{"id":449,"date":"2020-10-06T21:54:26","date_gmt":"2020-10-06T21:54:26","guid":{"rendered":"http:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=449"},"modified":"2020-10-06T21:54:26","modified_gmt":"2020-10-06T21:54:26","slug":"corona-und-die-folgen-iii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=449","title":{"rendered":"Corona und die Folgen (III)"},"content":{"rendered":"\n

Der Umgang mit der Pandemie bleibt auf der Tagesordnung des M\u00fcnchner Stadtrates. In der Vergangenheit ging es bereits um die wirtschaftlichen Folgen<\/a> f\u00fcr M\u00fcnchner Unternehmen und die Finanzen der Stadt<\/a> sowie die Anstrengungen der Verwaltung, den schwer getroffenen K\u00fcnstlern \u00fcber den Sommer eine Perspektive<\/a> zu bieten. In der heutigen Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Kinder- und Jugendhilfe war das zentrale Thema die Analyse der Auswirkungen des Lockdowns auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. <\/p>\n\n\n\n

Vorlagen m\u00fcnden \u00fcblicherweise in eine Vorgabe f\u00fcr ein konkretes Handeln der Verwaltung. Im Gegensatz dazu wurde heute ein Papier beraten, in dem die Vertreter der \u00f6ffentlichen und freien Jugendhilfe gemeinsam mit dem Sozialreferat auf 24 Seiten darlegen, welch schlimme Folgen der Lockdown f\u00fcr diejenigen Kinder und Jugendliche in dieser Stadt gehabt hat, die ohnehin in schwierigen sozialen Umst\u00e4nden leben und besondere Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen. <\/p>\n\n\n\n

Beispielhaft seien hier nur die abgerissenen Verbindungen zu den sozialp\u00e4dagogischen Betreuern genannt, sodass \u00fcber Wochen der Kontakt der Kinder auf die – zumeist hochproblematischen – Kernfamilien beschr\u00e4nkt war. Ein anderes Beispiel waren die fehlenden M\u00f6glichkeiten der Kinder aus beengten Wohnungen, ihren nat\u00fcrlichen Bewegungsdrang im Freien auf den geschlossenen Spielpl\u00e4tzen und Sportanlagen der Stadt auszuleben. Die Vorlage zeigt in einer Vielzahl von Aspekten, dass der Schutz von hilfsbed\u00fcrftigen Kindern und Jugendlichen bei der Bek\u00e4mpfung der Pandemie zun\u00e4chst v\u00f6llig unter die R\u00e4der gekommen ist. <\/p>\n\n\n\n

Eine streitige Debatte dazu gab es im Ausschuss nicht. Im Gegenteil, s\u00e4mtliche Mitglieder des Ausschusses haben die Situation r\u00fcckblickend genauso gesehen und die Vorlage am Ende einstimmig verabschiedet. Nur, was ergibt sich daraus f\u00fcr die Zukunft? Gibt es ab jetzt klare Vorgaben des Stadtrates f\u00fcr die Stadtverwaltung, wie bei k\u00fcnftigen Corona-Ma\u00dfnahmen der Stadt das Wohl von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen angemessen zu ber\u00fccksichtigen ist ? <\/p>\n\n\n\n

Die kurze Antwort dazu ist nein, denn mehr als eine freundliche – in der Sitzung sprachlich noch etwas pr\u00e4zisierte – Bitte an den Oberb\u00fcrgermeister, in Zukunft das Wohl der Kinder und Jugendlichen bei allen Corona-Entscheidungen zu ber\u00fccksichtigen, ist nicht herausgekommen.<\/p>\n\n\n\n

Um zu erkl\u00e4ren, warum das so ist, muss man etwas l\u00e4nger ausholen. Am Anfang der Pandemie hat der Bundestag – wohl unter dem Eindruck der damals exponentiell ansteigenden Infektionszahlen – ein weitreichendes Infektionsschutzgesetz<\/a> (IfSG) verabschiedet. Mit diesem Gesetz, genauer mit \u00a7 32 IfSG<\/a>, werden die Landesregierungen erm\u00e4chtigt, durch einfache Rechtsverordnungen „Gebote und Verbote zur Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten zu erlassen“<\/em>. Damit wird die Entscheidung \u00fcber Corona-Ma\u00dfnahmen vollst\u00e4ndig in die H\u00e4nde der Exekutive \u00fcbertragen und die parlamentarische Kontrolle dar\u00fcber aufgegeben, jedenfalls solange bis der Bundestag die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite<\/em>“ wieder aufhebt. <\/p>\n\n\n\n

Auf der Grundlage dieser Erm\u00e4chtigung hat die Bayrische Landesregierung ihrerseits in \u00e4hnlicher Weise die Entscheidung dar\u00fcber, wie vor Ort bei einer erh\u00f6hten Inzidenz zu reagieren ist, auf die Kreisverwaltungsbeh\u00f6rden (= die Stadtverwaltung in M\u00fcnchen) \u00fcbertragen, vgl. \u00a7 25 der geltenden 7. Bayrischen Infektionsschutzverordnung<\/a>. Der Stadtrat kommt darin nicht vor. Und deshalb ist mehr als eine freundliche Bitte an den Oberb\u00fcrgermeister und seinen Krisenstab, das Wohl schutzbed\u00fcrftiger Kinder und Jugendlicher bei zuk\u00fcnftigen Corona-Ma\u00dfnahmen der Stadt M\u00fcnchen zu ber\u00fccksichtigen, nicht drin.<\/p>\n\n\n\n

Etwas unwohl ist mir bei soviel ungebremster Machtf\u00fclle f\u00fcr die Exekutive in diesem Land schon. Vielleicht ist das eine oder andere Mitglied des bayrischen Landtages und des M\u00fcnchner Stadtrates im Stillen ganz froh dar\u00fcber, in der Vergangenheit und auch in Zukunft nicht entscheiden zu m\u00fcssen, wie Gesundheitsschutz f\u00fcr die \u00e4ltere Generation gegen das Kindeswohl und wirtschaftliche Kollateralsch\u00e4den abzuw\u00e4gen ist. Allerdings wird damit auch die notwendige Debatte dar\u00fcber, welche Ma\u00dfnahmen sinnvoll und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind, aus den Parlamenten und Stadtratssitzungen an andere Stellen verlagert. Das findet dann im besten Fall in Talkshows und im schlechtesten Fall in irgendwelchen Internetforen oder mit dem Megafon bei Demonstrationen statt.<\/p>\n\n\n\n

Am Anfang der Pandemie war es sicher richtig, auf l\u00e4ngere parlamentarische Debatten zu verzichten, um schnell wirksame Ma\u00dfnahmen umsetzen zu k\u00f6nnen. Nur, je l\u00e4nger die Pandemie dauert, desto schw\u00e4cher wird dieses Argument. Der Blick auf jedes Schaubild des Robert-Koch-Instituts zeigt, dass inzwischen die Prozesse, auch bei den gerade steigenden Infektionszahlen, l\u00e4ngst nicht mehr mit derselben Dynamik ablaufen wie Anfang M\u00e4rz. Es w\u00e4re daher an der Zeit, die Verantwortung an die gew\u00e4hlten Vertreter in Bund, Land und Kommune zur\u00fcckzugeben. <\/p>\n\n\n\n

Der M\u00fcnchner Stadtrat selbst kann das nicht erreichen. Aber streitige Debatten \u00fcber das F\u00fcr und Wider bestehender und zuk\u00fcnftiger Ma\u00dfnahmen der Stadtverwaltung sollte er nicht unterlassen und dabei auch nicht vor der schwierigen Abw\u00e4gung zwischen den verschiedenen Zielsetzungen bei der Pandemiebek\u00e4mpfung zur\u00fcckschrecken.<\/p>\n\n\n\n

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