{"id":2831,"date":"2022-10-13T09:39:43","date_gmt":"2022-10-13T09:39:43","guid":{"rendered":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=2831"},"modified":"2022-10-13T09:45:09","modified_gmt":"2022-10-13T09:45:09","slug":"buergerbegehren-ratsbegehren-oder-stadtratsbeschluss-wer-entscheidet-die-hochhausfrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=2831","title":{"rendered":"B\u00fcrgerbegehren, Ratsbegehren oder Stadtratsbeschluss &#8211; wer entscheidet die Hochhausfrage?"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Hochhausdebatte in M\u00fcnchen ist voll im Gange. W\u00e4hrend das Stadtplanungsreferat zusammen mit dem Investor die <a href=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=2576\">Pl\u00e4ne f\u00fcr die Bebauung des Paketpostareals<\/a> vorantreibt, sammelt eine <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"http:\/\/www.hochhausstop.de\" target=\"_blank\">B\u00fcrgerinitiative<\/a> seit Monaten Unterschriften, um die zwei 150 Meter hohen T\u00fcrme unbedingt zu verhindern. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Debatte gestern im Stadtplanungsausschuss hat sich weniger mit dem inhaltlichen F\u00fcr und Wider der Hochhausplanung befasst, sondern mit der Frage, wie diese Entscheidung zustande kommen soll. Und da wird es richtig kompliziert. Im vorliegenden Beitrag sollen die verschiedenen M\u00f6glichkeiten zur Entscheidungsfindung kurz dargestellt und anhand der Argumente aus der heutigen Sitzung diskutiert werden.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Grunds\u00e4tzlich beschlie\u00dft der <strong>Stadtrat<\/strong> Bebauungspl\u00e4ne, mit denen festgelegt wird, wie ein Grundst\u00fcck bebaut werden darf. Dazu gibt es ein mehrstufiges Verfahren (vgl. beispielsweise das Diagramm <a href=\"https:\/\/www.stadt-oekonomie-recht.de\/leistungen\/bauleitplanung\/\">hier<\/a>) mit intensiver Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><a href=\"https:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/BayGO-18a\">Art. 18a (1)<\/a> der Bayrischen Gemeindeordnung sieht jedoch mit dem <strong>B\u00fcrgerbegehren<\/strong> auch eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor, selbst eine Entscheidung herbeizuf\u00fchren. Gelingt es, eine hinreichende Anzahl von Unterschriften zu sammeln &#8211; in M\u00fcnchen sind es 35.000 &#8211; muss ein <strong>B\u00fcrgerentscheid<\/strong> stattfinden. Nach <a href=\"https:\/\/www.tz.de\/muenchen\/stadt\/hochhaus-paketposthalle-muenchen-buergerbegehren-tuerme-91749061.html\">Presseberichten<\/a> wurden bis Ende August etwa 13.000 Unterschriften gegen die Hochhauspl\u00e4ne gesammelt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Allerdings kann der Stadtrat auch von sich aus beschlie\u00dfen, dass ein B\u00fcrgerentscheid stattfindet. Dieser Vorgang wird in der \u00f6ffentlichen Diskussion oft als &#8222;<strong>Ratsbegehren<\/strong>&#8220; bezeichnet.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">So weit so klar. Schwieriger ist festzulegen, wor\u00fcber genau abgestimmt werden darf. Die Gemeindeverordnung verlangt eine &#8222;<em>mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung<\/em>&#8220; . Dar\u00fcber hinaus hat der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-257\">Bayrische Verwaltungsgerichtshof<\/a> weitere Kriterien entwickelt. Zul\u00e4ssig sind danach &#8222;<em>Rahmenfestlegungen, die einen Planungsspielraum von substantiellem Gewicht belassen und gen\u00fcgend Alternativen zur Abw\u00e4gung der konkreten Belange offen halten<\/em>&#8220; , die nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bbaug\/__1.html\">\u00a7\u00a01 (7) Baugesetzbuch<\/a> immer vorzunehmen ist. Mit anderen Worten darf ein B\u00fcrgerentscheid nur allgemeine Vorgaben machen und nicht im Detail regeln, wie ein Grundst\u00fcck bebaut werden darf.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor diesem Hintergrund war im Stadtplanungsausschuss zu entscheiden, wie es mit der Hochhausfrage weitergehen soll. Im Folgenden werden die Positionen der Verwaltung und der drei gro\u00dfen Stadtratsfraktionen zusammengefasst und kommentiert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Den <strong>Standpunkt der Stadtplanungsreferats<\/strong> findet man in der <a href=\"https:\/\/risi.muenchen.de\/risi\/dokument\/v\/7347989\">Vorlage<\/a> zur gestrigen Sitzung. Darin spricht sich das Referat deutlich gegen ein Ratsbegehren aus, sowohl aus inhaltlichen Gr\u00fcnden als auch im Lichte der bereits durchgef\u00fchrten B\u00fcrgerbeteiligung. Eine pauschale H\u00f6henbegrenzung sei grunds\u00e4tzlich abzulehnen und stattdessen Einzelfallentscheidungen anhand von &#8222;<em>Qualit\u00e4tskriterien f\u00fcr Hochhausplanungen<\/em>&#8220; zu treffen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieses Argument klingt auf den ersten Blick einleuchtend &#8211; wer will schon keine Einzelfallpr\u00fcfung.  Es bleibt jedoch v\u00f6llig offen, welche &#8222;Qualit\u00e4tskriterien&#8220; f\u00fcr Hochh\u00e4user entscheidend sein sollen. Mir dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass dahinter nur wenig Objektivierbares, sondern lediglich der aktuelle architektonische Zeitgeschmack steckt, der &#8211; endlich &#8211; auch Einzug in das ansonsten so provinzielle M\u00fcnchen halten soll. Allerdings sind die Vorstellungen \u00fcber gute Architektur eher subjektiv und k\u00f6nnen sich \u00fcber die Jahre hinweg erheblich \u00e4ndern. Ein \u00fcber 100 Meter hohes Geb\u00e4ude dominiert jedoch f\u00fcr viele Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte das Erscheinungsbild der Stadt. Nicht nur in unmittelbarer Umgebung, sondern auch aus weiter Ferne wird der Betrachter zwangsweise mit den architektonischen Vorstellungen aus der Erbauungszeit konfrontiert. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Hinblick auf die B\u00fcrgerbeteiligung weist die Vorlage auf das bereits viel diskutierte Gutachten von 112 zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern hin (vgl. dazu diesen <a href=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=1253\">Beitrag<\/a>). Deren Arbeit werde durch einen B\u00fcrgerentscheid entwertet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch dieses Argument h\u00e4lt aus meiner Sicht einer genaueren Betrachtung nicht stand. Denn das Gutachten hatte gar nicht das Ziel, die strittige Hochhausfrage zu entscheiden. Stattdessen sollten die zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlten Teilnehmer alle Aspekte des Vorhabens gr\u00fcndlich durchdenken und konkrete Verbesserungsvorschl\u00e4ge machen. Das Gutachten kann daher nur die inhaltliche Vorbereitung einer Entscheidung sein, aber sie nicht ersetzen. Die dort zusammengetragenen \u00dcberlegungen sind hilfreich, unabh\u00e4ngig davon, ob der Stadtrat oder ein B\u00fcrgerentscheid das letzte Wort zu diesem Projekt hat. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die <strong>CSU<\/strong> hat ein Ratsbegehren allein \u00fcber die Planungen zum Paketpostareal beantragt. Tragendes Argument ist dabei die Rechtssicherheit, die sowohl die Stadtverwaltung als auch der Investor bekommt, wenn zeitnah \u00fcber das konkrete Vorhaben abgestimmt wird und sich damit die oben genannte Initiative er\u00fcbrigt. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese \u00dcberlegungen erscheinen mir nachvollziehbar, auch wenn die Rechtsicherheit eher politischer als juristischer Natur ist. Eine Entscheidung in einem B\u00fcrgerentscheid ist f\u00fcr den Stadtrat und die Verwaltung nur ein (!) Jahr bindend. Danach k\u00f6nnen entgegenstehende Beschl\u00fcsse gefasst werden. Allerdings hat sich die M\u00fcnchner Kommunalpolitik bislang immer an die Ergebnisse von B\u00fcrgerentscheiden gehalten, beispielsweise an das Ergebnis der Abstimmung von 2004, wonach kein neues Geb\u00e4ude h\u00f6her als 100 Meter sein darf.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei einer auf das Paketpostareal begrenzten Entscheidung w\u00e4re das Hochhausthema jedoch nur insoweit erledigt. Beim n\u00e4chsten Bauprojekt w\u00fcrde die Diskussion \u00fcber die erlaubte Geb\u00e4udeh\u00f6he von Neuem beginnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die <strong>Gr\u00fcnen<\/strong> haben beantragt, die Frage der allgemeinen H\u00f6henbegrenzung von 100 Metern in einem B\u00fcrgerentscheid erneut abstimmen zu lassen. Dies sei der sauberste Weg, wenn man sich \u00fcber das Ergebnis von 2004 hinwegsetzen wolle. Das scheint mir \u00fcberzeugend. Jedoch kann es damit zu einem weiteren B\u00fcrgerbegehren kommen, wenn die H\u00f6henbegrenzung f\u00e4llt und die erw\u00e4hnte Initiative gegen das konkrete Vorhaben am Paketpostareal dennoch hinreichend Unterschriften zusammenbekommt. Dann m\u00fcsste erneut abgestimmt werden und alles w\u00fcrde sich weiter verz\u00f6gern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beide Antr\u00e4ge haben keine Mehrheit im Ausschuss gefunden. Das liegt daran, dass CSU und Gr\u00fcne sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag f\u00fcr ein Ratsbegehren einigen konnten und am Standpunkt der <strong>SPD-Fraktion<\/strong>. Hier h\u00e4lt man das Thema grunds\u00e4tzlich f\u00fcr zu komplex, um es einer einfachen Ja\/Nein-Entscheidung zuzuf\u00fchren. Bauleitplanung sei besser bei den gew\u00e4hlten Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4ten aufgehoben als in einem B\u00fcrgerentscheid. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das ist ein klarer und nachvollziehbarer Standpunkt. Allerdings vernachl\u00e4ssigt er die befriedende Wirkung, die ein B\u00fcrgerentscheid in einer polarisierten politischen Debatte haben kann. Die Hochhausdebatte in M\u00fcnchen hat (noch) nicht die Intensit\u00e4t des Streits um Stuttgart 21 erreicht. Aber dennoch kann man von diesem hochumstrittenen Projekt lernen, wie beruhigend eine Abstimmung am Ende einer langen Debatte in der B\u00fcrgerschaft ist. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Ergebnis gibt es f\u00fcr die Positionen aller drei gro\u00dfen Fraktionen gute Argumente. Aus meiner Sicht w\u00e4re ein Ratsbegehren am Ende der Bauleitplanung des Stadtrates der richtige Weg. Darin sollte \u00e4hnlich wie in 2004 \u00fcber <strong>zwei Fragen<\/strong> abgestimmt werden: die Zustimmung f\u00fcr das Projekt auf dem Paketpostareal und eine grunds\u00e4tzliche H\u00f6henbeschr\u00e4nkung f\u00fcr neue Geb\u00e4ude in M\u00fcnchen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dazu wird es wohl nicht kommen. Zun\u00e4chst wird die Vollversammlung des Stadtrats das Thema erneut debattieren und endg\u00fcltig \u00fcber die Antr\u00e4ge entscheiden. Und dann wird man sehen, ob die Hochhausgegner irgendwann eine hinreichende Anzahl an Unterschriften zusammenbekommen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Hochhausdebatte in M\u00fcnchen ist voll im Gange. W\u00e4hrend das Stadtplanungsreferat zusammen mit dem Investor die Pl\u00e4ne f\u00fcr die Bebauung des Paketpostareals vorantreibt, sammelt eine B\u00fcrgerinitiative seit Monaten Unterschriften, um die zwei 150 Meter hohen T\u00fcrme unbedingt zu verhindern. 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