Kategorie: Arbeit und Wirtschaft

Am 5. November 2017 wurde per Bürgerentscheid beschlossen, den mit Kohle befeuerten Block 2 des Heizkraftwerkes München Nord 2022 stillzulegen. Damit sollte der CO2-Ausstoß durch die Stadtwerke erheblich verringert werden. Die heutige Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft hat gezeigt, wie schwierig es ist, diesen Beschluss umzusetzen. Wie ein Stadtrat der Grünen ausgeführt hat, wäre es besser gewesen, man hätte damals die Bürger nicht nur nach dem Abschalten des Kohlekraftwerks gefragt, sondern auch, wie dessen Leistung zeitnah ersetzt werden soll.

Der Vollzug des schnellen Kohleausstiegs wird durch zwei Umstände erschwert:

– In 2019 hat die Bundesnetzagentur festgelegt, dass das Kraftwerk vor 2025 nicht vom Netz gehen kann, da es als Reservekraftwerk für eine sichere Stromversorgung in München benötigt wird. Diese Anforderung wird laut der heutigen Vorlage der Verwaltung voraussichtlich solange bestehen bleiben, bis in 2028 große Stromleitungen aus Norddeutschland zur Verfügung stehen.

– Gleichzeitig würde der Wegfall des Kraftwerkes zu einer deutlichen Verringerung der verfügbaren Heizleistung im Münchner Fernwärmenetz führen. Damit fehlt eine Fernwärmereserve von ca. 300 MW, die benötigt würde, wenn im Winter einmal ein anderes großes Heizkraftwerk Münchens ausfällt. Insgesamt werden in München etwa 2000 MW Heizleistung für die Fernwärme benötigt, von denen gegenwärtig nur ca. 100 MW durch klimafreundliche Geothermie abgedeckt werden.

Diese beiden Anforderungen – Stromreserve und Fernwärmereserve – sind gleichzeitig kaum zu erfüllen. In einem vom Stadtrat beauftragten Gutachten des TÜV wird zu einem zukünftigen Betrieb des Kohlenmeilers als Strom-Reservekraftwerk Folgendes ausgeführt:

„Allerdings dürfte SWM [ die Stadtwerke] das Kraftwerk dann nicht mehr als Reserve für die Fernwärmeversorgung einsetzen, […]. “

Als Zwischenlösung hat der Stadtrat im November 2019 daher beschlossen, einem Vorschlag des TÜV zu folgen und das Kraftwerk ab sofort nicht als Reservekraftwerk zu betreiben, sondern lediglich mit verringerter Leistung, um den CO2-Ausstoß zumindest etwas zu verringern. Gleichzeitig wurden die Stadtwerke beauftragt, ein neues Konzept zu erarbeiten, wie die Heizleistung der Kraftwerks auf Dauer ersetzt werden kann.

Dieses Konzept (als Anhang der Vorlage beigefügt) war Gegenstand der streitigen Diskussion in der heutigen Ausschusssitzung. So hat der Initiator des Bürgerentscheids in 2017, die ÖDP, vehement die Auffassung vertreten, es bedürfe gar keiner Ersatzheizleistung, da die notwendigen 300 MW auch durch Modernisierungen der Leitungen und Ausbau der Geothermie bereitgestellt werden könnten. Offensichtlich sieht sich die ÖDP hier im Wort, weil man beim Bürgerentscheid explizit versprochen hat, dass die Abschaltung des Kohlekraftwerks kostengünstig zu machen sei. So war damals folgende Begründung zu lesen:

„Das Steinkohlekraftwerk ist Klimakiller Nr. 1 in München, stellt ein finanzielles Risiko dar und die Abschaltung ist die günstigste CO2-Einsparmaßnahme.“

(Quelle: Kommentar zum TÜV Gutachten durch das Ökoinstitut)

Der Vertreter der Stadtwerke widersprach dieser Argumentation und führte aus, dass nur ein neues gasbefeuertes Heizkraftwerks die oben genannten Anforderungen gleichzeitig erfüllen könne, bei dem sich die Ausgangsleistung sehr flexibel zwischen Strom und Wärme verteilen ließe. Eine schnelle komplette Modernisierung des Leitungssystems sei ebenso unrealistisch wie der geforderte Ausbau der Geothermie. Letzteres, weil viele neue Standorte für die dafür notwendigen Bohrungen im Stadtgebiet von den Anwohnern nicht akzeptiert würden. Die große Mehrheit des Ausschusses hat diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Vollversammlung des Stadtrates wird daher das Konzept für das neue Gasheizkraftwerk aller Voraussicht nach demnächst verabschieden.

Als Nicht-Experte auf diesem Gebiet ist es schwierig, die Argumente für und wider ein neues Gasheizkraftwerk im Detail zu bewerten. Allerdings ist das Ergebnis, dass ein Ausstieg aus der Kohle notwendig zu mehr Gaskraftwerken führt, nicht überraschend, sondern bundesweit zu beobachten. Die Abkehr von der ineffizienten und klimaschädlichen Kohleverstromung hin zu regenerativen Energien führt notwendig über den verstärkten Einsatz von modernen Gaskraftwerken als Brückentechnologie. Sie sind effizient sowie flexibel genug, um Fluktuationen im Stromnetz auszugleichen und erlauben die Fortführung der Kraftwärmekopplung für die Fernwärme, die in vielen Städten Bestandteil der kommunalen Infrastruktur ist. Langfristig bieten sie die Möglichkeit einer zumindest teilweise regenerativen Wärmeversorgung durch die Beimischung von grünem Wasserstoff zum Erdgas. Nur billig wird dieser Umstieg nicht, auch nicht in München.

In diesem Zusammenhang ist besonders bitter, was sich in der heutigen Sitzung auch noch herausgestellt hat. Das jüngst vom Bundestag beschlossene Kohleausstiegsgesetz sieht für das Abschalten eines Kohlekraftwerks hohe Stilllegungsprämien vor, nach Angaben der ÖDP bis zu 84 Mio EUR. In München ist solch eine Prämie allerdings schon deshalb ausgeschlossen, da der Antrag zu Stilllegung des Heizkraftwerkes in der Folge des Bürgerentscheids bereits lange vor dem Inkrafttreten des Kohleausstiegsgesetzes gestellt worden ist, vgl. die diesbezügliche Auskunft der Verwaltung. Das war 2017 natürlich noch nicht vorhersehbar, aber schade ist es schon.

Mit dem Sparen ist es wie mit einer Diät. Man hat gute Vorsätze und ein klares Ziel – um im Einzelfall doch immer wieder schwach zu werden und der Versuchung zu erliegen.

Ein Schulbeispiel dazu war die heutige Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft. Thema war die weitere Finanzierung des Europe Direct Informationszentrum, kurz EDIC. Dabei handelt es sich um ein in der Stadtbibliothek am Gasteig eingerichtetes Informationsbüro zu allen Fragen der Europäischen Union. Wie man dem Webauftritt entnehmen kann, findet man dort Auskünfte zu Förderprogrammen der EU, Austauschprogrammen wie Erasmus, aber auch Unterstützung für Lehrer bei der Darstellung der Europäischen Union im Unterricht. Finanziert wird das EDIC zu einem größeren Teil durch die Stadt München und zu einem kleineren Teil durch ein Förderprogramm der EU.

Allerdings läuft die bisherige EU-Förderung des EDIC im April 2021 aus. Es stellte sich daher die Frage, ob die Stadt die befristeten Personalstellen über dieses Datum hinaus finanziert, gegebenenfalls weiterhin unterstützt von der EU, wenn rechtzeitig im Oktober ein neuer Antrag gestellt wird.

Dazu hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft eine etwas seltsame Vorlage eingebracht. Darin wird zunächst die gute Arbeit und die große Bedeutung des EDIC ausführlich gewürdigt sowie die gestiegene Nachfrage nach Informationen dargestellt – zuletzt immerhin 80 Anfragen pro Monat. Am Ende der Vorlage wird jedoch völlig überraschend der Antrag gestellt, die Finanzierung einzustellen und auch keinen Folgeantrag auf Förderung des Informationszentrums bei der EU zu stellen. Begründet wird das mit dem Sparbeschluss des Stadtrates vom 22. Juli, wonach im kommenden Haushalt 240 Mio EUR einzusparen sind. Eine Gegenfinanzierung durch Umschichtungen im eigenen Referat sei unmöglich.

Eine Begründung für diese Aussage sucht man in der Vorlage allerdings vergebens. Sie wäre vielleicht auch nicht ganz einfach gewesen, denn schaut man in die Vorlage zum Eckdatenbeschluss vom 22. Juli 2020 zum Haushalt 2021, sieht man auf Seite 25, dass dort Beträge von > 15 Mio EUR für Personalkosten und > 40 Mio EUR für Sach- und Dienstleistungen für das Referat für Arbeit und Wirtschaft angesetzt sind. Dass da nirgends Luft für gerade mal 100.000 EUR ist (das entspricht etwa 2 Promille), um die es bei der Weiterfinanzierung des EDIC geht, erscheint mir zumindest erklärungsbedürftig.

Die Stadträte haben danach nicht gefragt – jedenfalls nicht in der heutigen Ausschusssitzung. Stattdessen war man sich in mehreren Redebeiträgen der Europapolitischen Verantwortung Münchens bewusst und hat einstimmig mit einem Änderungsantrag beschlossen, das EDIC weiter zu finanzieren und – entgegen dem Sparziel vom Juli – zusätzliche Mittel freigegeben.

Vielleicht war genau das der listige Plan des Referenten, der auf diese Weise problemlos das zusätzliche Geld für sein Referat bekommen hat. Jedenfalls hat er freudig versichert, den Änderungsantrag so umzusetzen. Als Sahnehäubchen gab es dann – gegen die Stimmen der FDP – gleich noch 1,5 zusätzliche Personalstellen für die konzeptionelle Weiterentwicklung des EDIC.

So ist das eben bei einer Diät: Hat man sich erst einmal zum Küchenschrank aufgemacht, bleibt es häufig nicht bei einer Tafel Schokolade.

Die Bedeutung der Digitalisierung für eine Stadt wie München ist unumstritten. Zu welchen Zielkonflikten jedoch der weitere Ausbau der dafür erforderlichen Infrastruktur führt, wurde gestern im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft deutlich. Die Konfliktlinien verlaufen dabei nicht nur im Stadtrat, sondern auch zwischen verschiedenen Referaten der Verwaltung und zwischen den Netzbetreibern und den Stadtwerken, die hier gerade ein neues Geschäftsfeld entdecken. Keine leichte Materie, da auch aktuelle technische Entwicklungen für das geplante 5G Netzwerk relevant sind.

Die Ausgangslage:

Grundsätzlich ist die Netzabdeckung nach dem 4G (LTE) Standard fast in ganz München gegeben. Hier als Beispiel die Daten der Telekom dazu:

Wie man sieht, wird bis auf ein paar kleine Funklöcher das ganze Stadtgebiet abgedeckt. Das Gleiche gilt mehr oder weniger für andere Anbieter.

Allerdings ist die Netzabdeckung nur die halbe Wahrheit, denn selbst wenn grundsätzlich ein 4G Mobilfunknetz zur Verfügung steht, kann wegen Überlastung die tatsächlich zur Verfügung stehende Datenrate so gering sein, dass das Youtube Video ruckelt. Dabei kommt die ungeheure Dynamik bei der mobilen Datennutzung ins Spiel. In den letzten Jahren ist das Datenvolumen in Deutschland jedes Jahr um ca. 40% (!) gestiegen:

Dieses exponentielle Wachstum verlangt einen ständigen Ausbau der Netzinfrastruktur, völlig unabhängig davon, ob mit 5G ein neuer Mobilfunkstandard eingeführt wird. Daher braucht es nach Aussage des Vertreters der Telekom in der Sitzung etwa 10 – 14 % zusätzliche Funkmasten in München pro Jahr. Konkret sind das ungefähr weitere 200 Anlagen.

Damit liegt das Problem auf der Hand: Wo soll die ständig wachsende Anzahl an Funkmasten aufgestellt werden, ohne das Stadtbild zu beeinträchtigen? Zudem ist auf weitere Anforderungen Rücksicht zu nehmen (z.B. keine Mobilfunkanlagen auf Schulen – unabhängig von der gesetzlich vorgeschriebenen Einhaltung aller Grenzwerte). Weiter verschärft wird die Lage durch die geplante Einführung des 5G Netzwerkes. Auch dafür werden zusätzliche Funkmasten gebraucht werden, selbst wenn zum Teil bestehende Anlagen mitgenutzt werden können.

Bei der Genehmigung neuer Masten durch die Stadt hat sich inzwischen ein erheblicher Rückstau mit zum Teil mehrjährigen Genehmigungsverfahren eingestellt. Offensichtlich kommt es innerhalb der Verwaltung immer wieder zum Streit darüber, ob im Zweifelsfall dem Ausbau des Mobilfunks Vorrang eingeräumt werden soll oder dem Schutz des Stadtbildes oder anderer Interessen.

Die Vorlage

Mit der Vorlage „Mobilfunkausbau fördern„ hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft versucht, den Stadtrat zu einer generellen politischen Festlegung nach dem Motto „Im Zweifel für den Mobilfunkausbau“ zu bewegen. Schulen sollen allerdings weiterhin nicht als Standorte in Betracht kommen.

Unter Punkt 1 findet sich darin ein Antragstext, der nahezu wörtlich auf einen Formulierungsvorschlag der Telekom zurückgeht (vgl. die erste Anlage zur Vorlage):

„Der Stadtrat spricht sich nachdrücklich für eine aktive Unterstützung des Ausbaus des Mobilfunknetzes sowohl in der bewährten LTE-Technologie als auch im neuen 5G Standard in München als wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche digitale Transformation und für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung Münchens aus. Dies beinhaltet, dass bestehende Gestaltungsspielräume innerhalb des Verwaltungshandelns in Bezug auf den Mobilfunknetzausbau so genutzt werden, dass im Regelfall eine konkrete Ausbaumaßnahme umgesetzt werden kann.„

Die Begründung der Vorlage ist über weite Strecken wenig überzeugend formuliert. So wird die Notwendigkeit eines schnellen 5G Ausbaus mit drei Anwendungsfällen begründet, die entweder nichts mit Mobilfunk oder jedenfalls nichts mit den besonderen Vorteilen des neuen Mobilfunkstandards zu tun haben. Das klingt leider nach wenig Sachverstand im Referat.

Sauer aufgestoßen ist den Stadträten der Grünen und der SPD allerdings in erster Linie, dass die klar ablehnende Haltung des Stadtplanungsreferats überhaupt keinen Niederschlag in der Vorlage gefunden hat. Ein Kompromissvorschlag, beispielsweise mit konkreten Leitlinien, an denen sich ein Sachbearbeiter der Stadt bei der Genehmigung oder der Ablehnung eines neuen Funkmastes orientieren könnte, fehlt.

Warum ist das Stadtplanungsreferat gegen die Vorlage? Anhand von mehreren Skizzen wird in der Stellungnahme verdeutlicht, wie Funkmasten für ein zukünftiges 5G Netzwerk aussehen könnten:

Der Zielkonflikt mit dem Erhalt des gewachsenen Münchner Stadtbilds, insbesondere in der Altstadt, ist offensichtlich. Allerdings weist die Stellungnahme des Stadtplanungsreferats auch gleich in die richtige Richtung, wie das Problem vielleicht gelöst werden könnte.

Gestaltungsmöglichkeiten bei der Netzarchitektur von 5G

Bei der Auslegung des 5G Netzes haben die Netzbetreiber nämlich die Möglichkeit, das Netz aus vielen kleinen Zellen (Mikrozellen) aufzubauen, was möglicherweise teurer ist, aber weniger große Funkmasten erfordert. Die Antennen der Mikrozellen sind viel kleiner. Ein Vertreter von M-Net, einem Tochterunternehmen der Stadtwerke, verwies in der Sitzung auf einen aktuellen 5G Netzaufbau in einem historischen Ort in der Nähe von Boston. Dort seien sogenannte „One Foot“- Antennen verwendet worden, um das Stadtbild nicht zu beinträchtigen.

München wäre nach Aussage von M-Net bestens für den Aufbau eines solchen dezentralen 5G Netzes geeignet, da inzwischen ein flächendeckendes Glasfasernetz im Boden vorhanden ist, was den Anschluss der vielen kleinen Antennen erleichtert. Offensichtlich will M-Net hier als Dienstleister auftreten, der den Netzbetreibern aus einer Hand Glasfaseranschluss, Stromanschluss und auf den Liegenschaften der Stadtwerke vielleicht auch gleich geeignete Antennenstandorte anbieten kann. Allerdings wird das nicht umsonst sein.

Wie ein sachkundiger SPD-Stadtrat in der Diskussion zu Recht angemerkt hat, bringt solch ein Netzaufbau auch weitere Vorteile mit sich. Aufgrund der geringeren Sendeleistung der Smartphones in einer Mikrozelle ist auch die Strahlenbelastung für die Anwender geringer, die in erster Linie nicht durch das Netz, sondern durch die Benutzung des eigenen Geräts verursacht wird.

Vor diesem Hintergrund hat die grün-rote Stadtratsmehrheit die Vorlage des Referates für Arbeit und Wirtschaft weder in ihrer zunächst vorgelegten Fassung noch gemäß einer geänderten Tischvorlage angenommen. Stattdessen werden jetzt erst einmal Pilotprojekte mit den beschriebenen Mikrozellen begonnen, um daraus für den weiteren Aufbau des 5G Netzes zu lernen.

Mir scheint das die richtige Entscheidung zu sein. Möglicherweise verzögert sich dadurch die Fertigstellung des Münchner 5G Netzes noch etwas, wie der Referatsleiter und die Stadträte der CSU und der FDP/ Freien Wähler kritisiert haben. Jedoch ist die einzige Anwendung, die eine breite Verfügbarkeit der neuen 5G Technik wirklich benötigt, das autonome Fahren von Kraftfahrzeugen, das ohnehin noch weit von einer Realisierung im dichten Stadtverkehr entfernt ist. Daher sollte nach dem Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ genügend Zeit verbleiben, die notwendige 5G Infrastruktur so zu installieren, dass die Auswirkungen auf das Münchner Stadtbild minimiert werden.

Ende Mai ist hier ein erster Bericht zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise für München erschienen. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft erfolgte eine weitere Anhörung der Verbandsvertreter aus Handwerk, Handel und Gastronomie über ihre aktuelle wirtschaftliche Lage, gefolgt von einer Diskussion der Ausschussmitglieder über die verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen der Stadt München.

Die gute Nachricht vorweg: Das Münchner Handwerk scheint von der Corona Krise nicht im Geringsten betroffen zu sein. Jedenfalls waren die einzigen Probleme, auf die der Vertreter der Handwerkskammer in seinem Referat hinweisen mochte, die fehlenden Parkplätze und die Staus bei der Anfahrt zu Kunden in der Innenstadt. Offensichtlich Business as usual und keine wirklichen Schwierigkeiten, weder bei der Auftragslage noch bei den Lieferketten.

Ganz anders die Lage im Handel und in der Gastronomie. Hier sieht es wirklich schlimm aus. Die klassischen Stärken der Stadt München verkehren sich momentan in ihr Gegenteil und machen eine schnelle wirtschaftliche Erholung besonders schwierig. Warum ist das so ? Drei Gründe:

Erstens wurde vor Corona der Umsatz der Geschäfte und Lokale in München, insbesondere in der Innenstadt, zu einem erheblichen Teil durch internationalen Tourismus getragen. Kaufkräftige Asiaten, Amerikaner oder Araber fallen jedoch bis auf Weiteres komplett aus, auch wenn die Infektionslage in Deutschland sich inzwischen enorm verbessert hat. Daran kann auch eine noch so engagierte Stadtverwaltung nichts ändern.

Zweitens hat auch der nationale Städtetourismus seit dem Ende des Lockdowns kaum angezogen. Ein Hotelier sprach von Auslastungsquoten (nicht Umsatzrückgängen!) zwischen 15% und 20%. Damit unterscheidet sich die Lage in München fundamental vom umgebenden Oberbayern, wo die Hotels inzwischen laut Verbandsvertreter wieder gut besucht sind. Shopping-Wochenenden in München erscheinen immer noch vielen Bürgern als ein riskantes Unterfangen, auch wegen der immer wieder warnenden Kommunikation der bayrischen Staatsregierung, wie von einigen Verbandsvertretern zu hören war. Ebenso wird die inzwischen umstrittene Maskenpflicht im Einzelhandel als spürbare Umsatzbremse empfunden. Auch das ein Aspekt, den die Politik des Münchner Stadtrates nicht beeinflussen kann.

Drittens hat es bislang ein aktives Stadtmarketing kaum gegeben, da München nach den Worten eines Verbandsvertreters ein „Selbstläufer“ war. Gezielte Werbeaktionen, um Kunden aus dem Umland zum Einkaufen nach München zu locken, gibt es bislang nicht. Und nur da, im weiten Münchner Umland, besteht die Chance in absehbarer Zukunft zusätzliche Kaufkraft abzuschöpfen, die der Handel und die Gastronomie in München dringend braucht.

Ansonsten drohen zahlreiche Insolvenzen und eine verödete Innenstadt wie man sie bislang nur aus dem Ruhrgebiet kennt. Wie in der Sitzung berichtet wurde, hat mit „Jeans Kaltenbach“ gerade ein weiteres Münchner Traditionsunternehmen Insolvenz angemeldet. Die Gefahr einer dauerhaften Beschädigung der gesamten innerstädtischen Wirtschaftsstruktur ist daher ganz real.

Um das zu verhindern, hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft unter dem bereits bekannten Schlagwort „Sommer in der Stadt“ dem Ausschuss eine Vorlage präsentiert, mit der für die Sommermonate eine Vielzahl von Aktionen auf kleinen und großen Plätzen der Stadt angekündigt werden. Das gilt auch für die Theresienwiese, die über den Sommer zu einer Art Open-Air-Location umfunktioniert wird. Auch der Circus Krone wird dort präsent sein. Die Hoffnung ist, dass es zusammen mit den vom Kulturreferat geplanten Konzerten etc. gelingt, Besucher nicht nur aus München sondern auch aus dem Umland für die (Innen-)Stadt zu begeistern und damit beim Handel und der Gastronomie Umsätze zu generieren, die weitere Insolvenzen in großem Stil verhindern.

Bei den Stadträten stößt dieses Konzept auf eine breite Zustimmung und wurde daher am Ende der Diskussion einstimmig beschlossen. Allerdings gibt es in Teilbereichen durchaus strittige Punkte, die noch zu entscheiden sind:

So sind bislang an Sonntagen offene Geschäfte des Einzelhandels ebenso verboten wie geöffnete Souvenirstände. Beide Beschränkungen könnten fallen, wenn – an sich richtige – Bedenken insbesondere der SPD-Stadträte zurückgestellt werden. In der Abwägung erscheint mir das für einen begrenzten Zeitraum durchaus gerechtfertigt. Es liegt auch im Interesse der Mitarbeiter akut von Insolvenz bedrohter Betriebe.

Die Verkehrsfrage ist ungleich schwieriger. Wie bereits berichtet, hat Corona zu einem nachhaltigen Einbruch der Fahrgastzahlen im ÖPNV geführt, zugunsten des Radverkehrs aber eben auch des Autoverkehrs. Letzterer hat natürlich für die dringend erwünschten Kunden aus dem Umland eine wesentliche Bedeutung. Hier braucht es einen umfassenden Ansatz:

Zunächst ist es an der Zeit, den Bürgern die Angst vor der Benutzung des ÖPNV zu nehmen. Mir sind keine Erkenntnisse darüber bekannt, dass bei den niedrigen Infektionszahlen und bestehender Maskenpflicht 20 Minuten S-Bahnfahrt ein substantielles Infektionsrisiko darstellen. Millionenstädte in vergleichbarer Situation wie Tokio oder Seoul zeigen, dass die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in großem Stil möglich ist, ohne dass das Infektionsgeschehen wieder aufflammt. Wenn überhaupt, sind dort neue Infektionscluster an anderen Stellen entstanden, beispielsweise in Bars oder Clubs. Es wäre daher an der Zeit, dass die Münchner Verkehrsbetriebe – natürlich mit wissenschaftlicher Unterstützung – hierzu eine eigene Untersuchung starten und danach eine Aufklärungskampagne, um den anhaltenden Bedenken der Bürger entgegenzutreten.

Eine kurzfristige Umstellung der Verkehrspolitik, um sowohl den Radverkehr als auch den Autoverkehr aus dem Umland in die Stadt zu fördern, erscheint mir unmöglich. Man kann den Quadratmeter Straßenraum nur einmal verteilen und Gleisanlagen lassen sich kurzfristig weder als Radwege noch als Straßen nutzen. Allerdings ist die Notwendigkeit der großen Anzahl an Baustellen in der Stadt – wie von mehreren Verbandsvertretern angeregt – durchaus zu hinterfragen. Wäre es nicht möglich, hier einen (teilweisen) Baustopp für die nächsten Monate zu verhängen, selbst wenn sich dann das eine oder andere Projekt verzögert ?

Schließlich ist Kreativität gefragt, um einerseits den gewünschten Kunden eine Anreise mit dem Auto zu ermöglichen und andererseits die Straßen der (Innen-) Stadt nicht zu verstopfen. Denkbar wäre ein „Park and Bike“ Konzept, bei dem Besuchern an größeren Parkplätzen am Stadtrand Leihfahrräder (oder E-Scooter) angeboten werden, um damit München zu erkunden. Die Stadtwerke mit ihren zahlreichen Leihrädern könnten das kurzfristig umsetzen. Jedenfalls ein Teil der erhofften Städtetouristen fände es sicher ganz attraktiv, in den Sommermonaten München per Rad zu erkunden. Kombiniert mit einem Gutschein für die Gastronomie könnte so eine Aktion ein richtiger Erfolg des Stadtmarketings werden.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass der Kampf um den Erhalt der Münchner Innenstadt, so wie wir sie kennen und schätzen, gerade erst begonnen hat. Irgendwann ist auch der längste Sommer in der Stadt zu Ende und ich glaube nicht, dass der Virus pünktlich zum Herbstanfang verschwunden ist. Das Thema bleibt uns weiter erhalten und ich werde voraussichtlich noch in weiteren Folgen dazu berichten.

Die medizinischen Folgen der Pandemie hat die Stadt München bislang gut im Griff. Schaut man auf die täglichen Zahlen, kann man sich am Rückgang der Belegung von Intensivbetten aber auch der geringeren Anzahlen an Neuinfizierten erfreuen. Manchmal sind das nur noch einstellige Werte pro Tag.

Ganz anders sieht es mit den wirtschaftlichen Folgen aus, wie in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft zu erfahren war. Die Hotellerie, der Einzelhandel, die Gastronomie und die Betreiber von Clubs o.ä. stehen vor riesigen Problemen. Vier Verbandsvertreter äußerten in der Sitzung zwar ihren Dank für die Hilfen von Bund und Land sowie die schnelle Bearbeitung der 70.000 Anträge durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Aber dennoch sind die weiteren Aussichten katastrophal:

– Im Hotelgewerbe liegen die Buchungen für die Zeit nach der angekündigten Öffnung ab dem 30. Mai vielfach bei Null. Anders als auf dem Land, wo die Nachfrage inzwischen wieder angezogen hat, gibt es noch kein Erwachen des Städtetourismus in München. Da ist zum einen die Angst vor Ansteckung in einer dicht bevölkerten Großstadt und zum anderen ein Kulturleben, das nahezu vollständig am Boden liegt. Das motiviert niemanden, ein paar Tage in München zu verbringen.

– Die Restaurants der Stadt sind zwar wieder offen, aber die bestehenden Einschränkungen und die Zurückhaltung der Gäste erlaubt keinen kostendeckenden Betrieb. Erste Pleiten sind bereits zu vermelden, beispielsweise des Restaurants im Gasteig.

– Gleiches gilt für die Geschäfte des Einzelhandels. Selbst wenn die Fußgängerzone in den letzten Tagen wieder gut besucht erschien, trügt der Schein. Wenn nur ein Kunde pro 20 qm Verkaufsfläche erlaubt ist, sind im Innern der Läden kaum Menschen. Gewinnbringende Umsätze lassen sich damit nicht erzielen.

– Völlig hoffnungslos ist die Lage der Clubbetreiber. Hier fehlt es an jeglicher Perspektive. Der Vortrag des Verbandsvertreters erschöpfte sich notgedrungen in der Bitte, die Stadt möge die Pacht für die Räumlichkeiten der Clubs übernehmen und vielleicht den ein oder anderen Raum selbst für Sitzungen oder als Lagerhalle nutzen.

SPD und Grüne haben daher einen Dringlichkeitsantrag eingebracht unter dem Titel „Sommer in der Stadt plus“. Damit soll den vielen Münchnern, die dieses Jahr den Sommer in der Stadt verbringen, ein attraktives Kulturangebot gemacht werden und gleichzeitig der lokalen Wirtschaft Kunden zugeführt werden. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat darauf mit einer umfangreichen Vorlage reagiert, die Pläne für das weitere Stadtmarketing aufzeigt. In insgesamt vier Phasen soll der Städtetourismus in München wieder angekurbelt werden, zunächst regional, dann im deutschsprachigen Raum und schließlich im übrigen Europa und weltweit.

Sowohl die Vorschläge aus dem Stadtrat als auch aus der Verwaltung erscheinen mir sinnvoll und richtig. Und dennoch wird sich ein Erfolg nur dann einstellen, wenn etwas ganz anderes dazukommt: Eine bessere Stimmung. Daran fehlt es leider und die Kommunikation der meisten Entscheidungsträger in Bund und Land sowie mancher Medien trägt tatkräftig dazu bei, dass sich daran bislang nichts ändert.

Wenn beispielsweise Markus Söder gestern unverändert vom „dünnen Eis“ spricht, auf dem wir uns bewegen und seit Wochen gebetsmühlenartig vor der „zweiten Welle“ warnt, kann keine Freude und schon gar keine Konsumstimmung aufkommen. Mit den epidemiologischen Fakten hat dieser Daueralarmismus allerdings nichts zu tun.

– Zum „dünnen Eis“ oder der „zerbrechlichen Situation“: Diese Formulierung stammt aus einer Pressekonferenz der Kanzlerin von Mitte April. Damals sah laut Robert-Koch-Institut (RKI) die Entwicklung der bundesweiten Infektionszahlen so aus:

Die täglichen Neuinfektionen waren bereits seit dem 20. März rückläufig, lagen aber immer noch bei über 3000 Erkrankten pro Tag. Da war die Formulierung der Kanzlerin sicher richtig, denn wäre die Anzahl der Erkrankten pro Tag wieder gestiegen, wäre das Gesundheitssystem schnell überfordert gewesen. In der Tat, das Eis war dünn und die Lage zerbrechlich.

Und heute, sechs Wochen später ? Ein Blick in die gleiche Statistik des RKI zeigt Folgendes:

Die Zahlen sind massiv gesunken auf ca. 500 Erkrankte pro Tag. Das Eis ist also inzwischen dicker geworden, so etwa um einen Faktor sechs (!). Die gleiche Wortwahl für den jetzigen Zustand wie Mitte April zu verwenden, kann nicht richtig sein. Anders ausgedrückt stellt sich die Frage, ab welcher Zahl Neuinfizierter denn das Eis dick genug sein soll, damit der offizielle Daueralarmismus ein Ende hat.

– Die berühmte zweite Welle. Ja, ich glaube auch, dass sie kommen kann. Man hat das bei anderen Pandemien gesehen. Wahrscheinlich tritt sie jedoch erst im Herbst oder Winter auf, wenn die niedrigen Temperaturen die Ausbreitung des Virus begünstigen. Im schlimmsten Fall ist dann sogar ein erneuter Lockdown für einige Wochen erforderlich. Auch das war bei anderen Pandemien so und wäre nicht das Ende der Welt. Deshalb jetzt die nächsten vier Monate dauerhaft zu verzweifeln anstatt den Sommer in München zu genießen, kann kein sinnvoller Ansatz sein. Es wird an der Frage, ob die zweite Welle im Herbst tatsächlich kommt, auch nichts ändern.

Hotels, Restaurants und dem Einzelhandel in München wäre viel geholfen, wenn das Narrativ aus der Landes- und Bundespolitik sich endlich einmal in eine positive Richtung verändern würde. Soweit erkennbar liegt das Schlimmste erst einmal hinter uns. Das wäre doch ein Grund zum Feiern – natürlich unter Beachtung aller Hygieneregeln.

Und auch bei den getroffenen Maßnahmen sind aus meiner Sicht einige Änderungen angebracht:

– Das Tragen einer Maske ist immer dort sinnvoll, wo der notwendige Abstand nicht eingehalten werden kann. Es lohnt sich dazu einmal den Blick über den Tellerand des Freistaats bis in die Schweiz zu richten. Dort gibt es keine Maskenpflicht, aber die klare Anweisung eine Maske zu benutzen, wenn beispielsweise in einem vollen Zug ein ausreichender Abstand nicht eingehalten werden kann. Aber eben auch nur dann.

So könnte man es auch hier handhaben, ohne dass die Fallzahlen explodieren. Denn die Schweiz hat – ohne eine Maskenpflicht – ihre anfangs sehr hohen Infektionszahlen trotz inzwischen wieder geöffneter Restaurants und Hotels dauerhaft erfolgreich gesenkt:

Natürlich ist das Ansteckungsrisiko geringer, wenn alle eine Maske tragen, am besten immer, jedenfalls sobald sie die eigenen vier Wände verlassen. Nur wird damit auch jeder Anschein von Normalität verhindert, sodass Hotels, Restaurants und Einzelhandel nicht auf die Füße kommen. Man geht nicht gerne reisen und shoppen, wenn man ständig durch vermummte Mitmenschen an die Pandemie erinnert wird.

– Auch die Begrenzung, dass nur ein Kunde pro 20 qm einen Laden betreten darf, ist aus meiner Sicht inzwischen zu streng. Geht man für jeden Kunden von einem Kreis mit einem Durchmesser von 4m aus, um hinreichend Abstand zu halten, wären auch 13 qm vollkommen ausreichend. Dann wären aber schon wieder 50% mehr Kunden in einem Laden möglich! Anders als bei der Hotellerie oder Restaurants wirken Einschränkungen, die den Einzelhandel behindern, nicht nur kurzfristig, sondern beschleunigen die Abwanderung der Kunden zu Amazon & Co ohne Aussicht auf Rückkehr. Die Folgen für das Aufkommen der Gewerbesteuer in München sind nachhaltig.

Abschließend noch Folgendes. In der heutigen Ausschusssitzung im Großen Saal des Rathauses wurden die Abstände zwischen den Stadträten im Allgemeinen eingehalten. Nur hatte während der Sitzung fast kein Stadtrat eine Maske auf und auch sicher keine 20 qm Grundfläche zur Verfügung. Und das war gut so.