München hat eine neue Verwaltungsspitze. In der ersten Vollversammlung des neuen Stadtrats am vergangenen Montag wurde Dominik Krause die goldene Amtskette des Oberbürgermeisters umgehängt. Mona Fuchs (Grüne) und Verena Dietl (SPD) wurden zu stellvertretenden Bürgermeisterinnen gewählt.
Die Wahl der beiden Stellvertreterinnen ist ein Ergebnis des Koalitionsvertrages für die kommenden sechs Jahre. Nachdem Volt frühzeitig aus den Verhandlungen ausgestiegen ist, haben Grüne, SPD, Rosa Liste, FDP und die Freien Wähler sich auf 34 Seiten darüber verständigt, wie München in Zukunft regiert werden soll. Der vollständige Vertrag findet sich hier.
Dass sich diese fünf Parteien bzw. Gruppierungen zusammengefunden haben, erscheint mir durchaus überraschend. Denn bislang waren ihre inhaltlichen Standpunkte in vielen Bereichen der Münchner Kommunalpolitik, insbesondere in der Verkehrspolitik, eher konträr. Während Grüne und SPD nachdrücklich die Verkehrswende betrieben haben, weg vom Auto, hin zu mehr Radverkehr und ÖPNV, haben sich FDP und Freie Wähler regelmäßig gegen eine Neuaufteilung des Straßenraumes zulasten des Autoverkehrs ausgesprochen.
Als letzter Punkt auf der Tagesordnung der Vollversammlung am Montag konnte man jedoch erkennen, dass die Koalitionsdisziplin – jedenfalls bislang – wirkt. Denn FDP und Freie Wähler haben einem weitreichenden Umbau der Martin-Luther-Straße in Giesing zugestimmt. Wie im folgenden Beitrag erläutert wird, verliert dadurch der Autoverkehr in beiden Richtungen jeweils eine Fahrspur zugunsten einer großzügigen Radwegverbindung von der Tegernseer Landstraße zum Giesinger Berg.
Die Martin-Luther-Straße ist sowohl für Autos als auch für den Radverkehr eine wichtige Verbindung aus dem südöstlichen Stadtgebiet in die Innenstadt. Sie verbindet auf etwa 500 Metern die Tegernseer Landstraße mit dem Giesinger Berg.
Stadteinwärts geht es zum Kolumbusplatz und weiter Richtung Altstadt. Stadtauswärts grenzt die Verbindung südlich an den Mittleren Ring und die Grünwalder Straße an.
Ausgangspunkt der Planungen des Mobilitätsreferats war der fehlende Radweg auf der Ostseite der Martin-Luther-Straße.
Während für den Autoverkehr stadteinwärts und stadtauswärts jeweils zwei Fahrspuren vorgesehen waren, endete der Radweg von der Tegernseer Landstraße kommend im Nichts. Radfahrende waren gezwungen, sich in den bis zu 50 km/h schnell fahrenden Autoverkehr einzufädeln.
Der Umbau der Straße war daher Bestandteil des zweiten Maßnahmenbündels des „Radentscheids“ in 2019 und sollte mit höchster Priorität umgesetzt werden. Allerdings gab es im Stadtrat Bedenken, auf dieser Ausfallstraße zwei Autospuren zugunsten des Radverkehrs zu streichen. Deshalb wurde 2023 zunächst keine endgültige Planung beschlossen, sondern ein bis Mitte 2024 befristeter Verkehrsversuch. Mit gelben Streifen wurden auf Kosten von zwei Fahrspuren breite Radwege auf der Ostseite und der Westseite der Martin-Luther-Straße abmarkiert.
Allerdings dauerte diese Probephase mehr als zweieinhalb Jahre, was zu erheblichem Ärger geführt hat. Befürworter des Umbaus wollten endlich einen dauerhaften Radweg, während die Gegner auf die Staus während des Berufsverkehrs hingewiesen haben, die durch den Verlust der zwei Fahrspuren verursacht werden. Schließlich wurde die Vorlage, mit der das Mobilitätsreferat den Bau eines getrennten Radwegs vorschlägt, Ende April 2026 im Mobilitätsausschuss beraten und von der alten Mehrheit aus Grünen, Rosa Liste und SPD beschlossen. Der Ausschuss entscheidet im Regelfall abschließend, außer es wird ein Nachprüfungsantrag gestellt, damit sich die Vollversammlung noch einmal mit dem Thema befasst.
Am 28. April haben die CSU-Fraktion und die Freien Wähler solch einen Antrag gestellt und einmal mehr verlangt, den Radwegebau zurückzustellen. Das war ein strategisches Manöver, denn wegen der Ergebnisse des Kommunalwahl im März reichen die Stimmen von Grünen, Rosa Liste und SPD in der ab dem 1. Mai neu zusammengesetzten Vollversammlung nicht mehr aus. Die Hoffnung war offensichtlich, den ungeliebten Radwegebau durch die geänderten Mehrheitsverhältnisse doch noch zu kippen.
Daraus wurde jedoch nichts, denn die Freien Wähler haben in der Vollversammlung ihren eigenen Nachprüfungsantrag ebenso abgelehnt wie alle anderen Mitglieder der neuen Rathauskoalition. Das erscheint durchaus widersprüchlich. Ein anderes Abstimmungsverhalten war jedoch undenkbar, denn es hätte sogleich das Ende der neuen Rathauskoalition bedeutet.
Wie sehen die verabschiedeten Planungen für den Umbau der Martin-Luther-Straße nun aus? Noch in 2023 hatte das Mobilitätsreferat vorgeschlagen, den Radweg auf dem Niveau des Bürgersteigs anzulegen und durch einen Bordstein vom Fahrbahniveau abzusetzen. Hier der ursprünglich geplante Straßenquerschnitt:
Diese Bauweise ist extrem teuer und aufwendig. Man findet sie beispielsweise am neu gebauten Radweg entlang des Altstadtrings.
Beim Bau solch eines Radweges auf einer früheren Autospur müssen alle Anschlüsse an die Kanalisation etc. verlegt und damit neu gebaut werden. Das kostet Zeit und eine Menge Geld.
In der jetzt verabschiedeten Vorlage hat das Mobilitätsreferat wegen der schwierigen Finanzlage der Stadt eine kostengünstigere Bauweise gewählt:
Auch für diese Bauform gibt es bereits Vorbilder in München, beispielsweise den Radweg in der St.-Magnus-Straße in Harlaching:
Bei dieser Bauform sollen die 500m Radweg in der Martin-Luther-Straße etwa 230.000 EUR kosten (knapp 20% der Gesamtinvestition von 1,3 Mio, die unter anderem den Bau mehrerer Parkplätze, zahlreiche Baumpflanzungen und die Erneuerung der Fahrbahnmarkierung umfasst). Das ist deutlich günstiger als die ursprüngliche Bauvariante, deren Gesamtkosten auf 8 – 9 Mio EURO geschätzt wurden.
Ideal finde ich diese Bauform trotzdem nicht. Denn die fest gemauerte Trennung zwischen den Autos und dem Radweg stellt im Fall eines Sturzes ein zusätzliches Verletzungsrisiko dar, wenn man unglücklich auf diese weitere Bordsteinkante fällt. Zudem erschweren diese Trennelemente mobilitätseingeschränkten Personen oder Kinderwagen die Querung der Straße, da nunmehr insgesamt sechs(!) Bordsteine überwunden werden müssen.
Viele gelungener erscheint mir die Bauform eines geschützten Radweges, wie er seit einiger Zeit in der Lindwurmstraße zu finden ist:
Eine Reihe von Pollern verhindert ein unzulässiges Parken von Autos auf dem Radweg. Der bauliche Aufwand ist minimal und damit noch kostengünstiger als die gemauerten Trennelemente in der St.-Magnus-Straße. Ein nennenswertes Verletzungsrisiko geht von den Pollern nicht aus, denn sie sind – anders als man zunächst denkt – aus leichtem Kunststoff gefertigt. Am unteren Ende befindet sich ein flexibler Gummifuß, so dass die Poller bei einem Unfall einfach zu Seite wegknicken.
Wenn die neue Rathauskoalition ihr selbst gestecktes Ziel einer Haushaltskonsolidierung erreichen will, ohne gleichzeitig auf jeglichen Radwegeneubau in München zu verzichten, kommen aus meiner Sicht nur noch Lösungen wie in der Lindwurmstraße in Betracht. Hier wird mit einfachsten Mitteln der Radweg für die Radfahrenden freigehalten. Mehr muss ein geschützter Radweg nicht leisten.
Im Ergebnis machen solche günstigen Bauvarianten es vielleicht auch der FDP und den Freien Wählern etwas leichter, in Zukunft weiteren Radwegprojekten wie in der Martin-Luther-Straße zuzustimmen. Die Diskussion darüber, wie der Straßenraum in München zwischen Autos, Radlern und ÖPNV (neu) aufgeteilt werden soll, wird allerdings fortbestehen und nach meiner Erwartung noch zu viel Streit in der neuen Rathauskoalition führen.