{"id":981,"date":"2021-03-03T12:33:43","date_gmt":"2021-03-03T12:33:43","guid":{"rendered":"http:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=981"},"modified":"2021-03-03T20:37:23","modified_gmt":"2021-03-03T20:37:23","slug":"grundsteuerentlastung-fuer-alle-in-coronazeiten-ein-sinnvoller-vorschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=981","title":{"rendered":"Grundsteuerentlastung f\u00fcr alle in Coronazeiten – ein sinnvoller Vorschlag?"},"content":{"rendered":"\n

Die schwierige wirtschaftliche Lage vieler M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchner in der laufenden Pandemie ist den Mitgliedern des Stadtrates durchaus bewusst. So wurde beispielsweise im letzten Sommer mit einem gro\u00df angelegten st\u00e4dtischen Veranstaltungsprogramm<\/a> die Kultur in M\u00fcnchen unterst\u00fctzt. F\u00fcr in Not geratene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wurde die Schuldnerberatung<\/a> der Stadt verst\u00e4rkt. In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses lag nun ein weiterer Vorschlag auf dem Tisch, n\u00e4mlich die von der FDP-Fraktion beantragte Absenkung der Grundsteuer. Worum geht es dabei und ist dieser Vorschlag beim genaueren Hinsehen sinnvoll?<\/p>\n\n\n\n

Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer eine der wenigen Gemeindesteuern, die direkt in den Haushalt der Stadt flie\u00dfen. Zur Berechnung wird der Einheitswert eines Grundst\u00fcckes mit dem sogenannten Hebesatz multipliziert. W\u00e4hrend der Einheitswert durch die L\u00e4nder festgelegt wird und nach einem Urteil des Verfassungsgerichts<\/a> gegenw\u00e4rtig neu geregelt werden muss, kann jede Gemeinde ihren Hebesatz selbst bestimmen. In M\u00fcnchen liegt der Hebesatz bei 535% und damit oberhalb des bayrischen Durchschnitts von etwa 400%, aber unterhalb von Hebes\u00e4tzen in anderen Gro\u00dfst\u00e4dten wie Hamburg (540%) oder Berlin (810%), vgl. hier<\/a>. Gem\u00e4\u00df der Vorlage<\/a> des Finanzreferats zum FDP-Antrag betragen die Einnahmen f\u00fcr M\u00fcnchen aus der Grundsteuer 334 Millionen EUR<\/strong> und damit etwa 5% des st\u00e4dtischen Haushalts<\/strong>. Bezahlt wird die Grundsteuer nicht nur von Eigent\u00fcmern, sondern auch von Mietern, versteckt in den Nebenkosten. Sie trifft auch alle Gewerbetreibenden, die, sei es als Eigent\u00fcmer oder Mieter einer Gewerbefl\u00e4che, diese Steuer ebenfalls bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Um wieviel Geld geht es dabei? F\u00fcr eine 75 m\u00b2 gro\u00dfe Wohnung in Sendling liegt die j\u00e4hrliche Grundsteuer z.B. aktuell bei 263 EUR\/Jahr. F\u00fcr einen Gewerbetreibenden in Schwabing mit einer Fl\u00e4che von 1000 m\u00b2 liegt der Betrag bei ca. 3400 EUR\/Jahr. Der Antrag der FDP-Fraktion zielt darauf ab, den Hebesatz in M\u00fcnchen von 535% auf 460% abzusenken. Damit w\u00fcrde die Stadtk\u00e4mmerei knapp 50 Mio EUR\/Jahr<\/strong> verlieren und umgekehrt die Grundsteuer f\u00fcr den Beispielsfall einer Wohnung in Sendling um 37 EUR\/Jahr<\/strong> sinken. Der Gewerbetrieb in Schwabing w\u00fcrde sich knapp 500 EUR\/Jahr<\/strong> ersparen.<\/p>\n\n\n\n

Wie soll man das bewerten? Die Meinungen im Stadtrat gingen weit auseinander. Vertreter von Gr\u00fcnen und SPD wollten unter Verweis auf die klamme Finanzlage der Stadt<\/a> auf die 50 Mio EUR\/ Jahr nicht verzichten und betrachteten die vorgeschlagene Entlastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger demgegen\u00fcber als vernachl\u00e4ssigbar gering („reicht gerade f\u00fcr einen Biergartenbesuch, wenn die wieder \u00f6ffnen<\/em>“ ). FDP- und CSU-Fraktion sahen das anders und stellten insbesondere auf die Entlastung des durch Corona schwer getroffenen Einzelhandels ab.<\/p>\n\n\n\n

Aus meiner Sicht kann man sowohl die negativen Folgen f\u00fcr den st\u00e4dtischen Haushalt als auch die gew\u00fcnschte Entlastung als „geringf\u00fcgig“ betrachten. 50 Mio EUR sind bei einem Haushalt von 7 Mrd. EUR in etwa genauso gering wie 36 EUR bei einer Jahresmiete von voraussichtlich mehr als 10.000 EUR f\u00fcr die beispielhafte Wohnung in Sendling. Eine \u00e4hnliche \u00dcberlegung gilt f\u00fcr das Beispiel des Gewerbetreibenden in Schwabing.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfgeblich ist daher f\u00fcr mich ein anderes Argument aus der Vorlage des Stadtk\u00e4mmerers, das in der hitzigen Debatte der Stadtr\u00e4te leider keine Beachtung gefunden hat: Die Folgen der Pandemie sind h\u00f6chst ungleich verteilt. W\u00e4hrend die Stimmung nach vielen Monaten Lockdown jetzt fast \u00fcberall schlecht ist, sind die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen ganz unterschiedlich, je nachdem, ob man einen sicheren Arbeitsplatz hat oder in einer der hart getroffenen Branchen t\u00e4tig war. Gleiches gilt f\u00fcr Gewerbetreibende. Ein Handwerksbetrieb oder ein Fahrradladen hat sicher weniger oder vielleicht gar keine Umsatzeinbu\u00dfen, w\u00e4hrend Gastronomen, Schuh- oder Bekleidungsgesch\u00e4fte vielfach vor dem Ruin stehen.<\/p>\n\n\n\n

In solch einer Situation 50 Mio EUR pro Jahr mit der Gie\u00dfkanne gleichm\u00e4\u00dfig an alle zu verteilen, kann nicht richtig sein. Im Gegenteil, es ist die Aufgabe einer sinnvollen Kommunalpolitik, durch Corona in Not geratene Privatpersonen und Unternehmen weiterhin zielgerichtet zu unterst\u00fctzen. Die Ablehnung des FDP-Antrags durch die Rathausmehrheit aus Gr\u00fcnen und SPD halte ich daher im Ergebnis f\u00fcr richtig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die schwierige wirtschaftliche Lage vieler M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchner in der laufenden Pandemie ist den Mitgliedern des Stadtrates durchaus bewusst. So wurde beispielsweise im letzten Sommer mit einem gro\u00df angelegten st\u00e4dtischen Veranstaltungsprogramm die Kultur in M\u00fcnchen unterst\u00fctzt. F\u00fcr in Not geratene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wurde die Schuldnerberatung der Stadt verst\u00e4rkt. In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses … <\/p>\n

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