{"id":584,"date":"2020-11-17T23:21:06","date_gmt":"2020-11-17T23:21:06","guid":{"rendered":"http:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=584"},"modified":"2020-11-17T23:24:36","modified_gmt":"2020-11-17T23:24:36","slug":"ein-ungehoerter-weckruf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=584","title":{"rendered":"Ein ungeh\u00f6rter Weckruf"},"content":{"rendered":"\n

Welch gro\u00dfe L\u00f6cher die Corona-Krise in den Haushalt der Stadt M\u00fcnchen rei\u00dft, ist unverkennbar. Eine aktuelle Pressemitteilung der Stadtk\u00e4mmerei<\/a> weist darauf hin, dass 2021 der Schuldenstand der Stadt auf voraussichtlich \u00fcber 3 Milliarden EUR<\/strong> ansteigen wird. Mit deutlichen Worten hat der K\u00e4mmerer daher dem Stadtrat empfohlen:<\/p>\n\n\n\n

“ ganz genau hinzusehen, klare Priorit\u00e4ten zu setzen und gegebenenfalls zu k\u00fcrzen.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wie wenig diese mahnenden Worte bei den Stadtr\u00e4ten bislang Geh\u00f6r finden, hat die heutige Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses gezeigt. Einmal mehr<\/a> wurden zus\u00e4tzliche Millionenausgaben<\/strong> ohne kritische Nachfragen in k\u00fcrzester Zeit durchgewunken. <\/p>\n\n\n\n

Gegenstand der Beratungen waren mehrere Antr\u00e4ge des Kreisverwaltungsreferats zur Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der M\u00fcnchner Feuerwehr:<\/p>\n\n\n\n

– F\u00fcr die Planung des Ersatzes der Hard- und Software in der Einsatzleitstelle der Berufsfeuerwehr wurden mit einer ersten Vorlage<\/a> zwei unbefristete neue Stellen beantragt. <\/p>\n\n\n\n

– Gem\u00e4\u00df einer weiteren Vorlage<\/a> soll die Unterst\u00fctzung der freiwilligen Feuerwehr dauerhaft erh\u00f6ht werden, um auch hier zwei weitere Dauerstellen f\u00fcr deren IT bzw. Verwaltung zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

– Schlie\u00dflich wird in einer dritten Vorlage<\/a> unter anderem beantragt, zus\u00e4tzliche Erg\u00e4nzungen f\u00fcr die laufende Software der Einsatzleitstelle zu erstellen. <\/p>\n\n\n\n

Allen drei Vorlagen enthalten auf den ersten Blick \u00fcberzeugende Begr\u00fcndungen, warum die vorgeschlagenen Ausgaben unvermeidbar sind. Hinzu kam in der Sitzung der Appell des sympathischen Leiters der Branddirektion, die Arbeit der M\u00fcnchner Feuerwehr zu unterst\u00fctzen. Und das reicht dann schon, denn fast alle Ausschussmitglieder haben die drei Vorlagen ohne jede Nachfrage genehmigt, obwohl sich die Stadtk\u00e4mmerei unter Hinweis auf die angespannte Haushaltslage jeweils strikt dagegen ausgesprochen hat:<\/p>\n\n\n\n

„Im Rahmen des Eckdatenbeschlusses wurde f\u00fcr den Haushaltsplan 2021 […] f\u00fcr das Haushaltsjahr 2021 insgesamt eine Einsparsumme i. H.v. 240 Mio. \u20ac beschlossen. F\u00fcr den Haushalt 2021 besteht daher kein Spielraum f\u00fcr weitere Ausweitungen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Nun ist eine leistungsf\u00e4hige Feuerwehr in der Tat eine ganz wichtige Aufgabe der Stadt M\u00fcnchen. Als verantwortungsvolles Ausschussmitglied tut man sich deshalb wohl schwer, den tats\u00e4chlichen Finanzbedarf strenger als die Branddirektion einzusch\u00e4tzen. Dennoch h\u00e4tten einige Fragen durchaus gestellt werden k\u00f6nnen, z.B.:<\/p>\n\n\n\n

– Warum braucht es f\u00fcr die Planung des Hard- und Softwareaustausches in der Leitstelle unbefristete Stellen ? Die Planung ist gem\u00e4\u00df der Vorlage im Wesentlichen in 2023, sp\u00e4testens in 2025 beendet. Die Vorlage verweist dazu auf die Zertifizierung der IT der Leitstellen, die auch danach in gewissen Zeitabst\u00e4nden immer wieder vorbereitet werden muss. Da k\u00f6nnte man zumindest Zweifel anmelden, ob daf\u00fcr auf Dauer zwei unbefristete Vollzeitstellen ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n\n\n\n

– F\u00fcr andere Softwareprojekte greift die Stadt M\u00fcnchen auch auf externe Berater zur\u00fcck. Das ist kurzfristig vielleicht teurer, f\u00fchrt aber nicht zu dauerhaften Personalkosten. W\u00e4re das eine denkbare Alternative ?<\/p>\n\n\n\n

– Warum braucht die freiwillige Feuerwehr auf einmal 50 % mehr Verwaltungspersonal, n\u00e4mlich anstelle der bisherigen vier Mitarbeiter jetzt insgesamt sechs Personen? <\/p>\n\n\n\n

– Schlie\u00dflich k\u00f6nnte man sich fragen, ob die alte Software der Leitstelle f\u00fcr einen sechsstelligen Betrag kurz vor Ende ihrer Nutzungsphase noch mit den genannten Erg\u00e4nzungen versehen werden muss, oder ob die vorhandenen provisorischen L\u00f6sungen nicht doch bis zur Einf\u00fchrung der neuen Software ab 2023 fortgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Beantworten kann ich diese Fragen nicht. Aber so oder so \u00e4hnlich h\u00e4tte man unter dem Eindruck der angespannten Haushaltslage die tats\u00e4chlichen Notwendigkeiten in der Sitzung weiter untersuchen k\u00f6nnen. Der Weckruf des K\u00e4mmerers, ganz genau hinzusehen, zu priorisieren und gegebenenfalls zu k\u00fcrzen ist jedenfalls in diesem Ausschuss noch nicht angekommen. <\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Welch gro\u00dfe L\u00f6cher die Corona-Krise in den Haushalt der Stadt M\u00fcnchen rei\u00dft, ist unverkennbar. Eine aktuelle Pressemitteilung der Stadtk\u00e4mmerei weist darauf hin, dass 2021 der Schuldenstand der Stadt auf voraussichtlich \u00fcber 3 Milliarden EUR ansteigen wird. Mit deutlichen Worten hat der K\u00e4mmerer daher dem Stadtrat empfohlen: “ ganz genau hinzusehen, klare Priorit\u00e4ten zu setzen und … <\/p>\n

\u201eEin ungeh\u00f6rter Weckruf\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-584","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kreisverwaltungsausschuss"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/584","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=584"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/584\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":593,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/584\/revisions\/593"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=584"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=584"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=584"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}