{"id":2680,"date":"2022-05-07T12:51:24","date_gmt":"2022-05-07T12:51:24","guid":{"rendered":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=2680"},"modified":"2022-05-08T16:38:32","modified_gmt":"2022-05-08T16:38:32","slug":"eine-ernstzunehmende-empfehlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=2680","title":{"rendered":"Eine ernstzunehmende Empfehlung"},"content":{"rendered":"\n

Art. 18 der Bayrischen Gemeindeordnung verlangt, dass in jeder Gemeinde mindestens einmal im Jahr eine B\u00fcrgerversammlung stattfindet. In M\u00fcnchen gilt das f\u00fcr jeden Stadtbezirk. Gem\u00e4\u00df Art. 18 (4) m\u00fcssen dort verabschiedete Empfehlungen vom Stadtrat behandelt werden. <\/p>\n\n\n\n

Im Juli 2021 hat die B\u00fcrgerversammlung des Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt Folgendes beschlossen:<\/p>\n\n\n\n

„M\u00fcnchen hat den Klimanotstand ausgerufen [….] . Eine der wichtigen Transformationen ist die Umstellung von fossilen Energietr\u00e4gern auf erneuerbare Energie, wie etwa durch Solaranlagen. Bei bereits bestehenden Geb\u00e4uden sind Bebauungspl\u00e4ne eine Voraussetzung, um Neubauten oder alte Geb\u00e4ude bei Dachsanierungen mit Solaranlagen auszustatten. Der Bezirksausschuss m\u00f6ge daher die Verwaltung mit der Erstellung von Bebauungsantr\u00e4gen f\u00fcr den Bezirk beauftragen, um im n\u00e4chsten Schritt auf die weitfl\u00e4chige Durchsetzung von Solaranlagen<\/strong> hinzuwirken<\/em> […] “ <\/em> <\/p>\n\n\n\n

(Hervorhebung hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n\n\n\n

In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am vergangenen Mittwoch hat die Verwaltung dazu Stellung genommen. Die Ausf\u00fchrungen in der entsprechenden Vorlage <\/a> sind zwar zutreffend, aber letztlich ebenso entt\u00e4uschend wie die Tatsache, dass es dazu keine Debatte im Ausschuss gab.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Zun\u00e4chst wird erl\u00e4utert, dass Bebauungspl\u00e4ne nur Neubauten betreffen. Im Oktober 2021 hat der Stadtrat beschlossen, dass <\/p>\n\n\n\n

„zuk\u00fcnftig bei allen Bebauungsplanverfahren Photovoltaik-Anlagen festzusetzen<\/em> [sind]. […]. Dabei wird der Anteil an Neubauten in den Stadtbezirken unterschiedlich sein; nicht h\u00e4ufig wird ein Stadtbezirk gepr\u00e4gt sein von Ersterrichtungen bzw. Neuerrichtungen.<\/em>“ <\/p>\n\n\n\n

Da liegt das Problem. Bebauungspl\u00e4ne spielen f\u00fcr den z\u00fcgigen Ausbau der Solarenergie auf M\u00fcnchens D\u00e4chern kaum eine Rolle, da der Anteil der Neubauten im Vergleich zum Bestand sehr gering ist ( ~1% pro Jahr). Viel wichtiger ist die Nachr\u00fcstung von Photovoltaik-Anlagen auf vorhandenen Dachfl\u00e4chen. Dazu kl\u00e4rt die Vorlage das grundlegende Missverst\u00e4ndnis der B\u00fcrgerversammlung auf:<\/p>\n\n\n\n

„Solaranlagen sind [….] als isolierte Vorhaben verfahrensfrei.<\/strong> Das hei\u00dft, wenn sich z.B. ein Eigent\u00fcmer*in dazu entschlie\u00dft, eine Solaranlage auf dem Dach (nachtr\u00e4glich) zu errichten, so ist dies ohne Durchf\u00fchrung eines Baugenehmigungsverfahren<\/strong> m\u00f6glich.<\/em>“ <\/p>\n\n\n\n

Das ist eine ganz wesentliche Feststellung. Wer eine Solaranlage auf sein Dach montieren will, kann dies sofort tun. Eine staatliche Genehmigung oder einen Bebauungsplan braucht es daf\u00fcr nicht.<\/p>\n\n\n\n

Ist damit alles gut? Keineswegs, denn die geforderte <\/strong>„weitfl\u00e4chige Durchsetzung von Solaranlagen<\/em>“ ist in M\u00fcnchen nicht einmal im Ansatz zu erkennen, weder auf Privath\u00e4usern noch auf Immobilien, die der Stadt oder ihren Wohnungsbaugesellschaften geh\u00f6ren. Wer das nicht glaubt, kann sich mit wenigen Klicks einen aktuellen \u00dcberblick auf dem Geoportal <\/a>der Stadt M\u00fcnchen verschaffen. <\/p>\n\n\n\n

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Karte mit dem individuellen Solarpotential f\u00fcr jede Dachfl\u00e4che in M\u00fcnchen (Quelle: Geoportal M\u00fcnchen). Die gr\u00fcne Farbe zeigt eine sehr gute Eignung f\u00fcr Photovoltaik an, orange zumindest gute Ertragsm\u00f6glichkeiten. Genutzt wird davon kaum etwas.
<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Nicht nur der Ausschnitt oben, sondern die Karte von ganz M\u00fcnchen zeigt, wieviel ungenutztes Potential zur Stromerzeugung vorhanden ist. Das liegt an einem weitverbreiteten Desinteresse der privaten Eigent\u00fcmer und – leider – auch der Stadt und ihrer Wohnungsbaugesellschaften. Zwei Beispiele:<\/p>\n\n\n\n