{"id":760,"date":"2020-12-10T23:54:39","date_gmt":"2020-12-10T23:54:39","guid":{"rendered":"http:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=760"},"modified":"2020-12-10T23:58:38","modified_gmt":"2020-12-10T23:58:38","slug":"drogenkonsumraeume-nicht-in-bayern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=760","title":{"rendered":"Drogenkonsumr\u00e4ume – nicht in Bayern"},"content":{"rendered":"\n

Das Thema Drogen ist nicht erst seit Corona in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung auf dem R\u00fcckzug – allerdings zu Unrecht. 2019 hat M\u00fcnchen mit 53 Drogentoten<\/strong> bundesweit den dritten Platz „erobert“ und liegt inzwischen vor K\u00f6ln und Frankfurt<\/a>. Vergleicht man die Bundesl\u00e4nder, nimmt Bayern einen traurigen Spitzenplatz ein. Warum sich daran sobald nichts \u00e4ndern wird, konnte man in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses erfahren. <\/p>\n\n\n\n

Viele St\u00e4dte versuchen mit sogenannten Drogenkonsumr\u00e4umen („Dr\u00fcckerstuben“), Begleitrisiken des Drogenkonsums wie Infektionskrankheiten zu minimieren, indem saubere Spritzen bereitliegen und der eigene Konsum mitgebrachter Drogen vor Ort toleriert wird. Gleichzeitig wird dort mit geschultem Personal eine Anlaufstelle geschaffen, in der Drogenabh\u00e4ngige niederschwellig Hilfe und den Einstieg in eine Therapie finden k\u00f6nnen. Ein willkommener Nebeneffekt solcher R\u00e4ume ist, dass der Drogenkonsum in der \u00d6ffentlichkeit (z.B. Parks) weniger in Erscheinung tritt. In Frankfurt ist mit diesem Ansatz die Anzahl der Drogentoten von 142 im Jahr 1992 auf aktuell etwa 20 pro Jahr zur\u00fcckgegangen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenh\u00e4nge hat auch die M\u00fcnchner CSU-Stadtratsfraktion erkannt und 2018 einen Antrag<\/a> f\u00fcr ein Modellprojekt gestellt. Danach soll in M\u00fcnchen im Umfeld einer Universit\u00e4tsklinik ein Drogenkonsumraum eingerichtet werden und der Betrieb von der Klinik wissenschaftlich begleitet werden. Die Begr\u00fcndung des Antrag ist \u00fcberzeugend formuliert, hier ein Auszug:<\/p>\n\n\n\n

„Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass die hohe Sterblichkeit von drogenabh\u00e4ngigen Menschen durch entsprechende Therapieangebote reduziert werden kann. Drogenkonsumr\u00e4ume wie die geplante Ambulanz k\u00f6nnen die unmittelbaren Konsumrisiken reduzieren sowie die Implementierung stabilisierender und pr\u00e4ventiver Strategien erleichtern.<\/em>„<\/p>\n\n\n\n

Der Stadtrat ist diesem Antrag in der Vollversammlung vom 4. Oktober 2018 mit gro\u00dfer Mehrheit gefolgt. Allerdings kann die Stadt M\u00fcnchen solch einen Drogenkonsumraum nur mit Zustimmung des Freistaates einrichten, vgl. \u00a7 10a Bet\u00e4ubungsmittelgesetz:<\/p>\n\n\n\n

„(1) Einer Erlaubnis der zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde bedarf, wer eine Einrichtung betreiben will, in deren R\u00e4umlichkeiten Bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngigen eine Gelegenheit zum Verbrauch von mitgef\u00fchrten, \u00e4rztlich nicht verschriebenen Bet\u00e4ubungsmitteln verschafft oder gew\u00e4hrt wird (Drogenkonsumraum).<\/em>„<\/p>\n\n\n\n

Nun k\u00f6nnte man denken, dass der Freistaat solch eine Erlaubnis innerhalb weniger Monate erteilt, wenn die Stadt M\u00fcnchen dies mit guten Gr\u00fcnden auf einen Antrag der CSU-Stadtratsfraktion hin f\u00fcr sinnvoll h\u00e4lt. Dies umso mehr, da N\u00fcrnberg ebenfalls solch einen Modellversuch starten m\u00f6chte und sich auch der 78. Bayrische \u00c4rztetag k\u00fcrzlich daf\u00fcr ausgesprochen hat, vgl. die heutige Vorlage des Gesundheitsreferats<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Dem ist allerdings nicht so. Im Gegenteil, wie aus der Vorlage hervorgeht, hat es das bayrische Gesundheitsministerium bislang nicht einmal f\u00fcr n\u00f6tig befunden, auf die entsprechende Anfrage des Oberb\u00fcrgermeisters <\/a>vom 16. Januar 2020 auch nur zu antworten. Die f\u00fcr die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes erforderliche Rechtsverordnung des Freistaates ist daher nicht in Sicht.<\/p>\n\n\n\n

Erheiternd war bei diesem traurigen Thema nur der Erkl\u00e4rungsversuch der Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion. Die Abgeordneten des Landtages seien halt „mehrheitlich vom Land<\/em>“ . Mit anderen Worten ist eine moderne Drogenpolitik, die in vielen St\u00e4dten Deutschlands Erfolg hat, den CSU-Landtagsabgeordneten aus dem l\u00e4ndlichen Raum einfach nicht vermittelbar. <\/p>\n\n\n\n

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