{"id":526,"date":"2020-10-28T16:08:37","date_gmt":"2020-10-28T16:08:37","guid":{"rendered":"http:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=526"},"modified":"2020-10-28T16:14:18","modified_gmt":"2020-10-28T16:14:18","slug":"keine-pop-up-radwege-in-der-zweiten-welle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=526","title":{"rendered":"Keine Pop-up Radwege in der zweiten Welle"},"content":{"rendered":"\n

Die Corona Infektionszahlen steigen unvermindert weiter und der H\u00f6hepunkt der zweiten Welle ist nicht in Sicht. In seinem vielbeachteten Podcast hat Prof. Drosten gerade gestern<\/a> auf die gestiegene Notwendigkeit der Kontaktvermeidung hingewiesen und deutlich angeraten, statt \u00fcberf\u00fcllter U-Bahnen, Trambahnen und Busse auch im Herbst und Winter das Fahrrad zu benutzen. <\/p>\n\n\n\n

Da erscheint es seltsam, wenn mit der heutigen Entscheidung im Mobilit\u00e4tsausschuss die f\u00fcnf Pop-up Radwege, die am Ende der ersten Welle eingerichtet worden waren, wieder beseitigt werden. Noch \u00fcberraschender ist die Mehrheit, die sich daf\u00fcr zusammengefunden hat, n\u00e4mlich die Stimmen der „alten“ Rathauskoalition aus CSU und SPD.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer sachlichen Abw\u00e4gung der Argumente f\u00fcr und gegen die Aufhebung dieser provisorischen Radwege sind formale und inhaltliche Aspekte zu trennen. Zun\u00e4chst muss man sich den Beschluss von Ende Mai 2020 vergegenw\u00e4rtigen, der hier<\/a> berichtet und kommentiert worden ist. Der f\u00fcr die heutige Sitzung wesentliche Punkt 4 lautete:<\/p>\n\n\n\n

„Das Referat f\u00fcr Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, nach einer Evaluation<\/strong> dem Stadtrat im Oktober 2020 eine Beschlussvorlage mit einer Einsch\u00e4tzung der Auswirkungen der tempor\u00e4r eingerichteten<\/strong> Radverkehrsanlagen und einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen<\/strong> an den einzelnen Streckenabschnitten vorzulegen. <\/em>“ (Hervorhebung hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n\n\n\n

Das Verst\u00e4ndnis dieses Passus ist durchaus unterschiedlich:<\/p>\n\n\n\n

– Das Stadtplanungsreferat ist offensichtlich davon ausgegangen, dass das Wort „tempor\u00e4r<\/em>“ impliziert, dass alle Pop-up Radwege nach dem 31. Oktober in jedem Fall zun\u00e4chst zu beseitigen sind. Nach einer anschlie\u00dfenden gr\u00fcndlichen Evaluation und einer umfangreichen B\u00fcrgerbeteiligung sollten dann gegebenenfalls dauerhafte Radwege gebaut werden. So ist es jedenfalls in der Vorlage<\/a> f\u00fcr die heutige Sitzung formuliert und dieses Verst\u00e4ndnis wurde auch vom Oberb\u00fcrgermeister so im Ausschuss explizit vorgetragen.<\/p>\n\n\n\n

– Gr\u00fcne und Linke lesen den oben zitierten Absatz so, dass das weitere Schicksal der „tempor\u00e4ren Radverkehrsanlagen<\/em>“ im damaligen Beschluss offengelassen worden ist und erst im Rahmen einer neuen Entscheidung des Stadtrates festzulegen ist, ob die tempor\u00e4ren Ma\u00dfnahmen bestehen bleiben, abgebaut oder umgebaut werden. <\/p>\n\n\n\n

So richtig \u00fcberzeugend erscheint mir die Auslegung der Verwaltung und des Oberb\u00fcrgermeisters nicht. Dem klaren Wortlaut nach sollte die Evaluation im Oktober 2020 bereits dem Stadtrat vorliegen, damit dann \u00fcber das „weitere Vorgehen an den einzelnen Streckenabschnitten<\/em>“ entschieden wird. Das schlie\u00dft die M\u00f6glichkeit ein, die tempor\u00e4ren Ma\u00dfnahmen auch einfach zu verl\u00e4ngern, beispielsweise dann, wenn der dringende Grund f\u00fcr ihre Einf\u00fchrung fortbesteht. <\/p>\n\n\n\n

Inhaltlich sind die Argumente wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

Gegen die Fortf\u00fchrung der Provisorien sprechen zum einen technische Gr\u00fcnde, wie von der SPD-Fraktion vorgetragen. Die aufgeklebten gelben Linien gehen schnell kaputt und sind im Dunkeln schlecht zu sehen. An Kreuzungen kann dies zu Gef\u00e4hrdungen f\u00fchren, wenn Autofahrern und Radfahrern unklar ist, wie ein Radweg wirklich verl\u00e4uft. Dar\u00fcber hinaus wurden im Detail Probleme mit fehlenden Abbiegespuren erl\u00e4utert, die in der Rosenheimerstra\u00dfe zu langen R\u00fcckstaus und damit auch zu einer Beeintr\u00e4chtigung der Buslinien f\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n

Von Seiten der CSU und der FDP wurde auf die kalte Jahreszeit verwiesen, in der ohnehin der Radverkehr zur\u00fcckgehe. Dies f\u00fchre zu einem Anstieg des Kfz-Verkehrs und daher w\u00fcrden die tempor\u00e4r weggefallenen Fahrspuren besser wieder umgewidmet. Zudem sei die von der Verwaltung vorgelegte Evaluation v\u00f6llig ungen\u00fcgend und man k\u00f6nne auf dieser Grundlage keine Entscheidung \u00fcber die dauerhafte Beibehaltung der Radwege treffen. In der Tat enth\u00e4lt die Evaluierung in der Vorlage der Verwaltung nur wenige Daten aus zwei Verkehrsz\u00e4hlungen und keine vollst\u00e4ndige Analyse der durch die neuen Radwege ge\u00e4nderten Verkehrsstr\u00f6me im jeweiligen Stadtteil.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcne und Linke haben argumentiert, dass bei allen Schw\u00e4chen die Verkehrssituation gegenw\u00e4rtig jedenfalls sicherer und damit besser sei als vorher und dass die Planung zuk\u00fcnftiger L\u00f6sungen auch w\u00e4hrend des Fortbestands der provisorischen Radwege m\u00f6glich sei. Auch k\u00f6nne die unzureichende Evaluation des ge\u00e4nderten Verkehrsverhaltens nur dann vervollst\u00e4ndigt werden, wenn die Radwege jetzt nicht abgebaut w\u00fcrden. <\/p>\n\n\n\n

Mit diesen Argumenten der Parteien werden die provisorischen Radwege letztlich so wie bei einem \u00fcblichen Pilotversuch in der Verkehrspolitik behandelt, der irgendwann zu Ende ist und als Grundlage f\u00fcr ein zuk\u00fcnftiges Planungsverfahren dient. Der besondere Grund, warum diese Radspuren eingef\u00fchrt worden sind, war nur am Rande Gegenstand der Diskussion, jedenfalls auf Seiten der Verwaltung und der neuen alten Rathausmehrheit aus CSU und SPD, die am Ende der Sitzung die Pop-up Lanes abgeschafft hat.<\/p>\n\n\n\n

Das verkennt aber, worum es eigentlich geht. Zur Erinnerung: Pop-up Radwege sind in vielen europ\u00e4ischen Metropolen nicht wegen der schon lange geforderten Verkehrswende hin zum Fahrrad eingef\u00fchrt worden, sondern zur Bek\u00e4mpfung der ersten Welle der Pandemie. Dicht gepackte U-Bahnen und Busse sind bei hohen Infektionszahlen in der Bev\u00f6lkerung schlicht gef\u00e4hrlich, selbst wenn jeder dort eine Maske tr\u00e4gt. F\u00fcr diese Erkenntnis muss man nicht Virologieprofessor sein. <\/p>\n\n\n\n

Wenn in solch einer Ausnahmesituation die Fahrg\u00e4ste den \u00d6PNV nicht mehr nutzen k\u00f6nnen oder wollen, stellt sich die Frage, auf welches Verkehrsmittel sie umsteigen sollen. Wenn ein substantieller Anteil davon auf das Auto umsteigt, steht M\u00fcnchen im Stau, unabh\u00e4ngig davon, ob es in der Stadt f\u00fcnf zus\u00e4tzliche Radwegespuren gibt. Entlastung, auch f\u00fcr die, die Auto fahren m\u00fcssen, kann hier nur der vielfache Umstieg vom \u00d6PNV auf das Fahrrad bringen. Da kann es doch keine zielf\u00fchrende Ma\u00dfnahme sein, den Radverkehr, den man im Mai bei bereits r\u00fcckl\u00e4ufigen Infektionszahlen der ersten Welle durch mehr Radwege gef\u00f6rdert hat, bei jetzt viel h\u00f6heren, exponentiell ansteigenden Infektionszahlen der zweiten Welle wieder auszubremsen. Die Befristung der Pop-up Radwege bis zum 31. Oktober war offensichtlich der damaligen Erwartungshaltung geschuldet, dass die ganze Corona Krise im Sommer vorbei ist – eine Annahme, die leider nicht zutrifft.<\/p>\n\n\n\n

Im Ergebnis glaube ich, dass die heutige Entscheidung des Mobilit\u00e4tsausschusses ein klarer Fehler ist. Es bleibt abzuwarten, ob nicht der weitere Verlauf der Pandemie hier noch zu einer Korrektur f\u00fchren wird.<\/p>\n\n\n\n

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