{"id":2009,"date":"2021-09-29T22:49:01","date_gmt":"2021-09-29T22:49:01","guid":{"rendered":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=2009"},"modified":"2021-09-29T22:49:01","modified_gmt":"2021-09-29T22:49:01","slug":"ein-gluecksfall-fuer-die-finanzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=2009","title":{"rendered":"Ein &#8222;Gl\u00fccksfall&#8220; f\u00fcr die Finanzen"},"content":{"rendered":"\n<p>Zu welchen Schwierigkeiten die Corona-Pandemie f\u00fcr die Finanzen M\u00fcnchens gef\u00fchrt hat, habe ich in der Vergangenheit in mehreren Beitr\u00e4gen erl\u00e4utert. Die Gewerbesteuer, Haupteinnahmequelle f\u00fcr den st\u00e4dtischen Haushalt, ist in 2020 und 2021 erheblich eingebrochen. Gleichzeitig sind die Ausgaben angestiegen, um die Pandemie und ihre Auswirkungen auf M\u00fcnchen zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n<p>Da war es erfreulich, im gestrigen Finanzausschuss zu erfahren, dass sich die Lage inzwischen deutlich verbessert hat. Das liegt jedoch nicht nur an den vom Stadtrat beschlossenen Sparma\u00dfnahmen und dem allm\u00e4hlich wieder steigenden Gewerbesteueraufkommen. Verantwortlich ist auch ein &#8222;Gl\u00fccksfall&#8220;, der den Betrachter allerdings etwas ratlos zur\u00fcckl\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>In der <a href=\"https:\/\/www.ris-muenchen.de\/RII\/RII\/DOK\/SITZUNGSVORLAGE\/6787755.pdf\">Vorlage<\/a> der Stadtk\u00e4mmerei f\u00fcr die gestrige Sitzung werden eine Menge Zahlen zur aktuellen Finanzlage der Stadt pr\u00e4sentiert. Will man dieses Dokument verstehen, muss man sich zun\u00e4chst mit den Begrifflichkeiten der kommunalen Finanzverwaltung besch\u00e4ftigen. Ein kurzer Erkl\u00e4rungsversuch:<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die <strong>Planung<\/strong> der st\u00e4dtischen Finanzen gibt es zwei Haushalte, den Verwaltungshaushalt und den Verm\u00f6genshaushalt. Der <strong>Verwaltungshaushalt<\/strong> plant alle Einnahmen der Stadt im n\u00e4chsten Jahr, unter anderem die bereits erw\u00e4hnte Gewerbesteuer, und stellt sie den geplanten Ausgaben f\u00fcr die st\u00e4dtische Verwaltung gegen\u00fcber, beispielsweise den Personalkosten f\u00fcr die Angestellten oder auch den Auszahlungen der Sozialhilfe. Nach den gesetzlichen Vorgaben muss der Verwaltungshaushalt ausgeglichen sein, d.h. die Stadt darf im Regelfall f\u00fcr ihre normale Verwaltungst\u00e4tigkeit keine Schulden einplanen. Wegen der Pandemie durfte davon gem\u00e4\u00df einer Verordnung des Freistaats Bayern in 2020 und 2021 ausnahmsweise abgewichen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Investitionen der Stadt, beispielsweise f\u00fcr den Kauf eines Grundst\u00fccks oder f\u00fcr den Bau einer Schule, finden sich im <strong>Verm\u00f6genshaushalt<\/strong>. Hier werden Ausgaben geplant, die das Verm\u00f6gen der Stadt ver\u00e4ndern werden. Grunds\u00e4tzlich sollten die daf\u00fcr erforderlichen Finanzmittel durch \u00dcbersch\u00fcsse im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden &#8211; ein Zustand, den M\u00fcnchen gegenw\u00e4rtig nicht erreicht, da es nur mit Hilfe einer R\u00fccklage aus fr\u00fcheren Jahren \u00fcberhaupt gelingt, den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Im Verm\u00f6genshaushalt d\u00fcrfen allerdings Schulden aufgenommen werden. Anders w\u00e4ren gro\u00dfe Investitionen, wie der Bau einer neuen U-Bahn Linie nicht zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Zur <strong>Steuerung der Finanzen im laufenden Jahr<\/strong> dient der <strong>Ergebnishaushalt<\/strong>. Hier werden die <strong>tats\u00e4chlichen<\/strong> <strong>Einnahmen und Ausgaben<\/strong> der Stadt M\u00fcnchen gegen\u00fcbergestellt. In der gestrigen Sitzung wurde den Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4ten mit der bereits erw\u00e4hnten Vorlage aktuelle Zahlen zum Ergebnishaushalt vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die folgende tabellarische Auflistung zeigt die Verbesserung des Ergebnishaushalts gegen\u00fcber der Planung f\u00fcr 2021:<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter size-large is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/2021-09-29-1024x885.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-2018\" width=\"512\" height=\"443\" srcset=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/2021-09-29-1024x885.png 1024w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/2021-09-29-300x259.png 300w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/2021-09-29-768x664.png 768w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/2021-09-29.png 1059w\" sizes=\"auto, (max-width: 512px) 100vw, 512px\" \/><figcaption>Angaben in Mio. EUR; Quelle: <a href=\"https:\/\/www.ris-muenchen.de\/RII\/RII\/DOK\/SITZUNGSVORLAGE\/6787755.pdf\">Vorlage der Stadtk\u00e4mmerei<\/a><\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Ohne auf alle Details einzugehen, erkennt man zwei wesentliche Ver\u00e4nderungen, die f\u00fcr das um \u00fcber 800 Mio. EUR verbesserte Ergebnis verantwortlich sind. Zum einen sind die <strong>Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 478 Mio. EUR h\u00f6her als geplant<\/strong>. Allerdings liegt das weniger an der Erholung der M\u00fcnchner Wirtschaft nach Corona, sondern an zus\u00e4tzlichen Nachzahlungen aus den (Boom-) Jahren davor. Die aktuelle Entwicklung der Gewerbesteuervorauszahlungen ist in einigen Branchen (z.B. Gastgewerbe, produzierendes Gewerbe) immer noch sehr verhalten:<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"526\" src=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/2021-09-29-1-1024x526.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-2020\" srcset=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/2021-09-29-1-1024x526.png 1024w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/2021-09-29-1-300x154.png 300w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/2021-09-29-1-768x394.png 768w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/2021-09-29-1-1536x789.png 1536w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/2021-09-29-1.png 1702w\" sizes=\"auto, (max-width: 767px) 89vw, (max-width: 1000px) 54vw, (max-width: 1071px) 543px, 580px\" \/><figcaption>Gewerbesteuervorauszahlungen der verschiedenen M\u00fcnchner Branchen; Quelle: <a href=\"https:\/\/www.ris-muenchen.de\/RII\/RII\/DOK\/SITZUNGSVORLAGE\/6759926.pdf\">Aufstellung der Stadtk\u00e4mmerei<\/a><\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Neben den Gewerbesteuernachzahlungen verbessert sich das Ergebnis in 2021, weil <strong>Vorsorgeaufwendungen um 458 Mio. EUR geringer ausfallen<\/strong> als im Verwaltungshaushalt geplant. Das \u00fcberrascht. Bei den Versorgungsaufwendungen handelt es sich um R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Alters- und Krankenversicherung des st\u00e4dtischen Personals. Da sich die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten Monaten nicht halbiert hat, kam im Ausschuss die Frage auf, wie die Ver\u00e4nderung zu erkl\u00e4ren ist. Die Antwort ist ganz einfach &#8211; ein simpler Rechenfehler im Personalreferat. Das ist im Ergebnis erfreulich, weil es damit fast gelingt, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen. Der aus einer R\u00fccklage gedeckte Fehlbetrag betr\u00e4gt jetzt nur noch 38 Mio. EUR, bei einem Gesamtvolumen von fast 8 Mrd. EUR. Allerdings fragt man sich, wie die Lage w\u00e4re, wenn der Rechenfehler in die andere Richtung gegangen w\u00e4re und auf einmal eine halbe Milliarde Euro zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigt w\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n<p>Ob und wie sichergestellt werden kann, dass Fehler in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung &#8211; immerhin mehr als 5% des gesamten Haushaltsvolumens &#8211; sich  bei der anstehenden Aufstellung des Verwaltungs- und des Verm\u00f6genshaushalts f\u00fcr 2022 nicht wiederholen, wurde im Ausschuss nicht weiter diskutiert. Man war wohl einfach froh, endlich wieder einmal  gute Nachrichten aus der K\u00e4mmerei zu bekommen.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zu welchen Schwierigkeiten die Corona-Pandemie f\u00fcr die Finanzen M\u00fcnchens gef\u00fchrt hat, habe ich in der Vergangenheit in mehreren Beitr\u00e4gen erl\u00e4utert. 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