{"id":769,"date":"2020-12-16T16:21:16","date_gmt":"2020-12-16T16:21:16","guid":{"rendered":"http:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=769"},"modified":"2020-12-16T17:49:04","modified_gmt":"2020-12-16T17:49:04","slug":"corona-und-die-folgen-v","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=769","title":{"rendered":"Corona und die Folgen (V)"},"content":{"rendered":"\n

Wie hoch wird der finanzielle Schaden der Corona-Pandemie f\u00fcr die Stadt M\u00fcnchen?<\/strong> Und was folgt daraus? Diese Fragen kann niemand seri\u00f6s beantworten, weil niemand wei\u00df, wie lange die Pandemie noch die Gesundheit und das (Wirtschafts-) Leben in der Stadt beeintr\u00e4chtigen wird. Zahlen aus der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses erlauben jedoch eine erste (Mindest-) Absch\u00e4tzung – es sind schon jetzt etwa 2 Milliarden Euro.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Am schlimmsten sind die Ausf\u00e4lle der Gewerbesteuer. Gesch\u00e4fte und Unternehmen, die wegen des Lockdowns keine Ums\u00e4tze erwirtschaften, zahlen auch keine Steuern. Die Entwicklung der Gewerbesteuer in Vergangenheit und Zukunft (Sch\u00e4tzung) zeigt folgendes Schaubild aus den Unterlagen der Stadtk\u00e4mmerei f\u00fcr die Ausschusssitzung:<\/p>\n\n\n\n

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Entwicklung der Gewerbesteuereinnahme 2015 – 2024. Die grauen Balken bezeichnen die Gewerbesteuerumlage, die M\u00fcnchen an den Bund und den Freistaat abf\u00fchren muss. Rot markiert ist der – einmalige – Ausgleich der Gewerbesteuerausf\u00e4lle in 2020 durch den Bund von 630 Millionen<\/em>; Quelle: Vorlage<\/a> zum Antrag der SPD-Fraktion f\u00fcr mehr Unterst\u00fctzung der Kommunen, rote Markierung hinzugef\u00fcgt<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Man erkennt unmittelbar, dass der eigentliche Einbruch der Gewerbesteuer (netto, blaue Linie) erst in 2021 kommt, da im laufenden Jahr alle Kommunen und damit auch M\u00fcnchen eine einmalige Erstattung der Ausf\u00e4lle der Gewerbesteuer aus dem Bundeshaushalt bekommen haben (der „Wumms“ von Olaf Scholz<\/a>). Im Vergleich zu 2020 fehlen damit mindestens 400 Millionen Euro Gewerbesteuer allein in 2021<\/strong>.<\/strong> Und ob es danach tats\u00e4chlich wieder aufw\u00e4rts geht, steht in den Sternen.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt bewertet die Stadtk\u00e4mmerei die Finanzlage in der Mittelfristigen Finanzplanung<\/a> gegenw\u00e4rtig so:<\/p>\n\n\n\n

„ Alleine bei den Steuern und \u00e4hnlichen Abgaben muss die Einnahmeerwartung in den Jahren 2021 bis 2023, also im Zeitraum von nur 3 Jahren, in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 2 Mrd. \u20ac<\/strong> gegen\u00fcber der bisherigen Finanzplanung 2019 bis 2023 […] zur\u00fcckgenommen werden.<\/em>„<\/p>\n\n\n\n

Was ergibt sich daraus ? Welche unmittelbaren Auswirkungen wird das auf die Stadt M\u00fcnchen und ihrer B\u00fcrger haben? Dazu muss man etwas l\u00e4nger ausholen:<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat die Stadt M\u00fcnchen den Schuldenstand deutlich zur\u00fcckgef\u00fchrt. Das kann man an einem Schaubild der Stadtk\u00e4mmerei auf muenchen.de<\/a> ablesen:<\/p>\n\n\n\n

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Entwicklung des Schuldenstands der Stadt M\u00fcnchen seit 2007<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Das sieht – bis auf 2020 – ganz gut aus. Es ist aber ein unvollst\u00e4ndiges Bild, da gleichzeitig ein erheblicher Investitionsr\u00fcckstau entstanden ist, beispielsweise bei den Schulen, dem Wohnungsbau oder dem Ausbau des \u00d6PNV. Daher war die Planung der Stadtk\u00e4mmerei mit Zustimmung des Stadtrates schon 2019 davon ausgegangen, dass die Schulden ab 2020 wieder steigen werden, bis auf auf ungef\u00e4hr 5 Mrd. Euro in 2023. Mit Corona sind das jetzt \u00fcber 7 Mrd. Euro bis zum Jahr 2024<\/strong> geworden.<\/p>\n\n\n\n

Wie muss man einen solchen Betrag bewerten? Das h\u00e4ngt von der weiteren Zinsentwicklung ab. In der Sitzung hat der K\u00e4mmerer erl\u00e4utert, dass man bisher (langfristig) von etwa 4% Zinsen ausgegangen sei. Dann w\u00fcrde die gesamte Zinslast pro Jahr bei fast 300 Mio. Euro liegen. Zum Vergleich: Der Finanzhaushalt der Stadt umfasst etwa 7 Mrd. Euro. Wie bereits an anderer Stelle ausgef\u00fchrt<\/a>, kann die Stadt jedoch nur \u00fcber einen Teil ihres Haushaltes frei verf\u00fcgen – gesch\u00e4tzt ungef\u00e4hr 3 Mrd. Euro. Der Rest betrifft Zahlungen, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist oder sich langfristig gebunden hat, z.B. mit den Kosten f\u00fcr das eigene Personal. Die genannten Zinsen verringern daher in Zukunft jedes Jahr <\/strong>die tats\u00e4chlichen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten um etwa 10 %<\/strong>, und dabei ist eine Tilgung der Schulden noch nicht ber\u00fccksichtigt. Wenn allerdings die Zinsen niedriger ausfallen – was zumindest gegenw\u00e4rtig der Fall zu sein scheint – ist die Belastung entsprechend geringer.<\/p>\n\n\n\n

In der Ausschusssitzung gab es eine kurze, aber intensive Diskussion dazu. Die FDP-Fraktion hat angeregt, mit einer „Rasenm\u00e4herk\u00fcrzung“ um 10% in allen Referaten die Verschuldung zu begrenzen. Insbesondere sollte auf „nice-to-have“ Projekte der Rathauskoalition wie weitere Radwege verzichtet werden. Das traf erwartungsgem\u00e4\u00df bei der gr\u00fcn-roten Mehrheit nicht auf Zustimmung. Der Hinweis auf den Radwegeausbau ist in der Tat wenig hilfreich, da es dabei um Betr\u00e4ge geht, die bei dem erwarteten Schuldenstand von 7 Mrd. Euro keine nennenswerte Rolle spielen. <\/p>\n\n\n\n

Ob eine „Rasenm\u00e4herk\u00fcrzung“ der richtige Weg ist, erscheint mir schwierig zu beurteilen. In den letzten Monate habe ich den Sparwillen der Stadtr\u00e4te bei Einzelentscheidungen h\u00e4ufig vermisst, vergleiche hier<\/a> und hier<\/a>. Mit vielen kleinen Beschl\u00fcssen gro\u00dfe Einsparvolumina zu erreichen, ist politisch schwierig. Umgekehrt halte ich das Argument aus der SPD-Fraktion f\u00fcr richtig, dass ein unterschiedsloses K\u00fcrzen das Ende des politischen Gestaltungswillens des Stadtrates in finanziell schwierigen Zeiten w\u00e4re. <\/p>\n\n\n\n

Vielversprechend erscheint mir, die Liste „Gro\u00dfe Vorhaben<\/a>„, die der K\u00e4mmerer ebenfalls vorgelegt hat, noch einmal kritisch zu pr\u00fcfen. Dort finden sich viele Gro\u00dfprojekte, die in den n\u00e4chsten Jahren dreistellige, manchmal auch vierstellige Millionenbetr\u00e4ge kosten werden. Da kann sich jeder aussuchen, was sie oder er f\u00fcr verzichtbar h\u00e4lt oder was deutlich bescheidener ausfallen sollte. Meine pers\u00f6nlichen Favoriten sind zum einen die aufw\u00e4ndige Sanierung des Gasteigs mit geplanten 450 Mio. Euro und der teure Ausbau der S8 zum Flughafen, der mit einer Tieferlegung der Strecke in Ismaning mit bis zu 1,8 Mrd. zu Buche schlagen soll. Damit h\u00e4tte man den Corona-Schaden – soweit gegenw\u00e4rtig absehbar – schon wieder eingespart.<\/p>\n\n\n\n

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