Müll ist kein angenehmes Thema. Keiner mag ihn, aber jeder erzeugt ihn und muss daher für die Entsorgung zahlen.
In München werden die Müllgebühren ab 2025 um fast 12% steigen. Warum das so ist und welche Rolle dabei der CO2-Ausstoß der Münchner Müllverbrennung spielt, konnte man heute im Kommunalausschuss erfahren.
In München fallen pro Jahr fast 524.000 Tonnen Müll an. Pro Einwohner sind das 329 kg. Diese Mengen müssen entsorgt werden. Das Bayrische Abfallwirtschaftsgesetz legt fest, dass die städtischen Müllgebühren genau so hoch sein müssen wie die anfallenden Kosten von aktuell etwa 300 Mio EUR pro Jahr. Die Festsetzung erfolgt immer für einen Zeitraum von drei Jahren. Etwaige Überschüsse in einer Periode verringern die Gebühren in der Folgeperiode.
Wie man in der Vorlage des Kommunalreferats zur anstehenden Gebührenerhöhung lesen kann, gab es von 2022 – 2024 zwar Überschüsse von etwa 70 Mio EUR. Dennoch würden die Kosten der Müllentsorgung im Zeitraum von 2025 – 2027 so stark steigen, dass eine Gebührenerhöhung um 11,98% unumgänglich sei.
Das Kommunalreferat weist zutreffend darauf hin, dass die Münchner Müllgebühren nach der Erhöhung immer noch niedrig sind, sowohl im Vergleich mit den Umlandgemeinden als auch mit anderen deutschen Großstädten. So muss man beispielsweise in Augsburg für die 14-tägige Leerung einer 120l Restmülltonne 380 EUR pro Jahr bezahlen, während es in München ab 2025 nur 231 EUR sein werden. Hinzukommt, dass kaum eine Stadt den Münchner Vollservice anbietet, bei dem die Mülltonnen von den Müllwerkern von ihrem Standplatz abgeholt und wieder dorthin zurückgestellt werden.
Dennoch hat die Müllgebührenerhöhung im Ausschuss zu einer angeregten Debatte geführt. Und das liegt an der Begründung der Gebührensteigerung:
- Ein großer Kostentreiber sind die Personalkosten, die aufgrund von Lohnsteigerungen um etwa 50 Mio EUR zunehmen werden. Dieser Punkt war unumstritten, da sich alle Fraktionen für eine attraktive Bezahlung des städtischen Personals ausgesprochen haben.
- Die Entsorgung des Restmülls (nach Abtrennung von verwertbaren Stoffen) erfolgt durch Verbrennung. Dabei fallen erhebliche Mengen CO2 an, ungefähr eine Tonne CO2 pro Tonne Hausmüll. In 2019 hat der Bundestag zum Erreichen der Klimaziele den Einstieg in den sogenannten Emissionshandel beschlossen. Der Ausstoß von CO2 benötigt deshalb CO2-Zertifikate. Deren Preise liegen aktuell bei 55 EUR pro Tonne. Ab 2027 wird sich der Preis am Markt durch freien Handel bilden. Laut Vorlage werden die durch CO2-Zertifikate verursachten Zusatzkosten bei der Münchner Müllverbrennung im Zeitraum 2025 – 2027 auf knapp 74 Mio EUR geschätzt.
In der Debatte hat CSU-Stadtrat Andreas Babor nachdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Kostensteigerung ausschließlich eine Folge einer Entscheidung der Ampelregierung sei. In der Tat hat die Ampel das Bundesgesetz von 2019 in 2024 ergänzt, sodass ab 2025 nicht nur die Verbrennung von Benzin, Gas oder Heizöl CO2-Zertifikate benötigt, sondern auch von Restmüll.
Warum Restmüll auf Dauer vom Emissionshandel ausgenommen werden sollte, haben weder Herr Babor noch weitere Redebeiträge aus der CSU-Fraktion erklärt. Grundsätzlich scheint auch die CSU CO2-Zertifikate für ein geeignetes Instrument im Kampf gegen den Klimawandel zu halten. So findet man in der aktuellen „Klimastrategie der CSU“ :
„Nationales Emissionshandelssystem: Wir wollen die Klimaziele marktwirtschaftlich erreichen, damit die Treibhausgase dort eingespart werden, wo es am kostengünstigsten ist. Der Emissionshandel ist dafür ein geeignetes Instrument. So können Marktteilnehmer mit Zertifikaten das Recht erwerben, in einer bestimmten Menge CO2 auszustoßen.“
„Sektorübergreifender Ansatz: Wir wollen den Emissionshandel sektorübergreifend anlegen. Nur so können die Klimaziele volkswirtschaftlich effizient erreicht werden. Das gilt auch für die Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt.“
Warum also keine CO2-Zertifikate für den CO2-Ausstoß der Müllverbrennung? Vielleicht ist es ähnlich wie bei der Verkehrswende und anderen „grünen“ Maßnahmen. Grundsätzlich ist die CSU dafür, aber wenn es konkret wird, schreckt man vor Belastungen der eigenen Wählerinnen und Wähler zurück.
Der Belastung durch steigende Müllgebühren kann man durch bessere Mülltrennung leicht entgehen. Denn hier ist – jedenfalls im Durchschnitt – noch viel Luft nach oben. In der Vorlage des Kommunalreferats findet sich eine Analyse des Mülls in Münchner Restmülltonnen:
Wer in Zukunft Papier und organische Abfälle nur in der blauen Papiertonne bzw. der braunen Biotonne entsorgt, reduziert seine Müllmenge fast um die Hälfte (46,6%). Dann kann man beispielsweise mit wenigen Clicks von einer 120l Tonne auf eine 80l Tonne wechseln. Ähnliches gilt für Müllcontainer von Mietshäusern. Die Gebührenersparnis liegt bei 23% und ist damit fast doppelt so hoch wie die jetzt angekündigte Gebührenerhöhung. Das lohnt sich und der CO2-Ausstoß der Müllverbrennung nimmt ebenfalls ab.