Gleichzeitig ist das Bahnhofsviertel anders als der Flughafen außerhalb der Stadt ein öffentlicher Raum, der für jedermann leicht zugänglich ist. Das bringt die eine oder andere Zumutung mit sich, wenn sich dort auch gesellschaftliche Randgruppen aufhalten. Einen Anspruch auf Sicherheit haben aber auch diese Personen, die selbst besonders häufig Opfer von Kriminalität werden. Es ist daher eine Daueraufgabe der Stadtverwaltung wirksame Strategien zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten und Kriminalität im Bahnhofsviertel zu entwickeln.

In der Sitzung des Kreisverwaltungsauschusses am vergangenen Dienstag wurde den Stadträtinnen und Stadträten über ein mehrjähriges wissenschaftliches Projekt berichtet, an dem die Stadt München teilgenommen hat. Unter Leitung von Frau Professor Haverkamp hat eine Arbeitsgruppe der Universität Tübingen die Sicherheit an Bahnhöfen (SiBa) in drei großen deutschen Städten (Düsseldorf, Leipzig und München) analysiert und einen „SiBa-Werkzeugkasten“ mit zahlreichen Maßnahmen zur Kriminalprävention entwickelt.

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