{"id":3612,"date":"2023-05-05T09:17:28","date_gmt":"2023-05-05T09:17:28","guid":{"rendered":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=3612"},"modified":"2023-05-05T09:21:23","modified_gmt":"2023-05-05T09:21:23","slug":"ein-webfehler-der-bayrischen-gemeindeordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=3612","title":{"rendered":"Ein Webfehler der Bayrischen Gemeindeordnung ?"},"content":{"rendered":"\n

Vor einigen Wochen habe ich hier<\/a> \u00fcber die \u00dcbernahme des B\u00fcrgerbegehrens zum Schutz der Gr\u00fcnfl\u00e4chen durch den Stadtrat berichtet. Meine Bef\u00fcrchtung war, dass dadurch „Erwartungen entstehen k\u00f6nnen, die sp\u00e4ter vielleicht bitter entt\u00e4uscht werden<\/em>.“ Genauso ist es gekommen. Insgesamt sechs laufende Bauprojekte wurden am Mittwoch in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses diskutiert. Im Ergebnis \u00e4ndert das \u00fcbernommene B\u00fcrgerbegehren (fast) nichts an den erheblichen Eingriffen in bestehende Gr\u00fcnanlagen. Warum das so ist und welche Schlussfolgerungen sich damit \u00fcber den Sinn von B\u00fcrgerbegehren zur Stadtplanung aufdr\u00e4ngen, wird im folgenden Beitrag erl\u00e4utert.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Zur Erinnerung: Zentrale Forderung des B\u00fcrgerbegehrens war der Erhalt s\u00e4mtlicher Gr\u00fcnanlagen in M\u00fcnchen. Auf der Website<\/a> der Initiatoren findet sich folgende Erfolgsmeldung:<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

„Das B\u00fcrgerbegehren \u201eGr\u00fcnfl\u00e4chen-erhalten.de\u201c wurde am 1. M\u00e4rz\u00a0mehrheitlich\u00a0vom M\u00fcnchner Stadtrat [….]\u00a0\u00fcbernommen! Damit\u00a0muss\u00a0die Landeshauptstadt M\u00fcnchen nun bei allen\u00a0laufenden\u00a0und auch\u00a0k\u00fcnftigen Planungen\u00a0sicherstellen, dass Allgemeine Gr\u00fcnfl\u00e4chen im Fl\u00e4chennutzungsplan sowie die Gr\u00fcnanlagen laut\u00a0Gr\u00fcnanlagensatzung erhalten\u00a0bleiben.<\/em>“ <\/p>\n\n\n\n

Das ist ein Irrtum. Denn wie bereits erl\u00e4utert<\/a> ist die einzige Folge der \u00dcbernahme, dass der Schutz der Gr\u00fcnanlagen als wichtiger Gesichtspunkt in die Abw\u00e4gung<\/strong> bei der Stadtentwicklung einflie\u00dfen muss. Und diese Abw\u00e4gung kann auch in Zukunft zu einer Verkleinerung oder sogar dem Wegfall von Gr\u00fcnanlagen f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Um das B\u00fcrgerbegehren jedoch nicht vollst\u00e4ndig zu ignorieren, hat das Stadtplanungsreferat alle laufenden Planungen noch einmal durchgesehen und sechs Projekte, die in der Tat zu sp\u00fcrbaren Eingriffen in Gr\u00fcnanlagen f\u00fchren, dem Ausschuss in einer Vorlage<\/a> erneut zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

So gehen beispielsweise beim 5. Bauabschnitt der Messe Riem im gesamten Planungsgebiet von 24,5 Hektar etwa 2,1 Hektar Gr\u00fcnfl\u00e4che verloren<\/strong>. Das ist mehr als die Fl\u00e4che von zwei Fu\u00dfballfeldern. Daf\u00fcr k\u00f6nnen jedoch auf dem gesamten Planungsgebiet 2500 dringend ben\u00f6tigte Wohnungen errichtet werden. Die Vorlage schl\u00e4gt daher im Ergebnis vor, an den Pl\u00e4nen festzuhalten. Das B\u00fcrgerbegehren findet lediglich mit folgenden Worten seinen Niederschlag:<\/p>\n\n\n\n

„Bei Fortsetzung des Verfahrens wird jedoch die grunds\u00e4tzliche Zielvorgabe (\u201eErhalt der Allgemeinen Gr\u00fcnfl\u00e4chen\u201c) in der Abw\u00e4gung der \u00f6ffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung des Bebauungsplans aufgenommen.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Diese Formulierung wird formelhaft f\u00fcr alle sechs Bauvorhaben verwendet, die das Stadtplanungsreferat fortsetzen m\u00f6chte und denen der Ausschuss gestern mit der Mehrheit fast aller Fraktionen zugestimmt hat. Vorgesehen sind lediglich kleine \u00c4nderungen an einem der sechs Projekte.<\/p>\n\n\n\n

Der eklatante Widerspruch zwischen den weitgehenden Forderungen des B\u00fcrgerbegehrens einerseits und der nahezu unver\u00e4nderten Fortf\u00fchrung der Bebauungsplanung andererseits hat zu einer heftigen Debatte gef\u00fchrt. Prof. Hofmann von der FDP hat den Gr\u00fcnen und der CSU vorgeworfen, das B\u00fcrgerbegehren nur \u00fcbernommen zu haben, um kurz vor der Landtagswahl \u00c4rger mit weiten Teilen ihrer W\u00e4hlerschaft zu vermeiden. <\/p>\n\n\n\n

Da ist was dran. Alexander Reissl von der CSU hat diesen Punkt quasi zugegeben. Man habe ohnehin keine Chance gesehen, einen B\u00fcrgerentscheid gegen das B\u00fcrgerbegehren zu gewinnen. Ohne die \u00dcbernahme st\u00fcnde man nach einer Abstimmung der M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchner h\u00f6chstwahrscheinlich vor der gleichen Situation wie jetzt. Im Klartext: Ganz egal, ob das B\u00fcrgerbegehren vom Stadtrat \u00fcbernommen wird oder per Abstimmung der M\u00fcnchner B\u00fcrgerschaft durchgesetzt wird, hat es im Ergebnis keine Auswirkungen. Denn die Stadtverwaltung und der Stadtrat w\u00e4gen auch in Zukunft wie bereits in der Vergangenheit die wichtigen, aber widerstreitenden Ziele von Wohnungsbau und Gr\u00fcnfl\u00e4chenschutz gegeneinander ab. <\/p>\n\n\n\n

SPD-Stadtrat Christian K\u00f6ning hat daher zu Recht angemerkt, dass der gesamte Vorgang Anlass gibt, \u00fcber die „demokratietheoretische Sinnhaftigkeit<\/em>“ eines B\u00fcrgerbegehrens zur Bauleitplanung nachzudenken. In der Tat ist m\u00f6glicherweise ein Gro\u00dfteil der 60.000 M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchner, die f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren unterschrieben haben, schwer entt\u00e4uscht, wenn ihre erfolgreiche Initiative ohne greifbare Auswirkung auf die weitere Baut\u00e4tigkeit in M\u00fcnchen bleibt.<\/p>\n\n\n\n

Was ist der Grund f\u00fcr diese missliche Situation? Ich denke, die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens h\u00e4tten sich sofort gegen die sogenannte „\u00dcbernahme“ ihrer Forderungen durch den Stadtrat wehren m\u00fcssen. Da ihr Ziel die Erhaltung aller aktuell bestehenden Gr\u00fcnfl\u00e4chen ist, h\u00e4tten sie vor Gericht kl\u00e4ren lassen m\u00fcssen, ob solch ein absoluter Schutz<\/strong> als Rahmenvorgabe f\u00fcr die Bauleitplanung in M\u00fcnchen rechtlich unzul\u00e4ssig ist, so wie es die Stadtverwaltung behauptet. Wenn das der Fall ist – meine Zweifel daran habe ich bereits hier<\/a> zum Ausdruck gebracht – hat die Bayrische Gemeindeordnung (insbesondere der Art. 18a<\/a>) einen erheblichen Webfehler. Denn es ist nicht gut, wenn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger glauben, mit ihrem Engagement und vielen Unterschriften direkt Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen zu k\u00f6nnen und sich dann herausstellt, dass diese M\u00f6glichkeit tats\u00e4chlich gar nicht besteht.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor einigen Wochen habe ich hier \u00fcber die \u00dcbernahme des B\u00fcrgerbegehrens zum Schutz der Gr\u00fcnfl\u00e4chen durch den Stadtrat berichtet. Meine Bef\u00fcrchtung war, dass dadurch „Erwartungen entstehen k\u00f6nnen, die sp\u00e4ter vielleicht bitter entt\u00e4uscht werden.“ Genauso ist es gekommen. Insgesamt sechs laufende Bauprojekte wurden am Mittwoch in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses diskutiert. Im Ergebnis \u00e4ndert das \u00fcbernommene … <\/p>\n

\u201eEin Webfehler der Bayrischen Gemeindeordnung ?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-3612","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-stadtplanung-und-bauordnung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3612","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3612"}],"version-history":[{"count":24,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3612\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3637,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3612\/revisions\/3637"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3612"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3612"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3612"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}