{"id":429,"date":"2020-10-01T19:28:07","date_gmt":"2020-10-01T19:28:07","guid":{"rendered":"http:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=429"},"modified":"2020-10-06T14:48:05","modified_gmt":"2020-10-06T14:48:05","slug":"endlich-gehts-voran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=429","title":{"rendered":"Endlich geht’s voran"},"content":{"rendered":"\n

Folgt man der verkehrspolitischen Debatte in M\u00fcnchen, war „lauter Stillstand“ lange eine zutreffende Bezeichnung. Wie bereits berichtet<\/a>, konnten die vielen Diskussionen \u00fcber den Ausbau des \u00d6PNV und der Radwege M\u00fcnchens nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass sich im Vergleich mit Wien, Amsterdam oder Kopenhagen \u00fcber Jahrzehnte wenig getan hat, insbesondere f\u00fcr den Radverkehr.<\/p>\n\n\n\n

Es ist das Verdienst der Initiatoren des Radlbegehrens<\/a>, diesen Stillstand durch die enorme Mobilisierung von \u00fcber 160.000 Unterschriften \u00fcberwunden zu haben. Daraufhin hat sich der Stadtrat mit dem Beschluss der Vollversammlung vom 24. Juli 2019 die Forderungen des Radlbegehrens zu eigen gemacht. Die wenige Monate sp\u00e4ter drohende Kommunal- und OB-Wahl hat da vielleicht ein bisschen geholfen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel des Radlbegehrens ist eine v\u00f6llige Selbstverst\u00e4ndlichkeit, n\u00e4mlich dass in allen Stra\u00dfen M\u00fcnchens, in denen schneller als Tempo 30 gefahren wird, ausreichend breite Radwege (> 2,3m) vorhanden sind. Um f\u00fcr eine z\u00fcgige Umsetzung zu sorgen, m\u00fcssen vom Stadtrat jedes Quartal 10 konkrete Ma\u00dfnahmen beschlossen werden. In der gestrigen Vollversammlung ging es um die Vorlage der Verwaltung<\/a> f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen des 3. und 4. Quartals 2020 und damit um weitere 20 Stra\u00dfenabschnitte, in denen die Situation f\u00fcr den Radverkehr umgehend verbessert werden soll. Die Vorlage identifiziert nur die betroffenen Stra\u00dfenabschnitte und legt vorl\u00e4ufige Skizzen einer Planung vor (sogenannte „Steckbriefe<\/a>“ ). Da ist noch viel Detailarbeit erforderlich, bis der Bagger kommt.<\/p>\n\n\n\n

Das \u00dcberraschende an der gestrigen Diskussion im Stadtrat war der neue Ansatz der CSU. Zwar hatte auch die CSU den oben genannten Beschluss zur Annahme des Radlbegehrens mitgetragen, sich aber bis zur Kommunalwahl und dar\u00fcber hinaus vehement gegen konkrete Ma\u00dfnahmen ausgesprochen, wenn sie mit substantiellen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Autoverkehr verbunden sind. <\/p>\n\n\n\n

Das hat sich ge\u00e4ndert. In der gestrigen Diskussion hat der Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl konstruktive Verbesserungsvorschl\u00e4ge zu den geplanten Ma\u00dfnahmen vorgetragen, beispielsweise f\u00fcr den breiteren Radweg in der Erhardtstra\u00dfe entlang der Isar. Mit guten Argumenten h\u00e4lt er einen Wegfall von Parkpl\u00e4tzen f\u00fcr die bessere L\u00f6sung als den von der Verwaltung vorgeschlagenen Verzicht auf Fahrspuren.<\/p>\n\n\n\n

Dies m\u00f6chte ich zum Anlass nehmen, die aktuelle Positionierung der drei gro\u00dfen Stadtratsfraktionen zum Thema Verkehrswende zu beleuchten. Dabei ergibt sich folgendes Bild:<\/p>\n\n\n\n

– F\u00fcr die Gr\u00fcnen<\/strong> ist die Verkehrswende ein Kernthema. Den Ausgang der Kommunalwahl versteht die Fraktion als klare Best\u00e4tigung f\u00fcr ihr langj\u00e4hriges Eintreten f\u00fcr eine neue Verkehrspolitik. Hier ist aber auch der gr\u00f6\u00dfte Erfolgsdruck, denn wenn in f\u00fcnf Jahren vieles immer noch im Planungsstadium steckt, wird die Entt\u00e4uschung der gr\u00fcnen W\u00e4hler erheblich sein.<\/p>\n\n\n\n

– Die SPD<\/strong> hat in den letzten Monaten vor der Kommunalwahl endlich zu einem neuen Standpunkt gefunden, der eine Verkehrswende bef\u00fcrwortet. Eine Folge davon war der Wechsel ihres fr\u00fcheren Fraktionsvorsitzenden zur CSU. Mit Andreas Schuster und anderen ist die SPD-Fraktion bei diesem Thema nunmehr personell neu aufgestellt und verf\u00fcgt damit \u00fcber eine \u00e4hnliche Kompetenz und Schubkraft wie die Gr\u00fcnen mit ihrem Experten Paul Bickelbacher.<\/p>\n\n\n\n

– Und die CSU<\/strong> ? Vielleicht hat das entt\u00e4uschende Abschneiden bei der OB-Wahl beim Fraktionsvorsitzenden und anderen ein Umdenken in Gang gesetzt. Sollte sich der konstruktive Ansatz aus der heutigen Vollversammlung in zuk\u00fcnftigen Beratungen im Mobilit\u00e4tsausschuss fortsetzen, sind auch von der CSU-Fraktion sinnvolle Anregungen und Beitr\u00e4ge auf der Suche nach den besten L\u00f6sungen f\u00fcr die notwendige Neuverteilung des Stra\u00dfenraums in M\u00fcnchen zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt bin ich daher zuversichtlich, dass die einstige „Radlhauptstadt“ M\u00fcnchen allm\u00e4hlich wieder den Anschluss an moderne Verkehrskonzepte findet und damit die Jahre des Stillstands endg\u00fcltig hinter uns liegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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