{"id":5338,"date":"2026-08-01T16:32:36","date_gmt":"2026-08-01T16:32:36","guid":{"rendered":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=5338"},"modified":"2026-08-01T19:50:05","modified_gmt":"2026-08-01T19:50:05","slug":"keine-leichte-aufgabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=5338","title":{"rendered":"Keine leichte Aufgabe"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00dcber die schwierige Finanzlage der Stadt M\u00fcnchen habe ich schon mehrfach berichtet, beispielsweise <a href=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=4562\">hier<\/a>. Die Vollversammlung am vergangenen Mittwoch hat sich einmal mehr mit diesem Thema besch\u00e4ftigt. Im sogenannten Eckdatenbeschluss geht es um die Planung des Haushalts 2027. Einzahlungen und Auszahlungen von jeweils \u00fcber 9 Mrd. Euro bestimmen, was im kommenden Jahr in M\u00fcnchen finanziert werden kann. Die <a href=\"https:\/\/risi.muenchen.de\/risi\/dokument\/v\/9830142\">Vorlage des Stadtk\u00e4mmerers<\/a> und die Diskussion im Stadtrat lassen schon jetzt erkennen, dass noch erhebliche Ausgabenk\u00fcrzungen und\/oder Einnahmeverbesserungen erforderlich sind, um bis Jahresende einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Haushalt zu verabschieden. Aber was ist eigentlich ein &#8222;ordnungsgem\u00e4\u00dfer&#8220; Haushalt ? Im folgenden Beitrag wird die Systematik des st\u00e4dtischen Haushaltes kurz dargestellt und dann auf die aktuellen Entwicklungen und die Diskussion in der Vollversammlung eingegangen.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Finanzen von St\u00e4dten, L\u00e4ndern und dem Bund werden durch j\u00e4hrliche Haushalte gesteuert. Das macht das Verst\u00e4ndnis zun\u00e4chst einfach, denn man muss nur die zu erwartenden Einnahmen mit den geplanten Ausgaben vergleichen. Auf kommunaler Ebene ist die Situation allerdings komplizierter, da die st\u00e4dtische Finanzplanung zwei Haushalte ben\u00f6tigt, den Verwaltungshaushalt und den Verm\u00f6genshaushalt.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Verwaltungshaushalt stellt die laufenden Einnahmen aus Steuern, Finanzzuweisungen von Bund und Land und weiteren Einzahlungen den laufenden Ausgaben der Stadt gegen\u00fcber. Fortlaufende Ausgaben fallen insbesondere f\u00fcr das st\u00e4dtische Personal, Auszahlungen an Dritte, aber auch f\u00fcr Zinsen und Tilgungen an (siehe unten). Im Verwaltungshaushalt darf die Stadt keine (!) Schulden machen, vgl. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/BayGO-64\">Art. 64 (3) der Bayrischen Gemeindeordnung<\/a>. Gelingt es nicht, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt aufzustellen, verliert die Stadt ihre kommunale Selbstst\u00e4ndigkeit und wird von der Regierung von Oberbayern verwaltet.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Verm\u00f6genshaushalt (auch Investitionshaushalt genannt) legt fest, f\u00fcr welche Investitionen die Stadt Geld ausgibt, beispielsweise Schulbauten, Stra\u00dfen, etc. Hier kann die Stadt Schulden machen, um gr\u00f6\u00dfere Projekte zu finanzieren. Allerdings begrenzt die Bayrische Gemeindeordnung den Umfang dieser Schulden auf die &#8222;dauernde Leistungsf\u00e4higkeit&#8220; der Stadt, vgl. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/BayGO-61\">Art. 61 der Bayrischen Gemeindeordnung<\/a>. Mit anderen Worten <strong>muss die Stadt M\u00fcnchen in einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verwaltungshaushalt so gro\u00dfe \u00dcbersch\u00fcsse erzielen, dass sie damit dauerhaft die Zinsen und die Tilgung ihrer geplanten Schulden finanzieren kann<\/strong>. S\u00e4mtliche politischen Gestaltungsw\u00fcnsche des Stadtrates m\u00fcssen, wenn alles zusammengerechnet wird, diese Bedingung erf\u00fcllen. Das ist geltendes Bayrisches Kommunalrecht, an dem man nicht vorbeikommt.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Planung der beiden Haushalte f\u00fcr das kommende Jahr geschieht in mehreren Schritten:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Anfang des Jahres wird eine erste Finanzplanung aufgestellt, angelehnt an den Haushalt des laufenden Jahres. In der Jahresmitte erfolgt mit dem Eckdatenbeschluss die sogenannte Entwurfsplanung. Im Dezember findet der Schlussabgleich statt, mit dem letzte \u00c4nderungen, beispielweise beim Steueraufkommen, ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Sitzung am Mittwoch ging es um den zweiten Schritt, d.h. den Eckdatenbeschluss. Die nachfolgende Grafik aus der <a href=\"https:\/\/risi.muenchen.de\/risi\/dokument\/v\/9820365\">Anlage 1<\/a> der Stadtk\u00e4mmerei zeigt jeweils in der linken Spalte die Einnahmen bzw. Ausgaben im Verwaltungshaushalt des laufenden Jahres (&#8222;<em>HPL 2026<\/em>&#8220; ), in der mittleren Spalte die Pl\u00e4ne f\u00fcr den Haushalt 2027 vom Anfang diesen Jahres (&#8222;<em>FIPL 2027 mit HSK<\/em>&#8220; ) und in der rechten Spalten (&#8222;<em>EDB 2027<\/em>&#8220; ) die aktuellen Zahlen des am Mittwoch verabschiedeten Eckdatenbeschluss.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1222\" height=\"995\" src=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Screenshot-2026-07-29-132455.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-5363\" srcset=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Screenshot-2026-07-29-132455.png 1222w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Screenshot-2026-07-29-132455-300x244.png 300w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Screenshot-2026-07-29-132455-1024x834.png 1024w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Screenshot-2026-07-29-132455-768x625.png 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 767px) 89vw, (max-width: 1000px) 54vw, (max-width: 1071px) 543px, 580px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Der geplante Verwaltungshaushalt 2027 gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/risi.muenchen.de\/risi\/dokument\/v\/9820365\">Anlage 1 zum Eckdatenbeschluss<\/a> 2027<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aus dieser komplizierten Grafik kann man eine Menge lernen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die <strong>Einnahmen der Stadt <\/strong>werden zum gr\u00f6\u00dften Teil durch die Gewerbesteuer bestimmt. Hier wurde Anfang des Jahres noch ein Aufkommen von 3,9 Mrd EUR erwartet. Inzwischen ist dieser Betrag um 90 Mio EUR auf 3,81 Mrd EUR gesunken. Dies spiegelt die schlechtere Lage der M\u00fcnchner Unternehmen wieder. K\u00e4me es dar\u00fcber hinaus zu gr\u00f6\u00dferen Ausf\u00e4llen der Gewerbesteuer, h\u00e4tte das fatale Folgen f\u00fcr den gesamten Haushalt.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Auf der <strong>Ausgabenseite<\/strong> betrifft der gr\u00f6\u00dfte Posten sogenannte Transferauszahlungen. Das sind Zahlungen der Stadt an Dritte (Personen, Firmen, Vereine). Darunter fallen sowohl durch Landes- und Bundesgesetze festgelegte Betr\u00e4ge wie die Sozialhilfe, als auch freiwillige Leistungen der Stadt, beispielweise die Unterst\u00fctzung von privaten Kinderg\u00e4rten oder Kulturtr\u00e4gern. Leider zeigt die Grafik keine Aufteilung in gesetzlich festgelegte und freiwillige Transferauszahlungen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Direkt beeinflussen kann der Stadtrat den zweitgr\u00f6\u00dften Posten auf der Ausgabenseite, die Personalauszahlungen. Hier erkennt man einen Anstieg von 2,585 Mrd. EUR auf 2,628 Mrd. EUR. Das entspricht einer Zunahme von knapp 1,7 %. In der Vorlage verweist der K\u00e4mmerer auf die bereits vom Stadtrat verabschiedete &#8222;Personalstrategie 2030&#8220;, nach der die Personalkosten der Stadt sich nur noch &#8222;seitw\u00e4rts&#8220; und nicht mehr nach oben bewegen sollen. So ganz gelungen ist das noch nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben liefert die <strong>\u00dcbersch\u00fcsse im Verwaltungshaushalt 2027.<\/strong><\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image wp-block-image aligncenter size-full is-resized\">\n<figure ><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"872\" height=\"595\" src=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Screenshot-2026-07-29-142635.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-5364\" style=\"width:400px\" srcset=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Screenshot-2026-07-29-142635.png 872w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Screenshot-2026-07-29-142635-300x205.png 300w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Screenshot-2026-07-29-142635-768x524.png 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 767px) 89vw, (max-width: 1000px) 54vw, (max-width: 1071px) 543px, 580px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Ver\u00e4nderung der erwarteten \u00dcbersch\u00fcsse im Verwaltungshaushalt, <a href=\"https:\/\/risi.muenchen.de\/risi\/dokument\/v\/9820365\">Anlage 1 zur Vorlage<\/a><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">War die K\u00e4mmerei zun\u00e4chst von einer Steigerung des \u00dcberschusses um 18 Mio EUR im Vergleich mit dem laufenden Haushaltsjahr 2026 ausgegangen, so hat sich die Prognose inzwischen auf 167 Mio verschlechtert. Dieser Betrag reicht laut Stadtk\u00e4mmerei nicht aus, um die Schulden der Stadt f\u00fcr ihre geplanten Investitionen zu finanzieren, auch wenn diese bereits um 350 Mio EUR reduziert worden sind. Aktuell wird im Verm\u00f6genshaushalt f\u00fcr 2027 von 2,265 Mrd EUR neuen Schulden ausgegangen. Der K\u00e4mmerer hat daher den Referaten und dem Stadtrat vorgegeben, im Verwaltungshaushalt bis Jahresende noch weitere 41 Mio EUR einzusparen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Vorlage zum Eckdatenbeschluss hat die K\u00e4mmerei aufgezeigt, wo bereits gespart wird. Hier ein Auszug aus dieser &#8222;Streichliste&#8220; :<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image wp-block-image aligncenter size-full is-resized\">\n<figure ><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1001\" height=\"1405\" src=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Screenshot-2026-07-30-154924.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-5373\" style=\"width:400px\" srcset=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Screenshot-2026-07-30-154924.png 1001w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Screenshot-2026-07-30-154924-214x300.png 214w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Screenshot-2026-07-30-154924-730x1024.png 730w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Screenshot-2026-07-30-154924-768x1078.png 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 767px) 89vw, (max-width: 1000px) 54vw, (max-width: 1071px) 543px, 580px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Auszug aus der bereits beschlossenen Streichliste des M\u00fcnchner Stadtrates<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deutlich h\u00e4rter sind die weiteren Einsparungen, die die K\u00e4mmerei als Optionen auflistet:<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image wp-block-image aligncenter size-full is-resized\">\n<figure ><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1003\" height=\"1169\" src=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Screenshot-2026-07-30-155352.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-5374\" style=\"width:400px\" srcset=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Screenshot-2026-07-30-155352.png 1003w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Screenshot-2026-07-30-155352-257x300.png 257w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Screenshot-2026-07-30-155352-879x1024.png 879w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Screenshot-2026-07-30-155352-768x895.png 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 767px) 89vw, (max-width: 1000px) 54vw, (max-width: 1071px) 543px, 580px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Zuk\u00fcnftige Sparoptionen gem\u00e4\u00df Vorlage der K\u00e4mmerei<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te sind nicht zu beneiden, bis Ende des Jahres Entscheidungen zu treffen, die einerseits die notwendigen Einsparungen erzielen und andererseits den Kern der sozialen Infrastruktur M\u00fcnchens nicht besch\u00e4digen. Dies w\u00e4re aus meiner Sicht der Fall, wenn Bildungsprojekte f\u00fcr <a href=\"https:\/\/stadt.muenchen.de\/service\/suche\/jugendhilfe\/\">benachteiligte Jugendliche<\/a> gestrichen werden oder die <a href=\"https:\/\/stadt.muenchen.de\/service\/info\/alten-und-servicezentren-asz\/10369884\/n0\/\">Altenservicezentren<\/a> in den M\u00fcnchner Stadtbezirken in gr\u00f6\u00dferem Umfang aufgegeben w\u00fcrden. Das schlie\u00dft allerdings ein genaue Pr\u00fcfung, was wo wirklich gebraucht wird, nicht aus. Gleiches gilt f\u00fcr die zahlreichen Programme des Referats f\u00fcr Klima und Umwelt (wie beispielhaft im <a href=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=5299\">letzten Bericht<\/a> erl\u00e4utert).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Welche M\u00f6glichkeiten gibt es ansonsten, die schwierige Finanzlage der Stadt zu meistern?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Vollversammlung am vergangenen Mittwoch wurde insbesondere ein Vorschlag diskutiert: Die CSU-Fraktion hat angeregt, den 23 % Anteil der Stadt am M\u00fcnchner Flughafen weitgehend zu verkaufen. Laut Manuel Pretzl lie\u00dfen sich damit Erl\u00f6se von ca. 1 Mrd. EUR erzielen und die Schuldenaufnahme f\u00fcr Investitionen entsprechend verringern. Das w\u00fcrde die notwendigen \u00dcbersch\u00fcsse im Verwaltungshaushalt jedes Jahr um \u00fcber 30 Mio EUR verringern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der \u00c4nderungsantrag, mit dem die CSU-Fraktion diese Idee eingebracht hat, wurde zwar abgelehnt. Allerdings war auf Seiten der SPD durchaus zu erkennen, dass man sich dieser Frage noch einmal vertieft zuwenden will. Die Argumente f\u00fcr bzw. gegen einen solchen Verkauf sind wie folgt:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Anteil der Stadt am Flughafen hat seit 2020 keine Aussch\u00fcttungen mehr erbracht. In den guten Jahren 2015 &#8211; 2019 betrugen die j\u00e4hrlichen Gewinnaussch\u00fcttungen f\u00fcr die Stadt jeweils nur knapp 7 Mio EUR. Den Rekordgewinn in 2025 von 169 Mio EUR hat der Flughafen komplett reinvestiert. Daher w\u00e4re &#8211; jedenfalls aktuell &#8211; ein Verkauf f\u00fcr eine Milliarde EUR finanziell betrachtet ein gutes Gesch\u00e4ft, denn dann fielen pro Jahr die genannten 30 Mio EUR Finanzierungskosten weg.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Debatte hat Prof. Hofmann von der FDP eingewandt, dass die Milliarde wohl nur dann erzielt werden kann, wenn man den Kreis der K\u00e4ufer nicht auf den Bund, den Freistaat oder die Lufthansa einschr\u00e4nkt, sondern auch andere Investoren zul\u00e4sst. Letzteres hatte die CSU-Fraktion ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mehrere Vertreter der Rathauskoalition haben angemerkt, dass man sich im Gesellschafterkreis des Flughafens in Anbetracht des Rekordgewinns in 2025 f\u00fcr die Zukunft f\u00fcr substantielle Aussch\u00fcttungen einsetzen werde. Ein Verkauf sei daher nicht sinnvoll.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Gr\u00fcnen sind aus prinzipiellen Erw\u00e4gungen gegen einen Verkauf. Hier geht es wohl um die Einflussnahme auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Flughafens, insbesondere um den Bau einer weiteren Startbahn verhindern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aus meiner Sicht sollte \u00fcber den Verkauf vertieft nachgedacht werden. W\u00e4re beispielsweise die Lufthansa tats\u00e4chlich bereit, so viel Geld f\u00fcr den Erwerb des Anteils zu bezahlen, schiene mir diese Entlastung des st\u00e4dtischen Haushalts durchaus \u00fcberlegenswert. Zum Vergleich: Eigent\u00fcmer des neuen Hauptbahnhofs, der zur Zeit gebaut wird, ist nicht die Stadt, sondern die Deutsche Bahn. Anders als Energieversorger oder Wasserwerke geh\u00f6ren in meinem Verst\u00e4ndnis solche Elemente der Verkehrsinfrastruktur nicht zum Kern der Daseinsvorsorge, der immer in der Hand der Stadt verbleiben sollte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Andere Investoren als die Lufthansa, den Bund oder den Freistaat von vorneherein komplett auszuschlie\u00dfen, halte ich nicht f\u00fcr sinnvoll. So wie die Fraport AG des Frankfurter Flughafens weltweit <a href=\"https:\/\/www.fraport.com\/de\/konzern\/unsere-internationalen-flughaefen-und-beteiligungen.html\">an 29 ausl\u00e4ndischen Flugh\u00e4fen Anteile h\u00e4lt<\/a>, k\u00f6nnten auch europ\u00e4ische oder sogar weltweite Investoren einen Minderheitsanteil am M\u00fcnchner Flughafen erwerben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unabh\u00e4ngig davon, ob man den Einmaleffekt des Anteilsverkaufs tats\u00e4chlich realisieren kann und will, verbleibt die Sanierung des Haushaltes der Stadt M\u00fcnchen eine erhebliche Herausforderung. Mittel- und langfristig kommt dabei der wirklichen Stabilisierung der st\u00e4dtischen Personalkosten die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung zu. W\u00e4re die Entwicklung der Personalkosten tats\u00e4chlich eine &#8222;Seitw\u00e4rtsbewegung&#8220;, h\u00e4tte man die angestrebte Entlastung um weitere 41 Mio EUR f\u00fcr 2027 bereits erreicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gelingen kann dies nur durch erhebliche Produktivit\u00e4tsgewinne in der Verwaltung. Wer heute beispielsweise eine simple Genehmigung f\u00fcr das Aufstellen einiger Plakate beantragt, kann immer noch keine digitale L\u00f6sung nutzen, sondern muss ein handschriftlich unterschriebenes Formular beim Kreisverwaltungsreferat einreichen. Dann bekommt man vier Wochen sp\u00e4ter postalisch eine mehrseitige Genehmigung zusammen mit der Bitte, die dort genannte Geb\u00fchr von 30 EUR nicht sofort zu bezahlen. Man solle stattdessen noch auf einen separaten Geb\u00fchrenbescheid warten, der Wochen sp\u00e4ter ebenfalls postalisch versandt wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das ist nur ein Beispiel. Aber es zeigt, dass jedenfalls dieser Vorgang verwaltungsintern noch mit Papier abgewickelt wird. Die Digitalisierung l\u00e4sst damit noch erhebliches Potential zur Produktivit\u00e4tssteigerung der M\u00fcnchner Verwaltung vermuten. Wenn das gelingt, kann in Zukunft mit weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr geleistet werden und der Verwaltungshaushalt wird nicht nur einmal, sondern dauerhaft entlastet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcber die schwierige Finanzlage der Stadt M\u00fcnchen habe ich schon mehrfach berichtet, beispielsweise hier. Die Vollversammlung am vergangenen Mittwoch hat sich einmal mehr mit diesem Thema besch\u00e4ftigt. Im sogenannten Eckdatenbeschluss geht es um die Planung des Haushalts 2027. Einzahlungen und Auszahlungen von jeweils \u00fcber 9 Mrd. 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