{"id":4167,"date":"2024-02-10T13:06:54","date_gmt":"2024-02-10T13:06:54","guid":{"rendered":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=4167"},"modified":"2024-02-10T13:18:00","modified_gmt":"2024-02-10T13:18:00","slug":"eine-schwierige-umstellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=4167","title":{"rendered":"Eine schwierige Umstellung"},"content":{"rendered":"\n

Kinderbetreuung kostet sehr viel Geld. W\u00fcrden Krippen und Kinderg\u00e4rten von den Eltern kostendeckende Beitr\u00e4ge erheben, k\u00f6nnten sich das die meisten Familien nicht leisten. Der Freistaat unterst\u00fctzt daher Kindertageseinrichtungen nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG)<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Jedoch w\u00e4ren in M\u00fcnchen die verbleibenden Kosten f\u00fcr die Eltern immer noch bei einigen hundert Euro pro Monat und Kind. Die Stadt M\u00fcnchen hat daher 2011 unter F\u00fchrung von SPD und Gr\u00fcnen die Geb\u00fchren in st\u00e4dtischen Kinderg\u00e4rten erheblich abgesenkt bzw. ganz abgeschafft. Allerdings gibt es neben den st\u00e4dtischen Einrichtungen \u00fcber 600 Kitas (Krippen und Kinderg\u00e4rten), die von freien Tr\u00e4gern, beispielsweise den Kirchen, aber auch von privaten Initiativen betrieben werden. Im Kitafinder+<\/a> auf den Webseiten der Stadt kann man nach freien Pl\u00e4tzen suchen.<\/p>\n\n\n\n

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Startseite des Kitafinder+ der Stadt M\u00fcnchen<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Parallel zur Geb\u00fchrensenkung in den eigenen Kitas hat die Stadtverwaltung die „M\u00fcnchner F\u00f6rderformel“ (MFF) entwickelt. Dabei handelt es sich um ein Regelwerk f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung freier Tr\u00e4ger. Grob gesprochen erhalten Betreiber von Kinderg\u00e4rten und Krippen, die eine Betreuung in \u00e4hnlicher Weise wie st\u00e4dtische Einrichtungen anbieten (vergleichbare Betreuungsschl\u00fcssel, Ausstattung und Bezahlung des Personals, etc.), viel Geld, das es ihnen ebenfalls erm\u00f6glicht, die Elternentgelte stark zu senken. Die Anzahl der betreuten Kinder ist dadurch in den letzten Jahren deutlich angestiegen und hat das Leben vieler M\u00fcnchner Familien erleichtert. 2023 hat die Stadt M\u00fcnchen im Rahmen der MFF \u00fcber 170 Millionen Euro an die freien Tr\u00e4ger bezahlt.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache hat leider einen Haken: <\/p>\n\n\n\n

Von den knapp 100.000 Kindern in Kindertageseinrichtungen werden ungef\u00e4hr 5% in privaten Einrichtungen betreut, die ein besseres Betreuungsniveau anbieten wollen, daf\u00fcr aber h\u00f6here Elternentgelte verlangen, z.T. vierstellige Betr\u00e4ge pro Monat und Kind. \u00dcber ein anschauliches Beispiel einer solchen Einrichtung habe ich hier<\/a> berichtet. Nach der MFF sind solche Kitas von der st\u00e4dtischen F\u00f6rderung ausgeschlossen. Das hatte vor Gericht jedoch keinen Bestand. In seinem Urteil<\/a> vom September 2021 hat der M\u00fcnchner Verwaltungsgerichthof festgestellt:<\/p>\n\n\n\n

„Eine kommunale freiwillige F\u00f6rderung von Tr\u00e4gern von Kindertageseinrichtungen mit wettbewerbsbeeinflussender Wirkung [….] verst\u00f6\u00dft ohne entsprechende gesetzliche Erm\u00e4chtigung gegen Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

(1. Leitsatz des Urteils des VG M\u00fcnchen, Aktenzeichen M 18 K 20.737)<\/p>\n\n\n\n

Daher musste die Stadt M\u00fcnchen ihre F\u00f6rderung der Kinderbetreuung v\u00f6llig neu aufstellen. Im Folgenden werden die \u00dcberlegungen des Verwaltungsgerichts kurz erl\u00e4utert und berichtet, wie das neue Regelwerk aussieht, das am vergangenen Dienstag im Bildungsausschuss vorgestellt und diskutiert worden ist. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die fast 50 Seiten des Urteils sind kein einfacher Lesestoff. Hier mein Versuch einer Zusammenfassung, warum die MFF als rechtswidrig betrachtet wird:<\/p>\n\n\n\n