{"id":798,"date":"2020-12-17T18:12:20","date_gmt":"2020-12-17T18:12:20","guid":{"rendered":"http:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=798"},"modified":"2020-12-17T18:12:20","modified_gmt":"2020-12-17T18:12:20","slug":"kein-alkoholkonsum-am-hauptbahnhof","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=798","title":{"rendered":"Kein Alkoholkonsum am Hauptbahnhof"},"content":{"rendered":"\n<p>Der Hauptbahnhof ist zur Zeit eine riesige Baustelle. Das Eingangsgeb\u00e4ude ist abgerissen und wird in den n\u00e4chsten Jahren durch einen kompletten Neubau ersetzt. Aber auch die Regeln in und um den Bahnhof haben sich ge\u00e4ndert. Denn seit 2017 ist es verboten, im Bahnhofsbereich Alkohol zu konsumieren, seit 2018 sogar rund um die Uhr. Und das hat nichts mit Corona zu tun. Damit soll die hohe Anzahl von Ordnungswidrigkeiten und  &#8222;Roheitsdelikten&#8220; (Raub, K\u00f6rperverletzung, etc.) durch alkoholisierte Personen verringert werden. Da die geltende Verordnung demn\u00e4chst ausl\u00e4uft, musste der Kreisverwaltungsausschuss am Dienstag entscheiden, ob das Alkoholverbot verl\u00e4ngert werden soll und wie die Stadt mit der &#8222;Steherszene&#8220; im Bahnhofsbereich umgeht. <\/p>\n\n\n\n<p>Ausgangspunkt war eine <a href=\"https:\/\/www.ris-muenchen.de\/RII\/RII\/DOK\/SITZUNGSVORLAGE\/6380516.pdf\">Vorlage<\/a> des Kreisverwaltungsreferats (KVR), in der die Entwicklung der Sicherheitslage am Hauptbahnhof seit 2017 nachgezeichnet wird. Denn das Verbot kann nach geltender Rechtslage nur dann bestehen bleiben, wenn &#8222;<em>an den in der Verordnung bezeichneten Orten aufgrund \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Alkoholkonsums regelm\u00e4\u00dfig, d.h. nicht nur vereinzelt oder gelegentlich, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden<\/em>.&#8220; Den r\u00e4umlichen Bereich der Verordnung sieht man hier:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"945\" src=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/2020-12-17-1024x945.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-803\" srcset=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/2020-12-17-1024x945.png 1024w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/2020-12-17-300x277.png 300w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/2020-12-17-768x709.png 768w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/2020-12-17.png 1098w\" sizes=\"auto, (max-width: 767px) 89vw, (max-width: 1000px) 54vw, (max-width: 1071px) 543px, 580px\" \/><figcaption>Der Bahnhofsbereich in M\u00fcnchen &#8211; das Alkoholverbot gilt nur im inneren Bereich (dunkelblau). Die anderen Bereiche dienen als Vergleichsgebiete; Quelle: <a href=\"https:\/\/www.ris-muenchen.de\/RII\/RII\/DOK\/SITZUNGSVORLAGE\/6389076.pdf\">Anlagen<\/a> zur Vorlage des KVR.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Die vorgelegten Daten zur Sicherheitslage am Hauptbahnhof sind etwas diffus. Sowohl der begonnene Umbau des Bahnhofs als auch die Corona-Pandemie erschweren genaue Vergleiche. Erkennbar ist allerdings, dass mit der Einf\u00fchrung des Alkoholverbots rund um die Uhr die Anzahl der Straftaten im inneren Bereich (dunkelblau) deutlich st\u00e4rker zur\u00fcckgegangen ist als im gesamten Stadtgebiet (-28% im Vergleich mit &#8211; 1%). Fraglich ist allerdings, ob das Verbot nur eine Verdr\u00e4ngung in angrenzende Gebiete bewirkt. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang der n\u00f6rdliche Bahnhofsbereich mit dem Botanischen Garten genannt (der mittelblaue Bereich im Bild oben). Hier ist es laut Polizeibericht in der Tat in den letzten Monaten zu einem Anstieg der Delikte gekommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Neben der Begr\u00fcndung der reinen Ordnungsma\u00dfnahmen erl\u00e4utert die <a href=\"https:\/\/www.ris-muenchen.de\/RII\/RII\/DOK\/SITZUNGSVORLAGE\/6389076.pdf\">Anlage 10<\/a> der Vorlage die Anstrengungen der Stadt, alkoholabh\u00e4ngigen Personen eine Alternative anzubieten, n\u00e4mlich die Begegnungsst\u00e4tte &#8222;D3&#8220; am Anfang der Dachauer Stra\u00dfe. Der Ansatz ist der gleiche wie bei den <a href=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=760\">bislang vom Freistaat verhinderten Drogenkonsumr\u00e4umen<\/a>. Suchtgef\u00e4hrdete Personen k\u00f6nnen im D3 &#8211; in Ma\u00dfen &#8211; mitgebrachten Alkohol konsumieren und erhalten Unterst\u00fctzung und Therapieangebote. Betrieben wird die Einrichtung von der Caritas. In ihrem Bericht best\u00e4tigt die Leitung des D3, dass viele Besucher sich vorher an verschiedenen Bereichen des Bahnhofs aufgehalten haben. Allerdings hat auch hier Corona alles ver\u00e4ndert. Starke Begrenzungen der Besucher behindern die Arbeit der Begegnungsst\u00e4tte. Gleichzeitig ist der Bedarf nach Unterst\u00fctzung weiter gestiegen, auch von Personen, die sich bislang nicht im Bahnhofsbereich aufgehalten haben. <\/p>\n\n\n\n<p>Aus meiner Sicht geht der Ansatz der Verwaltung, die Sicherheitslage am Bahnhof durch eine Kombination aus Verboten und Angeboten f\u00fcr alkoholabh\u00e4ngige Mitb\u00fcrger zu verbessern, in die richtige Richtung. Allerdings werden damit die Probleme nicht kurzfristig gel\u00f6st, schon gar nicht in Zeiten der Pandemie, die <a href=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=644\">immer mehr Personen in wirtschaftliche Notlagen bringt<\/a> und damit das Risiko von Alkoholmissbrauch erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Stadtrat war die Verl\u00e4ngerung des Alkoholverbots allerdings umstritten, mit Ablehnung von beiden Enden des politischen Spektrums: Sowohl die Bayernpartei als auch die LINKE haben gegen eine Fortf\u00fchrung des Verbots gestimmt. Die einen, weil es eine unangemessene Einschr\u00e4nkung der pers\u00f6nlichen Freiheit sei, und die anderen als untauglichen Versuch, Suchtkranke aus dem Bahnhofsbereich einfach zu vertreiben. Auch bei den Gr\u00fcnen gab es wohl Vorbehalte gegen das Alkoholverbot, ohne dass in der Debatte klar wurde, warum eigentlich. Im Rahmen der Abstimmung mit der SPD, die die Vorlage unterst\u00fctzt, hat man sich jedoch auf den Kompromiss verst\u00e4ndigt, das Verbot zun\u00e4chst nur um zwei Jahre zu verl\u00e4ngern und mit einer umfassenden Evaluation zu begleiten. Ob der Erkenntnisgewinn dabei wesentlich \u00fcber das hinausgeht, was bereits der aktuellen Vorlage und ihren Anlagen zu entnehmen ist, erscheint mir zweifelhaft. Denn die n\u00e4chsten zwei Jahre werden ohnehin noch von der Sondersituation der Corona-Pandemie und dem Umbau des Bahnhofs gepr\u00e4gt sein und wenig Neues \u00fcber einen &#8222;Normalzustand&#8220; am Bahnhof erkennen lassen. <\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Hauptbahnhof ist zur Zeit eine riesige Baustelle. Das Eingangsgeb\u00e4ude ist abgerissen und wird in den n\u00e4chsten Jahren durch einen kompletten Neubau ersetzt. Aber auch die Regeln in und um den Bahnhof haben sich ge\u00e4ndert. 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