{"id":401,"date":"2020-09-29T18:59:59","date_gmt":"2020-09-29T18:59:59","guid":{"rendered":"http:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=401"},"modified":"2020-09-30T16:06:13","modified_gmt":"2020-09-30T16:06:13","slug":"ein-klassischer-zielkonflikt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=401","title":{"rendered":"Ein klassischer Zielkonflikt"},"content":{"rendered":"\n

Die Schwierigkeiten der M\u00fcnchner Gastronomie sind allgemein bekannt. Lockdown, Abstandsgebote, Adressenaufnahme und Maskenpflicht sind vielleicht zur Infektionsbek\u00e4mpfung notwendig, aber sicher kein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr das Gesch\u00e4ft der Wirte. Wer das schwarz auf wei\u00df nachpr\u00fcfen will, muss sich nur die Zahlen zur Gewerbesteuer<\/a> aus dem Bereich Gastronomie anschauen. Von \u00fcber 51 Mio EUR<\/strong> im Juni 2019 ist das Aufkommen auf unter 18 Mio EUR<\/strong> im Juni 2020 zur\u00fcckgegangen. Die Gastronomie ist damit die prozentual am st\u00e4rksten von der Krise betroffene Branche in M\u00fcnchen. <\/p>\n\n\n\n

Der Stadtrat hat schnell regiert und bereits am 13. Mai quasi w\u00f6rtlich den Aufruf von Prof. Drosten umgesetzt, „das Leben nach drau\u00dfen zu verlegen<\/a>„. \u00dcberall in M\u00fcnchen konnten Wirte neue Freischankfl\u00e4chen f\u00fcr den Sommer beantragen, zum Teil auf Parkpl\u00e4tzen am Stra\u00dfenrand, so wie beispielhaft auf diesem Bild zu sehen:<\/p>\n\n\n\n

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Beispiel einer Freischankfl\u00e4che, auch „Schanigarten“ genannt, auf fr\u00fcheren Parkpl\u00e4tzen<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

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Das Kreisverwaltungsreferat hat in einem enormen Kraftakt \u00fcber tausend Antr\u00e4ge der Wirte bearbeitet und davon 86% in k\u00fcrzester Zeit genehmigt. Daf\u00fcr gab es in der heutigen Sitzung des Kreisverwaltungsausschuss fraktions\u00fcbergreifend viel Lob f\u00fcr den Referatsleiter und seine Mitarbeiter.<\/p>\n\n\n\n

Aber wie geht es jetzt weiter? Der Herbst hat begonnen, die Temperaturen sinken, w\u00e4hrend die Infektionszahlen steigen. Nicht ver\u00e4ndert haben sich die Kernaussagen zur Vermeidung von Ansteckungen. Im Gegenteil, die „drei Gs<\/a>“ (G<\/em><\/strong>ruppen in g<\/em><\/strong>eschlossenen R\u00e4ume mit lauten G<\/em><\/strong>espr\u00e4chen) sind weiterhin die Hauptrisikofaktoren f\u00fcr die Ausbreitung des Virus. Das ist genau die Situation, die man im Innern eines voll besetzten Restaurants oder einer gut besuchten Bar vorfindet.<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Stadtratsfraktionen haben daher Antr\u00e4ge vorgelegt, wonach die Wirte die Freischankfl\u00e4chen weiterhin betreiben k\u00f6nnen. Zudem soll das normalerweise geltende Verbot des Einsatzes von Heizstrahlern im Au\u00dfenbereich f\u00fcr das kommende Winterhalbjahr au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Und genau da ist er, der Zielkonflikt: Hat ausnahmsweise der Infektionsschutz in der Gastronomie Vorrang, so dass die Freischankfl\u00e4chen den ganzen Winter \u00fcber mit stromfressenden Heizstrahlern gew\u00e4rmt werden k\u00f6nnen oder gilt weiterhin der erst vor kurzem ausgerufene Klimanotstand? Danach ist die gesamte Stadtpolitik daraufhin zu pr\u00fcfen, wie der CO2-Aussto\u00df in M\u00fcnchen verringert werden kann. Die stadtweite Verwendung von Heizstrahlern passt dazu wie die Faust aufs Auge. <\/p>\n\n\n\n

In diesem Dilemma gab es durchaus unterschiedliche Standpunkte der Fraktionen in der heutigen Sitzung:<\/p>\n\n\n\n

Am einfachsten die Meinung der FDP: Danach m\u00fcssen die Freischankfl\u00e4chen ohnehin weg, damit die fehlenden Parkpl\u00e4tze umgehend den Autofahrern wieder zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Klimaschutz und \u00dcberlebenskampf der Gastronomie sind demgegen\u00fcber nachrangig – die Folgen f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt (siehe oben) sind es dann wohl auch.<\/p>\n\n\n\n

Deutlich schwieriger hat sich die Rathauskoalition aus Gr\u00fcnen und SPD mit dem Thema getan. Als Kompromissl\u00f6sung soll die Nutzung von Heizstrahlern nur dann gestattet sein, wenn der Wirt daf\u00fcr \u00d6kostrom bezieht. Das wiederum betrachtete der Vertreter der \u00d6DP als Scheinl\u00f6sung, denn der Aufpreis f\u00fcr den \u00d6kostrom sei nicht anderes als ein Feigenblatt f\u00fcr den tats\u00e4chlich von den Stadtwerken gelieferten Strom, der nahezu vollst\u00e4ndig aus fossiler Erzeugung stamme. Die CSU hingegen wollte die Verpflichtung der Wirte zum Bezug von \u00d6kostrom nicht mittragen, wohl mit der \u00dcberlegung, dass dann auch der sonstige Stromverbrauch der Gastronomen teurer werde, jedenfalls dann, wenn es nicht m\u00f6glich ist, den Strom f\u00fcr die Heizstrahler getrennt abzurechnen. Stattdessen wurde eine Klimakompensationszahlung f\u00fcr jeden Heizstrahler ohne \u00d6kostrom vorgeschlagen.<\/p>\n\n\n\n

Will man in solch einer Situation zwischen Infektionsschutz und Klimaschutz abw\u00e4gen, muss man erst einmal verstehen, was eigentlich auf der Waagschale liegt. Allerdings wurde weder in der Verwaltungsvorlage noch in den Antr\u00e4gen der Parteien auch nur grob abgesch\u00e4tzt, wieviel zus\u00e4tzlichen CO2-Aussto\u00df der stadtweite Einsatz der Heizstrahler in den Freischankfl\u00e4chen \u00fcber das Winterhalbjahr verursacht. Das soll im Folgenden nachgeholt werden, ungef\u00e4hr \u00fcberschlagen, so gut es eben ohne eine exakte Kenntnis der genauen Zahlen geht.<\/p>\n\n\n\n

Nimmt man an, dass ein durchschnittlicher Heizstrahler etwa 3kW ben\u00f6tigt, 8 Stunden am Tag l\u00e4uft und im Durchschnitt vielleicht 8 solche Heizstrahler zum Einsatz kommen, fallen pro Freischankfl\u00e4che am Tag ca. 200 kWh Stromverbrauch an. Geht man ferner von etwa 1000 Freischankfl\u00e4chen aus (vgl. die Anzahl der genehmigten Antr\u00e4ge oben), ergibt das pro Tag einen zus\u00e4tzlichen Stromverbrauch in M\u00fcnchen von ca. 200.000 kWh. Multipliziert man das mit einer Anzahl von 150 Tagen – das entspricht in etwa sechs offenen Tagen jeder Bar \/ jedes Restaurants pro Woche im Winterhalbjahr- ergibt sich ein <\/strong>gesamter zus\u00e4tzlicher Stromverbrauch von ca. 30.000.000 kWh. <\/strong>Legt man die aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes<\/a> f\u00fcr den CO2-Aussto\u00df von etwa 400 Gramm pro Kilowattstunde zugrunde, f\u00fchrt das zu einem zus\u00e4tzlichen Aussto\u00df von ungef\u00e4hr 12.000 Tonnen CO2 durch die Stadt M\u00fcnchen<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

Wie bereits erw\u00e4hnt, ist das nicht mehr als eine grobe Absch\u00e4tzung, die auch um einen Faktor 2 oder 3 neben der Wahrheit liegen kann. In jedem Fall ist es aber eine ganze Menge Co2. Jedoch verursacht jeder Bewohner M\u00fcnchens im Jahr ohnehin etwa 11 Tonnen CO2<\/a> und damit alle 1,5 Mio M\u00fcnchner zusammen etwa 16.500.000 Tonnen<\/strong>. Der durch die Heizstrahler im ganzen Winterhalbjahr verursachte zus\u00e4tzliche CO2-Aussto\u00df liegt damit nicht einmal im Promillebereich des j\u00e4hrlichen Gesamtaussto\u00dfes. Wenn auch nur ein Teil der reiselustigen M\u00fcnchner diesen Winter wegen der diversen Warnungen auf eine Flugreise verzichtet und das gesparte Geld in die M\u00fcnchner Gastronomie investiert, ist die Klimabilanz insgesamt sicher positiv.<\/p>\n\n\n\n

Im Ergebnis halte ich daher den Einsatz der Heizstrahler in dieser Ausnahmesituation f\u00fcr akzeptabel. Der vom Stadtrat mit den Stimmen der Gr\u00fcnen, der SPD und im Grundsatz auch von der CSU verabschiedete Antrag trifft daher die richtige Abw\u00e4gung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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