{"id":2576,"date":"2022-04-01T09:24:57","date_gmt":"2022-04-01T09:24:57","guid":{"rendered":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=2576"},"modified":"2022-04-01T11:12:10","modified_gmt":"2022-04-01T11:12:10","slug":"paketpostareal-naechste-staffel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=2576","title":{"rendered":"Paketpostareal – n\u00e4chste Staffel"},"content":{"rendered":"\n

Im April 2021 habe ich hier<\/a> \u00fcber eines der umstrittensten Themen der M\u00fcnchner Kommunalpolitik berichtet – die geplante Bebauung des Paketpostareals<\/strong>. Zur Erinnerung: N\u00f6rdlich der Bahnachse liegt zwischen Wilhelm-Hale-Stra\u00dfe und Arnulfstra\u00dfe die alte Paketposthalle. Mit ihren riesigen Betonb\u00f6gen ist sie ein denkmalgesch\u00fctztes Bauwerk.<\/p>\n\n\n\n

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Die alte Paketposthalle<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Die Halle und das umgebende Gel\u00e4nde hat die Post an einen Investor verkauft. Dessen Pl\u00e4ne sehen einen Umbau zu einer \u00fcberdachten, offenen Kulturfl\u00e4che mit wechselnder Nutzung vor. Eine Idee, die auf gro\u00dfe Zustimmung st\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings kann man damit kein Geld verdienen. Finanziert werden soll das Projekt durch neue Wohnbebauung in der Umgebung, darunter zwei \u00fcber 150m hohe T\u00fcrme<\/strong>. Hier ein Bild aus dem sogenannten „Masterplan“ des Investors:<\/p>\n\n\n\n

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Die geplante Bebauung des Paketpostareals von Osten aus gesehen (Quelle: Masterplan<\/a> des Investors)<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Mit anderen Worten bekommt die Stadt eine neue attraktive Kulturst\u00e4tte, wenn der Investor daf\u00fcr als erster in M\u00fcnchen das Baurecht f\u00fcr richtige Hochh\u00e4user erh\u00e4lt. Ein Angebot, das viele Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te attraktiv finden, denen die gegenw\u00e4rtige Architektur M\u00fcnchens ohnehin zu „provinziell“ (FDP-Stadtrat Prof. Hofmann) erscheint.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch hat sich daran erheblicher Streit entz\u00fcndet. Soll in M\u00fcnchen \u00fcberhaupt so hoch gebaut werden und sind die beiden T\u00fcrme daf\u00fcr die geeigneten Objekte? Im April 2021 hat der Stadtrat ein sogenanntes B\u00fcrgergutachten in Auftrag gegeben, mit dem alle Aspekte des Bauprojekts von zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern untersucht werden sollten. Die Empfehlungen des fertigen Gutachtens<\/a> wurden am Mittwoch im Stadtplanungsausschuss diskutiert. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die Bef\u00fcrworter des Projekts in der Verwaltung und allen drei gro\u00dfen Stadtratsfraktionen sehen sich durch das Gutachten best\u00e4tigt. In einer Vorlage<\/a> schreibt das Stadtplanungsreferat:<\/p>\n\n\n\n

„Im Rahmen des B\u00fcrgerinnengutachtens setzten sich 113 zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlte B\u00fcrger*innen im Rahmen von sogenannten Planungszellen intensiv mit der Masterplanung auseinander […] Eine deutliche Mehrheit der Teilnehmenden empfiehlt die Umsetzung des aktuellen Masterplans und den Bau der 155 Meter hohen Hochh\u00e4user. Uneinigkeit besteht lediglich<\/strong> hinsichtlich der \u00e4u\u00dferen Gestaltung<\/em>.“ (Hervorhebung hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n\n\n\n

Der letzte Satz ist offensichtlich unzutreffend. Denn im B\u00fcrgergutachten findet sich auch folgende Aussage: <\/p>\n\n\n\n

„Bez\u00fcglich der H\u00f6he der Hochh\u00e4user wurde in den Planungszellen kein Konsens erzielt.“<\/em> (vgl. Seite 50 des Gutachtens<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Diese Ungenauigkeit in der Vorlage ist zwar unsch\u00f6n, aber letztlich kommt es darauf nicht an. Zutreffend wurde in der gestrigen Debatte von den Hochhausgegnern eingewandt, dass das Gutachten keine objektive Erhebung der Meinung der M\u00fcnchner Bev\u00f6lkerung zur Hochhausfrage sein kann. Dazu war die Anzahl der Teilnehmer zu gering und ihre Zusammensetzung (Alter, Geschlecht, etc.) f\u00fcr die M\u00fcnchner Bev\u00f6lkerung nicht hinreichend repr\u00e4sentativ. <\/p>\n\n\n\n

Anders als von den Bef\u00fcrwortern des Projekts im Ausschuss mit hitzigen Worten vorgetragen, entwertet diese Kritik nicht die Arbeit der ehrenamtlichen Gutachter oder das Gutachten selbst. Denn dessen Schwerpunkt liegt nicht auf einer Kl\u00e4rung der umstrittenen Hochhausfrage, sondern in einer Vielzahl von konstruktiven Anregungen zur Ver\u00e4nderung der bisherigen Pl\u00e4ne. Das betrifft die Verwendung nachhaltiger Baustoffe, die Gestaltung der Fassaden der T\u00fcrme, mehr Freifl\u00e4chen in der Umgebung der Halle, ein besseres Mobilit\u00e4tskonzept und viele weitere Ideen, die im sogenannten Masterplan des Investors bislang fehlen, vgl. beispielsweise den folgenden Ausschnitt aus dem Gutachten:<\/p>\n\n\n\n

„Der Investor wirbt damit, dass er M\u00fcnchen nach vorne bringen m\u00f6chte. Er stellt die Architektur als zukunftsweisend dar. Das Gegenteil ist der Fall. Es handelt sich um konventionelle Hochh\u00e4user mit einer Tiefgarage, die sich \u00fcber mehrere Tausend Quadratmeter und mehrere Geschosse im Untergrund erstreckt, errichtet in konventioneller nicht nachhaltiger Stahlbetonbauweise. Diesen Entwurf halten wir f\u00fcr r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt. Es wird eine Chance in M\u00fcnchen f\u00fcr eine progressive, innovative Architektur mit diesem Planungsentwurf verschenkt. Eine in Holzbauweise errichtete Hochhaussiedlung ist beispielsweise zukunftsweisender.“<\/em> <\/p>\n\n\n\n

(Gutachten<\/a>, S. 67)<\/p>\n\n\n\n

Wie geht es jetzt weiter? Mit gro\u00dfer Mehrheit wurde gestern die Vorlage der Verwaltung abgesegnet, die Planung des Projekts unter Ber\u00fccksichtigung der Anregungen im Gutachten weiter fortzuf\u00fchren. Allerdings ist zu erwarten, dass die Gegner des Hochhausbaus Unterschriften f\u00fcr ein B\u00fcrgerbegehren sammeln werden. Etwa 30.000 Unterschriften braucht es, damit alle wahlberechtigten M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchner \u00fcber die Frage der maximalen H\u00f6he der Bebauung in M\u00fcnchen abstimmen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Eine Frist f\u00fcr das Sammeln der Unterschriften gibt es nicht. Aus Reihen der CSU wurde darauf hingewiesen, dass ein B\u00fcrgerbegehren das Projekt daher noch in einem weit fortgeschrittenen Stadium stoppen k\u00f6nnte, wenn die Stadt und der Investor bereits viel Geld ausgegeben haben. Als Ausweg kommt ein sogenanntes Ratsbegehren in Betracht, mit dem der Stadtrat selbst die Initiative ergreift und die M\u00fcnchner Bev\u00f6lkerung nach ihrer Meinung \u00fcber die T\u00fcrme und ihre H\u00f6he fragt.<\/p>\n\n\n\n

Hier ist noch keine Entscheidung gefallen. Die CSU bef\u00fcrwortet ein Ratsbegehren, auch um den Streit in den eigenen Reihen noch vor der Landtagswahl 2023 hinter sich zu bringen. Gr\u00fcne und SPD sind unentschieden, ob und gegebenenfalls mit welcher Fragestellung solch ein Ratsbegehren zu einer Kl\u00e4rung der Hochhausfrage beitragen kann.<\/p>\n\n\n\n

Aus meiner Sicht sind die meisten Fragen der Kommunalpolitik (und erst Recht der Landes- und Bundespolitik) viel zu komplex, um sie einer einfachen Ja\/Nein-Abstimmung in der Wahlkabine zuzuf\u00fchren. Sachentscheidungen sollten vom gew\u00e4hlten Stadtrat nach einer intensiven Debatte getroffenen werden, in der alle Argumente ausgetauscht werden und bis zuletzt Kompromisse m\u00f6glich sind.<\/p>\n\n\n\n

Anders sieht es aus, wenn die Fragestellung ganz einfach ist, wie beispielsweise beim bayernweiten Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in 2010. Die Frage, ob in M\u00fcnchen h\u00f6her als 100 Meter (die H\u00f6he der Frauenkirche) gebaut werden darf, scheint mir \u00e4hnlich einfach zu sein. Denn unabh\u00e4ngig vom konkreten Bauprojekt, das immer unterschiedlich bewertet werden wird, bestimmen sich die Auswirkungen eines Geb\u00e4udes auf das Stadtbild in erster Linie durch seine H\u00f6he. Ein niedriges Geb\u00e4ude pr\u00e4gt seine unmittelbare Nachbarschaft, eine hohes Geb\u00e4ude dominiert einen ganzen Stadtteil oder sogar die gesamte Stadtansicht. Momentan ist f\u00fcr M\u00fcnchen die Frauenkirche das pr\u00e4gende Bauwerk. Ob man das \u00e4ndern m\u00f6chte, ist eine ganz einfache Frage, die ohne weiteres von den M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchnern entschieden werden kann. <\/p>\n\n\n\n

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