{"id":2487,"date":"2022-03-17T12:10:20","date_gmt":"2022-03-17T12:10:20","guid":{"rendered":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=2487"},"modified":"2022-03-19T11:59:31","modified_gmt":"2022-03-19T11:59:31","slug":"ohne-kohle-keine-waerme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=2487","title":{"rendered":"Ohne Kohle keine W\u00e4rme"},"content":{"rendered":"\n<p>Bei einer Stadt der Gr\u00f6\u00dfe M\u00fcnchens wirken sich globale Ereignisse sofort auf die Kommunalpolitik aus. Das war bei Corona so und gilt leider auch f\u00fcr Putins Krieg in der Ukraine, wie man am Dienstag im Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft unmittelbar erfahren konnte. Die Pl\u00e4ne f\u00fcr die CO2-reduzierende Umstellung des Heizkraftwerks Nord auf Erdgas m\u00fcssen vorerst beerdigt werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie verhindert werden kann, dass die Energiekosten einkommensschwachen M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchnern \u00fcber den Kopf wachsen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Folgenden wird anhand zweier Vorlagen der Verwaltung erl\u00e4utert, welche enormen Auswirkungen die unsichere Versorgungslage mit Erdgas f\u00fcr M\u00fcnchen hat.  Ferner wird ausgef\u00fchrt, wie es vielleicht gelingen k\u00f6nnte, mit einer anderen Tarifstruktur die hohen Energiekosten angemessen zu verteilen. <\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Eine <a href=\"https:\/\/risi.muenchen.de\/risi\/dokument\/v\/7073426\">erste Vorlage<\/a> des Referats f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft betraf die Frage, ob der geplante Umstieg im Block 2 des Heizkraftwerks Nord von Steinkohle auf Erdgas noch sinnvoll ist. Der Analyse der neuen Situation seit Beginn des Krieges fehlt es nicht an Dramatik:<\/p>\n\n\n\n<p>&#8222;<em>Der F\u00fcllstand der s\u00fcddeutschen Erdgasspeicher liegt inzwischen <\/em><strong><em>unter 20<\/em> <em>%<\/em><\/strong><em> und die Gasfl\u00fcsse aus Russland bleiben deutlich unter dem langj\u00e4hrigen Mittel. Die Gaspreise im Gro\u00dfhandel reagieren darauf mit gro\u00dfer Nervosit\u00e4t und haben sich seit dem 18.01.2022 mehr als verdoppelt. Dies gilt auch f\u00fcr die Preise im Sommer und f\u00fcr die kommende Heizperiode<strong>. Ob es gelingt, angesichts der schwachen Zufl\u00fcsse die s\u00fcddeutschen Gasspeicher im Sommer ausreichend zu f\u00fcllen, ist ungewiss<\/strong>. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass S\u00fcddeutschland auch in den n\u00e4chsten Winter mit zu gering bef\u00fcllten Gasspeichern startet. Es besteht somit <strong>ein hohes Risiko einer fortgesetzt angespannten Gasversorgungssituation in Deutschland<\/strong> bis in den kommenden Winter hinein und m\u00f6glicherweise dar\u00fcber hinaus.&#8220;<\/em>      (Hervorhebung hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n\n\n\n<p>Wohlgemerkt gilt diese Analyse unter der Annahme, dass Russland seinen vertraglichen Lieferverpflichtungen weiterhin nachkommt und russisches Erdgas auch von Deutschland abgenommen wird (kein Embargo). Was passiert, wenn diese Versorgung pro Jahr komplett ausf\u00e4llt, wird in der Vorlage nur angedeutet:<\/p>\n\n\n\n<p>&#8222;<em>Die Gasspeicher k\u00f6nnten \u00fcber die Sommermonate nicht gef\u00fcllt werden. Die Gaspreise d\u00fcrften deutlich ansteigen und der Wettbewerb um LNG dramatisch zunehmen.<\/em>&#8220; <\/p>\n\n\n\n<p>Eine Entspannung durch neue Terminals f\u00fcr Fl\u00fcssiggas (LNG) und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien ist laut Vorlage nicht vor 2025 zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n<p>Vor diesem Hintergrund empfiehlt das Referat f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft, den f\u00fcr den Sommer diesen Jahres geplanten Umstieg des Betriebs von Block 2 des Heizkraftwerks Nord auf Erdgas zu verschieben:<\/p>\n\n\n\n<p>&#8222;<em> Ein Kohlebetrieb in der Heizperiode 2022\/23 bringt in mehrfacher Hinsicht Vorteile f\u00fcr die Versorgungssicherheit der M\u00fcnchner B\u00fcrger. Zum Betrieb des Kohleblocks mit Gas sind ca. 3,3 TWh Gas f\u00fcr den Betrachtungszeitraum notwendig. Das ist mehr Gas, als alle M\u00fcnchner Privatkunden j\u00e4hrlich ben\u00f6tigen (ca. 2,4 TWh). Der Kohleblock kann etwa die H\u00e4lfte des Fernw\u00e4rmebedarfs der M\u00fcnchner an einem moderat kalten Wintertag liefern und somit ma\u00dfgeblich zu einer Grundabsicherung der M\u00fcnchner Fernw\u00e4rme beitragen.&#8220; <\/em>  (Hervorhebung hinzugef\u00fcgt).&#8220; <\/p>\n\n\n\n<p>Der Klimaschutz hat dabei allerdings das Nachsehen. Jedes Jahr, in dem der Block 2 weiter mit Steinkohle betrieben wird, werden laut Vorlage etwa <strong>375.000t zus\u00e4tzliches CO2 <\/strong>in die Atmosph\u00e4re geblasen. Das sind in etwa 2% der Gesamtemissionen aller 1,5 Mio M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchner pro Jahr. Ich denke, mit etwas gutem Willen k\u00f6nnte dieser Nachteil f\u00fcr das Klima durch pers\u00f6nliches Handeln in 2022 durchaus ausgeglichen werden. F\u00fcr jede M\u00fcnchnerin und jeden M\u00fcnchner sind das etwa 250 Kg CO2, die eingespart werden m\u00fcssten. Das entspricht dem Verbrauch von 100l Benzin oder einer Flugreise ans Mittelmeer.<\/p>\n\n\n\n<p>Gefragt wurde im Ausschuss,  wo die Steinkohle f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Betrieb des Heizkraftwerkes herkommen wird. Und auch hier ist die Situation alles andere als erfreulich. Denn auch die im Heizkraftwerk verwendete Kohlenmischung stammt aktuell zu etwa 50% aus Russland. Nach Aussage des Vertreters der Stadtwerke im Ausschuss ist es bei der Steinkohle jedoch leichter als beim Gas m\u00f6glich, in den Sommermonaten Ersatzlieferanten in Australien oder S\u00fcdafrika zu finden. Zur Erinnerung: Deutschland selbst hat seine letzte Steinkohlezeche Prosper Haniel 2018 geschlossen. <\/p>\n\n\n\n<p>Die Entscheidung auf den Umstieg auf Erdgas zun\u00e4chst zu verzichten, fiel im Ausschuss nahezu einstimmig. So eindeutig ist die durch Putin erzwungene Faktenlage.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine <a href=\"https:\/\/risi.muenchen.de\/risi\/dokument\/v\/7058421\">weitere Vorlage<\/a> betraf den Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE. \/ Die PARTEI, die Stadtwerke zu verpflichten, einen g\u00fcnstigen Sozialtarif f\u00fcr einkommensschwache M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchner einzuf\u00fchren. Die Kosten daf\u00fcr sollten von Verbrauchern getragen werden, die \u00fcberdurchschnittliche Mengen an Energie von den Stadtwerken beziehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine breite Mehrheit im Ausschuss ist dem Vorschlag des Referats f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft gefolgt, diesen Antrag abzulehnen. Dabei sind die finanziellen Schwierigkeiten, die die hohen Energiepreise verursachen, den Mitgliedern des Ausschuss durchaus bewusst. Das Problem liegt darin, dass sich die Stadtwerke seit der Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes im Wettbewerb mit anderen Anbietern befinden. W\u00fcrden nur die Stadtwerke gezwungen, einen g\u00fcnstigen Sozialtarif anzubieten und durch teurere Tarife f\u00fcr andere Kunden zu finanzieren, w\u00e4re ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit erheblich gef\u00e4hrdet. Die L\u00f6sung wurde daher im Ausschuss in einer gezielten Unterst\u00fctzung bed\u00fcrftiger Haushalte gesehen, so wie es auch die Bundesregierung mit dem inzwischen verdoppelten Energiegeld plant, zus\u00e4tzlich zu einer gezielten Energieberatung in den Sozialb\u00fcrgerh\u00e4usern M\u00fcnchens.<\/p>\n\n\n\n<p>Dennoch habe ich mich gefragt, ob die aktuelle Tarifstruktur der Stadtwerke M\u00fcnchen und ihrer Wettbewerber auf dem Strom- und Gasmarkt noch sinnvoll ist. Dazu ein paar Zahlen:<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr einen sparsamen Haushalt, der mit 2000 kWh Strom im Jahr hinkommt, sehen die <a href=\"https:\/\/www.swm.de\/strom\/stromtarife\">aktuellen Angebote<\/a> der Stadtwerke M\u00fcnchen so aus:<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter size-large is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/2022-03-17-1-1024x569.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-2507\" width=\"512\" height=\"285\" srcset=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/2022-03-17-1-1024x569.png 1024w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/2022-03-17-1-300x167.png 300w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/2022-03-17-1-768x427.png 768w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/2022-03-17-1-1536x853.png 1536w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/2022-03-17-1.png 1683w\" sizes=\"auto, (max-width: 512px) 100vw, 512px\" \/><figcaption>Aktuelle Kosten f\u00fcr 2000 kWh Strom von den Stadtwerken. Links der Standardtarif, rechts regionaler \u00d6kostrom.<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Schaut man nun, wie es f\u00fcr einen verschwenderischen Haushalt aussieht, der mit 4000 kWh die doppelte Menge Strom verbraucht, findet man folgende Angebote:<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter size-large is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/2022-03-17-2-1024x565.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-2509\" width=\"512\" height=\"283\" srcset=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/2022-03-17-2-1024x565.png 1024w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/2022-03-17-2-300x166.png 300w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/2022-03-17-2-768x424.png 768w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/2022-03-17-2-1536x848.png 1536w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/2022-03-17-2.png 1643w\" sizes=\"auto, (max-width: 512px) 100vw, 512px\" \/><figcaption>Aktuelle Kosten f\u00fcr 4000 kWh Strom von den Stadtwerken<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Man erkennt sofort, dass die <strong>Kosten pro Kilowattstunde f\u00fcr den energieverschwendenden Haushalt fast 10% geringer sind<\/strong>  als beim energiesparenden Haushalt. Was bei anderen G\u00fctern sinnvoll ist, n\u00e4mlich ein Mengenrabatt, sollte jedenfalls bei einer sich abzeichnenden Energiekrise unbedingt vermieden werden. Im Gegenteil, sinnvoll w\u00e4ren progressive Stromtarife, bei denen der verschwenderische Umgang mit Energie \u00fcberproportional verteuert und nicht verbilligt wird. <\/p>\n\n\n\n<p>Andere L\u00e4nder sind hier weiter. So haben beispielsweise Italien und Kalifornien seit Jahren progressive Stromtarife, bei denen &#8211; trotz Liberalisierung des Strommarktes &#8211; die Preise pro Kilowattstunde mit zunehmendem Verbrauch erheblich ansteigen. Wer dazu mehr erfahren will, findet <a href=\"https:\/\/www.uni-muenster.de\/imperia\/md\/content\/transpose\/publikationen\/dehmel_2011_progressive_stromtarife.pdf\">hier eine ausf\u00fchrliche Studie der Universit\u00e4t M\u00fcnster<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Solange wir f\u00fcr unserer Energieversorgung noch auf fossile Quellen, insbesondere aus Russland, angewiesen sind, w\u00e4re es aus meiner Sicht dringend geboten, in dieser Weise regulativ in den Energiemarkt einzugreifen. Allerdings \u00fcbersteigt dies den Handlungsrahmen der Stadt M\u00fcnchen. Hier sollte die neue Bundesregierung t\u00e4tig werden und Regelungen finden, die f\u00fcr alle Strom- und Gasanbieter gelten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei einer Stadt der Gr\u00f6\u00dfe M\u00fcnchens wirken sich globale Ereignisse sofort auf die Kommunalpolitik aus. Das war bei Corona so und gilt leider auch f\u00fcr Putins Krieg in der Ukraine, wie man am Dienstag im Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft unmittelbar erfahren konnte. Die Pl\u00e4ne f\u00fcr die CO2-reduzierende Umstellung des Heizkraftwerks Nord auf Erdgas m\u00fcssen &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=2487\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eOhne Kohle keine W\u00e4rme\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-2487","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ausschuss-fuer-arbeit-und-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2487","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2487"}],"version-history":[{"count":41,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2487\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2541,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2487\/revisions\/2541"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2487"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2487"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2487"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}