{"id":3196,"date":"2023-01-12T11:05:12","date_gmt":"2023-01-12T11:05:12","guid":{"rendered":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=3196"},"modified":"2023-01-12T11:12:47","modified_gmt":"2023-01-12T11:12:47","slug":"wann-platzt-der-knoten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=3196","title":{"rendered":"Wann platzt der Knoten?"},"content":{"rendered":"\n

Schon mehrfach wurde auf diesen Seiten<\/a> \u00fcber den schleppenden Ausbau der Photovoltaik auf M\u00fcnchens D\u00e4chern berichtet. Anblicke wie hier sieht man immer noch sehr selten im Stadtbild:<\/p>\n\n\n

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Solaranlage auf den Wohnungen des „Lilienhofs“ in der Au (Quelle: Fraunhofer Institut<\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Seit 2020 sind nur wenige neue Anlagen errichtet worden, sowohl auf privaten Mietsh\u00e4usern, als auch auf den Immobilien der st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaften. Einmal mehr hat sich gestern der Stadtplanungsausschuss mit diesem Problem befasst. Die Debatte hat leider wenig Erkenntnisse geliefert, warum das so ist. Beim genauen Studium der Vorlage<\/a> des Planungsreferats kann man jedoch erkennen, dass sich zumindest die Rahmenbedingungen f\u00fcr einen zuk\u00fcnftigen Ausbau der Solarenergie in M\u00fcnchen verbessert haben. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Ausgangspunkt war eine schriftliche Anfrage<\/a> der \u00d6DP-Fraktion, was seit 2020 passiert ist, und ein Antrag<\/a> der Rathauskoalition aus Gr\u00fcnen und SPD, um die Energiewende zusammen mit finanziellen Entlastungen der Mieter der st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaften voranzubringen.<\/p>\n\n\n\n

Die Antwort auf die Anfrage der \u00d6DP liest sich so:<\/p>\n\n\n\n

„Die GWG St\u00e4dtische Wohnungsgesellschaft M\u00fcnchen mbH (GWG) teilt mit, dass in den Jahren 2020 und 2021 keine Photovoltaikanlagen<\/strong> (PV-Anlagen) <\/em>[….] realisiert wurden.“ <\/em> (Vorlage, S.9<\/a>, Hervorhebung hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n\n\n\n

Bei der anderen st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaft, der GEWOFAG, sieht es kaum besser aus:<\/p>\n\n\n\n

„Laut GEWOFAG kam im Jahr 2020 eine PV-Anlage<\/strong> mit einer Leistung von 60,3 KW (Haidelweg 34-38) zum PV-Bestand der GEWOFAG hinzu. Im Jahr 2021 wurde eine PV-Anlage<\/strong> mit einer Leistung von 46,92 KW (Innsbrucker Ring 42) zus\u00e4tzlich installiert.<\/em> (Vorlage, S. 10<\/a>, Hervorhebung hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n\n\n\n

Zum Vergleich: angestrebt ist laut Stadtratsbeschluss von 2020 eine j\u00e4hrliche Installation von Solaranlagen auf 10% der Dachfl\u00e4chen der st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaften. Das entspricht, wie Dominik Krause, Fraktionsvorsitzender der Gr\u00fcnen, im Ausschuss vorgerechnet hat, etwa einer j\u00e4hrlichen Installationsleistung von 12MW und damit mehr als dem Hundertfachen des tats\u00e4chlich erfolgten Ausbaus in den letzten zwei Jahren.<\/p>\n\n\n\n

Nun sind Ziele f\u00fcr den Ausbau erneuerbarer Energien h\u00e4ufig sehr ehrgeizig und schwer umzusetzen, gerade in Zeiten von Lieferkettenproblemen und mangelnden Fachkr\u00e4ften. Allerdings zeigt die – sehr erfreuliche – Entwicklung des Gesamtausbaus der Solarenergie in Deutschland, dass der Nahezu-Stillstand beim Solarausbau der M\u00fcnchner Wohnungsbaugesellschaften andere Gr\u00fcnde haben muss.<\/p>\n\n\n

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Monatliche Zuw\u00e4chse der Solarleistung in Deutschland in 2022<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Waren 2019 im Gesamtjahr nur etwas weniger als 4GW Solarleistung<\/a> deutschlandweit hinzugekommen, sind es im Gesamtjahr 2022 voraussichtlich knapp 7 GW<\/a>, mit \u00fcber die Monate steigender Tendenz, vgl. das obige Diagramm.<\/p>\n\n\n\n

Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich inzwischen verbessert. So wird in der Vorlage erl\u00e4utert, dass Solaranlagen auf Mietsh\u00e4usern bislang nur als sogenannte Mieterstrommodelle m\u00f6glich waren. Dabei m\u00fcssen sich die Mieter des Hauses, auf dem die Anlage installiert wird, verpflichten, den dort produzierten Strom selbst abzunehmen. Das sogenannte „Osterpaket“ der Ampelregierung hat diese H\u00fcrde beseitigt. H\u00f6here Verg\u00fctungen von mehr als 10 ct\/kWh machen die „Volleinspeisung“, bei der der gesamte Solarstrom ins allgemeine Netz flie\u00dft, wirtschaftlich deutlich attraktiver als bisher.<\/p>\n\n\n\n

Nun h\u00e4tte ich erwartet, dass es vor diesem Hintergrund zu einer intensiven Diskussion mit den anwesenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern der GWG und der GEWOFAG kommt, um zu aufzukl\u00e4ren, warum es seit zwei Jahren nicht oder kaum vorangeht. Die CSU-Fraktion fand es jedoch wichtiger, in mehreren Redebeitr\u00e4gen anzumerken, dass man zwar grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den Ausbau der Solarenergie sei, es sich aber eigentlich um ein „Randthema<\/em>“ handle (CSU-Stadtrat Alexander Reissl), da das Problem der Grundlast im deutschen Stromnetz damit nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nne. Im \u00fcbrigen seien die Ausbauziele v\u00f6llig unrealistisch.<\/p>\n\n\n\n

Aus meiner Sicht ist genau das die Einstellung, der wir die verpassten 10 Jahre in der Energiepolitik zu verdanken haben. Alle Fragen, die Herr Reissl zum Problem der Grundlast gestellt hat, sind l\u00e4ngst beantwortet (vgl. beispielweise diese Analyse<\/a> hier). Und ob die Zielsetzung f\u00fcr den j\u00e4hrlichen Ausbau zu hoch ist, erscheint mir nachrangig, solange von den st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaften so gut wie gar nichts installiert worden ist. Auf die Gegenfrage von Dominik Krause, welche Ziele aus Sicht der CSU-Fraktion angemessen seien, gab es dann auch keine Antwort.<\/p>\n\n\n\n

Leider hat sich die Debatte im Ausschuss an diesen Themen festgefressen und eine wirkliche Diskussion mit den Verantwortlichen der Wohnungsbaufirmen ist nicht in Gang gekommen. Der am Ende mit den Stimmen der Rathauskoalition gefasste Beschluss<\/a> ist daher nicht viel mehr als eine Wiederholung von 2020. Neu ist lediglich, dass die beiden Wohnungsbaugesellschaften nunmehr zusammen mit dem Stadtplanungsreferat umgehend schriftlich erl\u00e4utern sollen, woran der Ausbau hakt und wie diese Hemmnisse abgebaut werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Dazu passt folgender Ausschnitt aus Wikipedia<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

„Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte Bahnchef R\u00fcdiger Grube vor 2015 auf, f\u00fcr kostenloses WLAN in Fernz\u00fcgen zu sorgen. Nachdem es bis Fr\u00fchjahr 2016 keine nennenswerten Fortschritte gegeben habe, machte Dobrindt dessen Vertragsverl\u00e4ngerung von der Umsetzung bis Ende 2016 abh\u00e4ngig<\/em>.“<\/p>\n\n\n\n

Im Zuge der j\u00fcngst vom Stadtrat beschlossenen Fusion von GWG und GEWOFAG wird auch eine neue Gesch\u00e4ftsleitung bestellt werden. Klare Zielvorgaben sowohl f\u00fcr den j\u00e4hrlichen Wohnungsbau als auch f\u00fcr den Solarausbau auf den D\u00e4chern der neuen Gesellschaft w\u00e4ren m\u00f6glicherweise hilfreich.<\/p>\n\n\n\n

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