In seiner Vorlage<\/a> erl\u00e4utert das Kreisverwaltungsreferat, dass das Recht der Parteien auf Wahlwerbung Verfassungsrang hat. Abgeleitet wird das aus dem Grundgesetz, in dem – anders als in fr\u00fcheren deutschen Verfassungen – die Parteien explizit die Aufgabe haben, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Gesetze Bayerns und Verordnungen der Stadt M\u00fcnchen m\u00fcssen daher eine Wahlwerbung der Parteien erm\u00f6glichen, die f\u00fcr deren Selbstdarstellung notwendig und angemessen ist (vgl. zur Rechtsprechung beispielsweise BVerwGE 47<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die geltende Plakatierungsverordnung<\/a> M\u00fcnchens erlaubt daher den Parteien, „bis zu drei Monate vor der Wahl Plakatst\u00e4nder und Plakate …[….] ….an[zu]bringen. Nach dem Tag der Wahl m\u00fcssen die bis zum Tag der Wahl aufgestellten Plakatst\u00e4nder und Plakate innerhalb von 14 Tagen abgebaut werden.<\/em>“ <\/p>\n\n\n\n In den drei B\u00fcrgerversammlungen wurde beantragt, die r\u00e4umlichen und zeitlichen M\u00f6glichkeiten der Wahlplakatierung deutlich einzuschr\u00e4nken. Ausschlie\u00dflich zentrale Fl\u00e4chen, deren Nutzung durch die Stadt verwaltet werde, sollten den Parteien f\u00fcr einen Zeitraum von zwei Monaten vor der Wahl zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n Sowohl das Kreisverwaltungsreferat als auch die Mitglieder des Ausschusses haben das abgelehnt. Zum einen gibt es aus den oben genannten Gr\u00fcnden verfassungsrechtliche Bedenken, zum anderen Einw\u00e4nde gegen den Verwaltungsaufwand f\u00fcr eine st\u00e4dtische Vergabe der Werbefl\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n Das halte ich f\u00fcr richtig. Denn die Bedeutung von Wahlplakaten ist nicht zu untersch\u00e4tzen. Eine aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung<\/a>, die auf einer repr\u00e4sentativen Umfrage unter 4000 Personen nach der letzten Bundestagswahl beruht, hat ganz interessante Ergebnisse zu diesem Thema geliefert. <\/p>\n\n\n Eine der Kernaussagen der Studie findet sich in folgendem Absatz auf S. 11:<\/p>\n\n\n\n „Mit Abstand am h\u00e4ufigsten nehmen die Menschen Wahlwerbung von Parteien auf Plakaten wahr. 92 Prozent berichten, von mindestens einer Partei ein Wahlplakat gesehen zu haben. An Postwurfsendungen von Parteien im Briefkasten erinnern sich 65 Prozent. Auch Stra\u00dfenst\u00e4nde von Parteien hat eine Mehrheit (57 Prozent) gesehen. …[…] . Gedruckte Anzeigen von Parteien haben 39 Prozent gesehen und mit 33 Prozent erinnern sich \u00e4hnlich viele an Werbung online in sozialen Medien wie Facebook, Instagram oder Twitter<\/em>.“ <\/p>\n\n\n\n Das finde ich \u00fcberraschend. In Zeiten, in denen die Nutzung sozialer Medien bis weit in die \u00e4ltere Generation hinein bei ein bis zwei Stunden <\/a>pro Tag<\/a> liegt<\/a>, h\u00e4tte ich erwartet, dass die Bedeutung „analoger“ Wahlwerbung weitaus geringer ist. Offensichtlich kommt jedoch traditionellen Wahlplakaten bei der Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung ganz entscheidende Bedeutung zu.<\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund ist es richtig, die Plakatierungsverordnung der Stadt M\u00fcnchen nicht zu \u00e4ndern. Was sich aber \u00e4ndern sollte, ist die Durchsetzung der Pflicht, alle Plakate innerhalb von 14 Tagen abzur\u00e4umen. Da w\u00e4re etwas mehr Druck durch das Kreisverwaltungsreferat durchaus sinnvoll, gegebenenfalls auch mal mit einer Ordnungsstrafe, wenn viele Wochen nach der Wahl immer noch vergammelte St\u00e4nder herumstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Immer wenn eine Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahl ansteht, ver\u00e4ndert sich das M\u00fcnchner Stadtbild. Plakate der Parteien werden an allen nur erdenklichen Stellen aufgestellt, um die Aufmerksamkeit auf Kandidaten und politische Aussagen zu lenken. Nach der Wahl dauert es dann viele Wochen, bis alles wieder abgebaut ist und auch der letzte St\u00e4nder beseitigt ist. Braucht es … <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/2022-11-30-1024x778.png\")