Am 5. November 2017 wurde per B\u00fcrgerentscheid beschlossen, den mit Kohle befeuerten Block 2 des Heizkraftwerkes M\u00fcnchen Nord 2022 stillzulegen. Damit sollte der CO2-Aussto\u00df durch die Stadtwerke erheblich verringert werden. Die heutige Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft hat gezeigt, wie schwierig es ist, diesen Beschluss umzusetzen. Wie ein Stadtrat der Gr\u00fcnen ausgef\u00fchrt hat, w\u00e4re es besser gewesen, man h\u00e4tte damals die B\u00fcrger nicht nur nach dem Abschalten des Kohlekraftwerks gefragt, sondern auch, wie dessen Leistung zeitnah ersetzt werden soll.<\/p>\n\n\n\n
Der Vollzug des schnellen Kohleausstiegs wird durch zwei Umst\u00e4nde erschwert:<\/p>\n\n\n\n
– In 2019 hat die Bundesnetzagentur festgelegt, dass das Kraftwerk vor 2025 nicht vom Netz gehen kann, da es als Reservekraftwerk f\u00fcr eine sichere Stromversorgung<\/strong> in M\u00fcnchen ben\u00f6tigt wird. Diese Anforderung wird laut der heutigen Vorlage<\/a> der Verwaltung voraussichtlich solange bestehen bleiben, bis in 2028 gro\u00dfe Stromleitungen aus Norddeutschland zur Verf\u00fcgung stehen. <\/p>\n\n\n\n – Gleichzeitig w\u00fcrde der Wegfall des Kraftwerkes zu einer deutlichen Verringerung der verf\u00fcgbaren Heizleistung im M\u00fcnchner Fernw\u00e4rmenetz f\u00fchren. Damit fehlt eine Fernw\u00e4rmereserve von ca. 300 MW<\/strong>, die ben\u00f6tigt w\u00fcrde, wenn im Winter einmal ein anderes gro\u00dfes Heizkraftwerk M\u00fcnchens ausf\u00e4llt. Insgesamt werden in M\u00fcnchen etwa 2000 MW Heizleistung f\u00fcr die Fernw\u00e4rme ben\u00f6tigt, von denen gegenw\u00e4rtig nur ca. 100 MW durch klimafreundliche Geothermie abgedeckt werden.<\/p>\n\n\n\n Diese beiden Anforderungen – Stromreserve und Fernw\u00e4rmereserve – sind gleichzeitig kaum zu erf\u00fcllen. In einem vom Stadtrat beauftragten Gutachten des T\u00dcV<\/a> wird zu einem zuk\u00fcnftigen Betrieb des Kohlenmeilers als Strom-Reservekraftwerk Folgendes ausgef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n \u201eAllerdings d\u00fcrfte SWM <\/em>[ die Stadtwerke] das Kraftwerk dann nicht mehr als Reserve f\u00fcr die Fernw\u00e4rmeversorgung einsetzen, [\u2026]. \u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Als Zwischenl\u00f6sung<\/strong> hat der Stadtrat im November 2019 daher beschlossen, einem Vorschlag des T\u00dcV zu folgen und das Kraftwerk ab sofort nicht als Reservekraftwerk zu betreiben, sondern lediglich mit verringerter Leistung, um den CO2-Aussto\u00df zumindest etwas zu verringern. Gleichzeitig wurden die Stadtwerke beauftragt, ein neues Konzept zu erarbeiten, wie die Heizleistung der Kraftwerks auf Dauer ersetzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n Dieses Konzept (als Anhang der Vorlage<\/a> beigef\u00fcgt) war Gegenstand der streitigen Diskussion in der heutigen Ausschusssitzung. So hat der Initiator des B\u00fcrgerentscheids in 2017, die \u00d6DP, vehement die Auffassung vertreten, es bed\u00fcrfe gar keiner Ersatzheizleistung, da die notwendigen 300 MW auch durch Modernisierungen der Leitungen und Ausbau der Geothermie bereitgestellt werden k\u00f6nnten. Offensichtlich sieht sich die \u00d6DP hier im Wort, weil man beim B\u00fcrgerentscheid explizit versprochen hat, dass die Abschaltung des Kohlekraftwerks kosteng\u00fcnstig zu machen sei. So war damals folgende Begr\u00fcndung zu lesen:<\/p>\n\n\n\n „Das Steinkohlekraftwerk ist Klimakiller Nr. 1 in M\u00fcnchen, stellt ein finanzielles Risiko dar und die Abschaltung ist die g\u00fcnstigste CO2-Einsparma\u00dfnahme<\/strong>.\u201c<\/em> <\/p>\n\n\n\n (Quelle: Kommentar zum T\u00dcV Gutachten durch das \u00d6koinstitut<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Der Vertreter der Stadtwerke widersprach dieser Argumentation und f\u00fchrte aus, dass nur ein neues gasbefeuertes Heizkraftwerks die oben genannten Anforderungen gleichzeitig erf\u00fcllen k\u00f6nne, bei dem sich die Ausgangsleistung sehr flexibel zwischen Strom und W\u00e4rme verteilen lie\u00dfe. Eine schnelle komplette Modernisierung des Leitungssystems sei ebenso unrealistisch wie der geforderte Ausbau der Geothermie. Letzteres, weil viele neue Standorte f\u00fcr die daf\u00fcr notwendigen Bohrungen im Stadtgebiet von den Anwohnern nicht akzeptiert w\u00fcrden. Die gro\u00dfe Mehrheit des Ausschusses hat diese Ausf\u00fchrungen zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Vollversammlung des Stadtrates wird daher das Konzept f\u00fcr das neue Gasheizkraftwerk aller Voraussicht nach demn\u00e4chst verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Als Nicht-Experte auf diesem Gebiet ist es schwierig, die Argumente f\u00fcr und wider ein neues Gasheizkraftwerk im Detail zu bewerten. Allerdings ist das Ergebnis, dass ein Ausstieg aus der Kohle notwendig zu mehr Gaskraftwerken f\u00fchrt, nicht \u00fcberraschend, sondern bundesweit zu beobachten. Die Abkehr von der ineffizienten und klimasch\u00e4dlichen Kohleverstromung hin zu regenerativen Energien f\u00fchrt notwendig \u00fcber den verst\u00e4rkten Einsatz von modernen Gaskraftwerken als Br\u00fcckentechnologie. Sie sind effizient sowie flexibel genug, um Fluktuationen im Stromnetz auszugleichen und erlauben die Fortf\u00fchrung der Kraftw\u00e4rmekopplung f\u00fcr die Fernw\u00e4rme, die in vielen St\u00e4dten Bestandteil der kommunalen Infrastruktur ist. Langfristig bieten sie die M\u00f6glichkeit einer zumindest teilweise regenerativen W\u00e4rmeversorgung durch die Beimischung von gr\u00fcnem Wasserstoff zum Erdgas. Nur billig wird dieser Umstieg nicht, auch nicht in M\u00fcnchen.<\/p>\n\n\n\n In diesem Zusammenhang ist besonders bitter, was sich in der heutigen Sitzung auch noch herausgestellt hat. Das j\u00fcngst vom Bundestag beschlossene Kohleausstiegsgesetz sieht f\u00fcr das Abschalten eines Kohlekraftwerks hohe Stilllegungspr\u00e4mien vor, nach Angaben der \u00d6DP bis zu 84 Mio EUR. In M\u00fcnchen ist solch eine Pr\u00e4mie allerdings schon deshalb ausgeschlossen, da der Antrag zu Stilllegung des Heizkraftwerkes in der Folge des B\u00fcrgerentscheids bereits lange vor dem Inkrafttreten des Kohleausstiegsgesetzes gestellt worden ist, vgl. die diesbez\u00fcgliche Auskunft<\/a> der Verwaltung. Das war 2017 nat\u00fcrlich noch nicht vorhersehbar, aber schade ist es schon.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 5. November 2017 wurde per B\u00fcrgerentscheid beschlossen, den mit Kohle befeuerten Block 2 des Heizkraftwerkes M\u00fcnchen Nord 2022 stillzulegen. Damit sollte der CO2-Aussto\u00df durch die Stadtwerke erheblich verringert werden. Die heutige Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft hat gezeigt, wie schwierig es ist, diesen Beschluss umzusetzen. Wie ein Stadtrat der Gr\u00fcnen ausgef\u00fchrt hat, … <\/p>\n