Im Jahr 2021 hat die bayrische Staatsregierung eine schlaue Entscheidung getroffen: Sie hat die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Einhaltung der Grenzwerte f\u00fcr Stickoxide und Feinstaub, die bislang beim Freistaat lag, auf die gro\u00dfen St\u00e4dte Bayerns \u00fcbertragen. Denn mit diesem Thema macht man sich keine Freunde. Den einen sind die Pl\u00e4ne nicht streng genug, weil die Schadstoffbelastungen nicht schnell genug sinken, den anderen gehen die erforderlichen Einschr\u00e4nkungen des Autoverkehrs zu weit.<\/p>\n\n\n\n
Die Stadt M\u00fcnchen hat damit ein Problem geerbt, das bereits zur Androhung von Strafzahlungen der EU gegen Deutschland gef\u00fchrt hat, da die Grenzwerte f\u00fcr Feinstaub und Stickoxide seit Jahren \u00fcberschritten werden. Zudem ist ein Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe anh\u00e4ngig, mit dem die Einhaltung der Grenzwerte durchgesetzt werden soll. Durch die \u00dcbertragung der Zust\u00e4ndigkeit ist die Stadt M\u00fcnchen anstelle des Freistaats Beklagte geworden. Ein aktuelles Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs<\/a> stellt nun fest, dass die bisherigen Ma\u00dfnahmen nicht ausreichen. Wie die Stadt auf diese Entscheidung reagieren soll, wurde in der Vollversammlung des Stadtrats am vergangenen Mittwoch diskutiert.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n In einer 50-seitigen Vorlage<\/a> hat das Mobilit\u00e4tsreferat die Vorgeschichte und den aktuellen Sachstand zusammengefasst. Ein wichtiger Schritt zur angestrebten Verringerung der Schadstoffbelastungen war die 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans<\/a>, der Anfang 2023 in Kraft getreten ist. Damit wurde zun\u00e4chst ein allgemeines Fahrverbot f\u00fcr Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4\/IV und schlechter f\u00fcr den Innenstadtbereich einschlie\u00dflich des Mittleren Rings beschlossen. Ausnahmen gibt es u.a. f\u00fcr Anwohner und den Lieferverkehr. Eine zweite Stufe dieses Fahrverbotes auch f\u00fcr Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euronorm 5\/V war f\u00fcr den 1. Oktober 2023 vorgesehen, sollten die gemessenen Stickstoffoxidbelastungen nicht unterhalb des Grenzwertes von 40 \u03bcg\/m\u00b3 liegen.<\/p>\n\n\n\n Nachdem es zun\u00e4chst so aussah, als ob der Grenzwert an der Landshuter Allee – der Messstation mit den schlechtesten Werten – im Jahresmittel 2023 eingehalten w\u00fcrde, hat der Stadtrat beschlossen, die zweite Stufe des Fahrverbotes auszusetzen. Tragende \u00dcberlegung war, dass nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts<\/a> eine nur noch geringf\u00fcgige \u00dcberschreitung des Grenzwertes im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ein weitergehendes Fahrverbot nicht rechtfertigen kann.<\/p>\n\n\n\n Dazu ein paar Zahlen aus der Vorlage: W\u00e4hrend die erste Stufe f\u00fcr Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4\/IV und schlechter in M\u00fcnchen etwa 20.000 Dieselfahrzeuge betrifft, steigt diese Anzahl bei einer Ausweitung des Fahrverbots auf Fahrzeuge der Schadstoffklasse 5\/V auf \u00fcber 60.000<\/strong>, die dann in die sogenannte Umweltzone im Innenstadtbereich und auf dem Mittleren Ring nicht mehr einfahren k\u00f6nnen (Anwohnerinnen und Anwohner der Umweltzone w\u00e4ren auch hier ausgenommen). Das sind eine Menge Betroffene. Hinzu kommt eine unbekannte Anzahl von Nutzern solcher Fahrzeuge, die nicht in M\u00fcnchen zugelassen sind, die aber ebenfalls von dem Fahrverbot betroffen w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n Aktuelle Messungen<\/a> haben jedoch gezeigt, dass ohne weitere Ma\u00dfnahmen der Grenzwert von 40 \u03bcg\/m\u00b3 auch in 2024 voraussichtlich nicht eingehalten wird. In 2023 lagen die Schadstoffbelastungen in der Landshuter Allee bei 45 \u03bcg\/m\u00b3<\/strong>. Vor diesem Hintergrund hat der Bayrische Verwaltungsgerichthof in dem oben genannten Urteil festgestellt, dass<\/p>\n\n\n\n „….. der Luftreinhalteplan anl\u00e4sslich der \u00dcberschreitung am Messpunkt Landshuter Allee L\u00dcB um eine Ma\u00dfnahme erg\u00e4nzt werden muss, die ein streckenbezogenes oder zonales Fahrverbot auch f\u00fcr Dieselkraftfahrzeuge der Schadstoffklasse 5\/V [\u2026.] vorsieht.“<\/em><\/p>\n\n\n\n Mit der Festlegung des Gerichts auf ein Fahrverbot f\u00fcr Fahrzeuge der Euronorm 5\/V wollten sich Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter und die SPD-Fraktion im Stadtrat jedoch nicht abfinden. Stattdessen wurde einige Tage vor der Sitzung eine neue Idee eingebracht, wie die Schadstoffbelastung unter den gesetzlichen Grenzwert gesenkt werden k\u00f6nnte. Danach soll in Zukunft auf der Landshuter Allee zwischen Donnersberger Br\u00fccke und Olympiapark f\u00fcr alle Fahrzeuge Tempo 30 gelten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n In der Vollversammlung wurde dieser Vorschlag von der SPD-Fraktionsvorsitzende Anne H\u00fcbner so begr\u00fcndet:<\/p>\n\n\n\n Aus der CSU gab es dazu Zustimmung, nicht aber von den Gr\u00fcnen und der Leiterin des Referats f\u00fcr Klima und Umwelt (RKU). Dabei waren im Wesentlichen zwei Argumente zu h\u00f6ren, warum in der jetzigen Lage eine – an sich zu begr\u00fc\u00dfende – Beschr\u00e4nkung auf Tempo 30 in der Landshuter Allee nicht ausreiche:<\/p>\n\n\n\n In der Debatte hat Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter zum zweiten Punkt klargestellt, dass er dieses Verst\u00e4ndnis des Urteils teilt. Mit anderen Worten kann die „Last-Minute-Idee“ der SPD-Fraktion nur dann ber\u00fccksichtigt werden, wenn das Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs nicht rechtskr\u00e4ftig wird, sondern erfolgreich vor einer weiteren Instanz angegriffen werden kann. Der Antrag der SPD-Fraktion beauftragt daher die Verwaltung zus\u00e4tzlich zur Einf\u00fchrung von Tempo 30 auf der Landshuter Allee auch ein Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.<\/p>\n\n\n\n Am Ende der Debatte ist eine Mehrheit aus SPD und CSU diesem Vorschlag gefolgt. Daher wird es kurzfristig kein Fahrverbot f\u00fcr Fahrzeuge der Euronorm 5\/V geben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Was ist nun von alledem zu halten? Aus meiner Sicht sind zwei Aspekte zu unterscheiden, n\u00e4mlich einerseits die Aussichten mit der vorgeschlagenen Geschwindigkeitsreduktion tats\u00e4chlich den Grenzwert von 40 \u03bcg\/m\u00b3 zu erreichen und andererseits die Chancen, das Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs erfolgreich anzugreifen. Nur wenn beides gelingt, lassen sich weitergehende Fahrverbote verhindern.<\/p>\n\n\n\n In der Stadtratsdebatte hat Manuel Pretzl von der CSU auf eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages<\/a> hingewiesen, in der die Wirkung von Tempo 30 auf Fahrzeugemissionen erl\u00e4utert wird. Die Ergebnisse der dort zusammengetragenen Studien sind zwar nicht eindeutig, zeigen aber in ihrer Mehrzahl, dass Tempo 30 zu verringerten Emissionen f\u00fchrt, wenn der Verkehrsfluss sichergestellt ist, d.h. es durch die niedrigere Geschwindigkeit nicht zu vermehrten Beschleunigungsvorg\u00e4ngen kommt. Die Reduktionen liegen bei einigen Prozent, was in M\u00fcnchen f\u00fcr die Erreichung des Grenzwertes gerade ausreichen k\u00f6nnte. Sicher ist das allerdings nicht.<\/p>\n\n\n\n\n
\n