{"id":3000,"date":"2022-12-01T12:57:17","date_gmt":"2022-12-01T12:57:17","guid":{"rendered":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=3000"},"modified":"2022-12-06T12:28:32","modified_gmt":"2022-12-06T12:28:32","slug":"jaehrlich-50-millionen-fuer-die-stadtkasse-einfach-futsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=3000","title":{"rendered":"J\u00e4hrlich 50 Millionen f\u00fcr die Stadtkasse – einfach futsch"},"content":{"rendered":"\n

St\u00e4dtereisen sind voll im Trend. Zusammen mit Hamburg liegt M\u00fcnchen aktuell auf Platz zwei der in Deutschland besuchten St\u00e4dte<\/a>. Das bringt viel Geld in die Stadt, allerdings nicht in die Stadtkasse, jedenfalls nicht direkt. Das ist in vielen anderen St\u00e4dten anders. So erheben beispielsweise Berlin, Hamburg, Frankfurt und K\u00f6ln jeweils eine „Bettensteuer“ , die typischerweise einige Euro pro \u00dcbernachtung betr\u00e4gt. Nichts anderes gilt in Rom, Paris oder Barcelona. Begr\u00fcndet wird das mit der Nutzung der st\u00e4dtischen Infrastruktur durch die G\u00e4ste und den Kultureinrichtungen, die alle aus den st\u00e4dtischen Haushalten (mit-) finanziert werden. <\/p>\n\n\n\n

Da liegt es nahe, dass auch die Stadt M\u00fcnchen diese Finanzquelle erschlie\u00dft. Mit einer Vorlage<\/a> wollte die Stadtk\u00e4mmerei im Finanzausschuss am vergangenen Dienstag einen entsprechenden Grundsatzbeschluss des Stadtrates herbeif\u00fchren. Warum daraus nichts wird und die Stadt bis auf weiteres keine direkten Einnahmen aus dem boomenden St\u00e4dtetourismus erh\u00e4lt, wird im Folgenden erl\u00e4utert und kommentiert.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Initiative der Stadtk\u00e4mmerei ist ein aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts<\/a> vom 22. M\u00e4rz 2022, mit dem die \u00dcbernachtungssteuern mehrerer deutscher St\u00e4dte (Hamburg, Freiburg, etc.) f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt worden sind. F\u00fcr die Erhebung dieser Steuer braucht es allerdings Landesgesetze, die den St\u00e4dten den Erlass entsprechender Satzungen erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Hotels diese Steuer nicht selber zahlen m\u00fcssen, sondern lediglich von den G\u00e4sten vereinnahmen, um sie dann an die Stadt abzuf\u00fchren. Das Verfahren entspricht dem Bezahlen einer Kurtaxe, wie man es aus vielen Urlaubsorten kennt.<\/p>\n\n\n\n

Nun k\u00f6nnte man meinen, dass jede Stadt selbst entscheiden sollte, ob sie solch eine Steuer erheben m\u00f6chte. Die Rahmenbedingungen sind n\u00e4mlich durchaus unterschiedlich: W\u00e4hrend eine Kleinstadt im bayrischen Wald bei Erhebung einer Bettensteuer vielleicht bef\u00fcrchten muss, dass Touristen im g\u00fcnstigeren Nachbarort absteigen, erscheint es eher unwahrscheinlich, dass ein amerikanischer Tourist in M\u00fcnchen sich von ein paar Euro Zusatzkosten abschrecken l\u00e4sst und lieber nach Recklinghausen f\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

Das sieht die bayrische Staatsregierung aus CSU und Freien W\u00e4hlern allerdings ganz anders. Unmittelbar vor der Sitzung des M\u00fcnchner Finanzausschusses am Dienstag wurde bekannt<\/a>, dass Bayern per Landesgesetz die Erhebung einer \u00dcbernachtungssteuer grunds\u00e4tzlich verbieten will. Der Finanzausschuss hat daher die Diskussion der Vorlage in den Januar verschoben, um abzuwarten, was auf Landesebene passiert.<\/p>\n\n\n\n

K\u00e4me es tats\u00e4chlich zu einem bayernweiten Verbot der \u00dcbernachtungssteuer, hielte ich das f\u00fcr einen gro\u00dfen Fehler. Fl\u00fcchtlingskrise, Pflegenotstand, Investitionen in die Verkehrswende sind nur einige der Gr\u00fcnde, warum die Finanzen vieler St\u00e4dte in Bayern extrem angespannt sind. In der aktuellen Vorlage f\u00fchrt die Stadtk\u00e4mmerei aus, dass die \u00dcbernachtungszahlen in M\u00fcnchen nach Corona wieder auf Rekordniveau angestiegen sind. Mit einer \u00dcbernachtungssteuer von beispielsweise 5% w\u00fcrden sich danach jedes Jahr Einnahmen in H\u00f6he von ca. 50 Mio Euro generieren lassen. Das ist eine Menge Geld.<\/p>\n\n\n\n

Lobbyverb\u00e4nde wie der Hotel- und Gastst\u00e4ttenverband argumentieren, dass solche eine \u00dcbernachtungssteuer im Ergebnis dazu f\u00fchren w\u00fcrden, dass bei ihnen weniger h\u00e4ngen bleibt. Aber ist das wirklich so? Bis zur Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Hotel\u00fcbernachtungen von 19% auf 7% (warum eigentlich?) im Jahr 2010 war die Belastung der G\u00e4ste noch deutlich h\u00f6her. Wer eine \u00dcbernachtungssteuer kategorisch ablehnt, muss auch erkl\u00e4ren, wer stattdessen die st\u00e4ndig steigenden Kosten f\u00fcr den umfangreichen Kulturbetrieb M\u00fcnchens bezahlen soll, der die Stadt f\u00fcr Touristen so attraktiv macht.<\/p>\n\n\n\n

Vielleicht \u00fcberzeugt die Staatsregierung ja folgende \u00dcberlegung. Etwa 40% der \u00dcbernachtungsg\u00e4ste des St\u00e4dtetourismus kommen aus dem Ausland<\/a>. Ich vermute, dass auch die 60% innerdeutsche Touristen, die in M\u00fcnchen \u00fcbernachten, zum gro\u00dfen Teil nicht in Bayern wohnen. Umgekehrt m\u00fcssen Bewohner des Freistaats bei Reisen ins In- und Ausland immer \u00f6fter solche Steuern bezahlen. Das kann nicht richtig sein.<\/p>\n\n\n\n

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