{"id":379,"date":"2020-09-22T13:25:02","date_gmt":"2020-09-22T13:25:02","guid":{"rendered":"http:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=379"},"modified":"2020-09-22T13:32:22","modified_gmt":"2020-09-22T13:32:22","slug":"sparen-ist-schwierig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=379","title":{"rendered":"Sparen ist schwierig"},"content":{"rendered":"\n<p>Mit dem Sparen ist es wie mit einer Di\u00e4t. Man hat gute Vors\u00e4tze und ein klares Ziel &#8211; um im Einzelfall doch immer wieder schwach zu werden und der Versuchung zu erliegen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein Schulbeispiel dazu war die heutige Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft. Thema war die weitere Finanzierung des Europe Direct Informationszentrum, kurz EDIC. Dabei handelt es sich um ein in der Stadtbibliothek am Gasteig eingerichtetes Informationsb\u00fcro zu allen Fragen der Europ\u00e4ischen Union. Wie man dem <a href=\"https:\/\/www.muenchen.de\/rathaus\/Stadtverwaltung\/Referat-fuer-Arbeit-und-Wirtschaft\/Europa\/EDI.html\">Webauftritt<\/a> entnehmen kann, findet man dort Ausk\u00fcnfte zu F\u00f6rderprogrammen der EU, Austauschprogrammen wie Erasmus, aber auch Unterst\u00fctzung f\u00fcr Lehrer bei der Darstellung der Europ\u00e4ischen Union im Unterricht. Finanziert wird das EDIC zu einem gr\u00f6\u00dferen Teil durch die Stadt M\u00fcnchen und zu einem kleineren Teil durch ein F\u00f6rderprogramm der EU. <\/p>\n\n\n\n<p>Allerdings l\u00e4uft die bisherige EU-F\u00f6rderung des EDIC im April 2021 aus. Es stellte sich daher die Frage, ob die Stadt die befristeten Personalstellen \u00fcber dieses Datum hinaus finanziert, gegebenenfalls weiterhin unterst\u00fctzt von der EU, wenn rechtzeitig im Oktober ein neuer Antrag gestellt wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Dazu hat das Referat f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft eine etwas seltsame <a href=\"https:\/\/www.ris-muenchen.de\/RII\/RII\/DOK\/SITZUNGSVORLAGE\/6219422.pdf\">Vorlage<\/a> eingebracht. Darin wird zun\u00e4chst die gute Arbeit und die gro\u00dfe Bedeutung des EDIC ausf\u00fchrlich gew\u00fcrdigt sowie die gestiegene Nachfrage nach Informationen dargestellt &#8211; zuletzt immerhin 80 Anfragen pro Monat. Am Ende der Vorlage wird jedoch v\u00f6llig \u00fcberraschend der Antrag gestellt, die Finanzierung einzustellen und auch keinen Folgeantrag auf F\u00f6rderung des Informationszentrums bei der EU zu stellen. Begr\u00fcndet wird das mit dem Sparbeschluss des Stadtrates vom 22. Juli, wonach im kommenden Haushalt <strong>240 Mio<\/strong> EUR einzusparen sind. Eine Gegenfinanzierung durch Umschichtungen im eigenen Referat sei unm\u00f6glich. <\/p>\n\n\n\n<p>Eine Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Aussage sucht man in der Vorlage allerdings vergebens. Sie w\u00e4re vielleicht auch nicht ganz einfach gewesen, denn schaut man in die <a href=\"https:\/\/www.ris-muenchen.de\/RII\/RII\/DOK\/SITZUNGSVORLAGE\/6125077.pdf\">Vorlage zum Eckdatenbeschluss<\/a> vom 22. Juli 2020 zum Haushalt 2021, sieht man auf Seite 25, dass dort Betr\u00e4ge von > 15 Mio EUR f\u00fcr Personalkosten und > 40 Mio EUR f\u00fcr Sach- und Dienstleistungen f\u00fcr das Referat f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft angesetzt sind. Dass da nirgends Luft f\u00fcr gerade mal 100.000 EUR ist (das entspricht etwa 2 Promille), um die es bei der Weiterfinanzierung des EDIC geht, erscheint mir zumindest erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Stadtr\u00e4te haben danach nicht gefragt &#8211; jedenfalls nicht in der heutigen Ausschusssitzung. Stattdessen war man sich in mehreren Redebeitr\u00e4gen der Europapolitischen Verantwortung M\u00fcnchens bewusst und hat einstimmig mit einem \u00c4nderungsantrag beschlossen, das EDIC weiter zu finanzieren und &#8211; entgegen dem Sparziel vom Juli &#8211; zus\u00e4tzliche Mittel freigegeben. <\/p>\n\n\n\n<p>Vielleicht war genau das der listige Plan des Referenten, der auf diese Weise problemlos das zus\u00e4tzliche Geld f\u00fcr sein Referat bekommen hat. Jedenfalls hat er freudig versichert, den \u00c4nderungsantrag so umzusetzen. Als Sahneh\u00e4ubchen gab es dann  &#8211; gegen die Stimmen der FDP &#8211; gleich noch 1,5 zus\u00e4tzliche Personalstellen f\u00fcr die konzeptionelle Weiterentwicklung des EDIC.<\/p>\n\n\n\n<p>So ist das eben bei einer Di\u00e4t: Hat man sich erst einmal zum K\u00fcchenschrank aufgemacht, bleibt es h\u00e4ufig nicht bei einer Tafel Schokolade.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem Sparen ist es wie mit einer Di\u00e4t. Man hat gute Vors\u00e4tze und ein klares Ziel &#8211; um im Einzelfall doch immer wieder schwach zu werden und der Versuchung zu erliegen. Ein Schulbeispiel dazu war die heutige Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft. 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