Der „Wumms“ und die Folgen für München

Über die gravierenden Auswirkungen der Corona Krise auf die Finanzen der Stadt München ist auf diesen Seiten und auch ansonsten bereits viel berichtet worden. Inzwischen hat die Bundesregierung ihr Konjunkturpaket („Wumms“) verkündet, mit dem unter anderem den Kommunen geholfen werden soll. In der gestrigen Vollversammlung des Stadtrats hat der Kämmerer ausgeführt, was sich daraus für München ergibt. Grund genug, die wichtigsten Zahlen aus der Vorlage kurz vorzustellen und ein paar Gedanken über den zukünftigen finanziellen Spielraum der Münchner Kommunalpolitik zu formulieren.

Zur Erinnerung, das (sehr grob) geschätzte Corona Defizit in den Finanzen der Stadt liegt für das Jahr 2020 bei ca. 1 Mrd. EUR. Größter Einnahmeausfall ist die niedrigere Gewerbesteuer mit ca. 700 Mio EUR. Dazu kommen der geringere Einkommenssteueranteil und natürlich viele Zusatzkosten, die durch die Krise verusacht werden. Ein wesentlicher Punkt sind die Einnahmeverluste in den städtischen Unternehmen, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr. Hier ist von dreistelligen Millionenbeträgen die Rede.

Die beste Nachricht aus dem Konjunkturpaket ist der angekündigte Ausgleich der Gewerbesteuer. Allerdings muss der Freistaat noch entscheiden, wie er den vom Bund gezahlten Betrag auf die Gemeinden Bayerns verteilt. Laut Kämmerer kann der Ausgleich für München zwischen 300 und 600 Mio EUR liegen – eine Vollkompensation der Ausfälle ist das nicht. Eine weitere finanzielle Entlastung liegt in der Übernahme der Wohnungskosten für Empfänger von Grundsicherung (Hartz IV), bei denen der Bund in Zukunft nicht nur 50% sondern 75% der Kosten übernimmt. Das bringt München ca. 70 Mio EUR pro Jahr. Anders als beim Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle ist diese Zuwendung auf Dauer angelegt und entlastet damit den städtischen Haushalt auch in den nächsten Jahren. Alle weiteren Punkte im Konjunkturpaket, mit denen auch politische Schwerpunkte (Klimaschutz, Digitalisierung etc.) gesetzt werden, sind für eine erste Bilanzierung der Münchner Finanzlage eher zweitrangig.

Damit ergibt sich die vom Kämmerer in der Vorlage genannte Abschätzung des verbleibenden Defizits für München im „niedrigen dreistelligen Millionenbereich“ . Die größte Unsicherheit liegt in der Verteilung der Gewerbesteuerkompensation durch den Freistaat.

Was bedeutet das nun für den städtischen Haushalt ? Insgesamt beträgt der Haushalt 2020 etwas über 7 Mrd. EUR. Geht man von einem Defizit von 300 Mio. EUR aus, klingt das eigentlich nicht so schlimm – weniger als 5% der Gesamtsumme. Allerdings übersieht eine solche Betrachtung, dass über die Hälfte des städtischen Haushalts festliegen, beispielsweise als Gehälter der Angestellten der Stadt oder gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen. Nimmt man daher einen für kommunalpolitische Gestaltung zur Verfügung stehenden realen Finanzrahmen von ca. 3 Mrd. EUR an, sind die Mindereinnahmen mit 300 Mio EUR ungefähr 10%. Das wird wehtun. Wo die entsprechenden Einsparungen erfolgen werden, wird sicher noch zu vielen streitigen Diskussionen führen.

Zwei – sicher auch streitige – Vorschläge dazu hätte ich aber bereits: Sowohl der neue Konzertsaal als auch die umfangreiche Generalsanierung des Gasteigs könnten ja der nächsten Generation (nach erfolgtem Schuldenabbau) überlassen werden oder zumindest deutlich kleiner ausfallen. Da die Kosten jedes dieser Projekte voraussichtlich in einem mittleren dreistelligen Millionenbereich liegen, wäre das oben abgeschätzte Defizit dann schon ausgeglichen.

Wunsch und Wirklichkeit

Nach fast zwei Monaten Funkstille melden sich diese Seiten zur Kommunalpolitik in München zurück. Zwei Monate, in denen sich vieles grundlegend verändert hat. Die erste Welle der Pandemie ist über München hinweggerollt mit bislang über 6000 Infizierten und mehr als 200 Toten. Inzwischen sind die Zahlen der Neuinfizierten glücklicherweise wieder rückläufig. Wer das Infektionsgeschehen in München nachverfolgen möchte, findet dazu tagesgenaue Informationen auf den Coronaseiten der Stadtverwaltung, die mit einer Vielzahl von Schaubildern detailliert über die aktuelle Lage berichten, einschließlich der Auslastung in den Intensivstationen der Krankenhäuser.

Gleichzeitig mit der allmählichen Verbesserung der Zahlen hat die Münchner Kommunalpolitik wieder Fahrt aufgenommen. Der neu gewählte Stadtrat hat sich unter der Leitung des wiedergewählten Oberbürgermeisters Dieter Reiter konstituiert und mit der gestrigen Vollversammlung seine Arbeit aufgenommen. Der Gegensatz zwischen Vor-Corona Zeiten und der gegenwärtigen Situation kommt exemplarisch durch den Vergleich von zwei aktuellen Dokumenten zum Ausdruck, die in diesem Beitrag kurz vorgestellt werden.

Da ist zum einen der Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der SPD. Auf 42 Seiten wird darin ein ambitioniertes Programm für die Gestaltung Münchens in den nächsten sechs Jahren beschrieben. Genauer betrachtet liest sich dieser Vertrag wie die Summe der Wahlprogramme der beiden Parteien. So trägt der gesamte Abschnitt II. zum Thema Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Mieterschutz die Handschrift der SPD, während sich die Grünen in erster Linie im Abschnitt IV. zur Mobilität in München wiederfinden. Diese Themen werden die Kommunalpolitik in der Stadt München weiterhin intensiv beschäftigen.

Allerdings lässt bereits das Inhaltsverzeichnis erkennen, dass der Gestaltungsanspruch der neuen Rathauskoalition für die nächsten sechs Jahre über diese beiden Kernbereiche weit hinausgeht.

In fünfzehn weiteren Abschnitten findet sich ein umfangreicher Katalog von politischen Zielvorstellungen und Projekten, die in den nächsten sechs Jahren vorangebracht werden sollen und dafür erhebliche – zusätzliche – Finanzmittel aus dem städtischen Haushalt benötigen. Und genau dort trifft dieser Koalitionsvertrag auf die harte Realität in dem zweiten Dokument, das in diesem Beitrag vorgestellt werden soll. Genau genommen ist dies nur ein einziges Bild aus dem Vortrag des Kämmerers der Stadt in der gestrigen Vollversammlung:

Das mittlere Szeanrio der Auswirkung der Corona Krise auf die Finanzen der Stadt München: Blau die bisherige Planung und gelb eine Corona bedingte Prognose (Quelle: muenchen.de)

Danach führt die Corona Krise zu Ausfällen der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer von mehr als 1,15 Mrd. EUR und damit bereits für den Haushalt 2020 zu einem vorhergesagten Defizit von fast 900 Mio EUR. Zum Vergleich, der gesamte Haushalt der Stadt beträgt etwas mehr als 7 Mrd. EUR, von denen weit mehr als die Hälfte gesetzlich festgelegte Ausgaben (z.B. garantierte Sozialleistungen oder Gehälter) betreffen und damit kurzfristige Einsparungen in diesen Bereichen unmöglich machen. Nach einen weiteren Worst-Case Szenario des Kämmerers sind die zu erwartenden Ausfälle sogar noch höher und liegen bei mehr als 1,5 Mrd. EUR.

Damit wird erkennbar, worum es in den zwei kommenden Jahren wohl nicht gehen wird, nämlich um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten zusätzlichen Initiativen und Projekte, jedenfalls dann, wenn sie Geld kosten. Im Gegenteil, selbst bei einer ganz unvermeidbaren Schuldenaufnahme der Stadt wird die Aufgabe der nächsten zwei Jahre lauten „Prioritäten setzen“. So klang es auch bereits in der Redebeiträgen der gestrigen Vollversammlung des Stadtrates an. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Grünen und die SPD sich hier auf eine gemeinsame Linie werden verständigen können. So betrachtet beginnen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen erst jetzt. Was dabei herauskommt, finden Sie auch in Zukunft auf diesen Seiten.

Keine Kommunalpolitik im Stadtrat in Zeiten von Corona

Kaum ist dieses kommunalpolitische Tagebuch mit seinem ersten Bericht gestartet, wird es auch schon wieder eingefroren. Im jetzigen Ausnahmezustand gibt es keine normale Kommunalpolitik. Das sieht man sehr deutlich an der Vollversammlung des Stadtrates am gestrigen Mittwoch. Dauerte die vorhergehende Vollversammlung im Februar noch weit über sechs Stunden mit engagierten Redebeiträgen einer Vielzahl von Stadträten, war der öffentliche Teil der bis dato letzten Vollversammlung weniger als 20 Minuten lang, zu finden hier in der Aufzeichnung des Livestreams.

Allerdings lohnt es sich kaum, die Aufzeichnung anzuschauen, denn außer einer trockenen Erklärung des Oberbürgermeisters zum Ernst der Lage findet sich dort fast nichts, schon gar keine Diskussion der Stadträte. Krisensituationen sind – das ist eine Binsenwahrheit – die Stunde der Exekutive, d.h. in München der Stadtverwaltung mit allen ihren Referaten. Politische Kontrolle oder gar Gestaltung durch den Stadtrat und seine Ausschüsse erfolgt erst dann wieder, wenn Entscheidungsspielräume entstehen. Davon sind wir gegenwärtig weit entfernt. Das liegt auch daran, dass selbst eine Millionenstadt wie München in dieser Situation im Wesentlichen nur ein ausführendes Organ der Landes- und Bundespolitik ist. Darüber hinaus finden – wohl zur Vermeidung von Infektionen – bis auf Weiteres alle Sitzungen der Ausschüsse und der Vollversammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Zum vorläufig letzten Mal gibt es auf diesen Seiten ein paar kommunalpolitische Gedanken nach der Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters, sofern sie denn stattfindet. Immerhin muss auch bei einer Briefwahl ein Umschlag zum Briefkasten oder zur Post gebracht werden, was bei einer strikten Ausgangssperre unmöglich werden könnte.

Bleiben Sie gesund und schauen Sie rein nach dem 29. März !

Ein neuer Stadtrat ist gewählt!

Es ist soweit, seit 17:03 Uhr findet man auf www.muenchen.de das vorläufige Ergebnis der Stadtratswahl. Ausgezählt sind danach 1.160 von 1.274 Stimmgebieten, so dass sich an der endgültigen Zusammensetzung des Stadtrates nicht mehr viel ändern wird. Und die sieht so aus:

Nach starken Verlusten von SPD und CSU sind die Grünen mit 23 Sitzen nunmehr stärkste Fraktion. Neben den bereits bislang im Stadtrat vertretenen kleineren Parteien wie der ÖDP, der FDP und der Linken ist nun auch die AFD mit drei Mandaten in den Stadtrat eingezogen sowie fünf weitere kleine Parteien mit jeweils einem Sitz.

Was bedeutet das nun für die Zukunft Münchens in den nächsten sechs Jahren? Welche kommunalpolitischen Projekte werden Mehrheiten finden? Ein paar erste Gedanken dazu – immer unter der plausiblen Annahme, dass die Stichwahl in zwei Wochen Dieter Reiter als Oberbürgermeister im Amt bestätigt und sich damit auf Seiten der Stadtverwaltung nichts grundlegend ändert:

In der Verkehrspolitik dürfte München auch mit dem neuen Stadtrat die erst vor kurzem begonnene Verkehrswende fortsetzen. Denn bereits Grüne und SPD haben zusammen 41 Stimmen und damit eine Mehrheit, die in diesen Fragen in aller Regel noch durch die Stimmen der ÖDP unterstützt werden wird. Damit steht beispielsweise der zügigen Umsetzung des bereits durch den alten Stadtrat angenommenen Radlbegehrens nichts mehr im Wege. Die Neuverteilung des Straßenraumes zugunsten von Radfahrern, Fußgängern und dem ÖPNV wird damit in den nächsten Monaten und Jahren endlich in Gang kommen.

In Hinblick auf den Bau bezahlbarer Wohnungen könnte es schwieriger werden. Zwar haben fast alle Münchner Parteien im Wahlkampf das Problem der hohen Mieten und des fehlenden Wohnraums benannt. Bei den Entscheidungen zu einzelnen Projekten zur Nachverdichtung, z.B. in Forstenried, hat sich aber gezeigt, dass die Grünen im Zweifelsfall eine Abwägung für den Natur- bzw. Landschaftsschutz und gegen zusätzliche Wohnungen treffen. Hier kommt es darauf an, ob die SPD zu ihrem Kernthema andere Verbündete finden kann. Die CSU, die den verstärkten Wohnungsbau in der Vergangenheit mitgetragen hat, wird dazu nicht reichen. Kommt aber noch die Linke dazu und / oder einige der kleineren Parteien, könnte es auch weiterhin einen expansiven Wohnungsbau in München geben.

Allerdings hängt dies auch davon ab, ob der alte und voraussichtlich neue Oberbürgermeister gewillt ist, mit wechselnden Mehrheiten im Stadtrat zu arbeiten oder ob es zu regelrechten Koalitionsvereinbarungen mit inhaltlichen Absprachen auf mehreren Politikfeldern kommt. Letzteres wäre beispielsweise zwischen Grünen und SPD denkbar, die wie bereits erwähnt mit 41 Stimmen eine knappe Mehrheit haben. Dabei müssten sich beide Partner allerdings an eine neue Rollenverteilung gewöhnen. Stärkste Fraktion sind nun einmal die Grünen und nicht die SPD. Rechnerisch ergäbe natürlich auch eine grün-schwarze Koalition eine solide Mehrheit von 43 Mandaten. Hier erscheinen aber die inhaltlichen Differenzen, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrspolitik, nahezu unüberwindbar.

Der gesamte Bereich der Stadtentwicklung wird wahrscheinlich in etwa so weiterlaufen wie bisher. Hier ist die Zielrichtung vielfach durch das Stadtplanungsreferat vorgegeben, das in seinen Vorlagen schon in den letzten Monaten deutlich auf der Linie einer zukünftigen grün-roten Mehrheit im Stadtrat lag.

Allerdings wird vieles, was die Parteien im Wahlkampf ihren Wählern versprochen haben, durch eine veränderte finanzielle Situation in Frage gestellt sein. Bereits vor Beginn der Corona-Krise ist durch nachhaltige Hinweise der Stadtkämmerei klar geworden, dass die fetten Jahre einer goldenen Finanzlage mit Schuldenabbau vorbei sind. Viele Bauplanungen und Einzelprojekte, die vom alten Stadtrat trotz millionenschwerer Kosten flott durchgewunken worden sind, werden in den nächsten Jahren nicht mehr finanzierbar sein, außer man nimmt einen exzessiven Anstieg der Schulden in Kauf. Wie sich der neue Stadtrat dazu verhält, ist gegenwärtig nicht vorherzusagen.

Und dann ist da natürlich noch die alles beherrschende Corona-Krise. Normale Kommunalpolitik wird es bis auf Weiteres nicht geben, sondern nur Notfallplanung von Tag zu Tag. Was der Stadtrat dazu berät, finden Sie ab jetzt auf diesen Seiten. Schauen Sie rein!