{"id":5155,"date":"2025-07-10T17:52:01","date_gmt":"2025-07-10T17:52:01","guid":{"rendered":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=5155"},"modified":"2025-07-11T10:40:53","modified_gmt":"2025-07-11T10:40:53","slug":"buerokratieabbau-mit-augenmass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=5155","title":{"rendered":"B\u00fcrokratieabbau mit Augenma\u00df"},"content":{"rendered":"\n

Die Forderung nach B\u00fcrokratieabbau ist zur Zeit \u00fcberall zu h\u00f6ren, von Wirtschaftsvertretern, aber auch aus der Politik. Die \u00f6ffentliche Verwaltung solle sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und mehr Vertrauen in die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bzw. Unternehmen haben<\/a>. In einer aktuellen Vorlage hat Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter den Spie\u00df umgekehrt und mehr Vertrauen in das Handeln der Stadtverwaltung eingefordert. Denn er m\u00f6chte die Verwaltung von umfangreichen Berichtspflichten gegen\u00fcber dem Stadtrat und der \u00d6ffentlichkeit entlasten. Worum es dabei geht und wie die Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te darauf reagiert haben, wird im Folgenden zusammengefasst und kommentiert.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

F\u00fcr den M\u00fcnchener Stadtrat sind regelm\u00e4\u00dfige Berichte ein wichtiges Kontrollinstrument. Beispielsweise muss die Verwaltung alle zwei Jahre dar\u00fcber informieren, welche Probleme es in der M\u00fcnchner Altenpflege gibt. Ein anderes Beispiel ist die KITA-Jahresstatistik, mit der \u00fcber die Situation in M\u00fcnchner Kinderg\u00e4rten berichtet wird. Neben solchen Spezialberichten gibt es einmal im Jahr eine Aufstellung, welche Beschl\u00fcsse des Stadtrats die Verwaltung noch nicht umgesetzt hat. Eine andere wiederkehrende Aufgabe ist die Pr\u00fcfung auf Klimarelevanz, der jede Beschlussvorlage unterzogen wird. Damit wird untersucht, ob und wenn ja welche Auswirkungen eine Entscheidung auf das (Stadt-) Klima haben wird.<\/p>\n\n\n\n

Mit seiner umfangreichen Vorlage<\/a> schl\u00e4gt der OB vor, \u00fcber 30 dieser Berichte abzuschaffen<\/strong>. Die Beschlussvollzugskontrolle soll ebenso ersatzlos wegfallen wie die Pr\u00fcfung auf Klimarelevanz . Begr\u00fcndet wird das einerseits mit der Notwendigkeit, die Verwaltung zu entlasten, um das knappe Personal f\u00fcr andere Aufgaben einsetzen zu k\u00f6nnen. Zum anderen wird ein Grundsatzvertrauen des Stadtrates gegen\u00fcber der Verwaltung eingefordert, wenn es beispielsweise hei\u00dft:<\/p>\n\n\n\n

„Der Vollzug von Auftr\u00e4gen aus Stadtratsbeschl\u00fcssen ist laufende Angelegenheit der Verwaltung. Grunds\u00e4tzlich muss davon ausgegangen werden, dass Stadtratsbeschl\u00fcsse
auch umgesetzt werden.<\/em>“ <\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus sollen Berichte, die die st\u00e4dtischen Gesellschaften betreffen, beispielsweise zur Frauenf\u00f6rderung oder zu den Eckdaten von Vertr\u00e4gen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsmitglieder st\u00e4dtischer Unternehmen, vom Stadtrat in den Aufsichtsrat der jeweiligen Gesellschaft verlegt werden.<\/p>\n\n\n\n

Was ist nun davon zu halten? Ich denke, es kommt auf den Einzelfall an. In der Tat gibt es einige Berichte, die (inzwischen) entbehrlich erscheinen. Regelm\u00e4\u00dfige Aufstellungen \u00fcber den Papierverbrauch der Verwaltung geh\u00f6ren ebenso dazu wie die wiederkehrende Auflistung der Elektrofahrzeuge im st\u00e4dtischen Fuhrpark.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings ist der OB mit seiner Vorlage weit \u00fcber das Ziel hinausgeschossen. \u00c4hnlich wie bei Landtagen und dem Bundestag ist es die Aufgabe des Stadtrates, das Handeln der Verwaltung wirksam zu kontrollieren. Das kann nur gelingen, wenn wesentliche Informationen dar\u00fcber, was in der Stadt passiert, beispielsweise welche Probleme es in den st\u00e4dtischen Altenheimen und Kindertagesst\u00e4tten gibt, in regelm\u00e4\u00dfigen Zeitabst\u00e4nden zusammengestellt werden. W\u00fcrden solche Berichte wegfallen, m\u00fcssten Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te st\u00e4ndig Einzelanfragen stellen, um vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Missst\u00e4nden auf den Grund zu gehen. Die Verwaltung w\u00fcrde im Ergebnis nicht entlastet.<\/p>\n\n\n\n

Problematisch finde ich auch die Verlagerung von relevanten Informationen \u00fcber st\u00e4dtische Gesellschaften vom Stadtrat in die entsprechenden Aufsichtsr\u00e4te. Zwar sind auch dort Mitglieder des Stadtrates vertreten, aber nicht die \u00d6ffentlichkeit. St\u00e4dtische Unternehmen sind jedoch keine Privatveranstaltungen und Fragen, wie die Auswirkungen der Frauenf\u00f6rderung, geh\u00f6ren in die \u00f6ffentliche Diskussion und nicht hinter verschlossene T\u00fcren.<\/p>\n\n\n\n

Besonders bedenklich erscheint mir der Verzicht auf die Beschlussvollzugskontrolle<\/strong>. Man muss nicht an Lenin glauben („Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“<\/em>), um dieses Instrument f\u00fcr wichtig zu halten. Es geht eher darum, dass sich die Verwaltung selbst in regelm\u00e4\u00dfigen Zeitabst\u00e4nden vergegenw\u00e4rtigt, ob sie den politischen Willen des gew\u00e4hlten Stadtrats umgesetzt hat, oder ob etwas durchgerutscht oder einfach liegengeblieben ist. Mit Hilfe einer intelligenten Software sollte so ein Bericht mit wenig Aufwand erstellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Der ersatzlose Wegfall der Regelpr\u00fcfung auf Klimarelevanz<\/strong> ist problematisch, solange M\u00fcnchen von den h\u00f6chst ambitionierten Klimazielen („Klimaneutral 2035<\/a>“ ) noch weit entfernt ist. Der OB meint in seiner Vorlage, man k\u00f6nne darauf verzichten, weil sich in der Vergangenheit daraus nichts ergeben h\u00e4tte:<\/p>\n\n\n\n

„Die Darstellung in der Beschlussvorlage dient i. d. R. nur der nachtr\u00e4glichen Information und bietet keine wesentlichen Steuerungsm\u00f6glichkeiten<\/em>.“ <\/p>\n\n\n\n

Das glaube ich nicht. H\u00e4ufig werden Vorlagen der Verwaltung durch Antr\u00e4ge der Fraktionen vor und w\u00e4hrend der Beratung stark ver\u00e4ndert. Genau dann spielt die fachlich fundierte Darstellung, welche Auswirkungen auf das (Stadt-) Klima eine Entscheidung haben wird, eine wesentliche Rolle. Wenn beispielsweise das Stadtplanungsreferat einen Bebauungsplan zur Abstimmung stellt, sollte jede Stadtr\u00e4tin und jeder Stadtrat auch in Zukunft genau wissen, welche Auswirkungen die geplante Bebauung (oder eine \u00c4nderung daran) auf Kaltluftschneisen oder das lokale Mikroklima vor Ort hat.<\/p>\n\n\n\n

In der Vollversammlung am vergangenen Mittwoch waren solche oder \u00e4hnliche Bedenken wohl bei allen Fraktionen zu finden. Denn auf Antrag der CSU wurde die Vorlage des OB einstimmig in den Herbst vertagt, um f\u00fcr die Bewertung, auf welche Berichte verzichtet werden kann, mehr Zeit zu haben. Gut w\u00e4re es, wenn gem\u00e4\u00df der Anregung von Richard Progl von der Bayernpartei die Vorlage bis dahin mit Absch\u00e4tzungen erg\u00e4nzt w\u00fcrde, wieviel Verwaltungspersonal bei Wegfall des jeweiligen Berichts eingespart w\u00fcrde. Denn dann k\u00f6nnte der erw\u00fcnschte Ressourcengewinn mit den Nachteilen des Informationswegfalls besser abgewogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Im Ergebnis zeigt die an sich begr\u00fc\u00dfenswerte Initiative des OB, dass „B\u00fcrokratieabbau“ – so popul\u00e4r dieses Schlagwort auch ist – nicht per se positiv ist, sondern mit Augenma\u00df gehandhabt werden sollte. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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