{"id":644,"date":"2020-12-01T18:15:50","date_gmt":"2020-12-01T18:15:50","guid":{"rendered":"http:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=644"},"modified":"2020-12-01T22:24:37","modified_gmt":"2020-12-01T22:24:37","slug":"corona-und-die-folgen-iv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=644","title":{"rendered":"Corona und die Folgen (IV)"},"content":{"rendered":"\n

Die Pandemie besch\u00e4ftigt weiterhin in vielf\u00e4ltiger Weise die Kommunalpolitik der Stadt M\u00fcnchen. Mehrere Berichte auf diesen Seiten haben sich mit der aktuellen Situation<\/a> in den st\u00e4dtischen Krankenh\u00e4usern befasst. Auch die erheblichen Einnahmeausf\u00e4lle im st\u00e4dtischen Haushalt waren und sind immer wieder Gegenstand von Beratungen des Stadtrates<\/a>. Die heutige Sitzung des Sozialausschusses (zusammen mit dem Ausschuss f\u00fcr Kinder- und Jugendhilfe) hat deutlich gezeigt, wer von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und der Infektionsschutzma\u00dfnahmen am schlimmsten betroffen ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Anzahl der M\u00fcnchner, die Hilfe wegen \u00dcberschuldung<\/strong> suchen, ist in den vergangenen Monaten dramatisch angestiegen. Waren es im Februar ungef\u00e4hr 500 Personen, die Kontakt zur st\u00e4dtischen Schuldner- und Insolvenzberatung<\/a> aufgenommen haben, ist diese Zahl im Juli auf fast 1400 gestiegen. Arbeitsplatzverlust, beispielsweise in der Gastronomie oder im Kulturbereich, f\u00fchren bei vielen Betroffenen zu existentiellen N\u00f6ten. Die Folgen des aktuellen „Lockdown light“ sind da noch nicht mit ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberschuldung geht h\u00e4ufig mit dem Verlust der eigenen Wohnung einher. Die Antr\u00e4ge f\u00fcr Sozialwohnungen<\/strong> beim Amt f\u00fcr Wohnen und Migration<\/a> haben um fast 20% zugenommen, von ca. 30.000 in 2019 auf voraussichtlich 35.000 in 2020. T\u00e4glich erkundigen sich 600 – 800 Anrufer beim Servicetelefon der Stadt \u00fcber die Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten bei der Suche nach g\u00fcnstigem Wohnraum.<\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund erscheint es mir trotz der miserablen Finanzlage der Stadt nachvollziehbar, wenn das Sozialreferat mit seiner heutigen Sitzungsvorlage<\/a> zus\u00e4tzliche Stellen zur Beratung von in Not geratenen M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchner schaffen m\u00f6chte. Daf\u00fcr werden Personalkosten von j\u00e4hrlich ca. 1.3 Mio EUR<\/strong> beantragt, allerdings befristet f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre. Damit sollen die langen Verfahrensdauern – vier Monate bis zu einem Beratungstermin bei der Schuldnerberatung und sechs Monate bis zu einen Wohnungsbescheid – verk\u00fcrzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zum Vergleich: Das Gesamtbudget des Sozialreferats f\u00fcr 2021 liegt gem\u00e4\u00df der ebenfalls heute vorgelegten Haushaltsplanung<\/a> bei knapp 1,5 Mrd EUR<\/strong> und ist damit geringf\u00fcgig h\u00f6her als in 2020. <\/p>\n\n\n\n

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Bestandteile des Aufwandsbudgets des Sozialreferats 2019 – 2021 (Planung); Quelle: S. 4 der Vorlage<\/a> zur Haushaltsplanung<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Wo es im Haushalt des Sozialreferats Einsparm\u00f6glichkeiten gibt, soll bis Mitte 2021 im Rahmen einer detaillierten „Aufgabenkritik<\/a>“ genauer untersucht werden. Die Anzahl der Mitarbeiter ist bereits r\u00fcckl\u00e4ufig, von rechnerisch etwa 3700 Vollzeitbesch\u00e4ftigen in 2018 auf 3637 in 2020.<\/p>\n\n\n\n

Die Stadtr\u00e4te haben den zus\u00e4tzlichen Stellen f\u00fcr die oben genannten Beratungsangebote mit gro\u00dfer Mehrheit zugestimmt. Allerdings waren sie optimistischer im Hinblick auf das baldige Ende der Pandemie, so dass auf einen \u00c4nderungsantrag der Gr\u00fcnen und SPD hin die Befristung der meisten Stellen auf zwei Jahre verk\u00fcrzt worden ist. Es bleibt zu hoffen, dass wir dann das Virus und seine Folgen tats\u00e4chlich hinter uns haben.<\/p>\n\n\n\n

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