Kaum ist dieses kommunalpolitische Tagebuch mit seinem ersten Bericht gestartet, wird es auch schon wieder eingefroren. Im jetzigen Ausnahmezustand gibt es keine normale Kommunalpolitik. Das sieht man sehr deutlich an der Vollversammlung des Stadtrates am gestrigen Mittwoch. Dauerte die vorhergehende Vollversammlung im Februar noch weit über sechs Stunden mit engagierten Redebeiträgen einer Vielzahl von Stadträten, war der öffentliche Teil der bis dato letzten Vollversammlung weniger als 20 Minuten lang, zu finden hier in der Aufzeichnung des Livestreams.
Allerdings lohnt es sich kaum, die Aufzeichnung anzuschauen, denn außer einer trockenen Erklärung des Oberbürgermeisters zum Ernst der Lage findet sich dort fast nichts, schon gar keine Diskussion der Stadträte. Krisensituationen sind – das ist eine Binsenwahrheit – die Stunde der Exekutive, d.h. in München der Stadtverwaltung mit allen ihren Referaten. Politische Kontrolle oder gar Gestaltung durch den Stadtrat und seine Ausschüsse erfolgt erst dann wieder, wenn Entscheidungsspielräume entstehen. Davon sind wir gegenwärtig weit entfernt. Das liegt auch daran, dass selbst eine Millionenstadt wie München in dieser Situation im Wesentlichen nur ein ausführendes Organ der Landes- und Bundespolitik ist. Darüber hinaus finden – wohl zur Vermeidung von Infektionen – bis auf Weiteres alle Sitzungen der Ausschüsse und der Vollversammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Zum vorläufig letzten Mal gibt es auf diesen Seiten ein paar kommunalpolitische Gedanken nach der Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters, sofern sie denn stattfindet. Immerhin muss auch bei einer Briefwahl ein Umschlag zum Briefkasten oder zur Post gebracht werden, was bei einer strikten Ausgangssperre unmöglich werden könnte.
Bleiben Sie gesund und schauen Sie rein nach dem 29. März !