{"id":242,"date":"2020-06-18T15:45:30","date_gmt":"2020-06-18T15:45:30","guid":{"rendered":"http:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=242"},"modified":"2020-06-18T15:49:12","modified_gmt":"2020-06-18T15:49:12","slug":"der-wumms-und-die-folgen-fuer-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=242","title":{"rendered":"Der „Wumms“ und die Folgen f\u00fcr M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"\n

\u00dcber die gravierenden Auswirkungen der Corona Krise auf die Finanzen der Stadt M\u00fcnchen ist auf diesen Seiten <\/a>und auch ansonsten bereits viel berichtet worden. Inzwischen hat die Bundesregierung ihr Konjunkturpaket<\/a> („Wumms“) verk\u00fcndet, mit dem unter anderem den Kommunen geholfen werden soll. In der gestrigen Vollversammlung des Stadtrats hat der K\u00e4mmerer ausgef\u00fchrt, was sich daraus f\u00fcr M\u00fcnchen ergibt. Grund genug, die wichtigsten Zahlen aus der Vorlage<\/a> kurz vorzustellen und ein paar Gedanken \u00fcber den zuk\u00fcnftigen finanziellen Spielraum der M\u00fcnchner Kommunalpolitik zu formulieren.<\/p>\n\n\n\n

Zur Erinnerung, das (sehr grob) gesch\u00e4tzte Corona Defizit in den Finanzen der Stadt liegt f\u00fcr das Jahr 2020 bei ca. 1 Mrd. EUR.<\/strong> Gr\u00f6\u00dfter Einnahmeausfall ist die niedrigere Gewerbesteuer mit ca. 700 Mio EUR. Dazu kommen der geringere Einkommenssteueranteil und nat\u00fcrlich viele Zusatzkosten, die durch die Krise verusacht werden. Ein wesentlicher Punkt sind die Einnahmeverluste in den st\u00e4dtischen Unternehmen, insbesondere im \u00f6ffentlichen Nahverkehr. Hier ist von dreistelligen Millionenbetr\u00e4gen die Rede.<\/p>\n\n\n\n

Die beste Nachricht aus dem Konjunkturpaket ist der angek\u00fcndigte Ausgleich der Gewerbesteuer. Allerdings muss der Freistaat noch entscheiden, wie er den vom Bund gezahlten Betrag auf die Gemeinden Bayerns verteilt. Laut K\u00e4mmerer kann der Ausgleich f\u00fcr M\u00fcnchen zwischen 300 und 600 Mio EUR<\/strong> liegen – eine Vollkompensation der Ausf\u00e4lle ist das nicht. Eine weitere finanzielle Entlastung liegt in der \u00dcbernahme der Wohnungskosten f\u00fcr Empf\u00e4nger von Grundsicherung (Hartz IV), bei denen der Bund in Zukunft nicht nur 50% sondern 75% der Kosten \u00fcbernimmt. Das bringt M\u00fcnchen ca. 70 Mio EUR<\/strong> pro Jahr. Anders als beim Ausgleich der Gewerbesteuerausf\u00e4lle ist diese Zuwendung auf Dauer angelegt und entlastet damit den st\u00e4dtischen Haushalt auch in den n\u00e4chsten Jahren. Alle weiteren Punkte im Konjunkturpaket, mit denen auch politische Schwerpunkte (Klimaschutz, Digitalisierung etc.) gesetzt werden, sind f\u00fcr eine erste Bilanzierung der M\u00fcnchner Finanzlage eher zweitrangig.<\/p>\n\n\n\n

Damit ergibt sich die vom K\u00e4mmerer in der Vorlage genannte Absch\u00e4tzung des verbleibenden Defizits f\u00fcr M\u00fcnchen im „niedrigen dreistelligen Millionenbereich<\/em><\/strong>“ . Die gr\u00f6\u00dfte Unsicherheit liegt in der Verteilung der Gewerbesteuerkompensation durch den Freistaat.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet das nun f\u00fcr den st\u00e4dtischen Haushalt ? Insgesamt betr\u00e4gt der Haushalt 2020 etwas \u00fcber 7 Mrd. EUR<\/strong>. Geht man von einem Defizit von 300 Mio. EUR aus, klingt das eigentlich nicht so schlimm – weniger als 5% der Gesamtsumme. Allerdings \u00fcbersieht eine solche Betrachtung, dass \u00fcber die H\u00e4lfte des st\u00e4dtischen Haushalts festliegen, beispielsweise als Geh\u00e4lter der Angestellten der Stadt oder gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen. Nimmt man daher einen f\u00fcr kommunalpolitische Gestaltung zur Verf\u00fcgung stehenden realen Finanzrahmen von ca. 3 Mrd. EUR an, sind die Mindereinnahmen mit 300 Mio EUR ungef\u00e4hr 10%<\/strong>. Das wird wehtun. Wo die entsprechenden Einsparungen erfolgen werden, wird sicher noch zu vielen streitigen Diskussionen f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Zwei – sicher auch streitige – Vorschl\u00e4ge dazu h\u00e4tte ich aber bereits: Sowohl der neue Konzertsaal als auch die umfangreiche Generalsanierung des Gasteigs k\u00f6nnten ja der n\u00e4chsten Generation (nach erfolgtem Schuldenabbau) \u00fcberlassen werden oder zumindest deutlich kleiner ausfallen. Da die Kosten jedes dieser Projekte voraussichtlich in einem mittleren dreistelligen Millionenbereich liegen, w\u00e4re das oben abgesch\u00e4tzte Defizit dann schon ausgeglichen. <\/p>\n\n\n\n

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