{"id":662,"date":"2020-12-03T10:38:41","date_gmt":"2020-12-03T10:38:41","guid":{"rendered":"http:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=662"},"modified":"2024-02-09T16:23:01","modified_gmt":"2024-02-09T16:23:01","slug":"kinderbetreuung-muss-man-wirklich-alles-foerdern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=662","title":{"rendered":"Kinderbetreuung – Muss man wirklich alles f\u00f6rdern?"},"content":{"rendered":"\n

Die Suche nach Krippen- oder Kindergartenpl\u00e4tzen ist in M\u00fcnchen nicht einfach. Zwar hat sich die Lage in den letzten Jahren deutlich verbessert, aber der Versorgungsgrad ist in vielen Stadtteilen immer noch unzureichend. Daher versucht die Stadtverwaltung st\u00e4ndig, ihre eigenen Betreuungskapazit\u00e4ten zu steigern. Gleichzeitig werden Einrichtungen privater Tr\u00e4ger mit erheblichen Mitteln gef\u00f6rdert. So standen am Dienstag auf der Tagesordnung<\/a> des Ausschusses f\u00fcr Kinder- und Jugendhilfe zwei neue st\u00e4dtische Projekte sowie Zusch\u00fcsse f\u00fcr insgesamt vier private Neubauten. Schaut man sich die entsprechenden Unterlagen im Detail an, kann man jedoch ins Staunen kommen, wer mit einem Millionenbetrag in Zeiten knapper \u00f6ffentlicher Haushalte gef\u00f6rdert wird.<\/p>\n\n\n\n

Bei den nicht-st\u00e4dtischen Tr\u00e4gern von Kinderbetreuungseinrichtungen gibt es verschiedene Anbieter. Beispielsweise betreiben die beiden Kirchen zahlreiche Kinderg\u00e4rten. Vielfach haben sich auch Eltern zusammengetan und selbst eine gemeinn\u00fctzige Kita aufgebaut. Inzwischen gibt es aber auch eine wachsende Anzahl kommerziell betriebener Krippen und Kinderg\u00e4rten, darunter einige, die monatliche Geb\u00fchren im vierstelligen Bereich verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Dagegen ist aus meiner Sicht nichts einzuwenden. Kinderbetreuung und fr\u00fchkindliche Erziehung sind Dienstleistungen, deren Preis, wenn sie von privater Seite angeboten werden, durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Wer sich beispielsweise als „bilinguale Premium-Kita<\/em>“ versteht, ausgestattet mit „Bibliothek und Sauna“<\/em> f\u00fcr die Kleinen sowie einem eigenen Koch, der jeden Tag „Lebensmittel ausschlie\u00dflich aus regionaler und biologisch-dynamischer Landwirtschaft<\/em>“ frisch zubereitet, kann f\u00fcr eine Ganztagesbetreuung in M\u00fcnchen ohne Probleme weit \u00fcber 1200 EUR verlangen, zzgl. einer Verpflegungspauschale von 161 EUR. Da bleibt man dann auch unter sich, wie mit entsprechenden „Testimonials“ zufriedener Eltern zum Ausdruck gebracht werden soll:<\/p>\n\n\n\n

„Als Unternehmerpaar<\/strong> bietet […..] genau den passenden Betreuungsansatz f\u00fcr uns: Absolute Flexibilit\u00e4t, anspruchsvolle P\u00e4dagogik und einen tollen Rundum-Service.<\/em>“ <\/p>\n\n\n\n

„Die Kids sind bei […] einfach super aufgehoben. Es macht ihnen sehr viel Spa\u00df jeden Tag. Und wenn ich es mal nicht ganz p\u00fcnktlich schaffe, werde ich auch nicht schief angeguckt. Dr. [….] Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin<\/strong>.<\/em>“ <\/p>\n\n\n\n

Nur, muss solch eine Einrichtung mit einem Millionenbetrag durch Steuergelder gef\u00f6rdert werden, insbesondere in Zeiten, in denen jeder Euro zweimal umgedreht werden muss ? <\/p>\n\n\n\n

Bei den Betriebskosten <\/strong>erfolgt eine F\u00f6rderung durch die Stadt M\u00fcnchen nur dann, wenn die Geb\u00fchren abh\u00e4ngig vom Einkommen der Eltern gestaffelt sind und bestimmte H\u00f6hen nicht \u00fcberschreiten oder es sich um eine gemeinn\u00fctzige Eltern-Kind-Initiative handelt. Dem liegt der Grundgedanke zugrunde, dass \u00f6ffentliche F\u00f6rdergelder nur dann eingesetzt werden sollten, wenn eine Betreuungseinrichtung breiten Bev\u00f6lkerungskreisen zug\u00e4nglich ist. Kommerzielle Krippen bzw. Kinderg\u00e4rten, die aufgrund ihrer Geb\u00fchrenh\u00f6he den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil der Elternschaft ausschlie\u00dfen, geh\u00f6ren nicht dazu. <\/p>\n\n\n\n

Anders sieht die Situation bei den Investitionskosten<\/strong> aus. Gem\u00e4\u00df einer der Vorlagen<\/a> f\u00fcr die Sitzung am Dienstag soll die private Kinderbetreuungseinrichtung, von deren Website die obigen Zitate stammen, f\u00fcr einen Neubau in Harlaching einen Baukostenzuschuss von 1,7 Mio EUR<\/strong> erhalten. Dabei handelt es sich nicht um einen Kredit, sondern um eine direkte Auszahlung. Daf\u00fcr verpflichtet sich die gef\u00f6rderte GmbH f\u00fcr 25 Jahre dort eine Krippe und einen Kindergarten zu betreiben. Damit bezahlt die Stadt M\u00fcnchen den gr\u00f6\u00dften Teil der Baukosten einer kommerziellen Betreuungseinrichtung, die aufgrund ihrer Geb\u00fchren nur einem ganz kleinen Teil der M\u00fcnchner Bev\u00f6lkerung zug\u00e4nglich sein wird und deren Betreiber nach 25 Jahren frei \u00fcber eine Immobilie in Bestlage verf\u00fcgen k\u00f6nnen. In der Vorlage wird zwar darauf hingewiesen, dass Teile oder sogar der gesamte Betrag durch den Freistaat Bayern refinanziert werden. Doch auch dort sind die Mittel begrenzt, insbesondere in Zeiten einer Pandemie mit ihren wirtschaftlichen Folgen.<\/p>\n\n\n\n

Nun k\u00f6nnte man einwenden, dass mit dieser F\u00f6rderung immerhin Betreuungspl\u00e4tze geschaffen werden, von denen es immer noch zu wenige gibt, auch in Harlaching. Dem ist entgegenzuhalten, dass man mit dem genannten Betrag auch andere Tr\u00e4ger unterst\u00fctzen k\u00f6nnte, die Betreuungsangebote f\u00fcr Kinder schaffen, die nicht nur aus einer ganz exklusiven Bev\u00f6lkerungsgruppe kommen. Aus meiner Sicht gilt hier nichts anderes als bei der F\u00f6rderung von Wohnraum, der in M\u00fcnchen ebenfalls knapp ist. Da k\u00e4me niemand auf den Gedanken, einem Investor 60% der Baukosten f\u00fcr Luxuswohnungen zu bezuschussen mit dem Argument, dass damit jedenfalls neuer Wohnraum geschaffen wird.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6glicherweise ist der Grund f\u00fcr diese verfehlte F\u00f6rderung, dass es bislang keine Regeln gibt, mit der ein Investitionskostenzuschuss f\u00fcr Kinderbetreuungseinrichtungen an eine sozialvertr\u00e4gliche Geb\u00fchrenstruktur gekoppelt wird. Die Ablehnung der F\u00f6rderung im Einzelfall durch den Stadtrat k\u00f6nnte daher rechtlich problematisch sein und vor Gericht scheitern. Im Ergebnis wird jetzt ein siebenstelliger Betrag f\u00fcr eine Einrichtung aufgewendet, die sicher nicht dazu dient, die Stadtgesellschaft zusammenzuf\u00fchren. Denn die so wichtige soziale Durchmischung wird dort eher verhindert als gef\u00f6rdert.<\/p>\n\n\n\n

Wirklich \u00fcberraschend war f\u00fcr mich, dass keine der Stadtratsfraktionen im Ausschuss dazu Stellung genommen hat. Im Gegenteil, die Vorlage wurde ohne jeden Einwand einfach durchgewunken. Ma\u00dfgeblich war wohl die \u00dcberlegung, dass bei einer kompletten Refinanzierung des Zuschusses durch den Freistaat die Stadt ohne eigenen Kosten zus\u00e4tzliche Krippen- und Kindergartenpl\u00e4tze bekommt – egal welcher Art.<\/p>\n\n\n\n

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