{"id":4229,"date":"2024-03-04T16:06:40","date_gmt":"2024-03-04T16:06:40","guid":{"rendered":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=4229"},"modified":"2024-03-08T17:28:46","modified_gmt":"2024-03-08T17:28:46","slug":"mehr-als-4000-euro-schulden-pro-kopf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=4229","title":{"rendered":"Mehr als 4000 Euro Schulden pro Kopf"},"content":{"rendered":"\n

M\u00fcnchen investiert. Beispielsweise in Bildung. 8,675 Milliarden Euro<\/strong> werden seit 2016 ausgegeben<\/a>, um \u00fcber hundert Schulen zu renovieren und Pl\u00e4tze f\u00fcr mehr als 62.000 zus\u00e4tzliche Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler zu schaffen. Aber kann sich die Stadt das \u00fcberhaupt leisten? <\/p>\n\n\n\n

Leider nur mit vielen neuen Schulden. Das war die Erkenntnis, die man am vergangenen Dienstag in der Sitzung des Finanzausschusses gewinnen konnte. Die Pro-Kopf-Verschuldung der M\u00fcnchner Bev\u00f6lkerung, die 2019 noch bei historisch niedrigen 1200 EUR lag, steigt 2024 voraussichtlich auf \u00fcber 4000 EUR an.<\/p>\n\n\n\n

Wie soll man diese Zahlen einordnen? Wird M\u00fcnchen in Zukunft von seinen Schulden erdr\u00fcckt? Und wie entwickeln sich die Einnahmen der Stadt? Im folgenden Bericht werde ich versuchen, ein paar Antworten auf diese Fragen zu geben.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Jedes Vierteljahr legt die Stadtk\u00e4mmerei einen ausf\u00fchrlichen Bericht \u00fcber die Schulden der Stadt<\/a> vor. Die aktuellen Zahlen sehen so aus:<\/p>\n\n\n\n

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Schuldenentwicklung in M\u00fcnchen, aufgegliedert nach den Schulden der Stadt (dunkelblau) und der st\u00e4dtischen Unternehmen (pink) (Quelle: Schuldenbericht IV 2023<\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

W\u00e4hrend es von 2005 – 2019 gelungen ist, die Schulden um mehr als die H\u00e4lfte zu verringern, ist die Kreditaufnahme seit 2020 aufgrund der hohen Investitionen rasant angestiegen und wird schon 2024 fast sieben Milliarden erreichen. <\/p>\n\n\n\n

Das Wort „Investition“ ist dabei wesentlich. Denn nur daf\u00fcr kann die Stadt Schulden machen, vgl. Art. 71 der Bayrischen Gemeindeordnung:<\/p>\n\n\n\n

„(1) Kredite d\u00fcrfen [….] nur f\u00fcr Investitionen, f\u00fcr Investitionsf\u00f6rderungsma\u00dfnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die normale Verwaltungst\u00e4tigkeit einer Stadt, d.h. der fortlaufende Betrieb der Stadtverwaltung, muss jedes Jahr ohne Schulden aus den laufenden Einnahmen finanziert werden. <\/p>\n\n\n\n

Aber auch Schulden f\u00fcr Investitionen, beispielsweise den Schulbau, sind nicht unbegrenzt m\u00f6glich. Damit der Haushalt der Stadt M\u00fcnchen von der Regierung von Oberbayern genehmigt wird, darf die H\u00f6he der Investitionsschulden die „dauernde Leistungsf\u00e4higkeit der Gemeinde<\/em>“ (Art. 71 (2) BayGO) nicht \u00fcbersteigen. Mit anderen Worten muss die Gemeinde mit den erwartbaren \u00dcbersch\u00fcssen der normalen Verwaltungst\u00e4tigkeit die Zinsen und Tilgungen ihrer Schulden aufbringen k\u00f6nnen. Das ist genauso wie in einem Privathaushalt. Einen Immobilienkredit kann sich nur jemand leisten, dessen Einkommen nicht nur f\u00fcr den t\u00e4glichen Bedarf ausreicht, sondern auch um Zinsen und Tilgungsraten des Kredits in Zukunft dauerhaft bezahlen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Was gerade noch zu finanzieren ist, h\u00e4ngt vom Zinsniveau ab. W\u00e4hrend die Stadt vor einigen Jahren mit der Kreditaufnahme sogar Geld verdient hat – Stichwort Negativzinsen – , muss sie heute zwischen 3% und 4% Zinsen bezahlen. <\/p>\n\n\n\n

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Entwicklung der Zinsen und Tilgungen sowie des Schuldenstands der Stadt (ohne Eigenbetriebe) bis 2027 (Quelle: Schuldenbericht IV 2023<\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Bis 2027 f\u00fchrt das zu j\u00e4hrlichen Belastungen von fast 400 Mio Euro. Kann die Stadt das bezahlen? Eine Frage, die auch Prof. Hoffmann von der FDP im Ausschuss gestellt hat.<\/p>\n\n\n\n

Die richtige Antwort lautet wohl: Es kommt darauf an. 2019 lag der Haushalts\u00fcberschuss bei \u00fcber 340 Mio EUR, 2023 bei \u00fcber 550 Mio EUR. Allerdings reduziert sich der geplante \u00dcberschuss in 2024 auf gerade einmal 51 Mio EUR. Die Schwankungsbreite ist also erheblich. <\/p>\n\n\n\n

Die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit der Stadt h\u00e4ngt aber nicht nur von den Ausgaben, sondern auch von den Einnahmen ab. Dazu gab es ebenfalls Informationen in der Sitzung. Mit mehr als 3 Mrd EUR (bei einem Haushaltsvolumen von etwa 8 Mrd EUR) ist die Gewerbesteuer die wichtigste kommunale Geldquelle. In einer aktuellen \u00dcbersicht der Stadtk\u00e4mmerei<\/a> kann man sehen, welche Wirtschaftsbereiche wieviel beitragen:<\/p>\n\n\n\n

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Gewerbesteuervorauszahlungen der verschiedenen Wirtschaftsbranchen M\u00fcnchens
(Quelle: \u00dcbersicht der Stadtk\u00e4mmerei<\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Banken und Versicherungen (Munich Re, Allianz, etc.) liegen mit etwa 900 Mio EUR seit 2021 unangefochten an der Spitze.<\/p>\n\n\n\n

K\u00e4me es zu Ausf\u00e4llen durch Probleme eines oder mehrerer gro\u00dfer Gewerbesteuerzahler, h\u00e4tte das Folgen f\u00fcr den Haushalt, die viel schlimmer sein k\u00f6nnten als die steigenden Zinsbelastungen. Oberb\u00fcrgermeister Reiter hat in der Sitzung wiederholt auf diesen Punkt hingewiesen und betont, wie wichtig es ist, dass die Kommunalpolitik die M\u00fcnchner Unternehmen auch in Zukunft tatkr\u00e4ftig dabei unterst\u00fctzt, so erfolgreich zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Welches Fazit kann man aus alledem ziehen? Ich denke, der M\u00fcnchner Haushalt ist f\u00fcr die kommenden Jahre „auf Kante gen\u00e4ht“. Da darf nichts schiefgehen, weder bei der Zinsentwicklung, noch bei den Einnahmen. Investitionen in Schulbau sind gut angelegtes Geld, aber andere w\u00fcnschenswerte Gro\u00dfprojekte (z.B. neue U-Bahnlinien oder Stra\u00dfentunnel) k\u00f6nnen erst dann in Angriff genommen werden, wenn M\u00fcnchen die jetzt beschlossenen Investitionen hinter sich hat und der Schuldenberg wieder abnimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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