{"id":629,"date":"2020-11-23T18:46:47","date_gmt":"2020-11-23T18:46:47","guid":{"rendered":"http:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=629"},"modified":"2020-11-23T18:46:47","modified_gmt":"2020-11-23T18:46:47","slug":"mobilfunkausbau-vorfahrt-fuer-die-stadtwerke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=629","title":{"rendered":"Mobilfunkausbau: Vorfahrt f\u00fcr die Stadtwerke"},"content":{"rendered":"\n

Schon einmal ist auf diesen Seiten<\/a> \u00fcber die Schwierigkeiten des Mobilfunkausbaus in M\u00fcnchen berichtet worden. Am vergangenen Donnerstag hat die Vollversammlung des Stadtrates mit den Stimmen der gr\u00fcn-roten Mehrheit einen wegweisenden Beschluss<\/a> zu diesem Thema verabschiedet. Danach soll der Aufbau des 5G-Netzes bevorzugt mit Mikrozellen erfolgen<\/strong>, wobei die Stadtwerke mit ihrer Tochter M-Net eine koordinierende Rolle <\/strong>\u00fcbernehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Ausgangspunkt der Diskussion war eine Vorlage<\/a> des Referats f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft, um die Genehmigung von neuen Mobilfunkanlagen zu beschleunigen. Die Bearbeitungsdauer von im Schnitt eineinhalb Jahren liegt an einem verwaltungsinternen Dauerstreit zwischen dem Referat f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft und anderen Referaten, die Eingriffe in das Stadtbild und in Gr\u00fcnfl\u00e4chen durch zus\u00e4tzliche Mobilfunkanlagen minimieren m\u00f6chten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Standorte werden zum einen f\u00fcr das bestehende Netz aus 4G-Makrozellen ben\u00f6tigt aber auch f\u00fcr das zuk\u00fcnftige 5G-Netz. Und genau hier setzt der Gestaltungswille der Rathausmehrheit an. Mit einem \u00c4nderungsantrag vorgestellt von der SPD-Fraktion wurde eine Festlegung getroffen, dass das 5G-Netz bevorzugt mit Mikrozellen aufgebaut wird. Ferner sollen die Stadtwerke in Zukunft f\u00fcr den gesamten Netzausbau eine koordinierende Funktion \u00fcbernehmen und wo immer m\u00f6glich, Standorte von den vier Netzbetreibern gemeinsam genutzt werden („Sharing-Modell“).<\/p>\n\n\n\n

Die CSU-Fraktion fand dieses Konzept nicht \u00fcberzeugend. Damit entst\u00fcnde lediglich eine weitere „Schnittstelle“ ohne Entscheidungsbefugnis, die den Stillstand beim Genehmigen neuer Standorte nicht \u00fcberwinden k\u00f6nne. Au\u00dferdem h\u00e4tten die Stadtwerke gar kein Interesse an diesem Thema, da sie kein Mobilfunkbetreiber seien. Schlie\u00dflich sei das Sharing von Mobilfunkmasten auch jetzt schon st\u00e4ndige Praxis.<\/p>\n\n\n\n

Der zweite und der dritte Einwand wurden von einem Vertreter von M-Net und einer Vertreterin der Stadtwerke sofort widerlegt. M-Net betreibt ein fl\u00e4chendeckendes Glasfasernetz in M\u00fcnchen und hat nach eigener Aussage ein erhebliches wirtschaftliches Interesse daran, dieses Netz mit dem Anschluss von 5G-Mikrozellen zus\u00e4tzlich auszulasten. Zugleich k\u00f6nnen die Stadtwerke den Strom f\u00fcr die Mikrozellen liefern und zum Teil auch weitere geeignete Mobilfunkstandorte auf ihren Liegenschaften anbieten. Im \u00dcbrigen werde Sharing in M\u00fcnchen mit seiner hohen Mobilfunknachfrage anders als im l\u00e4ndlichen Raum von den Netzbetreibern bislang nicht praktiziert. <\/p>\n\n\n\n

Aus meiner Sicht ist es stimmig, die Stadtwerke am 5G-Ausbau zu beteiligen. Wie von der SPD-Fraktion zu Recht angemerkt, geh\u00f6rt ein leistungsf\u00e4higer Mobilfunk zur Daseinsvorsorge. Ein starker \u00f6ffentlicher Einfluss ist daher genauso wichtig wie in anderen Bereichen der \u00f6ffentlichen Infrastruktur (Strom, Wasser, Gesundheit, etc.). Die Bedenken der \u00d6DP, dass dadurch rechtliche Probleme zu erwarten seien, halte ich im Grundsatz nicht f\u00fcr gerechtfertigt, da M-Net nicht als Wettbewerber der Mobilfunkbetreiber auftritt, sondern als Grundlagenanbieter f\u00fcr den Aufbau der weiteren Infrastruktur. Trotzdem sind Interessenkollisionen nicht ganz ausgeschlossen, wenn die Stadtwerke einerseits den Genehmigungsprozess f\u00fcr neue Anlagen koordinieren sollen und andererseits daran auch wirtschaftlich partizipieren wollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Festlegung auf Mikrozellen als bevorzugtes Infrastrukturelement f\u00fcr den 5G-Netzaufbau finde ich richtig. Wie vom Vertreter von M-Net bereits fr\u00fcher ausgef\u00fchrt, k\u00f6nnen damit Netzwerke aufgebaut werden, die eine hohe Leistungsf\u00e4higkeit mit geringsten Eingriffen in das Stadtbild verbinden. Das ist die richtige Zielvorgabe f\u00fcr den weiteren Mobilfunkausbau in einer dicht besiedelten Gro\u00dfstadt wie M\u00fcnchen mit seiner historisch gewachsenen Architektur.<\/p>\n\n\n\n

Zweifelhaft ist allerdings weiterhin, wie der Stillstand in der Verwaltung bei den anstehenden Genehmigungsverfahren \u00fcberwunden werden kann. Dieser Punkt, der ja der Ausgangspunkt der Vorlage gewesen ist, scheint immer noch ungel\u00f6st. Das ist schade, denn die Diskussion im Stadtrat hat auch gezeigt, dass es neben dem in weiter Ferne liegenden autonomen Fahren auch andere Anwendungen gibt, die von schnellem Mobilfunk profitieren werden und damit auch neue wirtschaftliche Nutzungsm\u00f6glichkeiten mit sich bringen.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schon einmal ist auf diesen Seiten \u00fcber die Schwierigkeiten des Mobilfunkausbaus in M\u00fcnchen berichtet worden. Am vergangenen Donnerstag hat die Vollversammlung des Stadtrates mit den Stimmen der gr\u00fcn-roten Mehrheit einen wegweisenden Beschluss zu diesem Thema verabschiedet. Danach soll der Aufbau des 5G-Netzes bevorzugt mit Mikrozellen erfolgen, wobei die Stadtwerke mit ihrer Tochter M-Net eine koordinierende … <\/p>\n

\u201eMobilfunkausbau: Vorfahrt f\u00fcr die Stadtwerke\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,2],"tags":[],"class_list":["post-629","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ausschuss-fuer-arbeit-und-wirtschaft","category-vollversamlung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/629","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=629"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/629\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":638,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/629\/revisions\/638"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=629"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=629"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=629"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}