{"id":303,"date":"2020-07-08T15:04:44","date_gmt":"2020-07-08T15:04:44","guid":{"rendered":"http:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=303"},"modified":"2020-07-08T15:04:44","modified_gmt":"2020-07-08T15:04:44","slug":"die-tuecken-des-mobilfunkausbaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=303","title":{"rendered":"Die T\u00fccken des Mobilfunkausbaus"},"content":{"rendered":"\n<p>Die Bedeutung der Digitalisierung f\u00fcr eine Stadt wie M\u00fcnchen ist unumstritten. Zu welchen Zielkonflikten jedoch der weitere Ausbau der daf\u00fcr erforderlichen Infrastruktur f\u00fchrt, wurde gestern im Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft deutlich. Die Konfliktlinien verlaufen dabei nicht nur im Stadtrat, sondern auch zwischen verschiedenen Referaten der Verwaltung und zwischen den Netzbetreibern und den Stadtwerken, die hier gerade ein neues Gesch\u00e4ftsfeld entdecken. Keine leichte Materie, da auch aktuelle technische Entwicklungen f\u00fcr das geplante 5G Netzwerk relevant sind. <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Ausgangslage:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Grunds\u00e4tzlich ist die Netzabdeckung nach dem 4G (LTE) Standard fast in ganz M\u00fcnchen gegeben. Hier als Beispiel die Daten der Telekom dazu:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"783\" height=\"712\" src=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/2020-07-08-1.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-304\" srcset=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/2020-07-08-1.png 783w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/2020-07-08-1-300x273.png 300w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/2020-07-08-1-768x698.png 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 767px) 89vw, (max-width: 1000px) 54vw, (max-width: 1071px) 543px, 580px\" \/><figcaption>Aktuelle 4G (LTE) Netzabdeckung der Telekom. Nur an den hellen Stellen ist 4G nicht verf\u00fcgbar.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Wie man sieht, wird bis auf ein paar kleine Funkl\u00f6cher das ganze Stadtgebiet abgedeckt. Das Gleiche gilt mehr oder weniger f\u00fcr andere Anbieter.<\/p>\n\n\n\n<p>Allerdings ist die Netzabdeckung nur die halbe Wahrheit, denn selbst wenn  grunds\u00e4tzlich ein 4G Mobilfunknetz zur Verf\u00fcgung steht, kann wegen \u00dcberlastung die tats\u00e4chlich zur Verf\u00fcgung stehende Datenrate so gering sein, dass das Youtube Video ruckelt. Dabei kommt die ungeheure Dynamik bei der mobilen Datennutzung ins Spiel. In den letzten Jahren ist das Datenvolumen in Deutschland jedes Jahr um ca. 40% (!) gestiegen:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/www.ris-muenchen.de\/RII\/RII\/DOK\/SITZUNGSVORLAGE\/6002805.pdf\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"420\" height=\"287\" src=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/2020-07-08-4-2.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-307\" srcset=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/2020-07-08-4-2.png 420w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/2020-07-08-4-2-300x205.png 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 420px) 100vw, 420px\" \/><\/a><figcaption>Die j\u00e4hrliche Steigerung der mobilen Datennutzung in Deutschland (Quelle auf S. 7 der <a href=\"https:\/\/www.ris-muenchen.de\/RII\/RII\/DOK\/SITZUNGSVORLAGE\/6002805.pdf\">Verwaltungsvorlage<\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Dieses exponentielle Wachstum verlangt einen st\u00e4ndigen Ausbau der Netzinfrastruktur, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, ob mit 5G ein neuer Mobilfunkstandard eingef\u00fchrt wird. Daher braucht es nach Aussage des Vertreters der Telekom in der Sitzung etwa 10 &#8211; 14 % zus\u00e4tzliche Funkmasten in M\u00fcnchen pro Jahr. Konkret sind das ungef\u00e4hr weitere 200 Anlagen.<\/p>\n\n\n\n<p>Damit liegt das Problem auf der Hand: Wo soll die st\u00e4ndig wachsende Anzahl an Funkmasten aufgestellt werden, ohne das Stadtbild zu beeintr\u00e4chtigen? Zudem ist auf weitere Anforderungen R\u00fccksicht zu nehmen (z.B. keine Mobilfunkanlagen auf Schulen &#8211; unabh\u00e4ngig von der gesetzlich vorgeschriebenen Einhaltung aller Grenzwerte). Weiter versch\u00e4rft wird die Lage durch die geplante Einf\u00fchrung des 5G Netzwerkes. Auch daf\u00fcr werden zus\u00e4tzliche Funkmasten gebraucht werden, selbst wenn zum Teil bestehende Anlagen mitgenutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei der Genehmigung neuer Masten durch die Stadt hat sich inzwischen ein erheblicher R\u00fcckstau mit zum Teil mehrj\u00e4hrigen Genehmigungsverfahren eingestellt. Offensichtlich kommt es innerhalb der Verwaltung immer wieder zum Streit dar\u00fcber, ob im Zweifelsfall dem Ausbau des Mobilfunks Vorrang einger\u00e4umt werden soll oder dem Schutz des Stadtbildes oder anderer Interessen.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Vorlage <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Mit der<a href=\"https:\/\/www.ris-muenchen.de\/RII\/RII\/DOK\/SITZUNGSVORLAGE\/6002805.pdf\"> Vorlage &#8222;<em>Mobilfunkausbau f\u00f6rdern<\/em>&#8222;<\/a> hat das Referat f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft versucht, den Stadtrat zu einer generellen politischen Festlegung nach dem Motto &#8222;Im Zweifel f\u00fcr den Mobilfunkausbau&#8220; zu bewegen. Schulen sollen allerdings weiterhin nicht als Standorte in Betracht kommen. <\/p>\n\n\n\n<p>Unter Punkt 1 findet sich darin ein Antragstext, der nahezu w\u00f6rtlich auf einen Formulierungsvorschlag der Telekom zur\u00fcckgeht (vgl. die erste <a href=\"https:\/\/www.ris-muenchen.de\/RII\/RII\/DOK\/SITZUNGSVORLAGE\/6002954.pdf\">Anlage<\/a> zur Vorlage):<\/p>\n\n\n\n<p><em>&#8222;Der Stadtrat spricht sich nachdr\u00fccklich f\u00fcr eine aktive Unterst\u00fctzung des Ausbaus des Mobilfunknetzes sowohl in der bew\u00e4hrten LTE-Technologie als auch im neuen 5G Standard in M\u00fcnchen als wichtige Voraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche digitale Transformation und f\u00fcr eine nachhaltige und  zukunftsorientierte Entwicklung M\u00fcnchens aus. Dies beinhaltet, dass bestehende Gestaltungsspielr\u00e4ume innerhalb des Verwaltungshandelns in Bezug auf den Mobilfunknetzausbau so genutzt werden, dass <strong>im Regelfall eine konkrete Ausbauma\u00dfnahme umgesetzt werden kann<\/strong>.<\/em>&#8222;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Begr\u00fcndung der Vorlage ist \u00fcber weite Strecken wenig \u00fcberzeugend formuliert. So wird die Notwendigkeit eines schnellen 5G Ausbaus mit drei Anwendungsf\u00e4llen begr\u00fcndet, die entweder nichts mit Mobilfunk oder jedenfalls nichts mit den besonderen Vorteilen des neuen Mobilfunkstandards zu tun haben. Das klingt leider nach wenig Sachverstand im Referat. <\/p>\n\n\n\n<p>Sauer aufgesto\u00dfen ist den Stadtr\u00e4ten der Gr\u00fcnen und der SPD allerdings in erster Linie, dass die klar ablehnende Haltung des Stadtplanungsreferats \u00fcberhaupt keinen Niederschlag in der Vorlage gefunden hat. Ein Kompromissvorschlag, beispielsweise mit konkreten Leitlinien, an denen sich ein Sachbearbeiter der Stadt bei der Genehmigung oder der Ablehnung eines neuen Funkmastes orientieren k\u00f6nnte, fehlt.<\/p>\n\n\n\n<p>Warum ist das Stadtplanungsreferat gegen die Vorlage? Anhand von mehreren Skizzen wird in der Stellungnahme verdeutlicht, wie Funkmasten f\u00fcr ein zuk\u00fcnftiges 5G Netzwerk aussehen k\u00f6nnten: <\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"737\" src=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/2020-07-08-6-1024x737.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-310\" srcset=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/2020-07-08-6-1024x737.png 1024w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/2020-07-08-6-300x216.png 300w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/2020-07-08-6-768x553.png 768w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/2020-07-08-6-1200x864.png 1200w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/2020-07-08-6.png 1278w\" sizes=\"auto, (max-width: 767px) 89vw, (max-width: 1000px) 54vw, (max-width: 1071px) 543px, 580px\" \/><figcaption>Die Gr\u00f6\u00dfenverh\u00e4ltnisse von Antennen f\u00fcr Makrozellen eines neuen 5G Netzwerkes <br>(Quelle: Stellungnahme des Stadtplanungsreferats in den <a href=\"https:\/\/www.ris-muenchen.de\/RII\/RII\/DOK\/SITZUNGSVORLAGE\/6002954.pdf\">Anlagen<\/a> zur Vorlage)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p>Der Zielkonflikt mit dem Erhalt des gewachsenen M\u00fcnchner Stadtbilds, insbesondere in der Altstadt, ist offensichtlich. Allerdings weist die Stellungnahme des Stadtplanungsreferats auch gleich in die richtige Richtung, wie das Problem vielleicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Gestaltungsm\u00f6glichkeiten bei der Netzarchitektur von 5G<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Bei der Auslegung des 5G Netzes haben die Netzbetreiber n\u00e4mlich die M\u00f6glichkeit, das Netz aus vielen kleinen Zellen (Mikrozellen) aufzubauen, was m\u00f6glicherweise teurer ist, aber weniger gro\u00dfe Funkmasten erfordert. Die Antennen der Mikrozellen sind viel kleiner. Ein Vertreter von M-Net, einem Tochterunternehmen der Stadtwerke, verwies in der Sitzung auf einen aktuellen 5G Netzaufbau in einem historischen Ort in der N\u00e4he von Boston. Dort seien sogenannte &#8222;One Foot&#8220;- Antennen verwendet worden, um das Stadtbild nicht zu beintr\u00e4chtigen. <\/p>\n\n\n\n<p>M\u00fcnchen w\u00e4re nach Aussage von M-Net bestens f\u00fcr den Aufbau eines solchen dezentralen 5G Netzes geeignet, da inzwischen ein fl\u00e4chendeckendes Glasfasernetz im Boden vorhanden ist, was den Anschluss der vielen kleinen Antennen erleichtert. Offensichtlich will M-Net hier als Dienstleister auftreten, der den Netzbetreibern aus einer Hand Glasfaseranschluss, Stromanschluss und auf den Liegenschaften der Stadtwerke vielleicht auch gleich geeignete Antennenstandorte anbieten kann. Allerdings wird das nicht umsonst sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Wie ein sachkundiger SPD-Stadtrat in der Diskussion zu Recht angemerkt hat, bringt solch ein Netzaufbau auch weitere Vorteile mit sich.  Aufgrund der geringeren Sendeleistung der Smartphones in einer Mikrozelle ist auch die Strahlenbelastung f\u00fcr die Anwender geringer, die in erster Linie nicht durch das Netz, sondern durch die Benutzung des eigenen Ger\u00e4ts verursacht wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Vor diesem Hintergrund hat die gr\u00fcn-rote Stadtratsmehrheit die Vorlage des Referates f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft weder in ihrer <a href=\"https:\/\/www.ris-muenchen.de\/RII\/RII\/DOK\/SITZUNGSVORLAGE\/6002805.pdf\">zun\u00e4chst vorgelegten Fassung<\/a> noch gem\u00e4\u00df einer <a href=\"https:\/\/www.ris-muenchen.de\/RII\/RII\/DOK\/SITZUNGSVORLAGE\/6111280.pdf\">ge\u00e4nderten Tischvorlage<\/a> angenommen. Stattdessen werden jetzt erst einmal Pilotprojekte mit den beschriebenen Mikrozellen begonnen, um daraus f\u00fcr den weiteren Aufbau des 5G Netzes zu lernen.<\/p>\n\n\n\n<p>Mir scheint das die richtige Entscheidung zu sein. M\u00f6glicherweise verz\u00f6gert sich dadurch die Fertigstellung des M\u00fcnchner 5G Netzes noch etwas, wie der Referatsleiter und die Stadtr\u00e4te der CSU und der FDP\/ Freien W\u00e4hler kritisiert haben. Jedoch ist die einzige Anwendung, die eine breite Verf\u00fcgbarkeit der neuen 5G Technik wirklich ben\u00f6tigt, das autonome Fahren von Kraftfahrzeugen, das ohnehin noch weit von einer Realisierung im dichten Stadtverkehr entfernt ist. Daher sollte nach dem Grundsatz &#8222;Gr\u00fcndlichkeit vor Schnelligkeit&#8220; gen\u00fcgend Zeit verbleiben, die notwendige 5G Infrastruktur so zu installieren, dass die Auswirkungen auf das M\u00fcnchner Stadtbild minimiert werden.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bedeutung der Digitalisierung f\u00fcr eine Stadt wie M\u00fcnchen ist unumstritten. 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