{"id":4562,"date":"2024-07-18T09:49:18","date_gmt":"2024-07-18T09:49:18","guid":{"rendered":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=4562"},"modified":"2024-07-18T14:32:53","modified_gmt":"2024-07-18T14:32:53","slug":"gute-wirtschaftslage-schlechte-haushaltslage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=4562","title":{"rendered":"Gute Wirtschaftslage, schlechte Haushaltslage"},"content":{"rendered":"\n

M\u00fcnchen ist seit Jahren die wohlhabendste Gro\u00dfstadt Deutschlands. Das zeigt einmal mehr der aktuelle Wirtschaftsbericht<\/a> der Stadt, der im Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft am vergangenen Dienstag vorgestellt worden ist.<\/p>\n\n\n\n

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Durchschnittliche Kaufkraft der Bewohner <\/em>deutscher Gro\u00dfst\u00e4dte 2023
(Quelle: Jahreswirtschaftsbericht 2024<\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Gleichzeitig ist die Haushaltlage der Stadt so schlecht, dass der Stadtrat in der vergangenen Vollversammlung ein Sparprogramm verabschiedet hat. Wie passt das zusammen?<\/p>\n\n\n\n

Wie bereits hier<\/a> erl\u00e4utert muss<\/strong> die Stadt mit der laufenden Verwaltung \u00dcbersch\u00fcsse erwirtschaften, um damit die Schulden f\u00fcr die erheblichen Investitionen (in Schulbau, neue U-Bahnlinien, etc.) zu finanzieren. Wenn diese \u00dcbersch\u00fcsse kleiner als geplant ausfallen, besteht die Gefahr, dass die Regierung von Oberbayern den Haushalt der Stadt nicht mehr genehmigt und einen Sparkommissar schickt. Das w\u00e4re das Ende der kommunalen Selbstverwaltung.<\/p>\n\n\n\n

Soweit wird es wohl nicht kommen. Im Folgenden wird zun\u00e4chst auf einige Aspekte des Jahreswirtschaftsberichts 2024 eingegangen, bevor die jetzt beschlossenen Sparma\u00dfnahmen sowie die kurzfristigen und langfristigen Ursachen der Haushaltsprobleme er\u00f6rtert werden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die positive Lage der M\u00fcnchner Wirtschaft spiegelt sich nicht nur in der hohen Kaufkraft wieder, sondern auch in den weiterhin steigenden Steuereinnahmen der Stadt.<\/p>\n\n\n

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Zeitliche Entwicklung der kommunalen Steuern in M\u00fcnchen
(Quelle: Jahreswirtschaftsbericht 2024<\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Im Vergleich zu anderen St\u00e4dten hat M\u00fcnchen sowohl eine h\u00f6here Besch\u00e4ftigungsquote <\/p>\n\n\n

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Besch\u00e4ftigungsquoten, d.h. Anteil der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten an der Stadtbev\u00f6lkerung, in ausgew\u00e4hlten St\u00e4dten Deutschlands (Quelle: Jahreswirtschaftsbericht 2024<\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

als auch eine deutlich h\u00f6here Akademikerquote:<\/p>\n\n\n

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Anteil der Besch\u00e4ftigten mit einem akademischen Berufsabschluss
(Quelle Jahreswirtschaftsbericht 2024<\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Getragen wird diese Entwicklung von der vielf\u00e4ltigen Wirtschaftsstruktur M\u00fcnchens, die seit Jahren zu einem Wachstum der Wertsch\u00f6pfung f\u00fchrt:<\/p>\n\n\n

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Relative Aufteilung der steigenden Wertsch\u00f6pfung in M\u00fcnchen auf die verschiedenen Branchen (Quelle: Jahreswirtschaftsbericht 2024<\/a>; IKT = Informations- und Kommunikationstechnologie)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Neben den reinen Wirtschaftsdaten enth\u00e4lt der Jahreswirtschaftsbericht auch sogenannte „Wohlfahrtsindikatoren“. Dazu geh\u00f6rt unter anderem die Einkommensverteilung in M\u00fcnchen:<\/p>\n\n\n

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Entwicklung der Einkommensverteilung in M\u00fcnchen 2005 – 2019. Bezugsgr\u00f6\u00dfe (100%) ist jeweils das Medianeinkommen (Quelle: Jahreswirtschaftsbericht 2024<\/a>) <\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die letzten beiden Schaubilder zeigen deutlich, wie stabil die Wirtschaftsstruktur in M\u00fcnchen ist. Weder hat es in den letzten Jahren einen tiefgreifenden Strukturwandel gegeben noch gr\u00f6\u00dfere Ver\u00e4nderungen der Einkommensverteilung.<\/p>\n\n\n\n

Warum ist nun der st\u00e4dtische Haushalt in Schieflage geraten? Anfang Juli hat der Stadtk\u00e4mmerer Christoph Frey in einer detaillierten Vorlage<\/a> ausgef\u00fchrt, dass die Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr 2024 deutlich st\u00e4rker steigen werden als geplant. Begr\u00fcndet wird das durch unerwartet hohe Ausgaben f\u00fcr die nicht-st\u00e4dtischen Kindertagesst\u00e4tten<\/a> und andere Kosten der Jugendhilfe, die nicht oder nur zum Teil vom Freistaat erstattet werden. Daneben sind auch an anderer Stelle im Sozialbereich h\u00f6here Kosten angefallen als zun\u00e4chst erwartet. <\/p>\n\n\n\n

Nun ist es keineswegs ungew\u00f6hnlich, dass die Stadt einen Nachtragshaushalt im Laufe des Haushaltsjahres auf den Weg bringt, um Ver\u00e4nderungen der Finanzlage zu ber\u00fccksichtigen. In den letzten Jahren haben zumeist die positiven Ver\u00e4nderungen \u00fcberwogen – h\u00f6here Einnahmen standen geringeren Kosten gegen\u00fcber, insbesondere da geplante Einstellungen der Stadtverwaltung wegen des Fachkr\u00e4ftemangels nicht oder nur versp\u00e4tet erfolgen konnten.<\/p>\n\n\n\n

Dies ist in 2024 anders. Zwar liegen auch in diesem Jahr die Steuereinnahmen etwas h\u00f6her als geplant. Von den Personalkosten kommt jedoch keine Entlastung, sondern ebenfalls eine Zusatzbelastung von 23 Mio. EUR, da f\u00fcr viele unbesetzte Stellen der Verwaltung schneller als erwartet neue Mitarbeiter gefunden werden konnten.<\/p>\n\n\n\n

Von au\u00dfen betrachtet m\u00f6gen die genannten (Fehl-) Betr\u00e4ge eher als „Kleingeld“ erscheinen, wenn man bedenkt, dass das Haushaltsvolumen insgesamt etwa 8,5 Mrd. EUR (= 8500 Mio. EUR) betr\u00e4gt. Das gesamte Zahlenwerk war allerdings extrem auf Kante gen\u00e4ht mit einem urspr\u00fcnglich geplanten \u00dcberschuss von gerade einmal 133 Mio EUR zur Finanzierung der Investitionen. Im Ergebnis kippt der Verwaltungshaushalt der Stadt M\u00fcnchen bereits durch kleine Ver\u00e4nderungen ins Negative, d.h. die voraussichtlichen Einnahmen in 2024 k\u00f6nnen nicht einmal mehr die zu erwartenden Ausgaben decken.<\/p>\n\n\n\n

Das zwingt zum Handeln, denn im Verwaltungshaushalt darf die Stadt keine Schulden machen (vgl. Art. 64 der bayrischen Gemeindeordnung<\/a>). Der Stadtk\u00e4mmerer hat daher in der letzten Vollversammlung ein umfangreiches Sparpaket vorgelegt, das vom Stadtrat auch verabschiedet worden ist.<\/p>\n\n\n\n

Mit einer Vielzahl von Ma\u00dfnahmen sollen im laufenden Haushalt zus\u00e4tzliche 133 Mio EUR eingespart werden. Weitere K\u00fcrzungen betreffen Zusch\u00fcsse an die st\u00e4dtischen Gesellschaften und Dritte. Um den Anstieg der Personalkosten zu d\u00e4mpfen, werden Stellen im Regelfall nur noch intern durch Versetzungen besetzt. Der Stadtrat hat diesen Vorschl\u00e4gen in der vergangenen Vollversammlung mit den Stimmen der gr\u00fcn-roten Mehrheit zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n

In der Debatte hat CSU-Stadtrat Hans Hammer darauf hingewiesen, dass bereits der urspr\u00fcnglich f\u00fcr 2024 geplante Haushalts\u00fcberschuss viel zu gering gewesen sei. Fr\u00fcher, zu Zeiten der schwarz-roten Rathauskoalition (2014 – 2020), h\u00e4tte der j\u00e4hrliche \u00dcberschuss regelm\u00e4\u00dfig bei \u00fcber 800 Mio EUR gelegen. Solche Betr\u00e4ge k\u00f6nnten heute nicht mehr erreicht werden, da die Personalkosten durch fortlaufende Stellenausweitungen zu stark gestiegen seien.<\/p>\n\n\n\n

Ich glaube das stimmt. Die Stadtverwaltung hat in den letzten Jahren – wie viele Unternehmen und Organisationen mit guter Finanzlage – viel zu viel Personal aufgebaut. Schaut man in den Personalbericht 2023<\/a>, findet man folgendes Schaubild:<\/p>\n\n\n\n

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Die Personalentwicklung der Stadtverwaltung M\u00fcnchen. VZ\u00c4 bedeutet Vollzeit\u00e4quivalent, also eine volle Stelle.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Von 2008 bis 2023 hat die Personalst\u00e4rke um mehr als 32%<\/strong> zugenommen, die Bev\u00f6lkerung der Stadt aber nur um etwa 13%<\/strong>. W\u00e4re das Personal nur proportional zur Bev\u00f6lkerung gewachsen, w\u00e4ren die Personalkosten der Stadt, die aktuell bei etwa 2,4 Mrd. EUR liegen, um fast 500 Mio EUR geringer. Ein ausreichender \u00dcberschuss im Verwaltungshaushalt w\u00e4re dann kein Problem.<\/p>\n\n\n\n

Da ist offensichtlich etwas aus dem Ruder gelaufen. Ein genauerer Blick auf das obige Diagramm zeigt allerdings, dass der Personalanstieg im Wesentlichen in den Jahren 2012 bis 2020 erfolgt ist. Damit richtet sich der Vorwurf von Stadtrat Hammer zuerst an seine eigene Partei, denn die CSU war zwischen 2014 und 2020 ma\u00dfgeblich an der Stadtregierung beteiligt. Dem aktuellen Stadtrat unter gr\u00fcn-roter F\u00fchrung kann man die verfehlte Personalpolitik nicht vorwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Auch der K\u00e4mmerer hat die Personalkosten im Blick. In seiner Vorlage steht dazu Folgendes:<\/p>\n\n\n\n

„Der Anteil der Personalauszahlungen an den Gesamtauszahlungen in der laufenden Verwaltungst\u00e4tigkeit betr\u00e4gt im Haushalt 2024 rund 27 %. Mit Blick auf die Finanzplanjahre nimmt dieser Anteil stetig und sp\u00fcrbar zu<\/strong>. Ohne einem diesen Anteil gerecht werdenden, signifikanten Beitrag des Personal- und Organisationsreferats entfalten die zwingend erforderlichen Gegensteuerungsma\u00dfnahmen zur Beseitigung des strukturellen Defizits in der laufenden Verwaltungst\u00e4tigkeit keine Wirkung.<\/em>“ <\/p>\n\n\n\n

(Hervorhebung hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n\n\n\n

Mit anderen Worten n\u00fctzen alle Sparma\u00dfnahmen nichts, wenn es nicht gelingt, die Personalkosten in den Griff zu bekommen. Das erfordert keine Entlassungswelle, denn laut Personalbericht sind fast 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 60 Jahre und \u00e4lter und werden demn\u00e4chst in Rente gehen. Das sind mehr als 10% des Personals. <\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich werden die Aufgaben der Stadtverwaltung nicht gleichzeitig um 10% abnehmen. Was es daher braucht, ist ein deutlicher Produktivit\u00e4tsschub. Hier liegt die Verantwortung beim F\u00fchrungspersonal der Stadtverwaltung, d.h. bei den Referatsleitungen und ihren Abteilungsleiterinnen und -leitern. Sie m\u00fcssen st\u00e4rker als bisher danach suchen, wie sich ihre Abl\u00e4ufe vereinfachen lassen oder manches entfallen kann. Das wird nicht in jedem Bereich m\u00f6glich sein. Aber der Einsatz moderner IT kann und muss dazu f\u00fchren, dass mit weniger Personal von der Stadtverwaltung genauso viel oder sogar mehr geleistet wird als bisher. Dann wird der anhaltende Erfolg der Wirtschaft M\u00fcnchens auch wieder zu solideren Finanzen der Stadt f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

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M\u00fcnchen ist seit Jahren die wohlhabendste Gro\u00dfstadt Deutschlands. Das zeigt einmal mehr der aktuelle Wirtschaftsbericht der Stadt, der im Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft am vergangenen Dienstag vorgestellt worden ist. Gleichzeitig ist die Haushaltlage der Stadt so schlecht, dass der Stadtrat in der vergangenen Vollversammlung ein Sparprogramm verabschiedet hat. Wie passt das zusammen? Wie bereits … <\/p>\n

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